Corona

Coronavirus in Demokratie- und Engagementpolitik

Die Corona-Krise stellt Engagierte und Entscheider*innen vor besondere Herausforderungen. Diese Sonderseite bündelt Beiträge zur Lage in Demokratie- und Engagementpolitik und stellt eine Übersicht zu den Onlineangeboten der Bundesländer bereit.

Zusammenhalt auf Distanz
© youssef naddam / Unsplash
Zusammenhalt auf Distanz

Die Solidarität auf Abstand, unter den Bedingungen sozialer Distanzierung, ist eine Herausforderung die gleichzeitig im vielfältigen Umgang mit der Krise die Kreativität im bürgerschaftlichen Engagement beobachtbar macht.

Innerhalb weniger Monate sorgte die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 für weitreichende Einschränkungen im öffentlichen Leben weltweit, in Mitteleuropa und in Deutschland liegt im März 2020 das öffentliche Leben weitgehend lahm. Vor diesem Hintergrund sammelt das BBE auf dieser Sonderseite Beiträge in Demokratie- und Engagementpolitik und stellt eine Übersicht zu den Onlineangeboten der Bundesländer bereit. mehr...

Der BBE-Koordinierungsausschuss (KOA) beschloss als strategisches Gremium des Netzwerks Handlungsempfehlungen an das BBE und an Bund und Länder in der Corona-Krise. mehr…

In einem Editorial für den BBE-Newsletter beschreibt BBE-Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein die »Zivilgesellschaft im Ausnahmezustand«. mehr…

Das BBE-Projektteam »Menschen stärken Menschen« bündelt Informationen und Angebote, die innerhalb des Programmträger*innen-Kreises in der Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden. mehr...

Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise aus den Landesnetzwerken und weiteren Strukturen der Engagementförderung in den Bundesländern

In Engagementnetzwerken wirken Akteur*innen aus unterschiedlichen Themenfeldern und Sektoren zusammen. Sie bieten Informationen rund um das Engagement im Bundesland, fördern praktisch die Anerkennungskultur durch Ehrenamtsmessen oder Qualifizierung, machen Öffentlichkeitsarbeit, initiieren gemeinsam engagementfördernde Projekte, versuchen ihre Vernetzung zu erweitern und zu verstärken und verstehen sich als unabhängige Gesprächs- und Interessenvertretung für bürgerschaftliches Engagement.

Baden-Württemberg

Berlin

Brandenburg

Bremen

Freistaat Bayern

Freistaat Sachsen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Beiträge aus dem BBE-Newsletter und den Europa-Nachrichten

Nach Corona / Grundsätzliches

Von Hebel: Corona-Krise und europäische Jugendprogramme

Manfred von Hebel, stellvertretender Leiter von JUGEND für Europa – Deutsche Agentur für die EU-Programme Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps, diskutiert in seinem Beitrag die Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäischen Jugendprogramme. Zentrales Kennzeichen dieser Programme ist die Förderung grenzüberschreitender Mobilität. Die Herausforderung: »Mobilitätsprogramme und eine globale Pandemie sind unvereinbare Gegensätze.« Hebel skizziert Erhebungsbefunde über das Ausmaß des Aussetzens bzw. Abbruchs laufender Maßnahmen, aber auch Formen der Fortsetzung in veränderter Form, etwa aus dem Home Office. Zugleich zeigt er, dass die Nachfrage in der neuen Antragsrunde im Mai 2020 deutlich gestiegen ist. Es wird Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, mit einer noch ausstehenden Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen auch einen entsprechenden, neuen Programmrahmen für die EU-Jugendprogramme zu realisieren.

Beitrag von Manfred von Hebel (HTML)

Beitrag von Manfred von Hebel (PDF)


Philanthropen als Ziel von Verschwörungstheorien: Angriff auf bürgerschaftliches Engagement

Eine wichtige Form bürgerschaftlichen Engagements stellen philanthropische Aktivitäten reicher Personen und Familien dar. Bill Gates, dem früher Microsoft gehörte, ist global zum Ziel von Corona-Verschwörungstheoretikern geworden, die sein weltweites philanthropisches Engagement im Gesundheitsbereich zu seinen Ungunsten uminterpretieren. Der auch staatlich kontrollierte Unterschied zwischen privat Geld verdienen und privat Geld verschenken wird dabei ignoriert. Zugleich hat Gates als zivilgesellschaftlicher Akteur eine Rolle als mahnender Anwalt für vernachlässigte Themen gegenüber der Politik eingenommen und immer wieder auf die unterschätzte Gefahr von Pandemien hingewiesen. Auch das wird ihm negativ ausgelegt. Ihm widerfährt in dieser globalen Krise das, was George Soros in seinem Geburtsland Ungarn erfahren musste. Tagesschau.de hat Mythen zum Coronavirus, darunter auch zu Bill Gates, dokumentiert.

Mythen zum Coronavirus bei tagesschau.de


Demokratie- und Bürgerrechte: Oppositionsanträge im Deutschen Bundestag

Am 21. April 2020 brachte die Fraktion Die Linke den Entschließungsantrag »Versammlungsfreiheit wiederherstellen« in den Deutschen Bundestag ein (Drucksache 19/18690). Pauschale und unverhältnismäßig weitgehende Verbote müssten beseitigt und es müsse gegenüber den Bürger*innen klargestellt werden, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten nicht zur Disposition steht.« Am 23. April 2020 wurde der Antrag in erster Lesung im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überwiesen. Bündnis90/Die Grünen kündigten für das Parlamentsplenum am 7.5.2020 einen Antrag über »Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise« an, die AFD zum gleichen Thema einen Antrag »Grundrechten Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit wiederherstellen«.

Tagesordnung 7. Mai 2020

Antrag Die Linke

Antrag AFD

Antrag Bündnis90/Die Grünen

Antrag FDP


Griffig: Corona-Pandemie und soziale Teilhabe älterer Menschen

Karl Michael Griffig, stellvertretender Vorsitzender der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und dort Leiter der Fachkommission »Engagement und Partizipation«, diskutiert in seinem Beitrag die Veränderungen für die soziale Teilhabe älterer Menschen durch die Corona-Pandemie. Er warnt vor den schädlichen Folgen der häufigen Gleichsetzung von Alter und Krankheit. Sie ignoriert die Vielfalt des Alters und Alterns und macht alle Älteren unterschiedslos zu zu beschützenden Objekten. Besondere Sorge mache die Situation alleinlebender älterer Menschen ohne soziales Netzwerk und von Bewohner*innen von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Ebenso diskutiert er aufkommende, teils zynische Diskurse, in denen versucht wird, Generationenkonflikte herbeizureden. Diskurs und Sprache sind zentral für Altersselbstbilder: »Es sollte eine Sprache verwendet werden, welche das Gemeinwohl, die Verantwortung füreinander und den Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Menschen aller Altersgruppen sollten dazu angeregt werden, sich selbstbestimmt zu einer gemeinsamen Krisenbewältigung zu entscheiden.«

Beitrag von Karl Michael Griffig (HTML)

Beitrag von Karl Michael Griffig (PDF)


Strachwitz: Die Corona-Krise – was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun?

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Leiter der Maecenata Stiftung und des Maecenata Instituts, warnt in einem Maecenata Policy Paper eindringlich davor, die Übergriffigkeit auch von demokratischen Regierungen zu unterschätzen und die Rückkehr in eine offene Gesellschaft als selbstverständlich anzusehen. Übersehen werden jahrelange, politische Fehler, etwa im vernachlässigenden Umgang mit der zivilgesellschaftlichen Säule im Katastrophenschutz und der Krankenversorgung. Jahrelange Warnungen wurden von aktiven Politiker*innen überhört, weshalb Misstrauen notwendig ist. Die Rolle der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements wie auch deren Bedrohung wird aktuell im öffentlichen Diskurs zu wenig thematisiert. Ohne intensive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure und bürgerschaftlichen Engagements an der Bewältigung der gesellschaftlichen Krise jedoch »laufen wir Gefahr, uns aus der Krise in Richtung einer geschlossenen Gesellschaft zu entwickeln, in der nationalistische und populistische Strömungen den Ton angeben.«

Policy Paper von Dr. Rupert Graf Strachwitz


Corona-Virus und Civic Space in Deutschland: Monitoring-Projekt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit Unterstützung von Greenpeace ein Monitoring-Projekt zur Beobachtung der Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Aktivitätsraums unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gestartet: »Damit Demokratie und Zivilgesellschaft durch das Corona-Virus keinen irreparablen Schaden nehmen, gilt es jetzt, wachsam zu bleiben.« Im Zentrum der Beobachtung stehen dabei die Bereiche Demonstration und Protest, demokratische Teilhabe und Überwachung. Die jeweils aktuellen Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sollen analysiert und verfassungsrechtlich bewertet werden. Eine erste Analyse liegt seit dem 9. April 2020 vor.

Monitoring-Projekt Corona und Zivilgesellschaft


Diefenbach-Trommer: Corona-Krise zeigt eingeschränkten Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen

Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung», diskutiert in seinem Beitrag den beschränkten Blick auf die Zivilgesellschaft und die daraus folgenden Lücken und Einseitigkeiten im Corona-Schutzschirm. Der Staat, wenn er über seinen eigenen Bereich hinausschaut, sieht Wirtschaft, Betriebe und Unternehmen. Entsprechend kommen zivilgesellschaftliche Organisationen nur als »gemeinnützige Unternehmen« und auch mal als »Einrichtungen« und »soziale Dienste« vor. Daran ändert der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. April 2020 auch nur wenig, wie Diefenbach-Trommer an den Beispielen Kurzarbeit und Gemeinnützigkeitsrecht zeigt. Ein Schutzschirm für Idealvereine fehlt ebenso wie für die anwaltschaftliche Funktion der Zivilgesellschaft. Zumindest eine Wahrnehmungslücke zeigt sich hier: »Die Lücke füllen könnte eine Beauftrage für Zivilgesellschaft bei Bundestag und Bundesregierung, auch in den Landesregierungen und -parlamenten.«

Beitrag von Stefan Diefenbach-Trommer (HTML)

Beitrag von Stefan Diefenbach-Trommer (PDF)


Sendler: Trisektoralität und Coronakrise

Dr. rer. pol. Hans Sendler, Themenpate Unternehmen im BBE und Konzeptagentur EUSENDOR, analysiert in seinem Beitrag die Corona-Krise aus trisektoraler Perspektive. Dabei geht er Rollendifferenzen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach und fragt nach ihren realen wie möglichen Kooperationsbeziehungen. Vor diesem Hintergrund nimmt er insbesondere Beziehungen zwischen Wirtschaftsunternehmen und Zivilgesellschaft in den Blick. Abschließend zeigt er auf, was verbessert werden kann und sollte, um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen, wobei er den Fokus auf infrastrukturelle Ergänzungsbedarfe legt: »Wenn diese Corona-Krise die Aufmerksamkeit und Bereitschaft im trisektoralen Gefüge geschärft hat, ist das eine gute Voraussetzung für nachhaltige Ergänzungen.«

Beitrag von Dr. rer. pol. Hans Sendler (PDF)


Dirschl: Diversity geht weiter

Stephan Dirschl, Pressesprecher des Charta der Vielfalt e. V., plädiert in seinem Beitrag dafür, bei der Corona-Krisenbewältigung auf Vielfalt und Vielfaltsmanagement zu setzen: »Wo viele Blickwinkel wie auch Lösungsansätze zusammenkommen, entsteht Innovation.« Eine der Chancen in der aktuellen Krise ist die Entdeckung der Möglichkeiten von Digitalisierung und ihrer Grenzen auf breiterer Front. Das zeigt sich auch bei Aktionsideen und Projekten, die von Unternehmen und Organisationen zur Stärkung von Vielfalt im Gemeinwesen kreativ digital umgedacht werden. Mit Blick auf den Deutschen Diversity-Tag, der in diesem Jahr digital am 26. Mai 2020 gefeiert wird, stellt Dirschl dafür Beispiele aus der Mitgliedschaft des Vereins Charta der Vielfalt e.V. vor.

Beitrag von Stephan Dirschl (HTML)

Beitrag von Stephan Dirschl (PDF)


Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Grundrechtseinschränkungen: Positionierungen aus der Zivilgesellschaft

Die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemiebekämpfung werden zunehmend zum Gegenstand zivilgesellschaftlicher Kritik. Der Verein Mehr Demokratie hat am 17. April 2020 einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt mit Themen wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit oder freie Religionsausübung. Die Humanistische Union hat am 20. April ein Positionspapier verabschiedet, nach dem Grundrechte nicht in Quarantäne gehören: »Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren«. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) fordert in einem Positionspapier vom 27. April 2020 die Beendung der sozialen Isolation von Menschen in Pflegeheimen, die teilweise die weitgehendsten Grundrechtsbeschränkungen erdulden müssen, und formuliert 10 dringende Empfehlungen.

12 Forderungen von Mehr Demokratie e.V.

Positionspapier der Humanistischen Union

Positionspapier der BAGSO


Grundrechtseinschränkungen: Straßenproteste

Die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemiebekämpfung werden zunehmend auch zum Gegenstand von Protesten auf der Straße, allerdings ohne Formen wie etwa in den Pariser Banlieue anzunehmen. Am 29. April 2020 stellten Mitarbeitende von Reisebüros in Magdeburg und Halle (Saale) hunderte leere Koffer auf zentralen Plätzen auf, um gegen ihr Gewerbeverbot zu protestieren. Ca. 5000 Menschen demonstrierten am 2. Mai 2020 in Stuttgart. Ausgerufen hatte die Initiative »Querdenken«, dessen Initiator Michael Ballweg in seiner Rede mehr Vertrauen in die Bürger*innen wie in Schweden einforderte. Möglich wurde die zuvor untersagte Demonstration nur durch eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Entsprechend dem Motto Querdenken waren die Plakate und Teilnehmenden heterogen. Bei der traditionell so genannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin versammelten sich in Kreuzberg ca. 4000 Menschen. Neben den genehmigten 32 Demonstrationen mit je 20 Personen entstanden immer wieder größere Menschenansammlungen, die, wie es Innenminister Geisel feststellte, nach dem Infektionsschutzgesetz gegenwärtig Straftaten gewesen seien.

Mitteldeutsche Zeitung zu Protesten der Reisebüros

Stuttgarter Zeitung zur Demonstration in Stuttgart

Bericht Deutschlandfunk zum 1. Mai in Berlin


Bedingungsloses Grundeinkommen – größte Bundestagspetition

Am 14. März 2020 war die von Susanne Wiest beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf dem Onlineportal des Bundestages gestartet. Mit über 176.000 Mitzeichnenden endete sie am 30. April 2020 als zahlenmäßig erfolgreichste Petition über diesen Weg. »Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1.000 Euro pro Person.«

Pressemitteilung OMNIBUS


Deutscher Wanderverband fordert breite Unterstützung für Wander-, Heimat- und Gebirgsvereine

Angesichts des zu erwartenden steigenden Deutschlandtourismus weist der Deutsche Wanderverband auf die wesentlich ehrenamtlich markierten 200.000 km umfassenden Wanderwege sowie auf die ehrenamtlich betriebenen Aussichtstürme, Wanderheime, Schutzhütten etc. in Wald und Flur hin. Sie ermöglichen Natur- und regionale Kulturerlebnisse in Deutschland und bieten alltäglich schon jetzt in der Krise Ausgleich auf sicheren Wegen. In einem Offenen Brief vom 30. April 2020 kritisiert der Wanderverband, dass Soforthilfen für gemeinnützige Strukturen und die Anerkennung der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe von Vereinen nicht in allen Bundesländern klar geregelt sind. Auch fehlt es an Transparenz sowie einfachen und gleichwertigen Vereinsschutzfonds: »Lassen Sie die Gebirgs- und Wandervereine unter dem Dach des Deutschen Wanderverbandes nicht durch Ihr Raster fallen.«

Offener Brief


Positionspapier der AGDF zu Friedensdiensten und Covid-19

Am 21. April 2020 hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) ein Positionspapier zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Arbeit und die ihrer 31 Mitgliedsorganisationen und deren Partner in anderen Ländern veröffentlicht und Lösungen angemahnt. Friedensorganisationen sind teils in ihrer Existenz bedroht, die finanziellen Folgen sind dramatisch. Ausdrücklich schließt sich die AGDF den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses des BBE an und fordert zuwendungsrechtliche Klarstellungen und Regelungen, die rasche Einführung eines Demokratiefördergesetzes, einen Nothilfefonds für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verwendung von Mitteln der neu gegründeten »Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement« für zivilgesellschaftliche Strukturen.

Positionspapier AGDF


Offener Brief der Zivilgesellschaftsnetzwerke an die Europäische Kommission

Das BBE ist Mitunterzeichner eines offenen Briefes vom 10. April 2020 an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem auf die besondere Rolle der Zivilgesellschaft, aber auch auf ihre Verwundbarkeit in dieser Zeit der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht wird. Eingefordert werden spezifische Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler wie europäischer Ebene, damit zivilgesellschaftliche Organisationen ihre vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben weiter erfüllen können. Das European Civic Forum und eine Vielzahl weiterer nationaler Engagement- und Zivilgesellschaftsnetzwerke wie auch das BBE haben den Brief unterzeichnet.

Offener Brief


Bündnis für Gemeinnützigkeit: Gemeinnütziger Sektor fordert Solidarität in offenem Brief

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, der Zusammenschluss der deutschen Dachverbände der Zivilgesellschaft, stimmt die Interessen der organisierten Zivilgesellschaft in Deutschland mit Blick auf engagementpolitische Handlungsbedarfe ab. In einem offenen Brief an die Bundesregierung werden von vielen Mitgliedern des Bündnisses ein Schutzfonds für zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, Erleichterungen im Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht, grenzüberschreitende Covid19-Hilfen, die Förderung der Digitalisierung sowie mehr Forschung zu Pandemie und Zivilgesellschaft gefordert. Zur Begründung heißt es: »Als Allianz von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor sowie von Experten und Wissenschaftlern … fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur Sofort-Hilfe für die Wirtschaft, sondern auch für die Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor bereit zu stellen. Der Erhalt der, für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten. Gerade die Bewältigung von Krisen gelang in den letzten Dekaden immer dann am besten, wenn öffentliche, private und gemeinnützige Akteure im Schulterschluss ihre Kräfte bündelten. Der Fokus muss daher auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden. Dafür braucht es staatliche Unterstützung. Das BBE nimmt als multisektorales Netzwerk eine beratende Rolle im Beirat des Bündnisses ein.

Offener Brief: Gemeinnütziger Sektor fordert Solidarität


Positionspapier des DOSB zum Reset des Vereinssports

Am 14. April 2020 hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ein kurzes Positionspapier zu der Frage veröffentlicht, warum und wie die Wiederaufnahme sportlicher Aktivitäten im Verein nach und nach beginnen kann: »Sportdeutschland bietet aktive Mithilfe an«. Dazu hat der DOSB gemeinsam mit Mediziner*innen Rahmenbedingungen für ein angepasstes Sporttreiben erarbeitet. Entstanden sind 10 Leitplanken für ein gemeinschaftliches Sporttreiben unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Dadurch sollen die Mitglieder in den Vereinen stufenweise wieder aktiviert und in ihrer Eigenverantwortung und ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gestärkt werden.

Positionspapier des DOSB


agl: Aufruf an Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen in Bund, Ländern und Kommunen

Die »arbeitsgemeinschaft der eine welt-landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl)« hat sich mit einem Aufruf an Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen in Bund, Ländern und Kommunen gewandt: »Zeit der Solidarität – auch nach Corona. Engagement in Deutschland und weltweit braucht Ihre Unterstützung«. Zum einen positioniert sich die agl zu den Herausforderungen im globalen Süden sowie der Bedrohung etablierter Hilfestrukturen vor Ort und unterstützt in diesem Kontext die Initiative von Entwicklungshilfeminister Müller, einen Weltkrisenstab durch die Vereinten Nationen zu bilden. Zum anderen wird auf die konkrete, oft prekäre Situation entwicklungspolitischer Vereine, Projekte und Weltläden auf kommunaler Ebene hingewiesen: »Gemeinnützige Organisationen und Vereine brauchen ebenso wie Unternehmen schnellen und umfangreichen Zugang zu finanziellen Hilfen.«

agl-Aufruf


Wengert: Jugendverbände auch in Zeiten der Pandemie ein wichtiger Teil von Zivilgesellschaft

Clara Wengert, Geschäftsführerin des Deutschen Bundesjugendring e.V., diskutiert in ihrem Beitrag die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Jugendverbände und wie sie auf diese reagiert haben. Dabei zeigt sie auch die existenzbedrohenden Dimensionen auf und fordert, Jugendverbände unter den Schutzschirm zu nehmen. Ebenso fordert sie eine Debatte über Reichweite und Dauer der bestehenden weitreichenden Grundrechtseinschränkungen: »Daran anschließen muss sich auch eine Debatte, wie wir nach dem Ausnahmezustand weiter miteinander leben, arbeiten und wirtschaften wollen. Und diese Debatte muss mit jungen Menschen geführt werden, damit eine solidarische, nachhaltige und gerechte Gegenwart und Zukunft gelingt – und kein Zurück zu alten Mustern.«

Beitrag von Clara Wengert (HTML)

Beitrag von Clara Wengert (PDF)


Rettungsschirm für Kinder- und Jugendarbeit in Berlin gefordert: Offener Brief

Die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit Berlin (LAG OKJA Berlin) hat in einem Offenen Brief den Senat zu einem Rettungsschirm für die Berliner Kinder- und Jugendarbeit in Zeiten von Corona aufgefordert. Uneinheitliche Praktiken in den Bezirken und fehlende digitale Erreichbarkeit der Fachberater*innen in den Ämtern werden ebenso kritisiert wie Versäumnisse und widersprüchliche Vorstellungen von Digitalisierung: »Auf der einen Seite fordern Senat und Bezirke zur digitalen Jugendarbeit auf, andererseits sind WhatsApp-Gruppen bislang offiziell nicht erlaubt. Wie können digitale Leistungsstunden abgerechnet werden, wenn diese überhaupt nicht angeboten werden dürfen?« Die Prekarität in der Kinder- und Jugendhilfe werde durch Kurzarbeit in den Kinder- und Jugendclubs und die unbezahlte Situation von Honorarkräften weiter verstärkt.

Offener Brief


Stiftungsengagement im Zeichen der Corona-Krise: Aufruf

Der Arbeitskreis Förderstiftungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat einen Aufruf gestartet: »Stiftungsengagement im Zeichen der Corona-Krise«. Inhalt des Aufrufes ist eine Selbstverpflichtung, um den von den Stiftungen geförderten Organisationen zu helfen, die von der Corona-Krise unmittelbar und existentiell betroffen sind. Insbesondere geht es dabei um den Umgang mit zugesagten bzw. ausbezahlten Fördermitteln, für die die verabredeten Aktivitäten und Maßnahmen nicht umgesetzt und Ergebnisse nicht oder nicht in dem Umfang erreicht werden können. Auch wollen die unterzeichnenden Stiftungen, sofern es die finanziellen Mittel erlauben, über bestehende Zusagen hinaus zusätzliche Förderungen zur Verfügung stellen und sich an Nothilfefonds für besonders betroffene Zielgruppen beteiligen. Am 7. April 2020 hatten über 60 Stiftungen den Aufruf unterzeichnet.

Aufruf


Transparency International: Korruption und Corona

Schon in normalen Zeiten gehört der Gesundheitsbereich zu den hoch korruptiven Wirtschaftsbereichen, so Transparency International. Dabei handelt es sich um eine Summe von über 500 Milliarden Dollar weltweit. Laut dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC) werden 10-25 Prozent der Gesundheitsausgaben korruptiv abgezweigt, davon 28 Prozent bei der medizinischen Ausrüstung. Transparency gibt auch vor dem Hintergrund von SARS und Ebola Empfehlungen, worauf zu achten ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Gefahr einer noch weiteren korruptiven Durchdringung des Gesundheitssektors zu bekämpfen. Dazu gehört eine offene Debatte, denn die Korruption in diesem Sektor tötet unmittelbar und trägt zu unterschiedlichen Überlebenschancen in Ländern und sozialen Schichten bei: »As the COVID-19 pandemic continues to spread, it’s important to have open and frank discussions about the vulnerabilities in our health systems that make them more susceptible to corruption.«

Corruption and the Coronavirus


Schutz gemeinwohlorientierter Organisationen: Offener Brief und mahnende Stimmen

In einem gemeinsamen Offenen Brief haben am 31. März 2020 der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Klima Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf den »dringenden Handlungsbedarf zum Schutz von gemeinwohlorientierten Organisationen in Corona-Krisenzeiten« hingewiesen. Sie mahnen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Organisationen und Verbände über die Wohlfahrtspflege hinaus an. Sie plädieren für ein Bund-Länder-Hilfsprogramm für gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen und formulieren Orientierungspunkte dafür. Auch weitere Organisationen weisen auf Probleme und Gefährdungen hin und machen entsprechende Vorschläge, wie zum Beispiel die Stiftung Aktive Bürgerschaft oder Phineo.

Offener Brief DNR, Klima Allianz Deutschland und VENRO

Phineo

Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft auf youtube


Deutscher Musikrat und BDAT fordern befristete Grundeinkommen

Das Bundespräsidium des Bundes Deutscher Amateurtheater (BDAT) unterstützt die Forderung des Deutschen Musikrates, in der Corona-Krise ein auf sechs Monate befristetes Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro für alle freiberuflichen Kreativschaffenden zu gewähren. Zugleich weist der BDAT am 1. April 2020 auf die schwierige Lage durch die Maßnahmen gegen die Pandemie hin, in der sich die ca. 4.000 Amateurtheatervereine, davon allein 2.500 im BDAT organisiert, befinden.

BDAT

Deutscher Musikrat


Kultur und Kunst nach Corona: Offener Brief

Dr. Thomas J. Knobloch, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. (kupoge) hat in einem Offenen Brief 10 Punkte für eine Kulturpolitik nach der Coronakrise formuliert. Neben dem System der Kulturförderung durch Bund, Länder und Kommunen hat er dabei auch die nicht öffentlich getragene Kultursäule im Blick: die freien Theater- und Musikensembles, Kunstvereine und Jugendkunstschulen, Literatur- und Künstlerhäuser, soziokulturelle Zentren, Veranstaltungsreihen und Festivals, viele kleinere Projekte, Stadtteilinitiativen und -feste sowie die Kultur in ländlichen Räumen: »Kulturelle Infrastrukturen im Kulturstaat Deutschland sind systemrelevant.«

Offener Brief kupoge


Digitale Zivilgesellschaft stärken: Empfehlungen

Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen v.a. aus der Netzpolitik haben am 1. April 2020 Empfehlungen für eine unabhängige digitale Infrastruktur und einen freien Zugang zu Wissen gegeben. Dies sei in Zeiten von Krisen wichtiger denn je: »Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!« Die Hauptpunkte der Empfehlungen drehen sich um eine Öffnung der Digitalpolitik, um gesellschaftlichen Input, um eine gezielte Förderung digitaler Zivilgesellschaft und des digitalen bürgerschaftlichen Engagements, um öffentliche Güter und die Entwicklung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur.

Empfehlungen Digitale Zivilgesellschaft stärken


Appell an alle Generationen von BAGSO und Bundesfamilienministerin

Die Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Franz Müntefering, appellieren am 19. März 2020 gemeinsam an alle Bürger*innen, gefährdete Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. Zugleich unterstreichen sie, dass es jetzt auf das kluge Verhalten Aller ankommt. Dabei formulieren sie eine Reihe Verhaltensregeln gerade auch für ältere Menschen.

Gemeinsame Erklärung


Deutscher Kulturrat fordert Hilfen und bietet Unterstützung an

In Gesprächen mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kulturstaatsministerin Monika Grütters wies der Deutsche Kulturrat schon am 18. März 2020 auf die sozialen Folgen der Coronaviruskrise hin. Er verdeutlichte auch, dass es dabei um 256.000 Unternehmen und 600.000 Soloselbständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft hin – wobei 340.000 Personen mit Einkommen unter 17.500 Euro im Jahr auskommen müssen. Damit die Mittel zielgerichtet und trotzdem schnell und unbürokratisch an die notleidenden Selbständigen im Kulturbereich gelangen, bot der Deutsche Kulturrat an, dafür die vorhandenen Strukturen im Kulturbereich zu nutzen. Folgerichtig bietet der Deutsche Kulturrat umfängliche Informationen auf seiner Webseite an, darunter Lageeinschätzungen aus den verschiedenen Kulturbereichen und Übersichten zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes, der Länder und privater Fördermittelgeber. Zugleich werden dort kulturelle, soziale und politische Fragen diskutiert, die mit der Pandemie verbunden sind oder durch sie sichtbar werden.

Pressemitteilung

Coronaseite des Deutschen Kulturrats


DFV: Hilfe wegen Coronavirus auch für Helfer*innen und ihre Organisationen nötig

Am 17. März 2020 forderte der Deutsche Fundraising-Verband (DFV) Hilfe wegen des Coronavirus auch für Helferinnen und ihre Organisationen. Eine Planungssicherheit für Fördermittel sei nötig, insbesondere der Verzicht auf Rückforderungen von Projektgeldern bei geförderten Projekten und Veranstaltungen, die aufgrund des Coronavirus/COVID-19 unterbrochen oder verschoben werden mussten. Die angekündigten Sofortmaßnahmen sollten auch für gemeinwohlorientierte Organisationen gelten und ihren fest angestellten oder freiberuflich tätigen Mitarbeiterinnen aus allen Berufsfeldern (darunter auch Fundraiser*innen) zugutekommen. Schließlich sei auch der Einsatz zusätzlicher Mittel für die gemeinwohlorientierte Branche als Nothilfe nötig, um neu entstehende Belastungen zu mindern.

Zur Pressemitteilung


Hilfen für Künstler und Freiberufler: Petition

Der freiberufliche Sänger David Erler startete eine Petition an Finanzminister Scholz, die Hilfen für Freiberufler\*innen und Künstler\*innen während des Corona-Shutdowns fordert. Angesichts der prekären Lage vieler Künstlerinnen und Freiberuflerinnen und dem teilweise vollständigen Wegbrechen von Aufträgen, müsse es dabei um direkte Zahlungen, nicht um Kredite gehen. Am 29.3.2020 hatten annähernd 280.000 Personen die Petition unterzeichnet. Die Petition bleibt weiterhin geöffnet, da die beschlossenen Maßnahmen aus Sicht des Initiators nicht zielgenau und ungenügend seien. Insbesondere seien auch keine Entschädigungen vorgesehen, obgleich gelten sollte, dass die Solidargemeinschaft, die den Shutdown beschließt, dafür auch die Kosten tragen müsse – statt Almosen mit großer Geste zu verteilen.

Petition


Förderung der Zivilgesellschaft

Schutzschirm Zivilgesellschaft Rheinland-Pfalz

Am 27. April 2020 hat das Land Rheinland-Pfalz über seinen Schutzschirm für gemeinnützige Vereine und Organisationen im dortigen Bundesland in Höhe von 10 Millionen Euro informiert. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Zuschüsse können für Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, für Nebenkosten wie Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, für notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, für Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beantragt werden, sofern alle eigenen Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sind. Das Programm läuft vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 und wird im Auftrag der Landesregierung für Sportvereine vom Landessportbund bzw. den regionalen Sportbünden, für Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur sowie für alle anderen Vereine von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) abgewickelt.

Weitere Informationen


Verein(t) zusammen. Initiative aus Baden-Württemberg

Aus der Wahrnehmung heraus, der Informationsflut für und dem Beratungsbedarf von Vereinen aktiv begegnen zu müssen, haben Kulturinitiativen aus Baden-Württemberg die Plattform und Kampagne »Verein(t) zusammen – Vereine als soziale Netzwerke gegen Krisen« am 18. März 2020 ins Leben gerufen. Informationen und Erfahrungsaustausch für Vereine aller Sparten stehen im Zentrum dieser Plattform, die ausdrücklich nicht auf Baden-Württemberg beschränkt sein soll, auch wenn die aktuell mitwirkenden 29 Vereine und Verbände von dort kommen.

Weitere Informationen


Ehrenamtsinfoportale der Bundesregierung aktualisiert

Die Bundesregierung hat verschiedene Informationsportale für Ehrenamtliche Ende April 2020 aktualisiert. Beim Bundespresseamt geht es um Informationen über rechtliche Fragen, um Nachbarschaftshilfe und Freiwilligendienste. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert über die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt in einem eigenen Themenbereich und führt online auch eine eigene Ehrenamtskampagne durch.

Bundespresseamt

BMI-Themenbereich zu Engagement

BMI-Ehrenamtskampagne


Rettungsschirm Zivilgesellschaft: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Mit einem Antrag vom 21. April 2020 forderten Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung (Drucksache 19/18709) auf, einen »Rettungsschirm Zivilgesellschaft« für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen, die bisher unter keine von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsschirme zur Corona-Pandemie fallen. So soll schnell und unbürokratisch Nothilfe für existenzbedrohte, zivilgesellschaftliche Organisationen gewährt werden. Hierfür sollten u.a. die für die immer noch nicht gestartete Bundesengagementstiftung (DSEE) vorgesehenen Mittel verwendet werden. Der Antrag wurde am 23. April 2020 vom Bundestag in das weitere Verfahren überwiesen.

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen


Digitaltag-Initiative vergibt Sonderpreis »Digitaler Zusammenhalt in Zeiten von Corona«

Im Rahmen des Digitaltags am 19. Juni 2020 wird der Sonderpreis »Digitaler Zusammenhalt in Zeiten von Corona« für digitales Engagement mit Blick auf die Corona-Pandemie verliehen. Die Auszeichnung ergänzt den »Preis für digitales Miteinander«, der zudem in den Kategorien »Digitale Teilhabe« und »Digitales Engagement« vergeben wird. Jede Preiskategorie ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Initiative »Digital für alle« ist ein Bündnis von 27 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentlicher Hand und offizielle Veranstalterin des Digitaltags, der dieses Jahr ausschließlich online stattfindet. Einsendeschluss für alle Wettbewerbsbeiträge ist der 10. Mai 2020.

Weitere Informationen


Förderprogramm »Beteiligungstaler« erweitert für Corona-Maßnahmen

Das Förderprogramm »Beteiligungstaler« bietet aus aktuellem Anlass zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung von Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftlichem Engagement an. Über das Programm können zivilgesellschaftliche Gruppen mit und ohne eingetragene Rechtsform einen Sachkostenzuschuss für Maßnahmen erhalten, die bei Projekten der Bürgerbeteiligung und des Bürgerschaftlichen Engagements anfallen. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Unterstützung von Mitbürger*innen in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Maximalbetrag der Förderung liegt bei 2.000 Euro. Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 fortlaufend gestellt werden.

Weitere Informationen


Hilfsfonds für Gemeinnützige von LOTTO Sachsen-Anhalt

LOTTO Sachsen-Anhalt hat am 6. April 2020 einen Hilfsfonds für gemeinnützige Vereine, Träger, Verbände und Organisationen eingerichtet, die finanzielle Ausfallbelastungen durch die Corona-Pandemie haben. Über den Hilfsfonds werden bis zu 1 Million Euro bereitgestellt. Über einen formlos zu stellendem Antrag können bis zu 10.000 Euro Hilfe beantragt werden.

Weitere Informationen


BMFSFJ-Plattform für Freiwilligendienstleistende im Lockdown

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat Mitte April eine neue Plattform für Freiwilligendienstleistende frei geschaltet, die bei ihrer aktuellen Einsatzstelle nicht oder nur geringfügig wegen der Corona-Krise tätig sein können, aber anderweitig helfen wollen. Die Plattform richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht auf eine große verbandliche Struktur bauen können, die schon Angebote bereitstellt. Die Plattform ist in Zusammenarbeit mit der Initiative »hilf-jetzt.de« entstanden. Ziel ist es, Kontakte zu ermöglichen zwischen Bundesfreiwilligen, die derzeit wegen einer durch Corona bedingten Schließung ihrer Einsatzstellen nicht sinnstiftend beschäftigt sind, und möglichen alternativen Einsatzbereichen vor Ort. Über ein Formular kann eingetragen werden, wo und in welchen Tätigkeitsfeldern man suchen möchte.

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BMF-Schreiben zu Spenden und Fördermaßnahmen vom 9. April 2020

Am 9. April 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den Bundesländern »Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene« als bindende Verwaltungsvorschriften für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 mitgeteilt. Konkret werden eine Reihe von Vorschriften ausgesetzt oder eingeschränkt, die ansonsten bei der steuerlichen Beurteilung von Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen oder spendender Unternehmen gelten. So müssen Spendenaktionen für von der Corona-Krise Betroffene nicht von der Satzung abgedeckt sein. Ebenso können Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden, die Aufstockung von Kurzarbeitergeld wird nicht beanstandet und eine Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ist ebenso möglich.

BMF-Schreiben vom 9. April 2020


BMF-Schreiben: Kritische Würdigung aus Stiftungssicht

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft würdigen das BMF-Schreiben zu Spenden und Fördermaßnahmen vom 9. April 2020 positiv und kritisch. Grundsätzlich begrüßen sie eine Reihe der Regelungen, die die Handlungsfähigkeit gemeinnütziger Organisationen insgesamt und gemeinnütziger Stiftungen im Rahmen der Corona-Pandemie rechtssicher machen und erleichtern. Kritisiert wird aber das Fehlen von Regelungen zu bestehenden Zuwendungs- und Fördervereinbarungen für Projekte und Veranstaltungen, die nicht stattfinden können. Auch das Fehlen notwendiger Regelungen zu Erleichterungen für grenzüberschreitende Corona-Hilfe wird moniert, denn eine weltweite Pandemie erfordere grenzüberschreitende Hilfestellung.

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Bayern fördert digitale Koordination von Ehrenamtlichen in der Corona-Pandemie

Um das bürgerschaftliche Engagement bei der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat das Bayerische Sozialministerium die Initiative »Unser soziales Bayern: Wir helfen zusammen!« ins Leben gerufen. Die digitale Koordination des bürgerschaftlichen Engagements wird mit über 100.000 Euro gefördert, in Verbindung mit der lagfa Bayern e.V. als Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: »Ich freue mich, dass wir mit der ,lagfa bayern e.V.‘ einen kompetenten Partner haben, der digitales Engagement umsetzen und über die Freiwilligenagenturen und Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement zu den Menschen bringen kann«.

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Digitales Meldesystem für Vereine und Fachverbände in Rheinland-Pfalz

Die vier Sportbünde im Land Rheinland-Pfalz (der Landessportbund, der Sportbund Rheinland, der Sportbund Pfalz und der Sportbund Rheinhessen) haben ein Digitales Meldesystem für Vereine und Fachverbände aufgesetzt, damit die Sportvereine und -verbände ihren Bedarf und auch mögliche Verluste durch die Pandemie anzeigen können. Ziel der bis zum 15. April laufenden Umfrage ist es, ernsthafte Konsequenzen der Krise für den Sport zu erfassen und später gemeinsam abzuwenden. Es geht z.B. um kurzfristig drohende Insolvenzen oder auch um die Gefährdung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Vereine und Verbände des organisierten Sports in Rheinland-Pfalz.

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»Inter-Aktion«: Ad-hoc-Förderprogramm für Einrichtungen der Soziokultur und Kulturarbeit

Der Fonds Soziokultur e.V. bietet mit dem Ad-hoc-Förderprogramm »Inter-Aktion« gemeinnützigen Einrichtungen in freier Trägerschaft (Orten der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturellen Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung usw.) Unterstützung an, die Konzepte und Prototypen entwickeln und testen möchten und die sich auf Grund der Corona-Pandemie in (finanziellen) Schwierigkeiten befinden. Das Programm will die jeweilige Einrichtung dabei grundsätzlich in ihrer konzeptionellen Entwicklung unterstützen und die Entstehung von neuen Online- und analogen Formaten sowie Lösungsansätzen fördern. Dafür stellt der Fonds Soziokultur e.V. in einem beschleunigten Antragsverfahren insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung. Antragsschluss ist der 2. Mai 2020.

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Gegen Corona: Neues Engagementförderprogramm in Rheinland-Pfalz

Am 20. März 2020 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz neue Förderprogramme bekannt gegeben, darunter auch für bürgerschaftliches Engagement, die speziell dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gewidmet sind. So hat sie ein neues Förderprogramm für selbstorganisierte, bürgerschaftliche Projekte der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Pandemie geschaffen, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist. Dieses Programm ist ab sofort nutzbar. Zudem wurden die schon vorhandenen Angebote und etablierten Engagementinfrastrukturen, wichtige Praxistipps und die Benennung von Ansprechpartnern auf Landesebene im Zusammenhang online dargestellt.

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bürgeraktiv Berlin sammelt Informationen über freiwilliges Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie

bürgeraktiv Berlin ist das offizielle Bürgerportal des Landes Berlin zu den Themen Bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung und Transparenz: Das Portal bündelt aktuell fortlaufend alle Informationen über freiwilliges Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie.

Zur Webseite »Engagement in Zeiten von Corona: Berlin hilft«


bagfa: Bürgerschaftliches Engagement und Coronahilfe

Bürgerschaftliches Engagement ist auch unter den Bedingungen der Coronakrise nötig, muss aber neu und sicher gedacht werden. Manche Formen, etwa das Einkaufen für Dritte, werden aktuell gezielt durch Freiwilligenagenturen und andere kommunale Engagementinfrastrukturen ausgebaut. Doch das, was sonst Engagement dabei stark prägt, nämlich der persönliche Kontakt, kann potenziell gefährlich sein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat deshalb Empfehlungen für Engagementinteressierte, Freiwilligenagenturen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengestellt. Diese beruhen auf einer Umfrage unter 400 Freiwilligenagenturen, auf Eigenrecherchen der bagfa in ihren Netzwerken und auf öffentlichen Quellen.

Zu den Empfehlungen


Corona-Hilfsfonds Zivilgesellschaft

Die Stiftung Aktive Bürgerschaft appelliert an die Bundesregierung, gemeinnützige Vereine und Stiftungen in der Coronakrise finanziell zu unterstützen. Denn gerade die Digitalisierung von Arbeitsprozessen (Homeoffice u.a.) verursacht derzeit zusätzliche Kosten. Sie schlägt deshalb vor, die Gründung der Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt zu verschieben und die dafür vorgesehenen Mittel in einen Corona-Hilfsfonds Zivilgesellschaft umzuwidmen. Der BBE-Kooordinierungsausschuss empfiehlt die Fokussierung der eben gegründeten Stiftung auf die Probleme und Herausforderungen, die die Corona-Krise für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Organisationen darstellt.

Zum Video der Aktiven Bürgerschaft


Zivilgesellschaft in anderen Ländern

COVID-19 Verbindungsstelle Zivilgesellschaft in der Schweiz

Das staatslabor, ein gemeinnütziger Akteur der Zivilgesellschaft und gleichzeitig eine verwaltungsnahe Organisation, wurde vom Krisenstab des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC) der Schweizerischen Eidgenossenschaft beauftragt, in enger Abstimmung die »COVID-19 Verbindungsstelle Zivilgesellschaft« schrittweise aufzubauen und zu betreiben. Anfragen aus der Zivilgesellschaft nimmt die Verbindungsstelle über ein Kontaktformular entgegen. Alle Anliegen werden geprüft und an den Krisenstab des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC) weitergeleitet. Ziel ist es, das Potenzial zivilgesellschaftlicher Initiativen besser zu erschließen. Deshalb hat der Krisenstab des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC) beschlossen, analog zum Einbezug der Wissenschaft, eine Verbindungsstelle zwischen Zivilgesellschaft und dem KSBC einzurichten. Partner des staatslabors sind der Förderfond Engagement Migros und der Impact Hub Bern. Es versteht sich als Plattform zur Vernetzung zwischen Expert*innen, Zivilgesellschaft und Verwaltung.

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Fooladvand: Corona und Dämonen im Iran

Dr. Aziz Fooladvand stellt in seinem Beitrag dar, wie Spitzenpolitiker des iranischen Regierungssystems die Covid-19 Epidemie präsentieren und einordnen. Verheimlichung, Vertuschung, Dämonisierung und Versuche, die USA und Israel verantwortlich zu machen, gehören zu den Regierungsstrategien, die allerdings in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen: »Die Menschen im Iran fühlen sich nicht nur von der Regierung Rohani, sondern von dem gesamten System im Stich gelassen. (…) Die Iraner fragen zu Recht, was die Machthaber in den letzten 30 Jahren mit 3000 Milliarden US-Dollar Erdöl-Einnahmen gemacht haben?«

Beitrag von Dr. Aziz Fooladvand (HTML)

Beitrag von Dr. Aziz Fooladvand (PDF)


Grundrechte und Corona-Pandemie: Weltweite CIVICUS-Synopse

Ein Bericht auf der Grundlage des CIVICUS Monitors Tracking Civic Space gibt einen beispielhaften Überblick über Einschränkungen von Grundfreiheiten in verschiedenen Ländern der Erde, die nicht als Ergebnis einer effektiven Eindämmung der Pandemie angesehen werden können: »Civic Freedoms and the Covid-19 Pandemic: A Snapshot of restrictions and Attacks«. Dabei werden alle Staaten berücksichtigt, offene ebenso wie geschlossene Gesellschaften sowie verschiedene Übergangsformen. Gegliedert ist das Papier nach Themen wie Zensurmaßnahmen, Angriffe auf Menschenrechtler*innen oder polizeiliche Übergriffe. Als Fazit werden neun Empfehlungen gegeben, wie Grundrechte und Bekämpfung der Pandemie am besten miteinander vereinbar bleiben.

Synopse


Schutz der Menschenrechte und Corona in EU: FRA-Bericht

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights - FRA) hat am 8. April 2020 einen Bericht zur Lage der Menschenrechte unter den Bedingungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Er befasst sich mit den Auswirkungen der im Februar und März ergriffenen staatlichen Maßnahmen auf die Grundrechte der Menschen. Die Agentur zeigt, dass sich die Reaktionen der Regierungen zur Eindämmung des Virus vor allem auf die Rechte bereits schutzbedürftiger oder gefährdeter Menschen auswirken, also älterer Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Roma oder Flüchtlinge. Dies ist der erste von drei Monatsberichten über die Auswirkungen der Corona-Virus-Erkrankung COVID-19 in den 27 EU-Mitgliedstaaten.

FRA-Bericht


Corona, SDG und bürgerschaftliches Engagement

In einem Lehrvideo vom 21. April 2020 bei Youtube geht es um »Coronavirus and its Impact on the SDGs«, produziert von der International Association for Volunteer Effort (IAVE). Lynn Wagner (Senior Director von Tracking Progress bei der International Institute for Sustainable Development (IISD)) und Faye Leone (Senior Policy Advisor, ebenso bei der IISD Tracking Progress) diskutieren, welche Folgen die Pandemie für die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung hat und was dies für zivilgesellschaftliche Organisationen und bürgerschaftlich Engagierte weltweit bedeutet.

Zum Video


Goede: Bürgerschaftliches Engagement und Corona am Beispiel Kolumbiens

Wolfgang Chr. Goede, Wissenschaftsjournalist, Autor und Facilitator, lebt in München und Medellín, wo er sich auch seit einiger Zeit aufhält. Er skizziert in seinem Beitrag die schnelle staatliche Reaktion auf die beginnende Corona-Krise in Kolumbien und die breite Unterstützung dafür in diesem zentralistisch-hierarchisch geprägten Land. Zugleich diskutiert er die kriminellen Strukturen und sozialen Verwerfungen sowie die schwierige Lage zivilgesellschaftlicher Akteure und Führungspersonen, von denen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 71 von Kriminellen ermordet wurden. Dies ist auch dem Faktor geschuldet, dass die Pandemie das Sicherheitsthema an den Rand gedrückt hat. Die Krise verdeutlicht die teils seit Jahrhunderten verschleppten Probleme: »Seit einigen Tagen trägt ein Downtown-Gebäude in Medellin einen sich über mehrere Stockwerke erstreckenden großen Leuchtschriftzug: »Zur Normalität kehren wir nicht zurück, denn die Normalität war das Problem«“.

Beitrag von Wolfgang Chr. Goede (HTML)

Beitrag von Wolfgang Chr. Goede (PDF)


Bericht des EWSA zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitet im Rahmen europäischer Institutionen ein Positionspapier zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Der EWSA reagiert darin auf die »Verordnung über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise«, mit der sich zuvor der Rat der EU und das Europäische Parlament befasst hatten. Mehrfach wird betont, dass KMU sowie gemeinnützigen Unternehmen der Sozialwirtschaft besonders aufmerksam vor Konkursen geschützt werden müssen. Unter Punkt 1.11 wird als Änderung des Kommissionsvorschlags gefordert: »Neben der Unterstützung der öffentlichen Gesundheitsversorgungssysteme und KMU sollte das Augenmerk auch verstärkt den gemeinnützigen Sozialunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gelten, die in vielen Mitgliedstaaten das Rückgrat der Sozial- und Gesundheitssysteme bilden und/oder wichtige soziale Dienste, Sachverständige sowie Netze bereitstellen und freiwillig in der Notfallvorsorge und Katastrophenhilfe tätig sind. Diese gemeinnützigen Sozialunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben keine eigenen Mittel, auf die sie im Krisenfall zurückgreifen können, müssen aber häufig ihre menschenorientierte Tätigkeit fortsetzen. Deshalb sollten auch wichtige Unternehmen aus diesem Bereich unterstützt werden.« (Fassung vom 26. März 2020) Berichterstatter ist Prof. Dr. Bernd Schlüter, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Mitglied der Gruppe III des EWSA, in der Vertreter*innen derjenigen Organisationen sind, die im EWSA nicht zur Gruppe der Arbeitgeber (Gruppe 1) und Arbeitnehmer (Gruppe 2) gehören.

Bericht des EWSA


Strachwitz: Zivilgesellschaft in der Pandemie

Die österreichische Regierung hat mehrfach betont, dass auch die Organisationen der Zivilgesellschaft vom staatlichen Rettungsschirm erfasst werden: Darauf weist Dr. Rupert Graf Strachwitz, Leiter der Maecenata Stiftung und des Maecenata Instituts, als mahnende »Stimme aus der Zivilgesellschaft« hin. Zugleich thematisiert er die Zivilgesellschaft als Ort der Gemeinschaftsbildung und unterstreicht ihre Wächterfunktion. Ob in Deutschland, Europa oder anderswo wird eine intakte Zivilgesellschaft gebraucht und darf nicht unter dem Vorwand einer Pandemie nachhaltig beschränkt werden. »Wir brauchen die Zivilgesellschaft mehr denn je in ihrer Funktion als Ort der deliberativen Demokratie, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken.«

Weitere Informationen (PDF)


EBD-Kampagne für mehr europäische Solidarität

Einstimmig beschloss der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 30. März 2020 die Forderung nach mehr europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Kritisiert werden Grenzschließungen und anfängliches Solidaritätsversagen. Positiv gefordert wird: »Der europäische Reflex für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn muss nachhaltig im Vordergrund stehen, auch bei der Bundesregierung.« Zugleich startete die EBD darauf aufbauend eine Netzwerk-Kampagne für mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bis zum 2. April konnten Mitgliedsorganisationen O-Töne und Stellungnahmen abgeben, die in der Folge über die Medien der EBD verbreitet werden – zu Fragen wie mangelnder Solidarität mit den europäischen Nachbarn, auch in Deutschland, oder konkreten Auswirkungen von Grenzschließungen auf die Bewältigung der Corona-Krise. Ebenso sollte es darum gehen, wie europäische Reflexe für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn gestärkt werden können.

Beschluss (PDF)


Europäisches Parlament entscheidet vorläufig im Online-Modus

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat die Versammlungs- und Abstimmungsregeln des Europäischen Parlaments an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst. Teilnehmen und abstimmen können die Abgeordneten aus der Ferne, lediglich die nominierten Redner*innen werden vor Ort auftreten. Auf seiner Webseite erläutert das Parlament die geänderten Verfahren und die rechtlichen Grundlagen, um so verfahren zu dürfen. Die Maßnahme soll vorläufig bis zum 31. Juli 2020 gelten und bei Bedarf verlängert werden.

Weitere Informationen


Menschenrechte sichern und Corona bekämpfen: ICNL-Empfehlungen

Das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) hat am 10. März 2020 Empfehlungen veröffentlicht. Die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie einhergehenden gravierenden Beschränkungen grundlegender und international verankerter Menschenrechte sollen so gestaltet werden, dass keine nachhaltigen Schäden entstehen: »Coronavirus and Civic Space: Preserving Human Rights During a Pandemic«. Anlass sind Maßnahmen in Ländern, die die Pandemie als Vorwand für eine verstärkte, dauerhafte Menschenrechtsbeschränkung missbrauchen. Ein wichtiger Faktor wird in der beteiligungsorientierten Kooperation mit der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft gesehen. Zugleich stellt das kompakte Papier die Grundlagen für die temporären Menschenrechtsbeschränkungen im internationalen Recht dar.

Empfehlungen (PDF)


Gefahrenzustand als Gefahr in Ungarn: Kommission soll Orbans Dekretbeschluss prüfen

Das ungarische Parlament hat den Regierungschef Orban ermächtigt, bis auf Weiteres per Dekret zu regieren. Schon in Reaktion auf die ins Parlament eingebrachte Beschlussvorlage hat sich der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments, Juan Fernando López Aguilar, am 24. März 2020 besorgt über diese Ausweitung der »Gefahrenzustands«-Maßnahmen und über die vorgeschlagenen Änderungen des ungarischen Strafrechts geäußert. Er fordert eine europäische Prüfung: »In diesem Zusammenhang fordern wir die Kommission auf, zu prüfen, ob der Gesetzesvorschlag den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werten entspricht, und die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung zu erinnern, diese gemeinsamen Werte zu respektieren und zu schützen.«

Pressemitteilung


Beratungs- und Informationsarbeit für Engagierte in Irland und Schottland

Volunteer Ireland und Volunteer Scotland stellen in den Fokus ihrer Arbeit die Unterstützung von Ehrenamtlichen und zivilgesellschaftliche Organisationen durch Fachinformation. Diese erstreckt sich zum Beispiel auf Fragen, wie man als Engagierter sich und andere bei Aktivitäten im Rahmen der Corona-Pandemie schützt. Ebenso geht es um Fragen der effektiven (Selbst)Organisation von Projekten und darum, was besonders notwendig ist. Ebenso werden Fragen der Kommunikation über das Thema und die eigenen Aktivitäten erörtert und es wird auch über spezielle Fördermittel informiert, die im Rahmen der Pandemie für Aktivitäten zur Verfügung stehen.

Volunteer Ireland

Volunteer Scotland


Matching-Plattformen in Estland und Belgien

Covid-help Estland und ULB engagé Belgien sind Beispiele für breit aufgestellte Akteure, die Informationen, Engagierte, Organisationen und Bedürftige in der Pandemie ansprechen bzw. zusammenbringen. Auf das Matching von Hilfesuchenden und Hilfewilligen, sei es Personen oder Organisationen, setzt die estnische Plattform Covid-help in englischer, estnischer und russischer Sprache. Gleich die Eingangsseite bietet zwei riesige Buttons für die Unterscheidung: »I need help myself« und »I want to help others«. ULB engagé in Belgien konzentriert sich dagegen ganz auf das Matching von Engagementinteressierten und Organisationen, die Projekte für Freiwillige bieten.

Covid-help Estland

ULB engagé, Belgien


Organisation von Nachbarschaftshilfe und Community in Belgien und Frankreich

Ein Portal für Nachbarschaftshilfe ist Voisins Solidaires in Frankreich. Dabei handelt es sich um eine vorhandene Nachbarschaftshilfestruktur, die sich mit der Corona-Pandemie um ein weiteres Thema und weitere Aktivisten erweitert. Solidair Brüssel ist ein Beispiel, die Idee einer solidarischen und kreativen Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Aktivitäten und Ideen werden strukturiert sichtbar gemacht und geteilt. So geht es in einem Bereich um die konkrete Hilfedimension durch Freiwillige, Staat, Kommune usw. mit Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. In dem Bereich »Zen bleiben« geht es dagegen um Frage des Stressabbaus zu Hause, um Home Office und ähnliches – alles immer illustriert mit Karikaturen und Schautafeln.

Voisins Solidaires in Frankreich

solidair Brüssel


Konkretes Werkzeug in Schottland

In Schottland haben die gemeinnützige Carr Gomm (Scottish Charity SC033491) und das Unternehmen Ember Technology die Yootooapp entwickelt, die kostenfrei zur Verfügung steht. Die App soll dazu dienen, um für Einzelpersonen konkret die alltäglichen Hilfeaufgaben verlässlich mit Unterstützung weiterer Personen zu organisieren: Einkauf, Medikamente zu bestimmten Uhrzeiten nehmen und Ähnliches. Das Ganze spielt sich dann in einem Dreieck von geholfener Person, Hilfeorganisator*in und weiteren Helfenden ab. Dabei übernimmt die App selbst Erinnerungs-, Planungs- und Dokumentationsaufgaben. Die App richtet sich vorrangig an Familien.

Yootooapp Schottland


Organisation national-transnationaler Solidarität für Dänen

Eine ganz besondere Initiative hat das dänische Außenministerium gestartet, um überall auf der Welt gestrandeten Dänen zu helfen, die nicht mehr rechtzeitig nach Hause zurückkamen. Der Außenminister Jeppe Kofod rief Auslandsdänen dazu auf, sich ehrenamtlich um die Dänen zu kümmern, die in ihren jeweiligen Wohnländern unfreiwillig gestrandet sind. Dabei kooperiert es mit Organisationen wie Danes Worldwide und dänischen NGOs, ebenso mit Oxfam IBIS in Guatemala, mit International Media Support auf den Philippinen oder mit WWF Denmark in Ecuador, um ein internationales Freiwilligennetzwerk aufzubauen.

Dänemark


Rolle sozialer Medien: Facebook-Gruppen

Eine wichtige Rolle bei der konkreten (Selbst)organisation von Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, aber auch beim Austausch untereinander über alle Dimensionen des Themas spielen erneut soziale Medien. In jedem Land lässt sich zum Beispiel leicht eine Vielzahl von Facebook-Gruppen finden, inklusive solcher, die von Facebook mittlerweile gesperrt oder beschränkt sind. Einige Beispiele aus verschiedenen Ländern: die private Gruppe Coronavirus Danmark – Covid 19 mit über 37.000 Mitgliedern, Amsterdam Corona Help mit über 9.000 Mitgliedern, Solidarité Bruxelles Coronavirus mit über 13.000 Mitgliedern und Coronavirus in Italia mit über 23.000 Mitgliedern. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen mit deutlich geringerer Reichweite, wie zum Beispiel Coronavirus Volunteers Dublin mit 179 Mitgliedern.

Coronavirus Danmark
Amsterdam Corona Help
Solidarité Bruxelles Coronavirus
Coronavirus in Italia
Coronavirus Volunteers Dublin


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