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Beitrag Europa-Nachrichten Nr. 7

Petry MdB: »Ein soziales Europa im Geiste der europäischen Solidarität darf nicht nur während Krisen gelten«

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vizepräsident des BBE-Mitglieds Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), betont die Bedeutung von NextGenerationEU für die gemeinsame Erholung der Mitgliedstaaten von den Pandemiefolgen und die Förderung sozial-ökologischer Transformationsprozesse durch Zukunftsinvestitionen. Im Gegensatz zur Bewältigung der Eurokrise setzt die EU nun auf solidarische finanzpolitische Maßnahmen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Petry betont die Notwendigkeit einer Stärkung der Einnahmenseite, wobei die Debatte über neue Eigenmittel vorangetrieben werden soll. Die spanische Ratspräsidentschaft strebt die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards für die Unternehmensbesteuerung und den Kampf gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen an. Diese Maßnahmen könnten die Finanzkraft der Mitgliedstaaten stärken und die Finanzierung der EU gerechter gestalten. Die Förderung sozialer Rechte und Arbeitsbedingungen sowie die Schaffung gemeinsamer europäischer Standards sind für Petry von entscheidender Bedeutung, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Verabschiedung der EU-Mindestlohnrichtlinie im September 2022 sieht er als Erfolg für faire Wettbewerbsbedingungen und hohe Arbeitsstandards in der EU. Die spanische Ratspräsidentschaft wird von Deutschland dabei unterstützt.

Beitrag von Christian Petry (HTML)

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Vorstand Europäische Bewegung Deutschland (EBD)

NextGenerationEU

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