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Beitrag Europa-Nachrichten Nr. 4

Freund: »Wenn der Rechtsstaat bröckelt: Warum das Engagement der Zivilgesellschaft so wichtig für Europa ist«

Der Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht es, Zahlungen an EU-Mitgliedstaaten einzufrieren, wenn Rechtsstaatsverstöße oder Korruption festgestellt werden. »Besonders in Polen und Ungarn haben die Regierungen in den letzten Jahren systematisch den Rechtsstaat abgebaut und große Teile der Presselandschaft unter Kontrolle gebracht. Regierungskritiker*innen werden unter Druck gesetzt und vor allem in Ungarn werden EU-Gelder systematisch abgezweigt und für den Machterhalt der Orbán-Regierung missbraucht. Das ist eine Gefahr für die Europäische Demokratie.« Daniel Freund ist Abgeordneter im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen und arbeitet in den Ausschüssen für konstitutionelle Fragen, Haushaltskontrolle und innere Angelegenheiten. Er hat den Rechtsstaatsmechanismus mitverhandelt.

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