BBE Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 23.4.2026

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Wahlbeteiligung und Engagement in Ungarn
Wahlen in Ungarn: Signal für europäische Demokratie?
Zivilgesellschaft fordert mehr EU-Mittel für Kultur und Medien
Kontrolle durch Schrumpfung und Einengung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume: Beitrag von Siri Hummel
Brüssel wird Europäische Hauptstadt der Demokratie 2027

Schwerpunkt: Junges Engagement: Mut, Wandel und Gegenwart

Editorial
Hermans: Fehlende Infrastruktur für jugendgeführte zivilgesellschaftliche Initiativen
Jugendbeteiligung zwischen Anspruch und Wirkung: »Youth Voices Rising«
Armutssensible internationale Jugendarbeit als Voraussetzung für Teilhabe
Politische Maßnahmen jugendfreundlicher gestalten: EU-Jugendkonferenz unter zypriotischer Ratspräsidentschaft
Junges Engagement für Europa: Young European of the Year 2026
Würdigung von Jugendfreiwilligendiensten: European Solidarity Corps Participation Awards 2026

Internationale Beteiligungsverfahren

Aufruf zur Mitwirkung an einer neuen Studie zu »Einschränkungen von NGOs, die nationale Minderheiten vertreten oder unterstützen«
Umfrage zu Herausforderungen im zivilgesellschaftlichen Raum
Neue Website zu den Ergebnissen Europäischer Bürgerinitiativen
Neue Europäische Bürgerinitiative zu »Klimafreundlichem Verkehr für alle in Europa«

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

37. Europäischer Abend
BBE-Dossier Nr. 15: »Verbunden. Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Einsamkeit und Engagement«
Delegation aus Bhutan im Austausch mit dem BBE

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Europakonferenz der Diakonie Deutschland: Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus in Europa
9. Atlas der Zivilgesellschaft
Preisverleihung »Frauen Europas 2026« in Berlin
Save the Date: Kampagnenstart »Voices of Millions« in Brüssel



Hinweis


Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Wahlbeteiligung und Engagement in Ungarn

Die vorläufige Bewertung der internationalen Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen am 12. April 2026 in Ungarn hebt ein aktives bürgerschaftliches Engagement hervor. Trotz polarisierender Rhetorik und des Einsatzes staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei wurde eine Rekordbeteiligung erreicht. Sargis Khandanyan, Leiter der Internationalen Wahlbeobachtungsmission, würdigte dieses Engagement als Ausdruck der demokratischen Resilienz der Wählerschaft. »Dies ist eine eindrucksvolle demokratische Reaktion, die die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien bei der Wahrung von Kontrolle, Rechenschaftspflicht und den Voraussetzungen für politischen Wandel widerspiegelt«, so Pablo Hispán (Spanien, EVP/CD), Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Im Fokus der Bewertung standen strukturelle Faktoren wie die Nutzung öffentlicher Ressourcen im Wahlkontext, die dominante Rolle staatlicher Kommunikationskanäle sowie die regierungsnahe Ausrichtung der Medienberichterstattung. Ergänzend wurde auf Potenziale zur stärkeren politischen Beteiligung von Frauen sowie zur weiteren Entwicklung unabhängiger Wahlbeobachtungsstrukturen hingewiesen.

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INTERNATIONAL ELECTION OBSERVATION MISSION Hungary – Parliamentary Elections, 12 April 2026 (PDF)


Wahlen in Ungarn: Signal für europäische Demokratie?

Die Europa-Union Deutschland (EUD) bewertet die Wahlen in Ungarn als positives Signal für die demokratische Entwicklung in Europa. Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, betont die europäische Dimension der Wahl und hebt hervor, dass »Europa kein Selbstläufer ist, sondern täglich neu verteidigt und gestaltet werden muss.« Auch Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, betont, dass Demokratie von Beteiligung lebt: »Europa ist dort stark, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit im Zentrum stehen.«

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Zivilgesellschaft fordert mehr EU-Mittel für Kultur und Medien

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU fordern über 500 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Medien und Journalismus eine deutliche Aufstockung der Mittel für das geplante AgoraEU-Programm. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kultur, Medien sowie Demokratie- und Rechtsstaatsförderung in einem gemeinsamen Rahmen zu bündeln, wird begrüßt. Zugleich wird betont, dass die vorgesehenen Mittel trotz Erhöhung nicht ausreichen, um die bestehenden strukturellen Herausforderungen abzudecken. Als Gründe werden geopolitische Instabilität, sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen, wirtschaftlicher Druck auf Medien sowie zunehmende Desinformation und Einflussnahme genannt. Kultur, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft werden als Teil der demokratischen Infrastruktur der EU beschrieben, die für Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität von zentraler Bedeutung ist. Um Handlungsfähigkeit, Reichweite und strukturelle Stabilität zu sichern, seien zusätzliche Mittel erforderlich.

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Kontrolle durch Schrumpfung und Einengung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume: Beitrag von Siri Hummel

Welche wiederkehrenden Strategien nutzen Staaten, um zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume systematisch zu verengen und gesellschaftliche Selbstorganisation zu kontrollieren? Siri Hummel, promovierte Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin sowie Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin, weist auf einen »Paradigmenwechsel« hin: Die Zivilgesellschaft, die lange als Trägerin demokratischer Qualität galt, sieht sich zunehmend politischem und regulatorischem Gegenwind ausgesetzt. In vielen westlichen Demokratien würden zivilgesellschaftliche Organisationen »nicht mehr als neutrale Träger des Gemeinwohls, sondern als politische Akteure mit potenziell parteilichen Interessen« wahrgenommen. Dies führe in einzelnen Staaten zu einer »Restriktion politischer Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen«, sei es durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, verschärfte Transparenzanforderungen oder sicherheitsrechtlich begründete Eingriffe in Protestformen. »Die Situation in der EU ist differenzierter, aber nicht minder besorgniserregend.«, so die Autorin. Sie beschreibt eine Erosion zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume innerhalb der Europäischen Union bei gleichzeitiger Heterogenität zwischen den Mitgliedstaaten. Während Länder wie Schweden oder Irland stabile Bedingungen aufweisen, zeigen sich in Ungarn und Polen Tendenzen einer »autoritären Normalisierung«. Zugleich wird auf eine »politische Doppelmoral« hingewiesen. Während europäische Staaten im globalen Kontext die Stärkung der Zivilgesellschaft betonen, reagieren sie im Inneren häufig zurückhaltend auf deren Einschränkung. Auf EU-Ebene wird ein Umsetzungsdefizit festgestellt. Trotz politischer Bekenntnisse bleiben wirksame Schutzmechanismen begrenzt. Der Beitrag wurde am 21. März 2026 im APuZ - Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung (13/2026) veröffentlicht.

Beitrag von Siri Hummel (21. März 2026): »Kontrolle durch Schrumpfung« (PDF)


Brüssel wird Europäische Hauptstadt der Demokratie 2027

Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren, das eine Expertenbewertung und eine europaweite Bürgerabstimmung umfasste, wurde die Stadt Brüssel zur Europäischen Hauptstadt der Demokratie 2027 gewählt. Mit diesem Titel werden kommunale Bemühungen zur Stärkung demokratischer Teilhabe und Partizipation im Alltag gewürdigt. Im Rahmen des »Demokratiejahres 2027« plant Brüssel ein umfangreiches Programm mit Veranstaltungen, Projekten und Initiativen zu Bürgerbeteiligung, Dialog und demokratischer Innovation. Ziel ist es, die Zivilgesellschaft, die Bürger*innen und internationale Partner*innen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Die Initiative »European Capital of Democracy« betont, dass Städte zentrale Orte demokratischer Praxis sind, da sie Beteiligung unmittelbar erfahrbar machen und neue Formen der Mitgestaltung erproben. Brüssel wurde insbesondere für seine partizipativen Ansätze und seine Vielfalt als Grundlage demokratischer Innovation ausgezeichnet. Das Konzept der Europäischen Hauptstadt der Demokratie wurde bereits in Städten wie Barcelona, Wien und Cascais umgesetzt und soll europaweit zur Stärkung der lokalen Demokratie beitragen.

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Schwerpunkt: Junges Engagement: Mut, Wandel und Gegenwart

Editorial

Liebe Leser*innen,

junge Menschen engagieren sich, gestalten mit und fordern Teilhabe ein. Gleichzeitig zeigen aktuelle Analysen und Praxisberichte, dass Beteiligung nicht nur eine Frage der Motivation ist, sondern auch stark von strukturellen Bedingungen abhängt. Wer Zugang zu Ressourcen, Informationen und Netzwerken hat, kann sich leichter einbringen. Wer davon ausgeschlossen ist, bleibt häufig außen vor. Dies ist das Thema der aktuellen BBE Europa-Nachrichten und zugleich ein zentrales Anliegen des BBE. Es geht um Mut in zivilgesellschaftlichem Engagement, um Wandel in politischen und gesellschaftlichen Strukturen und um die Frage, wie Beteiligung in der Gegenwart tatsächlich ermöglicht wird.

In der zivilgesellschaftlichen Praxis wird auf fehlende Infrastruktur für jugendgeführte Initiativen, auf Lücken zwischen Anspruch und Realität in Beteiligungsformaten sowie auf die besondere Bedeutung von Ressourcen, Zeit und institutioneller Unterstützung verwiesen. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich junge Menschen nicht mit symbolischer Einbindung zufriedengeben, sondern konkrete Mitgestaltung einfordern in politischen Dialogen, in europäischen Programmen und in lokalen Kontexten. Auch Fragen sozialer Ungleichheit spielen eine zentrale Rolle. Armut wirkt dabei nicht nur materiell, sondern auch als Barriere für Zugang, Sichtbarkeit und Teilhabe. Internationale Jugendarbeit oder europäische Programme können hier wichtige Erfahrungsräume eröffnen, bleiben aber nur dann wirksam, wenn sie tatsächlich zugänglich gestaltet sind. Das Engagement junger Menschen ist somit kein Selbstläufer, sondern eng mit der Frage verbunden, wie politische, finanzielle und institutionelle Rahmenbedingungen ausgestaltet sind. Die Gegenwart zeigt: Beteiligung entsteht dort, wo Strukturen sie ermöglichen – und bleibt begrenzt, wo diese fehlen.

Ihre Redaktion der BBE Europa-Nachrichten


Hermans: Fehlende Infrastruktur für jugendgeführte zivilgesellschaftliche Initiativen

In der Analyse »The Missing Infrastructure of Youth-Led Change« (Maecenata Observatorium Nr. 91, April 2026) befasst sich Katherine Hermans mit den strukturellen Bedingungen des zivilgesellschaftlichen Engagements von Jugendlichen. Die Autorin ist Mitgründerin der internationalen Jugendorganisation Global Changemakers und promoviert derzeit über Fragen demokratischer Repräsentation. Ausgangspunkt der Analyse ist die Feststellung, dass junge Menschen zwar als zentrale Akteure nachhaltiger Entwicklung anerkannt werden, ihnen jedoch häufig die notwendige finanzielle, organisatorische und institutionelle Infrastruktur für eine nachhaltige Umsetzung ihrer Initiativen fehlt. Auf Basis empirischer Erhebungen mit Jugendprojekten werden vier zentrale Barrieren identifiziert: fehlende personelle Ressourcen (insbesondere Zeit und stabile Teamstrukturen), materielle Einschränkungen, kulturelle und regulatorische Hürden sowie externe Faktoren. Hervorgehoben wird insbesondere die Rolle der Finanzierung als Querschnittsfaktor, der andere Herausforderungen verstärkt oder abmildert, jedoch für frühe Initiativen schwer zugänglich ist. Förderlogiken orientieren sich häufig an institutioneller Reife und benachteiligen dadurch junge, noch entstehende Organisationen strukturell. Gefordert wird daher der Ausbau einer unterstützenden Infrastruktur in drei Dimensionen: finanzielle Förderung, organisatorische Begleitung (zum Beispiel Mentoring und Kapazitätsaufbau) sowie eine stärkere institutionelle Anerkennung jugendlicher Initiativen als eigenständige zivilgesellschaftliche Akteure.

Beitrag von Katherine Hermans (PDF)


Jugendbeteiligung zwischen Anspruch und Wirkung: »Youth Voices Rising«

Die Bedarfsanalyse (2026) des Projekts »Youth Voices Rising« im Netzwerk von »Generation Europe – The Academy« basiert auf einer Befragung von 251 jungen Menschen aus u. a. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Spanien und Portugal. Sie zeigt: Junge Menschen wollen mitgestalten, stoßen dabei jedoch auf klare Hürden. Ein zentrales Problem ist fehlendes Wissen über politische Prozesse. Hinzu kommen Kompetenzlücken, etwa bei Argumentation, Recherche, öffentlichem Sprechen und Kampagnenarbeit. Viele Befragte fühlen sich zudem nicht ernst genommen. Beteiligung wird oft als symbolisch erlebt, Rückmeldungen fehlen. Auch Ressourcen sind knapp: Es mangelt an Räumen, Finanzierung, Unterstützung und niedrigschwelligen Zugängen. Kritisiert wird außerdem, dass Trainings oft zu theoretisch sind. Gewünscht werden praxisnahe Formate wie Simulationen sowie eine langfristige Begleitung. Die Analyse zeigt eine deutliche Lücke zwischen Bedarf und bestehenden Angeboten. Als besonders wirksam gilt der direkte Austausch mit politischen Entscheidungsträger*innen, gefolgt von lokaler Mobilisierung und gemeinschaftlichen Aktionen. Insgesamt macht die Analyse deutlich, dass zwischen den Bedürfnissen junger Menschen und den bestehenden Angeboten oft eine Lücke besteht. Gefordert werden daher stärker bedarfsorientierte Trainingsformate sowie langfristige Unterstützungsstrukturen, die es jungen Menschen ermöglichen, ihre Interessen nachhaltig in politische Prozesse einzubringen.

Research & Needs Analysis Report (2026) (PDF)


Armutssensible internationale Jugendarbeit als Voraussetzung für Teilhabe

Wie kann internationale und europäische Jugendarbeit so gestaltet werden, dass junge Menschen in Armut nicht ausgeschlossen, sondern gezielt einbezogen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Fachtag von JUGEND für Europa und IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26. Februar 2026. Ausgangspunkt ist die hohe Armutsgefährdung junger Menschen in Europa, die als zentrale Ursache für ihre eingeschränkte gesellschaftliche und internationale Teilhabe beschrieben wird. Armut wirkt dabei nicht nur materiell, sondern auch strukturell: Sie führt zu Zeitmangel, eingeschränkter Mobilität, fehlenden finanziellen Ressourcen und zusätzlicher Belastung durch Erwerbs- oder Sorgearbeit. All dies erschwert den Zugang zu Jugendbegegnungen, Freiwilligendiensten oder internationalen Austauschformaten erheblich. Gleichzeitig wird internationale Jugendarbeit als wichtiger Teilhabe- und Entwicklungsraum beschrieben. Sie kann Selbstvertrauen stärken, soziale Anerkennung ermöglichen und biografische Perspektiven verändern. Entscheidend ist jedoch, dass diese Angebote für junge Menschen in prekären Lebenslagen tatsächlich zugänglich sind. Der Fachtag betont daher die Notwendigkeit einer stärkeren Armutssensibilität in der Fachpraxis. Gefordert werden angepasste Förderstrukturen, weniger bürokratische Hürden sowie stabile lokale Unterstützungsnetzwerke. Nur wenn materielle und soziale Barrieren systematisch berücksichtigt werden, kann internationale Jugendarbeit inklusiv wirken.

Digitale Materialsammlung zum Thema

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Politische Maßnahmen jugendfreundlicher gestalten: EU-Jugendkonferenz unter zypriotischer Ratspräsidentschaft

Wie kann europäische Politik stärker an den Lebensrealitäten junger Menschen ausgerichtet und gemeinsam mit ihnen gestaltet werden? Vom 18. bis zum 20. März 2026 fand unter zypriotischer Ratspräsidentschaft die dritte und letzte EU-Jugendkonferenz des elften Zyklus statt. Aufgrund der geopolitischen Lage und des Krieges im Iran musste der europaweite Austausch kurzfristig digital durchgeführt werden. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Ansätze, wie die Verbindung zwischen EU-Politik und jungen Menschen vertieft werden kann. Insbesondere wurde thematisiert, wie politische Maßnahmen jugendfreundlicher gestaltet und Beteiligungsmöglichkeiten wirksamer verankert werden können. Ein Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie sowie der kommenden Programmgeneration von Erasmus+ (2028 bis 2034). Darüber hinaus wurden Entwürfe zukünftiger EU-Jugendziele beraten, mit Fokus auf die strukturelle Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse. Dabei ging es auch um die Frage, wie Beteiligung nicht nur formal, sondern auch inhaltlich wirksam gestaltet werden kann und welche Anforderungen dies an politische Prozesse stellt.

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Junges Engagement für Europa: Young European of the Year 2026

»Bist du – oder kennst du – eine junge Person zwischen 18 und 26 Jahren, die sich dafür engagiert, Europa zu einem besseren Ort zu machen?« Der Preis »Young European of the Year« wird an junge Europäer*innen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren verliehen, die sich in herausragender Weise für ein friedliches, vielfältiges und inklusives Europa engagieren. Im vergangenen Jahr wurde Magdolna Kremmer aus Ungarn als »Young European of the Year 2025« ausgezeichnet. Als Jugendbetreuerin, Pädagogin und Community-Managerin unterstützt sie benachteiligte Kinder und Jugendliche und hat eine Stiftung zur Förderung lokaler Bildungsarbeit mitgegründet. Nun ist die Ausschreibung für das Jahr 2026 geöffnet. Der Preis ist mit 5.000 bis 10.000 Euro dotiert. Das Preisgeld muss als Startkapital für die Finanzierung eines eigenen Projekts verwendet werden, beispielsweise zur Gründung eines Social Entrepreneurships. Bewerbungen sind bis zum 17. Mai 2026 möglich.

Ausschreibung


Würdigung von Jugendfreiwilligendiensten: European Solidarity Corps Participation Awards 2026

Die European Solidarity Corps Participation Awards 2026 richten sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren, die im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Ausland freiwillig tätig waren. Ziel ist es, ihre Erfahrungen sichtbar zu machen und Jugendfreiwilligendienste in Europa zu würdigen. Teilnehmende werden gebeten, ein einminütiges Video (YouTube Shorts) einzureichen. Leitfragen sind: Wie hast du dich mit deiner Gastgemeinde verbunden? Was hat dich herausgefordert? Was hat dich überrascht? Und was hat dich verändert? Einsendeschluss ist der 18. Mai 2026. Die Gewinner*innen werden in der Woche vom 15. Juni 2026 bekannt gegeben. Eine Jury aus Vertreter*innen der Europäischen Kommission, der European Youth Card Association (EYCA) und eines Jugendgremiums bewertet die Beiträge nach Kreativität, Aussage und Engagement. Zehn Gewinner*innen erhalten eine vollständig finanzierte Reise nach Brüssel im September 2026 mit Programm, Unterkunft und Verpflegung. Alle Teilnehmenden erhalten zudem eine Europäische Jugendkarte mit Rabatten in über 30 Ländern.

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Internationale Beteiligungsverfahren

Aufruf zur Mitwirkung an einer neuen Studie zu »Einschränkungen von NGOs, die nationale Minderheiten vertreten oder unterstützen«

Das Expertengremium für NGO-Recht der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarats hat eine neue Studie mit dem Titel »Einschränkungen von NGOs, die nationale Minderheiten vertreten oder unterstützen« gestartet. Mithilfe eines Fragebogens sollen Beiträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und weiteren Akteuren mit Bezug zu Minderheitenthemen gesammelt werden. Die Rückmeldungen sollen ein umfassendes Bild der aktuellen Situation von NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen in diesem Bereich in den Mitgliedsstaaten zeichnen. Einsendeschluss für die per E-Mail eingereichten Antworten ist der 30. April 2026. Hinweise zum Umgang mit sensiblen Informationen sind im Fragebogen enthalten. Das Expertengremium wurde im Januar 2008 von der Konferenz der INGOs des Europarats gegründet. Ziel ist es, ein förderliches Umfeld für Nichtregierungsorganisationen zu schaffen, indem nationale Gesetzgebungen und deren Anwendung analysiert und Empfehlungen zur Angleichung an Europaratsstandards und europäische bewährte Praktiken gegeben werden.

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Umfrage zu Herausforderungen im zivilgesellschaftlichen Raum

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) lädt zivilgesellschaftliche Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien, Nordmazedonien und Serbien ein, an einer Umfrage zu den Herausforderungen im Arbeitsalltag im Bereich »Civic Space« im Jahr 2025 teilzunehmen. Die Konsultation wird seit 2018 jährlich durchgeführt, um die Erfahrungen der Zivilgesellschaft systematisch zu erfassen und in politische Prozesse sowie in die Weiterentwicklung der EU-Strategie für Zivilgesellschaft einfließen zu lassen. Die Umfrage behandelt Themen wie die allgemeine Lage des zivilgesellschaftlichen Raums, Bedrohungen und Angriffe auf Organisationen, finanzielle Nachhaltigkeit, Beteiligung an Entscheidungsprozessen sowie den Schutz und die Förderung des »Civic Space«. Zusätzlich werden Hintergrundinformationen zu den teilnehmenden Organisationen erhoben. Die Teilnahme erfolgt online, ist anonym und dauert etwa 10 bis 15 Minuten. Die Umfrage ist bis zum 10. Mai 2026 geöffnet.

Umfrage


Neue Website zu den Ergebnissen Europäischer Bürgerinitiativen

Die neue Website der Europäischen Kommission informiert über die Ergebnisse und Folgemaßnahmen von Europäischen Bürgerinitiativen. Bislang haben zwölf Initiativen eine formelle Antwort erhalten und zu konkreten politischen Veränderungen beigetragen von verbessertem Zugang zu sauberem Trinkwasser bis hin zu mehr Transparenz bei Studien zur Lebensmittelsicherheit. Die Plattform zeigt, wie Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene zu greifbaren Ergebnissen führt und politische Prozesse beeinflusst.

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Neue Europäische Bürgerinitiative zu »Klimafreundlichem Verkehr für alle in Europa«

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2026 die Europäische Bürgerinitiative »Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa« registriert. Ziel der Initiative ist es, Bahnreisen in Europa zu einer echten Alternative zum Flugverkehr zu machen. Zu diesem Zweck werden unter anderem die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer, die Abschaffung steuerlicher Privilegien im Flugverkehr sowie eine faire Preisgestaltung im Verkehrssektor vorgeschlagen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen in eine starke europäische Eisenbahnorganisation mit erweiterten Kompetenzen fließen. Diese soll insbesondere den grenzüberschreitenden Ausbau und die Harmonisierung der Bahninfrastruktur vorantreiben. Im Fokus stehen zudem eine nahtlose, europaweite Buchungs- und Reservierungsplattform, die auch die Mitnahme von Fahrrädern ermöglicht, der Ausbau von Nachtzugverbindungen und der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken. Das Ziel der Initiative besteht darin, ein leistungsfähiges europäisches Schienennetz zu schaffen, Marktungleichgewichte zu reduzieren und einen wirtschaftlich fairen, sozial gerechten sowie ökologisch nachhaltigen Verkehrssektor zu fördern.

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

37. Europäischer Abend

Der 37. Europäische Abend findet am 19. Mai statt. Im Fokus steht das Thema »Digitales Europa. Zwischen Abhängigkeit und Souveränität«. Dabei wird unter anderem die Frage behandelt, wie die Europäische Union im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung strategische Souveränität erlangen kann. Die Veranstaltung beginnt mit einem Empfang und einer Informationsbörse. Anschließend übernehmen Volker Geyer (dbb beamtenbund und tarifunion) und Chantal Kopf MdB (Europa-Union Deutschland) die offizielle Eröffnung. Im anschließenden Impulsvortrag wird Gunther Krichbaum, MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt, zentrale Perspektiven zur europäischen Politik einbringen. Das Panel wird sich mit grundlegenden Fragen der Digitalisierung, Staatsmodernisierung und der europäischen Zusammenarbeit im Kontext aktueller Transformationsprozesse befassen. Im Anschluss bietet ein Get-together Gelegenheit zum weiteren Austausch. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion mit der Europa-Union Deutschland (EUD), dem BBE und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 finden die Abendveranstaltungen regelmäßig im dbb forum Berlin statt.

Anmeldung

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BBE-Dossier Nr. 15: »Verbunden. Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Einsamkeit und Engagement«

Das BBE-Dossier Nr. 15 »Verbunden. Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Einsamkeit und Engagement« zeigt, wie Engagement Einsamkeit sichtbar macht und ihr entgegenwirkt, und beleuchtet zugleich ihre vielfältigen Erscheinungsformen. Rainer Hub, Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrates, und Nino Kavelashvili, Referentin für Europakommunikation, untersuchen, inwiefern die Europäische Union Einsamkeit als »stille Epidemie unserer Zeit« als gesellschaftspolitische Herausforderung anerkennt. Ihre Analyse verdeutlicht, dass der Ansatz der EU auf einem erweiterten Verständnis von psychischer Gesundheit basiert, das über medizinische Aspekte hinaus auch sozialpolitische Dimensionen einbezieht. Ein Blick auf die Praxis zeigt, dass wirksame Strategien gegen Einsamkeit insbesondere dort greifen, wo zivilgesellschaftliche Initiativen, politische Unterstützung und gesellschaftliche Offenheit zusammenwirken. Dabei erweisen sich internationale Vernetzung, europäischer Erfahrungsaustausch und eine starke Zivilgesellschaft als zentrale Faktoren. Das Dossier lädt dazu ein, Einsamkeit als zentrale Herausforderung unserer Zeit zu begreifen und als Chance für mehr Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen.

BBE-Dossier Nr. 15: »Verbunden. Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Einsamkeit und Engagement« (PDF)


Delegation aus Bhutan im Austausch mit dem BBE

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts »Aufbau einer inklusiven Demokratie: Zivilgesellschaft, Abgeordnete, Medien und Jugendliche stärken gute Regierungsführung in Bhutan« war vom 13. bis zum 17. April 2026 eine Delegation aus Bhutan zu Gast in Berlin. Am 16. April kamen 25 Teilnehmende, darunter Parlamentarier*innen sowie Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, im Haus der Deutschen Welle zu einem fachlichen Austausch mit dem BBE zusammen. Dr. Lilian Schwalb, Geschäftsführerin des BBE, und Katja Hintze, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung und Mitglied des BBE-Sprecher*innenrates, brachten ihre Perspektiven ein und diskutierten mit den Teilnehmenden über Rahmenbedingungen für Engagement, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft sowie Strategien zur Ansprache bislang engagementferner Gruppen. Im Mittelpunkt standen zudem Einblicke in Strukturen und Praxis des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland sowie der gegenseitige Erfahrungsaustausch. Das Projekt wurde von der DW Akademie gemeinsam mit dem Bhutan Center for Media and Democracy umgesetzt, während des Besuchs zusätzlich in Kooperation mit Helvetas. Ziel des auf drei Jahre angelegten Vorhabens ist es, den Dialog zwischen Parlament, Zivilgesellschaft und Medien zu stärken und Good-Governance-Prozesse inklusiver zu gestalten.


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Europakonferenz der Diakonie Deutschland: Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus in Europa

Am 7. Mai 2026 veranstaltet die Diakonie Deutschland in Berlin (sowie digital) eine Europakonferenz zum Thema »Umgang mit Rechtspopulisten in Europa: Erfahrungen und Handlungsansätze«. Vor dem Hintergrund zunehmender Regierungsbeteiligungen nationalistisch und autoritär ausgerichteter Parteien in mehreren europäischen Ländern werden deren Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zielführend sind und welche Rolle zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Stärkung demokratischer Strukturen einnehmen können. Dabei werden auch Erfahrungen aus europäischen Nachbarländern einbezogen und mögliche Handlungsansätze für die diakonische Praxis sowie im Kontext der anstehenden Landtagswahlen in Deutschland erörtert. Die Veranstaltung versteht sich als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur, die zugleich die Grundlage des Sozialstaats und diakonischen Handelns bildet. Eine Teilnahme ist vor Ort in Berlin oder digital möglich.

Anmeldung


9. Atlas der Zivilgesellschaft

Am 20. Mai 2026 wird Brot für die Welt im Rahmen einer Live-Veranstaltung den 9. »Atlas der Zivilgesellschaft« vorstellen. Im Mittelpunkt steht die Analyse globaler Desinformationsdynamiken und deren Auswirkungen auf Meinungsbildung, zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Strukturen. Der Atlas beleuchtet Mechanismen und Akteure von Desinformation weltweit sowie deren Folgen für Gesellschaften, insbesondere im Globalen Süden. Ergänzend wird die Situation in Deutschland betrachtet und über mögliche Gegenstrategien diskutiert. Die hybride Veranstaltung – online und vor Ort in Berlin – bringt internationale Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien zusammen und wird von einem anschließenden Empfang abgerundet.

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Preisverleihung »Frauen Europas 2026« in Berlin

Im Rahmen der Europa-Wochen findet am 4. Mai 2026 im Europäischen Haus in Berlin die Preisverleihung »Frauen Europas 2026« statt. Ausgezeichnet werden Prof. Dr. Gabriele Abels und Ina Rumiantseva. Prof. Dr. Gabriele Abels, Politikwissenschaftlerin an der Universität Tübingen, wird für ihre wissenschaftliche Arbeit zu europäischer Integration, Demokratie und Gleichstellung sowie für ihr Engagement in der akademischen Selbstverwaltung und als Verfassungsrichterin geehrt. Ina Rumiantseva wird für ihr langjähriges Engagement als Menschenrechtsaktivistin und als zentrale Stimme der belarussischen Diaspora in Deutschland gewürdigt. Sie setzt sich insbesondere für Demokratie, Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener in Belarus ein. Sie ist unter anderem Mitgründerin der Taskforce Belarus e. V. und engagiert sich bei der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e. V. Die Veranstaltung umfasst Grußworte von Vertreter*innen der Europäischen Kommission und der Europäischen Bewegung Deutschland, Laudationen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Anna Lührmann und Armin Laschet sowie die Preisverleihung durch die Präsidentin des Preises »Frauen Europas«.

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Save the Date: Kampagnenstart »Voices of Millions« in Brüssel

Am 5. Mai 2026 wird in Brüssel die Kampagne »Voices of Millions« offiziell gestartet. Die von Civil Society Europe koordinierte Initiative soll die repräsentative Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Europäischen Union sichtbar machen. Im Mittelpunkt stehen die Bedeutung der Zivilgesellschaft für politische Entscheidungsprozesse und Agenda-Setting sowie ihre Rolle bei der Umsetzung und Überwachung von EU-Politiken. Zudem soll die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen hervorgehoben werden. Die Auftaktveranstaltung findet von 11:45 bis 14:00 Uhr im Press Club Brüssel statt. Anmeldungen sind bis zum 27. April 2026 möglich.

Weitere Informationen


Hinweis

Bitte schicken Sie Ihre Informationen für die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten an europa(at)b-b-e.de Redaktionsschluss ist am 14. Mai 2026.

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Ausgaben & Fristen

Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Lynn Gogolin-Grünberg, Charlotte Wallor und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführung: Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: lilian.schwalb[at]b-b-e.de


 

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