Wenn der Rechtsstaat bröckelt: Warum das Engagement der Zivilgesellschaft so wichtig für Europa ist
Daniel Freund
Inhalt
»De facto regiert Orbán per Dekret«
NGOs im Visier von Orbán
Einsatz der Zivilgesellschaft für den Rechtsstaat
Autor
Redaktion
»De facto regiert Orbán per Dekret«
Ungarn Ende April 2023. Vor dem Büro des Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest haben sich hunderte Student*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen versammelt. Sie protestieren gegen einen Gesetzesentwurf der Fidesz-Regierung, der die Rechte von Lehrer*innen massiv beschneiden soll. Kritik an der Regierung? Künftig verboten. Wer sich zu harsch über die Zustände äußert, kann künftig sogar seinen Job verlieren oder anderweitig gegängelt werden. Dann bringt die Polizei Pfefferspray zum Einsatz. Das Signal ist klar: Protest ist unerwünscht.
Regierungschef Viktor Orbán hat Ungarn in den vergangenen 13 Jahren systematisch in eine Autokratie umgebaut. Jüngst musste auch das Europaparlament offiziell feststellen, dass in Budapest der einzige nichtdemokratisch gewählte Regierungschef der EU residiert. In Orbáns Ungarn werden EU-Gelder abgezweigt, um die Taschen von politischen Günstlingen zu füllen und die eigene autokratische Macht zu zementieren. Die Orbán-Regierungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte haben Wahlrecht und Wahlsystem so manipuliert, dass ein Machtwechsel – ein Sieg der Opposition in demokratischen Wahlen – nahezu unmöglich geworden ist. Seit der Parlamentswahl im April 2022 regiert Orbán mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. Nicht, dass er darauf angewiesen wäre: Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine nahm er zum Anlass, den nationalen Notstand auszurufen. De facto regiert Orbán per Dekret.
Wie so häufig in autoritären Regimen kommen neben unabhängigen Gerichten zuerst die freien Medien unter die Räder. Medienhäuser mit kritischer Berichterstattung wurden aufgekauft und senden jetzt auf Regierungslinie. Eine Medienstiftung organisiert nahezu alle Printtitel und sorgt dafür, dass keine allzu kritischen Worte über den Regierungschef und seine Seilschaften gedruckt werden. Das Ergebnis: Es gibt außerhalb von Internet und Budapest eigentlich keine Zeitung, keinen Radiosender, keine Fernsehstation, die nicht die Propaganda der Orbán-Regierung verbreitet. In Dauerschleife.
NGOs im Visier von Orbán
Wie steht es in diesem politischen Klima um die Zivilgesellschaft? Nichtregierungsorganisationen sind seit Jahren ins Visier der Orbán-Regierung geraten. Spezielle Gesetze erschweren die Arbeit von NGOs. Sie werden regelmäßig von Regierungsvertreter*innen und Regierungsmedien als ausländische Agent*innen diffamiert. Die Nachricht der Regierung ist eindeutig: Wer sich außerhalb der Orbán-Netzwerke zivilgesellschaftlich organisiert und Grundrechtsverletzungen nachgeht, wird an den Pranger gestellt.
Und doch gibt es in Ungarn unfassbar starkes zivilgesellschaftliches Engagement. So durfte ich es auf meinen zahlreichen Reisen nach Ungarn in diesem Mandat immer wieder erleben. Mutige Aktivist*innen investieren tausende Arbeitsstunden, um die korrupten Netzwerke der Orbán-Regierung aufzudecken. Sie dokumentieren Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze. Sie geben Rechtsbeistand, kochen Suppe für Obdachlose und stellen medizinische Grundversorgung für die Schwächsten in der Gesellschaft bereit.
Nichtregierungsorganisationen sind in Ungarn die vehementesten Verteidiger*innen von Demokratie und Rechtsstaat. Und sie sind hochprofessionell. Eine Allianz aus sechs Organisationen analysiert minutiös die Fort- und Rückschritte der Orbán-Regierung beim Demokratie-Abbau. Sie sind eine zentrale Quelle für unsere Arbeit im Europaparlament. Sie informieren uns genau über alle politischen Entwicklungen. Sie sind ein unverzichtbarer Partner in unserem Kampf für Demokratie, für Rechtsstaat, für europäische Werte.
Einsatz der Zivilgesellschaft für den Rechtsstaat
Es ist der klaren Dokumentation von Rechtsstaatsverstößen durch diese NGOs zu verdanken, dass wir den nötigen Druck auf EU-Kommission aufbauen konnten, um den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Es war die scharfe Analyse dieser Allianz, die die Orbán’schen Scheinreformen demaskierte und den Mitgliedsstaaten der EU keine andere Wahl ließ, als Finanzsanktionen gegen Ungarn zuzustimmen. Seit dem 1. Januar 2023 werden EU-Zahlungen in Milliardenhöhe an den Autokraten Viktor Orbán eingefroren. Das ist ein Riesenerfolg für Europas Werte. Und ohne das Engagement der Zivilgesellschaft wäre es nie so weit gekommen. Dafür möchte ich von ganzem Herzen Danke sagen!
Beitrag im Newsletter Nr. 4 vom 4.5.2023
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autor
Daniel Freund ist Abgeordneter im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen und arbeitet in den Ausschüssen für konstitutionelle Fragen, Haushaltskontrolle und innere Angelegenheiten. Er hat den Rechtsstaatsmechanismus mitverhandelt. Dieser ermöglicht es, Zahlungen an EU-Mitgliedstaaten einzufrieren, wenn Rechtsstaatsverstöße oder Korruption festgestellt werden. Besonders in Polen und Ungarn haben die Regierungen in den letzten Jahren systematisch den Rechtsstaat abgebaut und große Teile der Presselandschaft unter Kontrolle gebracht. Regierungskritiker*innen werden unter Druck gesetzt und vor allem in Ungarn werden EU-Gelder systematisch abgezweigt und für den Machterhalt der Orbán-Regierung missbraucht. Das ist eine Gefahr für die europäische Demokratie.
Kontakt: daniel.freund@eurparl.europa.eu
Web: www.danielfreund.eu
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