EU-Jugendstrategie und Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben
Dr. Frederike Hofmann-van de Poll
Inhalt
Die Bedeutung von Jugendbeteiligung in der EU
Der EU-Jugenddialog als konkrete Form europäischer jugendpolitischer Beteiligung
Ausblick
Literatur
Autorin
Redaktion
Die Frage, wie sich die Bürger*innen Europas an der politischen Entscheidungsfindung der Europäischen Union (EU) beteiligen können, beschäftigt die EU schon lange. Die Stärkung der Rechte des seit 1979 direkt durch die Unionsbürger*innen gewählten Europäischen Parlaments ist ebenso eine Antwort auf diese Frage wie die Europäische Bürgerinitiative, auf Basis derer die Bürger*innen der EU bewirken können, dass sich die Europäische Kommission mit einem Thema befasst. Beide Änderungen wurden 2007 im Vertrag von Lissabon festgehalten (Europäische Union 2007).
Nichtsdestotrotz spielt die Realisierung von Bürgerbeteiligung in der EU weiterhin eine wichtige Rolle. Sie ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der Bürger*innen in der EU als Institution zu stärken und der wachsenden Euroskepsis in Europa zu begegnen. Junge Menschen haben hier eine Schlüsselrolle inne (van den Brande 2017, S. 20), indem sie zu einem positiven Wandel in der Gesellschaft beitragen (Rat der Europäischen Union 2018a). Die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben Europas ist deshalb eines der Kernelemente europäischer Jugendpolitik und wurde als eines der Ziele der EU festgeschrieben: »Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele: […] verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa« (Europäische Union 2012, Art. 165(2)).
Die Bedeutung von Jugendbeteiligung in der EU
Die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben hat laut der EU auf verschiedenen Ebenen unterschiedliche Ziele. So stärkt Beteiligung auf der persönlichen Ebene u. A. die sozialen Fähigkeiten und das Verantwortungsgefühl junger Menschen sowie den Respekt gegenüber der Meinung anderer Menschen (Rat der Europäischen Union 2015). Auf der gesellschaftlichen Ebene sind junge Menschen »wesentliche Akteure beim Aufbau von Demokratie, bei der Schaffung friedlicher Narrative, bei der Herstellung des sozialen Zusammenhalts und der Förderung europäischer Werte« (Rat der Europäischen Union 2018b). Auf der institutionellen Ebene ist Beteiligung in Form des EU-Jugenddialogs ein zentrales Instrument, über das junge Menschen sich an der Entwicklung von EU-Politik beteiligen können (Rat der Europäischen Union 2018a; 2015).
Die jugendpolitische Bedeutung von Partizipation junger Menschen zeigt sich nicht zuletzt auch in der EU-Jugendstrategie, dem strategischen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU (Rat der Europäischen Union 2018a). Eines der Leitprinzipien der EU-Jugendstrategie ist die Förderung der inklusiven demokratischen Teilhabe. Die EU-Jugendstrategie zielt durch die Festlegung ihrer Handlungskompetenzen auf drei jugendpolitische Kernbereiche (beteiligen, begegnen und befähigen), darauf ab, »dass alle jungen Menschen über die notwendigen Grundlagen verfügen, um sich an der Gesellschaft zu beteilige«. Das Prinzip der Teilhabe muss darüber hinaus »in allen politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf junge Menschen zur Anwendung kommen« (Rat der Europäischen Union 2018a).
In den Kernbereichen begegnen und befähigen wird der Bezug zu Partizipation insbesondere darüber hergestellt, dass die Aktivitäten und Maßnahmen, die in diesen Bereichen durchgeführt werden, in ihrer Vorbereitung, Durchführung und Evaluation unter Beteiligung junger Menschen stattfinden sollen. Im Kernbereich befähigen wird zudem betont, dass junge Menschen, um ihr Leben selbst gestalten zu können, ein Umfeld brauchen, das bereit ist, jungen Menschen wirklich zuzuhören. Damit wird auch einer der wesentlichen Voraussetzungen für ernsthafte Beteiligung betont.
Besondere Aufmerksamkeit bekommt Jugendpartizipation, wie der Name schon sagt, im Kernbereich beteiligen. In diesem Kernbereich wird die Bedeutung, Beteiligungsstrategien für junge Menschen zu entwickeln, in zweierlei Hinsicht begründet. Erstens wird betont, dass »jede Entscheidung, die heute getroffen wird, sich auf die derzeitige Generation junger Menschen am längsten auswirken wird«. Zweitens haben junge Menschen dadurch, dass sie in politischen Gremien seltener vertreten sind, im Vergleich zu anderen Altersgruppen weniger Chancen, Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen (Rat der Europäischen Union 2018a). Um demokratische Teilhabe in Zukunft stärker zu fördern, schlägt die EU-Jugendstrategie vor, junge Menschen stärker als zuvor bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von politischen Maßnahmen, die sie betreffen, einzubeziehen. Außerdem sollten, bevorzugt auf Basis der Selbstorganisation, Jugendvertretungen eingerichtet und entwickelt werden. Mit dem EU-Jugenddialog und der Förderung von innovativen und alternativen Formen der demokratischen Teilhabe, z. B. durch digitale Demokratieinstrumente, werden darüber hinaus konkrete Vorschläge für Beteiligungsinstrumente gemacht.
Schließlich wird aktuell unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über Ratsschlussfolgerungen »zur Förderung des demokratischen Bewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa« verhandelt. Die Ratsschlussfolgerungen sollen Anfang Dezember vom Jugendministerrat der EU angenommen werden. Ausgehend von einem positiven Jugendbild, analog zur Jugendstrategie der Bundesregierung, werden wesentliche Gelingens- und Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer demokratischen und offenen Gesellschaft diskutiert. Die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft an sich und an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, haben in der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle.
Der EU-Jugenddialog als konkrete Form europäischer jugendpolitischer Beteiligung
Mit dem EU-Jugenddialog, bis 2019 bekannt als Strukturierter Dialog, hat die EU ein konkretes Instrument entwickelt, wie junge Menschen in einem direkten Dialog mit Entscheidungsträger*innen in politischen Entscheidungsprozesse und die Umsetzung der EU-Jugendstrategie eingebunden werden können (Rat der Europäischen Union 2018a). Der EU-Jugenddialog, wie der Strukturierte Dialog auch schon, setzt sich aus zwei miteinander verbundenen Prozessen zusammen. Der eine Prozess besteht aus durch das Programm Erasmus+ JUGEND in Aktion finanzierte Veranstaltungen und Diskussionen, bei denen junge Menschen mit Entscheidungsträger*innen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene über ihre Bedarfe, Anliegen und Forderungen diskutieren. Die Ergebnisse dieser Diskussionen können von den politischen Entscheidungsträger*innen direkt in ihre Entscheidungen mit einbezogen werden. Gleichzeitig werden die Ergebnisse auch in den zweiten, europäischen, Prozess eingespeist.
Der europäische Prozess besteht aus einem 18-monatigen Zyklus und läuft parallel zu einer Trio-Ratspräsidentschaft. In einer Trio-Ratspräsidentschaft arbeiten drei EU-Mitgliedsstaaten zusammen und haben nacheinander den halbjährlichen Vorsitz im Rat der EU inne. Für einen EU-Jugenddialog-Zyklus werden in einer Europäischen Lenkungsgruppe, zu der auch Vertreter*innen der nationalen Jugendringe gehören, die Inhalte und der Aufbau des EU-Jugenddialogs festgelegt. Der aktuelle 8. Zyklus des EU-Jugenddialogs unter Deutscher, Portugiesischer und Slowenischer Ratspräsidentschaft geht von Juli 2020 bis Dezember 2021 und trägt den Titel Europe for YOUth – YOUth for Europe: Space for Democracy and Participation. Auf drei EU-Jugendkonferenzen, eine pro Ratspräsidentschaft, werden nationale Ergebnisse von EU-Jugendvertreter*innen zusammengetragen und mit den politisch Verantwortlichen der EU diskutiert (vgl. Kaya und Stein 2020; European Youth Portal).
Die Ergebnisse der Diskussionen sind als Forderungen junger Menschen wiederholt in die Entschließungen des Jugendministerrates eingeflossen (vgl. Rat der Europäischen Union 2017; 2020). Besondere Aufmerksamkeit haben in den letzten Jahren dabei die Youth Goals bekommen. Diese wurden in dem 6. Zyklus des Strukturierten Dialogs (Juli 2017 – Dezember 2018) unter der Fragestellung Youth in Europe: What´s next erarbeitet und beinhalten u. A. Themen wie Gleichberechtigung aller Geschlechter, inklusive Gesellschaften, psychische Gesundheit und Wohlbefinden, gute Arbeit für alle und Räume und Beteiligung für alle (vgl. Werkstatt MitWirkung 2018). Die elf Youth Goals bilden eine Vision junger Menschen für Europa und dienen den EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie als Inspiration (Rat der Europäischen Union 2018a).
Trotz dieser Erfolge wurde die Ausgestaltung des Strukturierten Dialogs über die Jahre durchaus kritisch betrachtet (vgl. Friedrich und Hofmann-van de Poll 2019; European Youth Forum 2017). Im Rahmen der neuen EU-Jugendstrategie (2019-2027) hat das Europäische Jugendforum deshalb konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung des EU-Jugenddialogs gemacht (European Youth Forum 2018), die zum Teil von dem Rat der Europäischen Union in die Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs übernommen wurden (Rat der Europäischen Union 2019).
Dennoch ist auch der EU-Jugenddialog in seiner Ausgestaltung von der jeweiligen Trio-Ratspräsidentschaft abhängig. So bestimmte während des vergangenen 7. Zyklus des EU-Jugenddialogs jede Ratspräsidentschaft ein eigenes Thema, wodurch alle sechs Monate ein anderes Thema von jungen Menschen bearbeitet wurde. Die thematische Kontinuität und inhaltliche Tiefe, die durch eine langfristige Bearbeitung im Rahmen einer 18-monatigen Zyklus eigentlich gewährleistet werden sollte, war dadurch nur bedingt gegeben. Auch die EU-Jugendkonferenzen dieses Zyklus wurden kritisiert, weil sie nur wenig interaktiv gestaltet waren und sowohl die Austauschmöglichkeiten zwischen EU-Jugendvertreter*innen untereinander als auch der Austausch mit politischen Entscheidungsträger*innen sich in Grenzen hielt (Kaya und Stein 2020).
Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat nun der 8. Zyklus des EU-Jugenddialogs angefangen. Unter Corona-Bedingungen fand Anfang Oktober die EU-Jugendkonferenz als digitale Veranstaltung statt. Zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lud der Deutsche Bundesjugendring rund 300 junge Menschen aus Europa ein, über Räume und Beteiligung für alle (Youth Goal 9) zu diskutieren. Diese Diskussionen mündeten in sieben Forderungen, die in den nächsten Monaten von den Jugendlichen weiter diskutiert und bearbeitet werden sollen. Zu den Forderungen gehören Mitentscheidungsprozesse auf allen Ebenen; die von Entscheidungsträger*innen gefördert werden; passive und aktive Wahl ab 16 Jahren; sichere digitale Räume sowie kritisches Denken als Pflichtfach in Schulen (Deutscher Bundesjugendring 2020). Einige dieser Forderungen werden in die Ratsschlussfolgerungen »zur Förderung des demokratischen Bewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa«, die demnächst im Jugendministerrat der EU verabschiedet werden, einfließen.
Ausblick
Die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben Europas hat in der EU einen hohen Stellenwert, der mit den demnächst zu verabschiedenden Ratsschlussfolgerungen bekräftigt wird. Der Einsatz des EU-Jugenddialogs und seines Vorgängers, des Strukturierten Dialogs, zeigt dabei, dass es der EU durchaus ein Anliegen ist, diesen Stellenwert in der Praxis umzusetzen. Angesichts der Erfahrungen mit der unterschiedlichen Ausgestaltung des EU-Jugenddialogs unter den verschiedenen Triopräsidentschaften ist jedoch festzuhalten, dass die bisherigen Verfahrensgrundsätze Spielraum für die Qualität des Dialogs offenlassen. Die Entscheidung der Triopräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien, den EU-Jugenddialog nach dem Thema Demokratie und Partizipation auszurichten, kann dazu beitragen, einerseits die Qualität des EU-Jugenddialogs als einmaliges Jugendbeteiligungsinstrument zu stärken und anderseits die Bedeutung der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben Europas inhaltlich weiter auszufüllen und mit neuen Formaten zu festigen.
Literatur
Deutscher Bundesjugendring (2020): Ergebnisse der EU-Jugendkonferenz an Politik übergeben. Online verfügbar unter https://www.dbjr.de/artikel/ergebnisse-der-eu-jugendkonferenz-an-politik-uebergeben/, zuletzt geprüft am 10.11.2020.
Europäische Union (2007): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007. 2007/C 306/01. In: Amtsblatt der Europäischen Union 50 (C 306). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2007:306:FULL&from=DE, zuletzt geprüft am 07.11.2020.
Europäische Union (2012): Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. L 112. Online verfügbar unter https://dejure.org/gesetze/AEUV, zuletzt geprüft am 31.05.2019.
European Youth Forum (2017): Proposal for a new Structured Dialogue. Online verfügbar unter https://www.youthforum.org/sites/default/files/publication-pdfs/Proposal-for-a-new-Structured-Dialogue.pdf, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
European Youth Portal: Have your say! EU Youth Dialogue. Online verfügbar unter https://europa.eu/youth/EU/have-your-say/eu-youth-dialogue_en, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Friedrich, Patricia; Hofmann-van de Poll, Frederike (2019): Partizipation als Meinungsabfrage oder Beteiligungsmechanismus? Eine Analyse des Strukturierten Dialogs in Deutschland und der Europäischen Union. In: Deutsche Jugend 67 (2), S. 72–79.
Kaya, Royda; Stein, Linda (2020): Strukturierter Dialog versus Jugenddialog - was hat sich verändert? In: Forum Jugendhilfe (3), S. 25–30.
Rat der Europäischen Union (2015): Entschließung des Rates zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa. 2015/C 417/02. In: Amtsblatt der Europäischen Union 58 (C 417). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:42015Y1215(02)&qid=1604950815088&from=DE, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Rat der Europäischen Union (2017): Entschließung des Rates zum strukturierten Dialog und zur künftigen Entwicklung des Dialogs mit jungen Menschen im Zusammenhang mit politischen Maßnahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa nach 2018. 2017/C 189/01. In: Amtsblatt der Europäischen Union 60 (C189). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2017:189:FULL&from=DE, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Rat der Europäischen Union (2018a): Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027. 2018/C 456/01. In: Amtsblatt der Europäischen Union 61 (C 456). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2018:456:FULL&from=EN, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Rat der Europäischen Union (2018b): Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle junger Menschen beim Aufbau einer sicheren, von Zusammenhalt geprägten und harmonischen Gesellschaft in Europa. 2018/C 195/05. In: Amtsblatt der Europäischen Union 61 (C 195). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2018:195:FULL&from=DE, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Rat der Europäischen Union (2019): Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs - EU-Jugendstrategie 2019-2027. 2019/C 189/01. In: Amtsblatt der Europäischen Union 62 (C 189). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:42019Y0605(01)&qid=1605007616639&from=EN, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Rat der Europäischen Union (2020): Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den Ergebnissen des siebten Konsultationszyklus im Rahmen des EU-Jugenddialogs EU-Jugendstrategie 2019-2027. 2020/C 212 I/01. In: Amtsblatt der Europäischen Union 63 (C212). Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:42020Y0626(01)&qid=1605005457149&from=DE, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
van den Brande, Luc (2017): Reaching out to EU citizens: A new opportunity. ‘About us, with us, for us’. European Union. Luxembourg. Online verfügbar unter https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reaching-out-to-citizens-report_en.pdf, zuletzt geprüft am 08.11.2020.
Werkstatt MitWirkung (2018): Youth Goals - Europäische Jugendziele. Online verfügbar unter https://mitwirkung.dbjr.de/prozesse/du-europa-wir/youth-goals-europaeische-jugendziele/, zuletzt geprüft am 09.11.2020.
Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 12.11.2020
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autorin
Dr. Frederike Hofmann-van de Poll ist Politikwissenschaftlerin und als wissenschaftliche Referentin an der Arbeitsstelle europäische Jugendpolitik am Deutschen Jugendinstitut tätig. Die Arbeitsstelle europäische Jugendpolitik bearbeitet wissenschaftlich und politisch relevante Fragestellungen und berät jugendpolitische Akteure der Politik und Praxis. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte von Frederike Hofmann-van de Poll sind (europäische) Jugendpolitik, Youth Work, Governance und europäische Jugendberichterstattung.
Kontakt: fhofmann@dji.de
Weitere Informationen: www.dji.de/aejp
Redaktion
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