Inhalt
Ein großer Durchbruch bei Klima- und Umweltschutzpolitik – bei geringen Änderungen der Rolle, die Bürgerengagement und Zivilgesellschaft zukommen soll?
1 Das Engagement der Bürger – nur vorpolitisch oder auch Teil von Politik?
2 Eine Zivilgesellschaft, die mitwirkt?
3 Zivilgesellschaft – schön, dass wir sie haben?
4 Fördern und Kooperieren – was die Programme versprechen
5 Fazit: Die Schlüsselrolle der Bürger – Berufungsinstanz für ein »Weiter so« in der Parteien-Politik oder Treiber für Reformen, die einen Unterschied machen?
Autor
Redaktion
Ein großer Durchbruch bei Klima- und Umweltschutzpolitik – bei geringen Änderungen der Rolle, die Bürgerengagement und Zivilgesellschaft zukommen soll?
Von allen Parteien liegen nun die Programme zur Bundestagswahl 2021 vor, an denen es wohl nur Detailänderungen geben wird. Warum also mit einer ersten Sichtung länger warten? Aus mehreren Gründen lohnt sich ein Blick darauf. In diesen Programmen stellen sich die Parteien so dar, wie sie vom Bürger gern gesehen werden wollen, wie sie die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen verstehen und was sie an Änderungen versprechen. Um es gleich vorwegzunehmen: Zum Thema Demokratie, Zivilgesellschaft und Engagement findet sich nicht viel und noch viel weniger Bemerkenswertes.
Alle Programme – mit einer Ausnahme – stehen im Zeichen eines großen Versprechens: der Wende zu einer Politik der Nachhaltigkeit, die je nach Partei als »sozialökologische Transformation« (die GRÜNEN), »linker Green New Deal« (die Linke), »Klimaneutrales Deutschland« (SPD), »Klimaneutrales Industrieland« (CDU/CSU), oder als »Klima- und Umweltschutz durch Innovation« (FDP) bezeichnet wird. Die Ausnahmestellung der AfD liest sich in ihrem Programm so: »Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun« (174).
Eine Frage drängt sich beim Lesen dieser Programme auf, und sie hat auch die nachfolgende Durchsicht bestimmt: Wurde eigentlich schon jemals ein so großes gesellschaftliches Ziel ohne besondere Veränderungen der vorhandenen politischen Kultur und der institutionellen Arrangements angegangen? Schaffen wir das – so?
1 Das Engagement der Bürger – nur vorpolitisch oder auch Teil von Politik?
Zum Verständnis einer Haltung, die (umweltpolitisch) sehr viel mit (demokratiepolitisch) sehr wenigen Veränderungen verspricht, ist es wichtig, die jeweiligen Traditionslinien bei den Parteien zu beachten. Auffällig ist hier, dass insbesondere in den Programmen der »Altparteien« – CDU/CSU, SPD und FDP – weiter in jenen Bahnen gedacht wird, die schon vor Jahren geebnet wurden. Bei allen dreien gilt, dass hier Bürgerengagement seit jeher gernim Zusammenhang mit Formen von Freizeit und Geselligkeit Erwähnung findet – vorzüglich dem Sport. Auch in den vorliegenden Programmen bildet sich das ab (CDU/CSU 123; SPD 47; FDP 53).
Während jedoch bei den Grünen und der Linken und immer mehr auch bei SPD und FDP unterschiedliche Formen und Aufgabenbestimmungen von Engagement nebeneinander stehen – Engagement als Dachbegriff für: eine Vielfalt von gelebter Gemeinschaft und sozialer Mitverantwortung; für alte und neue Formen der Interessenvertretung; für ein experimentelles »do it yourself«; für Bürgerbeteiligung und auch Bürgerprotest –, kreist bei der CDU/CSU alles um einen Begriff: Ehrenamtlichkeit. Gleich 24-mal taucht er in der Programmschrift auf – Bürgerbeteiligung wird gerade einmal erwähnt. Eine »aktive Bürgergesellschaft« ist dann etwas, wo »sich jeder Einzelne für seine Mitmenschen einsetzen kann und dadurch Verantwortung übernimmt ... Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich: Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an« (132/133). Engagement der Bürger jenseits des Wahlakts hat hier kaum etwas mit politischer Auseinandersetzung, sondern vor allem mit unstrittigen vorpolitischen Anliegen zu tun: »von ehrenamtlichen Strukturen und Netzwerken« wie »der aufsuchenden Nachbarschaftshilfe und Sozialarbeit« (78) bis hin zu »ehrenamtlichen Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschaftern« (88). »Der große Anteil ehrenamtlicher Kräfte stellt nicht nur ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern sichert auch ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung« (120).
Tatsächlich ist ehrenamtliches Engagement (Engagement zu weithin unstrittigen Anliegen, abseits politischer Kontroversen und in möglichst festen Formen der Erbringung von Hilfen und Diensten) ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Landschaft einer Zivilgesellschaft. Wenn aber allein diese Dimension herausgestellt wird, wenn also Engagement und Ehrenamt zu Synonymen werden, klammert man alles aus, was in eine solche Harmonielandschaft nicht hineinpasst. Es gibt eben keine ehrenamtliche Bürgerinitiative.
Was sich im Programm der CDU/CSU in Reinkultur findet – die einseitige Festlegung bürgerschaftlichen Engagements auf die Befestigung eines guten sozialen Miteinanders – ist aber auch den anderen demokratischen Parteien nicht ganz fremd. In keinem der Programme werden ausdrücklich die positiven Veränderungen der politischen Kultur gewürdigt die es hierzulande in den letzten Jahren gegeben hat. Dass Umwelt und Klima nun bei allen Parteien im Zentrum oder doch wenigstens im Vordergrund stehen, hat schließlich mit der größten Welle an Debatten, Kampagnen, Kundgebungen und Demonstrationen zu tun, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten erlebt hat – also mit jenen Bedeutungsdimensionen von Engagement und Zivilgesellschaft, die in den Parteien und ihren Programmen vielfach eher abgenickt als aufgegriffen werden.
2 Eine Zivilgesellschaft, die mitwirkt?
Diese starke Rolle der Zivilgesellschaft bildet sich eigentlich nur im Programm der Grünen ab. Bei den anderen Parteien hat man den Eindruck, dass sie sich vor allem selbst als Propheten und Protagonisten der Klimawende-Ziele sehen. Sie »laden… zum Mitmachen ein« (9), wie es so schön im Programm der SPD heißt. »Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft voranbringen. Auch darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens« (SPD, 8).
Nun erfährt man allerdings nicht nur bei der SPD, sondern in allen Programmen – auch dem der Grünen – zu diesen Kooperationsformen nicht sonderlich viel. Inwieweit gibt es dieses kooperative Regieren schon? Braucht es erhebliche oder nur kleinere Änderungen? Große institutionelle Veränderungen an unserer repräsentativen Demokratie werden in den Programmen nur ganz links und ganz rechts gefordert: »Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene« fordert die Linke (136); und die Forderung der AfD nach »Volksabstimmungen«, einer »unmittelbaren Demokratie« mit »Volksentscheiden nach Schweizer Modell« (12, 13), steht dort an allererster Stelle.
Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es nicht dasselbe ist, wenn zwei das Gleiche tun. Die Forderung der Linken steht im Kontext der Aufmerksamkeit für die ganze Vielzahl relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure und deren Mitwirkung – von den Gewerkschaften bis hin zu den SLGTB Initiativen. In der AfD-Programmatik hingegen existiert diese vielfältige Landschaft überhaupt nicht. Kein Wort zu Zivilgesellschaft, ihren Organisationen, Bewegungen und Vereinigungen. Ausnahme: die lobende Erwähnung »lokaler Kulturvereine«, »die unser Brauchtum und unsere Mundarten« pflegen (160). Sieht man einmal davon ab, welche Erfahrungen viele engagierte Bürger bereits mit dem machen mussten, was in AfD-konformen Netzwerken so Brauch ist. Eine Vorstellungswelt, in der es nur Volk(sabstimmungen und -mehrheiten) auf der einen und Staat & Parteien, vorzüglich die AfD, auf der anderen Seite gibt, aber eine plurale Zivilgesellschaft keinen Platz hat, ist die des autoritären Populismus.
3 Zivilgesellschaft – schön, dass wir sie haben?
In den Programmen aller anderen demokratischen Parteien findet Zivilgesellschaft zumindest Erwähnung: die große Vielfalt der Initiativen, Projekte, Kampagnen und Organisationen – vielfältig nicht nur aufgrund ihrer unterschiedlichen Nähe oder Distanz zur Politik, sondern auch aufgrund von verschiedenen Altersklassen und Mentalitäten der Bürger und der zahlreichen Organisationen, die sich da engagieren. Nicht zufällig bildet sich im Programm der Grünen deutlicher als in den anderen ab, was da in den letzten Jahrzehnten mit einer neuen Generation auch neue Formen gefunden hat.
Das alles in seiner möglichen Bedeutung zu erfassen fällt schwer. Man nehme einmal das Programm der FDP. Von der Zivilgesellschaft ist dort immer wieder die Rede (64, 65, 70, 75) – aber nur mit Bezug auf andere Länder, wo die Demokratie geschwächt ist oder gegen Autokraten erst wiedererrungen werden muss. Dafür, dass das FDP-Programm Zivilgesellschaft gleich mehrfach als Gegenstand von deutscher Außenpolitik und Diplomatie erwähnt, aber nicht mit Bezug auf das eigene Land zum Thema macht, gibt es vielleicht eine einfache Erklärung: Wir haben sie schon.
Aber geben wir ihr auch wirklich Aufmerksamkeit und Bedeutung? Hier sollte unterstrichen werden, was im grünen Programmentwurf (135) so formuliert wird: »Ja, man kann mit politischen Mehrheiten ›durchregieren‹ und nach vier Jahren schauen, ob Sie mit den politischen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht. Dieses einfache Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stemmen. Demokratische Gesellschaften können mehr, indem sie sich vernetzen, voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln. Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbstverständnisses und Miteinanders sein«.
Wenn also in diesem umfassenden Sinne beide Seiten, staatliche Politik und Zivilgesellschaft, aufeinander angewiesen sind, was ist in den Programmen der Parteien für einen förderlichen Umgang miteinander im Angebot? Drei Schwerpunkte sind erkennbar.
4 Fördern und Kooperieren – was die Programme versprechen
Orte des Miteinander fördern. Tut gut und nicht weh
Vergleichsweise leicht tun sich die Parteien immer dort, wo es um nicht kontroverse zivilgesellschaftliche Aktivitäten mit einigem Abstand zur Politik geht. Trotzdem, es gibt in den Programmen hier ein wirklich interessantes Versprechen- Es betrifft Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Möglichkeiten zu einem guten, alltäglichen Zusammenleben und Zueinanderfinden. Es geht darum, gerade in kleineren und oft von Verödung betroffenen Gemeinden »soziale Zentren … die als Orte der Begegnung« dienen (Die Linke, 80), »Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts” zu fördern (Die Grünen, 72). , Sie bündeln, »mit einem Bundesprogramm ›Gemeindehaus 2.0‹ Angebote unter einem Dach« (die SPD, 40). Wäre es nicht schön und wertvoll, wenn so etwas Realität werden könnte? Denn man weiß: Viele Vereine schaffen für sich noch keine örtliche Gemeinschaft.
Vereine und Initiativen auch mit politischem Mandat? Ja, aber …
Schwerer tut man sich auf Seite der demokratischen Parteien schon dort, wo gemeinnütziges Vereinsleben auch umstrittenen politischen Fragen nicht einfach ausweichen möchte. Hier ist es wohl vor allem die CDU, an der bisher alle Versuche gescheitert sind, im Bereich der Gemeinnützigkeit einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem z.B. der Sportverein, der gegen Rassismus protestiert, nicht befürchten muss, seine Gemeinnützigkeit – mitsamt der Vorteile, die sie für die steuerliche Förderung hat – zu verlieren. Ähnlich verhält es sich mit dem so genannten »Demokratiefördergesetz«. Die Angst einiger Parteien vor linken Umtrieben in lokalen Projekten und Netzwerken zur Demokratiestärkung hat da wohl mehr Gewicht als die Besorgnis darüber, dass sich in vielen Bereichen unter dem Druck von Ultrarechten eine Atmosphäre der Angst und Denunziation ausbreitet, die für eine demokratische Zivilgesellschaft erstickend wirkt. Grüne, SPD und Linke wollen in ihrem jeweiligen Programm ein »Demokratiefördergesetz«. Warum nicht auch die FDP?
Bürgerbeteiligung an staatlichem Handeln – und auch an der Politik der Parteien?
»Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung und Beteiligung…auf allen Ebenen und in allen Bereichen« (Die Linke, 136), »systematische Beteiligung… an staatlichen Projekten« (SPD, 25) – es gibt solche starken und unverbindlichen Versprechen in den Programmen aller demokratischen Parteien. Es lohnt sich aber, genauer hinzuschauen und zwei unterschiedliche Dimensionen auseinanderzuhalten: (a) Bürgerbeteiligung am Verwaltungshandeln, und (b) Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung in den Institutionen von Staat und Kommunen und last not least auch bei den Parteien selbst.
(a) Mit Blick auf Verwaltungsverfahren, gibt es in den Programmen aller demokratischen Parteien pauschale Unterstützungserklärungen, oft verbunden mit der ausdrücklichen Hoffnung, dass dann schneller umgesetzt werden kann, was sie zuvor beschlossen haben. Einmal mehr formulieren die Grünen (89) am schönsten: »Der lernende Staat…Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Innovationseinheiten in den Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenarbeiten«. Klingt gut, aber:
(b) wie verhält es sich mit »Der lernenden Partei«? Hat nicht noch vor wenigen Jahren etwa in Sachsen auch die CDU in ihrer Not Bürgerforen zuhauf organisiert? Wo und wie, außerhalb von Wahlen, Bürgersprechstunden und allgegenwärtiger medialer Präsenz, wollen die Parteien Möglichkeiten für engagierte Bürger schaffen, an ihrer Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen? Wo laden Ortsvereine bei strittigen Themen Sprecher von Initiativen und Vereine zu ihren Sitzungen ein? Wie wollen Parteien in den nächsten Jahren bei der lokal und bundesweit im Zentrum stehenden Klimapolitik eine Unterstützung über die Wahlurne hinaus gewinnen?
Mitsprache in Form eines weithin von der Öffentlichkeit abgeschotteten Lobbyismus gibt es reichlich. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung traf sich Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit 80-gmal mit Vertretern der Autoindustrie. BUND, NABU, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen nur auf ein einziges Gespräch. Wo lägen gute Möglichkeiten, um nicht nur – wie versprochen – diesen Lobbyismus einzugrenzen, sondern auch andere, besser Kanäle zur Gesellschaft zu öffnen? Kurz: Sollten Programme von Parteien nicht auch Partizipationsforderungen enthalten, die sich auf ihre eigenen Strukturen und Arbeitsweisen und die Tätigkeit von Parlamenten und Ausschüssen beziehen? Hier setzen alle vorliegenden Programme aus.
Bürgerräte: Ein Versprechen, das Hoffnungen weckt Dieses vielversprechende und bereits viel diskutierte Projekt ist Bestandteil des Grünen Programms, findet sich als Programmpunkt aber auch bei der Linken und der FDP und ganz vorsichtig bei der SPD, die da erst einmal »Erfahrungen … auswerten« möchte.
Solche Räte – in ihrer Zufallszusammensetzung so etwas wie ein Spiegel unserer Gesellschaft – sollen selbständig Stellungnahmen und Vorschläge erarbeiten und sie der Politik und Öffentlichkeit unterbreiten. Unverbindliches Gerede? Wohl kaum, wenn man bedenkt, wie sehr das bloße Senden von Einzelmeinungen in eine Netzöffentlichkeit oder die Präsentation von Meinungsumfragen heute die öffentliche Auseinandersetzung prägen. Demgegenüber könnten Bürgerräte Foren der gemeinsamen Meinungsbildung und Auseinandersetzung sein, eine Beteiligungsform, bei der man auch zu einem Schluss kommen und Resultate vertreten muss. Eine Frage wäre hier, ob Bürgerräte, wie jüngst bei den Grünen, als Alternative zu oder als weitere Möglichkeit neben bundesweiten Volksbegehren diskutiert werden sollten.
5 Fazit: Die Schlüsselrolle der Bürger – Berufungsinstanz für ein »Weiter so« in der Parteien-Politik oder Treiber für Reformen, die einen Unterschied machen?
Die Grünen, wie auch Linke, SPD, CDU/CSU und FDP, versprechen diesmal etwas ganz Großes: Eine Politik, die wirksam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen antritt. Und grundsätzlich würden alle zustimmen, dass das nur gemeinsam, mit der Gesellschaft als Ganzes, geschafft werden kann. Darüber, was es bei dieser Gemeinsamkeit über das »Vertrauen der Wähler« hinaus braucht und welche Rolle zivilgesellschaftlichem Engagement zufallen könnte, herrscht jedoch in den Programmen weit weniger Einigkeit und leider oft auch wenig Klarheit.
Insbesondere bei CDU/CSU reduziert sich die Rolle der Bürgergesellschaft auf die Befestigung vorpolitischen Gemeinsinns. Was Politik, insbesondere Umweltpolitik, angeht, so warnt ihr Programm jetzt schon vor einer »Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher« (33). Gerade für die Umweltpolitik ist aber Engagement als Bürgerbeteiligung – nicht nur an Verwaltungsmanagement und Verfahren, sondern auch beim Erlernen und Popularisieren neuer Lebens-, Arbeits- und Kooperationsformen, bei der Institutionalisierung neuer Formen des Dialogs, des Ausstreitens und Findens von Kompromissen zentral. Was eine Gesellschaft sich zutraut, hängt vom Beitrag aller Beteiligten ab. Über neue Umgangsformen zwischen Zivilgesellschaft, Parteien-politik und -praxis sowie Verwaltung und Wirtschaft, über das, was eine Demokratie für die Wende zur Nachhaltigkeit braucht, erfährt man jedoch in den Programmen aller demokratischen Parteien nur wenig – auch wenn das Programm der Grünen da bereits einen merklichen Unterschied macht.
Welche Rolle wird den Bürgerinnen und Bürgern in den Jahren nach der Stimmabgabe also vor allem zukommen: die einer Instanz, auf die man sich bei halbherzigen Kompromissen der Parteienpolitik beruft – oder immer mehr auch die einer Antriebskraft für kooperative Politiken der Nachhaltigkeit?
Anmerkung: Alle Programme/ Programmentwürfe finden sich unter https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ (abgerufen am 28. 6. 2021). Bei ausführlichen Zitaten ist die jeweilige Seite im Programm(entwurf) angegeben.
Zu den Programmen/ Programmentwürfen
Beitrag im Newsletter Nr. 13 vom 1.7.2021
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autor
Prof. Dr. Adalbert Evers war bis Herbst 2013 Professor für Vergleichende Gesundheits- und Sozialpolitik an der Justus - Liebig - Universität Gießen. Gegenwärtig arbeitet er u.a. als Senior Fellow am Centrum für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) an der Universität Heidelberg. Seine Schwerpunkte sind Theorien des Sozialstaats und der Sozialpolitik, Dritter Sektor und Zivilgesellschaft, persönliche soziale Dienstleistungen im internationalen Vergleich, Governance Konzepte, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement.
Kontakt: adalbert.evers@csi.uni-heidelberg.de
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