Stellungnahmen zum Entwurf eines Demokratiefördergesetzes
Der Referent*innenentwurf zum Demokratiefördergesetz (DFördG) liegt seit Ende September 2022 vor. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht das BBE heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf. Darin wird unter anderem dringend empfohlen, dass der »enge Zusammenhang von Engagement- und Demokratieförderung im Referent*innenentwurf noch deutlicher Eingang finde«. Der Bedeutung des DFördG angemessen, haben der Sprecher*innenrat und die Geschäftsführung des BBE in einer Stellungnahme vom 28. Oktober 2022 weitere Punkte präzisiert. In dieser wird auch auf bewährte Demokratieförderprogramme und deren Weiterentwicklung eingegangen und ein Fokus auf die Kooperationskultur zwischen Staat und Zivilgesellschaft gerichtet: »Das Demokratiefördergesetz und seine ihm noch nachfolgenden Förderrichtlinien müssen in Kombination mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Engagementstrategie gedacht und entwickelt werden.«
Stellungnahme des BBE-Sprecher*innenrats und der Geschäftsführung
