Jahresschwerpunkt 2020

Zukunftsperspektiven der europäischen Zivilgesellschaft (Jugend)

Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – sechs Monate, in denen auch im Bereich Jugend einiges bewegt werden soll. Welche Zukunftsperspektiven sieht die Jugend für Europa? Junges Engagement und politische Partizipation von Jugendlichen stehen im Fokus des diesjährigen Schwerpunktthemas.

Beiträge zum Schwerpunkt aus den Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 23. Januar 2020

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Initiative, die sich mit der Frage befasst, welche rechtlichen Änderungen nötig wären, um die EU besser auf die Zukunft vorzubereiten. Die Initiative wird sich voraussichtlich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken und soll Bürger*innen aller Gesellschaftsschichten einbeziehen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, zur Debatte beizutragen. Das Europäische Parlament ist die erste der drei Haupt-EU-Institutionen, die am 15. Januar 2020 mit einer Entschließung Position zur Organisation und dem Umfang der anstehenden Konferenz bezogen hat. Die Entschließung erhielt 494 Stimmen, bei 147 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen. Gefordert werden thematische Bürgerforen, bei denen Bürger*innen aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbezogen werden sollen. Es soll ein transparenter, inklusiver, partizipativer und ausgewogener »Bottom-Up«-Ansatz für EU-Reformen angestoßen werden. Ebenso sollen Vertragsänderungen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürger*innen geschaffen werden. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat sollen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit die Konferenz am Europatag 2020, dem 9. Mai, beginnen und bis zum Sommer 2022 laufen kann. Am 22. Januar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas (22.1.2020) (PDF)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (15.1.2020) (PDF)

Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert Partizipation in Europa, Bertelsmann Stiftung: Zukunft der Demokratie (4.2019), Konferenzgeflüster (PDF)

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Kroatische Ratspräsidentschaft und Engagementpolitik

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2020 hat zum ersten Mal das 2013 beigetretene Kroatien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Motto Kroatiens ist »Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt«. Die Vorhaben- und Aufgabenliste ist lang und anspruchsvoll: die Südosterweiterung der EU, der demografische Wandel und seine Folgen nicht zuletzt in Südosteuropa, der Brexit, der Mehrjährige Finanzplan, Migrationspolitik und Klimapolitik. Unverkennbar ist ein starker Fokus auf Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Engagement- und Demokratiepolitik spielen eine erkennbar nachrangige Rolle. Lediglich im Feld der Jugendpolitik wird es konkreter im Sinne eines Empowerments von Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Jugendorganisationen. So heißt es im kroatischen Programm für die Ratspräsidentschaft (S. 48): »The Presidency will continue to work on the timely adoption of the Regulation on the European Solidarity Corps.«

Kroatisches Programm für die Ratspräsidentschaft (PDF)


BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 5.3.2020

Europas Zukunftskonferenz: Erwartungen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft

Die Etablierung einer beteiligungsorientierten Konferenz zur Zukunft Europas gehört zu den Versprechen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 22. Januar 2020 präzisierte die Kommission ihre Vorstellungen. Eine Woche zuvor hatte dies auch schon das Europäische Parlament getan. Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), forderte am 22. Januar 2020 von der Kommission mehr Präzision und sieht Widerstände gerade auch bei den nationalen Regierungen. In Deutschland sei diese nach wie vor nicht sprechfähig bei dem Thema. Am 28. Januar 2020 und am 6. Februar 2020 mahnte die Europa-Union Deutschland (EUD) eine ernsthafte Beteiligung der Bürger*innen, die zufällig aus repräsentativen Agoren ausgelost werden sollen, an der bis 2022 dauernden Konferenz an. Zugleich will sie, dass das europäische Parlament die Schlüsselrolle in diesem Prozess innehat. Civil Society Europe kritisierte am 21. Januar 2020 das Parlament dafür, dass es der Zivilgesellschaft keine zentrale Rolle zuweise: »In order to make the participation of citizens and also of all the people that live in the EU meaningful, European civil society organisations must be closely involved in all the stages of the process, including in the Conference Plenary.«

Pressemitteilung der EBD vom 22. Januar 2020

Pressemitteilung der EUD vom 28. Januar 2020

Pressemitteilungen von Civil Society Europe vom 21. Januar 2020

Pressemitteilungen von Civil Society Europe vom 6. Februar 2020


BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 2.4.2020

BBE-Koordinierungsausschuss zur Konferenz zur Zukunft Europas

Am 26. März 2020 tagte der Koordinierungsausschuss (KOA) des BBE – ein strategisches Gremium des Netzwerks – digital. Auf der Tagesordnung stand u.a. eine Positionierung zur Konferenz zur Zukunft Europas – zu einem zweijährigen Prozess, dessen Einberufung die Europäische Kommission im Sommer 2019 angekündigt hat. »Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben.« – so Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission in »Eine Union, die mehr erreichen will. Meine Agenda für Europa« vom 16. Juli 2019. Der Koordinierungsausschuss des BBE begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission und die bisher gemachten Anstrengungen der Organe der EU zur Durchführung einer Konferenz zur Zukunft Europas. Das BBE weist darauf hin, dass mit Art. 11 EUV bereits die rechtlich geeigneten und verbindlichen Mittel zur partizipativen Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in »einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog« mit den Organen der EU gegeben sind. Der Beschlussvorschlag, dass das BBE sich für eine angemessene Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft einsetzt, wurde einstimmig angenommen.

Beschluss des Koordinierungsausschusses (KOA) des BBE zur Konferenz zur Zukunft Europas vom 26. März 2020


Forschungsjournal: Europäische Zivilgesellschaft und die Zukunft Europas

Das neue Heft des Forschungsjournals Soziale Bewegungen macht in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsfeld Europa des BBE das Thema »Europäische Zivilgesellschaft und die Zukunft Europas« zum Schwerpunkt und analysiert Perspektiven für eine andere europäische Politik. Welche Folgen hatte die Europawahl für die Akteure der europäischen Zivilgesellschaft? Wie kann eine Umsetzung der europäischen Agenda der Zivilgesellschaft gelingen? »Wer rettet die liberale Demokratie in Europa?«. Haben die Bürgerkonferenzen Potenzial für einen Neuanfang der EU? Den Auftakt macht Rupert Graf Strachwitz mit grundlegenden Hinweisen zum gemeinsamen europäischen Narrativ. Das vollständige Inhaltsverzeichnis sowie einige Beiträge sind auf der Website des Forschungsjournals online zugänglich.

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Fokusgruppe Europäische Jugendhauptstadt 2023: Bewerbung

Im Auswahlprozess der Europäischen Jugendhauptstadt 2023 soll eine Fokusgruppe von 5 Personen neben der Jury die drei Städte in der engeren Auswahl am 9.-10. Juli 2020 analysieren und ein Feedback geben. Bis zum 10. April 2020 kann man sich beim European Youth Forum um eine Teilnahme an dieser Fokusgruppe bewerben. Gesucht werden Menschen, die Jugendbeteiligung gefördert haben bzw. die an der Etablierung von europäischer Jugendpolitik auf lokaler Ebene oder auch am Wettbewerb um die Europäische Jugendhauptstadt beteiligt waren.

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BBE Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 30.4.2020

#EngagEUrCouncil für Jugendbeteiligung

Deutschland, Portugal und Slowenien übernehmen sukzessive die EU-Ratspräsidentschaften bis Ende 2021 und wollen dabei ihre aufeinander folgenden Präsidentschaften eng miteinander verzahnen. Darauf bezieht sich auch das Projekt #EngagEUrCouncil für Jugendbeteiligung und Jugendbegegnung des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP), gefördert von der Mercator Stiftung. #EngagEUrCouncil besteht aus drei methodischen Bausteinen, die stufenweise aufeinander aufbauen: #YoungCitizens’FutureLabs, #YoungExpertsLabs und #YoungIdeasPanel. Ziel ist es, Jugendforderungen zu entwickeln und gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen zu vertreten. Die methodischen Bausteine bilden einen 6‑monatigen Befähigungs- und Agenda-Setting-Zyklus, der jeweils in Deutschland, Portugal und Slowenien durchgeführt wird.

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Junge Europäerin des Jahres 2020: Maria Atanasova

Maria Atanasova aus Bulgarien wird als Junge Europäerin des Jahres 2020 für ihr herausragendes Engagement zur Unterstützung der Roma-Jugend und zur Schaffung von Chancengleichheit von der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa ausgezeichnet. Die angehende Hebamme hilft als Mentorin Kindern und Jugendlichen aus der Roma-Community und ist Mitglied beim Roma Youth Volunteer Network: »Als junge Romni glaube ich an meine Community und daran, dass junge Roma zu denjenigen gehören, die Veränderungen bewirken. Die gegenseitige Unterstützung innerhalb unserer Gemeinschaft ist der Weg zu sozialem Wandel. Ich freue mich, als Junge Europäerin des Jahres ausgezeichnet zu werden und möchte den Preis nutzen, um junge Roma in Europa sichtbarer zu machen«. Die Preisträger*in erhält ein Preisgeld von 5000 Euro und wird außerdem Teil eines europäischen Netzwerks und der Jury des Schwarzkopf-Europa-Preises.

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BBE-Europa Nachrichten Nr. 5 vom 28.5.2020

Von Hebel: Corona-Krise und europäische Jugendprogramme

Manfred von Hebel, stellvertretender Leiter von JUGEND für Europa – Deutsche Agentur für die EU-Programme Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps, diskutiert in seinem Beitrag die Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäischen Jugendprogramme. Zentrales Kennzeichen dieser Programme ist die Förderung grenzüberschreitender Mobilität. Die Herausforderung: »Mobilitätsprogramme und eine globale Pandemie sind unvereinbare Gegensätze.« Hebel skizziert Erhebungsbefunde über das Ausmaß des Aussetzens bzw. Abbruchs laufender Maßnahmen, aber auch Formen der Fortsetzung in veränderter Form, etwa aus dem Home Office. Zugleich zeigt er, dass die Nachfrage in der neuen Antragsrunde im Mai 2020 deutlich gestiegen ist. Es wird Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, mit einer noch ausstehenden Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen auch einen entsprechenden, neuen Programmrahmen für die EU-Jugendprogramme zu realisieren.

Beitrag von Manfred von Hebel (HTML)

Beitrag von Manfred von Hebel (PDF)

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