BBE Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 24.11.2022

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Die Rolle des EWSA wird gestärkt

Zivilgesellschaft und Friedensnobelpreis

Offener Brief der Zivilgesellschaft zur politischen Werbung

Skóra: Rechtsstaatlichkeit schützen: Der Fall Polen

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds

»Stärkung der Demokratie«: Zivilgesellschaft bei der G7-Afrika-Konferenz in Berlin

Schwerpunkt: Bürgerschaftliches Engagement gegen Armut

Editorial

Hannemann: Wie kann die Zivilgesellschaft zur Armutsbekämpfung beitragen?

Jehn: Ehrenamtliche als Multiplikatoren – Zivilgesellschaft gegen Armut

Schröder/ Oesterreich: Zivilgesellschaft im Kampf gegen Armut

Europäisches Jahr der Jugend

»Your Europe, Your Say!« (YEYS)

»Das »Europäische Jahr der Jugend« – Endlich Jugendpartizipation in der EU?«: Bericht

Internationale Beteiligungsverfahren

Neue Bürger*innen-Initiative registriert: »Europäischer Tag von ›Whatever it Takes‹«

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Europäischen Bürger*innen-Initiative »Minority SafePack«

Etwas bewirken ohne 1 Million Unterschriften

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Being young in Europe« – Was wird nach dem Krieg kommen? Junge Menschen aus der Ukraine – Workshop beim Deutschen EngagementTag

Deutsch-polnischer Dialog zu europäischen Werten

Frieden und Sicherheit für EUropa

Strategische Partnerschaften für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Europa: Konferenzbericht

CEV-Herbstkongress für Freiwilligenarbeit 2022: Bericht

EWSA im Fokus mit Christian Moos und Peter Clever

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Europäische Hausparlamente: Neue Runde

Ausschreibung: Citizenship Innovation Award

Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union: Publikation

Rolle der Kommunen und der Freiwilligen in Krisenzeiten: Publikation

»Nordrhein-Westfalen und Polen gemeinsam für die Ukraine«

Ukrainische Diaspora in Berlin: UkraineMEMO:



Hinweis



Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Die Rolle des EWSA wird gestärkt

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die Europäische Kommission haben im Oktober 2022 ein aktualisiertes Protocol on Cooperation vorgestellt. Das Dokument festigt und intensiviert die politische und legislative Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen sowie ihre gemeinsamen Bemühungen um die Kommunikation über Europa. Es stärkt die strategische Funktion des Ausschusses gegenüber den EU-Institutionen sowie seine Rolle bei der Umsetzung der Europäischen Bürger*innen-Initiative und innerhalb des Europäischen Semesters, das den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU bildet. Das Protocol on Cooperation wurde 2005 erstmals unterzeichnet. Die letzte Überarbeitung erfolgte vor 10 Jahren. Nun hielten der EWSA und die Kommission eine Aktualisierung für unabdingbar, um den Herausforderungen der aktuellen politischen europäischen Agenda Rechnung zu tragen und die Instrumente und Verfahren zu deren Bewältigung bereitzustellen. Mit dieser erneuerten Partnerschaft erkennen beide Organisationen auch die wesentliche Rolle an, die die organisierte Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung einer wirtschaftlich prosperierenden, sozial integrativen und ökologisch nachhaltigen EU spielen muss.

Weitere Informationen


Zivilgesellschaft und Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis 2022 geht an den Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, an die russische Organisation Memorial und an die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL). Das hat das Nobelkomitee in Oslo am 7. Oktober 2022 bekannt gegeben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigte den Einsatz der Preisträger*innen als wichtiges Zeichen für »die wahre Macht der Zivilgesellschaft«, zitiert die Bundeszentrale für Politische Bildung auf ihrer Webseite. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichte hierzu einen Kommentar der Auslandsbischöfin der EKD, Petra Bosse-Huber: »Der diesjährige Friedensnobelpreis bedeutet eine enorme Ermutigung für diejenigen, die in Osteuropa für Freiheit und Demokratie kämpfen und trotz größter Gefahren die Menschenrechte verteidigen.« Auch die Maecenata Stiftung äußerte sich nach der Bekanntgabe: »Die Auswahl sagt uns noch etwas: Der Kampf um unsere Prinzipien, um Freiheit und Menschenrechte, wird primär eben nicht von den Regierungen geführt, sondern von Persönlichkeiten und Gruppen wie diesen, heute zusammenfassend Zivilgesellschaft genannt. Nicht zum ersten Mal, aber besonders eindringlich erinnert uns der Nobelpreis an die soft power, die von der Zivilgesellschaft ausgeht. Von diesem Nobelpreis geht eine Botschaft aus. Demokratische Regierungen müssen sich mit der Zivilgesellschaft solidarisieren, anstatt sie als netten Zusatz abzutun, als Störenfried einzuhegen oder gar pauschal zu diffamieren.«

Weitere Informationen auf der Webseite der Bundeszentrale für Politische Bildung

EKD-Auslandsbischöfin zur Verleihung des Friedensnobelpreises

Kommentar der Maecenata Stiftung


Offener Brief der Zivilgesellschaft zur politischen Werbung

Die Europäische Kommission hat im November 2021 einen Vorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung vorgelegt. Das Ziel: Wahlprozesse und die demokratische Debatte vor Manipulation und Einmischung schützen. Der Anwendungsbereich der Verordnung umfasst die von politischen Akteur*innen gesponserten Inhalte und jede themenspezifische Werbung, die darauf abzielt, ein Gesetzgebungsverfahren oder eine Abstimmung zu beeinflussen. Er soll bis zum Frühjahr 2023, also ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, in Kraft treten. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung. Es sieht wesentliche Änderungen zur Durchsetzungskompetenz vor. Zudem enthält er eine Liste dessen, was nicht als politische Werbung gilt. Das European Civic Forum – das Europäische Bürgerforum – hat zusammen mit 33 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen europaweit einen offenen Brief an die tschechische Ratspräsidentschaft unterzeichnet. In dem Brief wird eine Verordnung über politische Werbung gefordert, die der Demokratie und den Grundrechten dient: »The proposed text (a) dangerously mischaracterises the mere expression of political ideas and civic engagement as political advertising; (b) establishes a sanctions regime that applies to sponsors of political advertisements on ambiguous grounds; and (c) delays absolutely necessary measures to ensure the integrity of electoral processes in the EU and makes them conditional on evaluation and review exercises, including on restrictions on the use of personal data and transparency of political ads.«

Offener Brief

Weitere Informationen zum Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung


Skóra: Rechtsstaatlichkeit schützen: Der Fall Polen

Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit erfordern eine entschlossene europäische Antwort. Angesichts der wiederholten Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren hat die EU ihre Toolbox weiterentwickelt, um gegen Rechtsstaatsregression vorzugehen. In einem Policy Brief bewertet Dr. Maria Skóra am Beispiel Polens die Möglichkeiten der EU, gegen Rechtsstaatlichkeitsverletzungen vorzugehen, und zeigt auf, wie Deutschland einen pro-aktiveren Ansatz verfolgen könnte. Dr. Maria Skóra ist leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Projekt »RESILIO – Resilience observatory on the rule of law in Europe« des Instituts für Europäische Politik.

Policy Brief von Dr. Maria Skóra


Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds

Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht 23/2022 »Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden noch nicht voll ausgeschöpft« veröffentlicht. Der Bericht wurde unter der Leitung von Ivana Maletić, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, erstellt. Ihm zufolge werden Synergien zwischen dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm »Horizont 2020« und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds nicht voll ausgeschöpft. Mehrere der dafür nötigen Voraussetzungen waren im Zeitraum 2014–2020 noch nicht vorhanden. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den für die Verwaltung der Fonds zuständigen Behörden in den EU-Ländern war nicht umfassend genug. Auch die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten arbeiten häufig nicht Hand in Hand, was einer abgestimmten Verwendung der Mittel im Wege steht. Dies schränkt die Umsetzung und Wirkung von Investitionen in Forschung und Innovation ein. Auch behindert es die Bemühungen, die Forschungs- und Innovationskluft in Europa zu schließen.

Sonderbericht und Pressemitteilung


»Stärkung der Demokratie«: Zivilgesellschaft bei der G7-Afrika-Konferenz in Berlin

Im Januar 2022 hat Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G7 übernommen. Das Auswärtige Amt lud am 26. und 27. September 2022 Regierungs- und Verwaltungsbeamt*innen sowie Vertreter*innen von Think Tanks, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaft aus G7-Mitgliedsstaaten und afrikanischen Partner-Demokratien zu einer zweitägigen Konferenz »Stärkung der Demokratie – Auf dem Weg zu widerstandsfähigen Institutionen und Gesellschaften in den G7 und in Afrika« ein. Im Rahmen der Konferenz sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland die Stärkung der demokratischen Resilienz ganz oben auf die Agenda seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 gesetzt hat. Dies geschah, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Eröffnungsrede deutlich machte, vor dem Hintergrund, dass die demokratischen Gesellschaften vor allem auch in Afrika zunehmend mit internen und externen Bedrohungen konfrontiert sind, die von der Einmischung in Wahlprozesse über Desinformation bis hin zur Aushöhlung demokratischer Institutionen reichen. Bereits Ende Juni 2022 hatten Regierungschefs von zwölf Nationen sowie der EU ein »Resilient Democracies Statement« beim G7 Treffen auf Schloss Elmau verabschiedet, in dem sie die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft und die Achtung von »Civic Spaces« hervorhoben, Themen, die auf der Konferenz immer wieder Gegenstand waren. Das BBE war vertreten von Dr. Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik.

Non-Paper by Vanessa Boese-Schlosser: Why Democracy Is Worth Fighting For (PDF)

Non-Paper by Prof. Emmanuel Gyimah-Boadi Strengthening Democratic Resilience in Africa (PDF)

2022 Resilient Democracies Statement; Elmau, 27 June 2022

Eröffnungsrede von Außenministerin Baerbock auf der Konferenz »Stärkung der Demokratie – Auf dem Weg zu widerstandsfähigen Institutionen und Gesellschaften in den G7 und in Afrika«


Schwerpunkt: Bürgerschaftliches Engagement gegen Armut

Editorial

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinte Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Der Welttag zur Überwindung der Armut geht auf eine Initiative des Priesters Joseph Wresinski und 100.000 weiterer Personen zurück, die sich am 17. Oktober 1987 auf dem Trocadero-Platz in Paris versammelten, um ihr »Nein« zu extremer Armut zum Ausdruck zu bringen und die Menschheit dazu aufzurufen, sich gemeinsam für die Menschenrechte einzusetzen. Auf ihrer Webseite ordnen die Vereinten Nationen den Tag 2022 ein: »Mit der Verpflichtung, die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen überall in Frieden und Wohlstand leben können, hat die Agenda 2030 erneut das gleiche Versprechen gegeben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten ist. Die aktuelle Realität zeigt jedoch, dass noch immer 1,3 Milliarden Menschen in multidimensionaler Armut leben, fast die Hälfte davon Kinder und Jugendliche.« Die neue Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten betrachtet das Thema Armut aus zivilgesellschaftlicher Perspektive und beschreibt, welche Rolle Zivilgesellschaft bei der Überwindung der Armut spielt oder auch spielen könnte.

Weitere Informationen zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut auf der Webseite der Vereinten Nationen


Hannemann: Wie kann die Zivilgesellschaft zur Armutsbekämpfung beitragen?

Warum gibt es kaum größere einheitliche Bündnisse im Engagement gegen die Armut, deren Vertreter*innen ja auch bei Reichen schnell vor der Tür stehen könnten? Auf diese Frage geht Autorin Inge Hannemann ein, freie Publizistin, Autorin des Buches »Die Hartz IV Diktatur« (2015, Rowohlt Verlag) und ehrenamtliche Sozial-Aktivistin. Sie zieht klare Schlüsse zur einleitenden Frage: »Die Antwort: Gutes Engagement hängt von Bildung und verfügbaren Ressourcen ab.« In ihrem Beitrag beschreibt sie, wie Armut die Partizipation hemmt und was die größten Herausforderungen und Chancen sind. »Gebraucht wird Zivilengagement, welches konsequent, professionell und mutig für eine Armutsbekämpfung eintritt, an sie glaubt und auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, bereit ist, an die strukturellen Ursachen und deren Folgen heranzugehen und sich, wenn nötig, professionell mit den Mächtigen anlegt«. Das funktioniert, wenn die strukturelle Vielschichtigkeit der Armutsursache gemeinsam ausgeleuchtet und Schicht für Schicht abgearbeitet wird. Dazu kann jede*r einzelne beitragen, wenn sie oder er über die Schritte aufgeklärt wird.«, so Inge Hannemann.

Beitrag von Inge Hannemann (HTML)

Beitrag von Inge Hannemann (PDF)


Jehn: Ehrenamtliche als Multiplikatoren – Zivilgesellschaft gegen Armut

Für die sozial Schwachen in der Gesellschaft wird es immer schwerer: Steigende Preise – ob für Energie, Lebensmittel oder andere wichtige Dinge des täglichen Lebens – lassen den ohnehin schon schwierigen Alltag immer grauer wirken. In Zeiten wie diesen braucht es einen guten Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Hier gilt es, eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und die Schwächeren aufzufangen. An dieser Stelle können Ehrenamtliche einen wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie wären viele Hilfen kaum möglich, sei es in den Bahnhofsmissionen, bei Hausaufgabenhilfen, in der Flüchtlingshilfe oder der Ukrainehilfe – schreibt Autorin Ann-Katrin Jehn, Referentin für Engagementförderung im Caritasverband für die Diözese Fulda e.V.

Beitrag von Ann-Katrin Jehn (HTML)

Beitrag von Ann-Katrin Jehn (PDF)


Schröder/ Oesterreich: Zivilgesellschaft im Kampf gegen Armut

Wer arm ist, sei selber schuld? Es gibt viele falsche Vorstellungen und Bilder über Armut und Arme, die Armut rechtfertigen – das ist eines der Aspekte, auf die Autor*innen Wiebke Schröder und Lilly Oesterreich in ihrem Beitrag eingehen. Wiebke Schröder ist Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft beim Paritätischen Gesamtverband. Lilly Oesterreich ist Projekt-Referentin für Digitale Kommunikation beim Paritätischen Gesamtverband. Was kann Zivilgesellschaft im Kampf gegen Armut tun? »Zivilgesellschaftliches Engagement, das Armut bekämpfen will, muss also politisch sein und Druck machen für Rahmenbedingungen, die Menschen nachhaltig aus der Armut holen. [...] Im Kampf gegen Armut kann zivilgesellschaftliches Engagement Betroffenen den Rücken stärken, indem Vorurteile zurückgewiesen und Hürden für politische Beteiligung abgebaut werden.«, so Wiebke Schröder und Lilly Oesterreich.

Beitrag von Wiebke Schröder und Lilly Oesterreich (HTML)

Beitrag von Wiebke Schröder und Lilly Oesterreich (PDF)


Europäisches Jahr der Jugend

»Your Europe, Your Say!« (YEYS)

Am 23. und 24. März 2023 findet das Event »Your Europe, Your Say!«, veranstaltet von dem Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), in Brüssel statt. Das Event befasst sich mit der Steigerung von demokratischem und kritischem Denken in Oberstufenklassen an Schulen. Dies soll das Engagement von jungen Menschen erhöhen. Die einzelnen Schulen können sich bis zum 30. November 2022 anmelden. Sie müssen drei Schüler*innen und eine*n Lehrer*in für die Reise aussuchen. Eine der Teilnahme-Bedingungen ist es, dass die Schüler*innen zwischen 16-18 Jahre alt sind und sich im Englischen klar ausdrücken können.

Weitere Informationen

Anmeldungsformular


»Das »Europäische Jahr der Jugend«

Endlich Jugendpartizipation in der EU?«: Bericht

Am 8. November 2022 fand der Online-Jugenddialog »Das Europäische Jahr der Jugend« statt. Im Fokus stand die Frage nach der Wahrnehmung und der Wirkung des Aktionsjahres auf die Jugend innerhalb der EU. Die Teilnehmenden diskutierten außerdem, was bereits umgesetzt wurde und was unbedingt noch passieren muss. Zudem wurde auf die Frage nach konkreten Vorschlägen für Maßnahmen eingegangen, durch welche die jungen Menschen mehr Gehör in der EU finden würden. Nun ist der Rückblick auf den Online-Jugenddialog auf der Webseite der Europa-Union Deutschland (EUD) abrufbar. Der Online-Jugenddialog fand statt im Rahmen des Bürger*innen-Dialogprojekts »Europa – Wir müssen reden!«, unterstützt u.a. auch vom BBE.

Bericht


Internationale Beteiligungsverfahren

Neue Bürger*innen-Initiative registriert: »Europäischer Tag von ›Whatever it Takes‹«

Am 22. November 2022 registrierte die europäische Kommission eine europäische Bürger*innen-Initiative mit dem Titel »Europäischer Tag von ›Whatever it Takes« (»Was immer es braucht«). Diese fordert die Institutionalisierung des Europäischen Tages von »Whatever it Takes« (WiT). »It is our collective duty to celebrate a European Day of ›Whatever it Takes‹ embracing an official and solemn effort to historicize the collective achievements of Europe. Marking this day in the timeline of the European construction is to commemorate the strength of our mutual beliefs, recognizing the functional wisdom of our institutions that work every day to bring nations and people together during divisive times.« – steht im WiT Manifesto. Es ist die zehnte Initiative, die 2022 registriert wurde. Seine Organisator*innen haben nun sechs Monate Zeit, um festzulegen, wann sie mit der Sammlung von Unterstützung beginnen.

Weitere Informationen zur Bürger*innen-Initiative: European Day of »Whatever it Takes«

WiT Manifesto


Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Europäischen Bürger*innen-Initiative »Minority SafePack«

Die Bürger*innen-Initiative »Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe« (Initiative »Minority SafePack«) ist die fünfte Europäische Bürger*innen-Initiative, die die Anforderungen der Verordnung über die Europäische Bürger*innen-Initiative erfüllt hat. Mit der geplanten EBI sollte die Europäische Union dazu aufgefordert werden, eine Reihe von Rechtsakten zu erlassen, um den Schutz von Personen, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Am 9. November 2022 bestätigte das Gericht die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Kommission ihre Begründungspflicht in Bezug auf die angefochtene Mitteilung nachgekommen ist. Es stellte außerdem fest, dass die Kommission bei der Prüfung der Vorschläge dieser Europäischen Bürger*innen-Initiative keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.

Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union (PDF)

Mitteilung der EU-Kommission über die Europäische Bürger*innen-Initiative »Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe«


Etwas bewirken ohne 1 Million Unterschriften

Die europäische Bürger*innen-Initiative European EcoScore wurde von einer Gruppe von Studierenden ins Leben gerufen. Sie zielt auf die Einführung eines EU-weit verbindlichen und zuverlässigen Universalkennzeichens für alle in der Europäischen Union hergestellten oder auf dem Markt verkauften Produkte. Ziel ist es, den europäischen Verbraucher*innen transparente Informationen über die Umwelt-Auswirkungen der verkauften Waren zu bieten. Die Organisator*innen sind der Ansicht, dass dies einen Konsum fördern würde, der zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Auch wenn es der Initiative nicht gelungen ist, die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen zu sammeln, vertritt sie die Meinung, dass sich die Mühe gelohnt habe und dass die gewünschte Wirkung bereits weitgehend erzielt wurde. Warum sie dies so sehen, erklären zwei der jugendlichen Organisator*innen der Initiative, Antoine Thill und Séverin Berthet, im Interview.

Interviews


Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Being young in Europe« – Was wird nach dem Krieg kommen? Junge Menschen aus der Ukraine – Workshop beim Deutschen EngagementTag

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das BBE richten am 1. und 2. Dezember 2022 gemeinsam den 7. Deutschen EngagementTag als eine hybride Veranstaltung aus. In Online-Workshops zu verschiedenen engagement-relevanten Themen gibt es breite Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Workshop »Being young in Europe: Junge Menschen aus der Ukraine« findet am 1. Dezember 2022 um 14:40 Uhr online statt. Im Fokus steht die Frage: Was wird nach dem Krieg kommen? Seit die russische Armee am 24. Februar 2022 den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, ist für viele nichts mehr, wie es war. Wie gehen junge Ukrainer*innen mit der Situation um? Welche Rolle spielt Engagement in deren Leben? Und was wird nach dem Krieg kommen? Wird Lviv Europäische Freiwilligenhauptstadt 2024 werden? Ziel des Workshops ist es, mit jungen Menschen aus der Ukraine ins Gespräch zu kommen. Es wird über die aktuelle Situation gesprochen, über Herausforderungen, mit denen sie leben, und über Hoffnungen, die sie haben. Die Sprache des Workshops ist Englisch. Der Workshop findet statt in Kooperation mit JUGEND für Europa. Dabei sein werden: (1) Inna Volosevych, Soziologin und stellvertretende Direktorin der Forschungsagentur Info Sapiens, mit dem Thema »Wie junge Menschen den Krieg und die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg sehen«; (2) Nataliia Lomonosova, Soziologin und Expertin auf dem Gebiet der Sozial- und Arbeitspolitik der Denkfabrik Cedos (Ukraine), wird über den Krieg, junge Menschen und Herausforderungen auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt sprechen; (3) Maksym Turkevych, CEO des Ukrainischen Zentrums für Freiwilligenarbeit, Berater der Nationalen Agentur für den öffentlichen Dienst der Ukraine und Berater von IREX Ukraine wird über das bürgerschaftliche Engagement in Lviv berichten. Der Workshop wird moderiert von Armin Pialek, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Anmeldung

Weitere Informationen zum Deutschen EngagementTag


Deutsch-polnischer Dialog zu europäischen Werten

Am 29. November 2022 veranstaltet die Europa-Union Deutschland (EUD) einen polnisch-deutschen Dialog: »Our European values, our future. A German-Polish dialogue on the future of Europe«. Zu den Kooperationspartnern gehören die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die National Federation of Polish NGOs (OFOP), das Collegium Polonicum sowie das BBE. Deutsche und polnische Bürger*innen werden die Möglichkeit haben, unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen über verschiedene Themen zu diskutieren. Nach einem hochkarätig besetzten Eröffnungspanel sind Impulsreferate zu den Themen »Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur«, »Wirtschaft und Klima« sowie »Außen- und Sicherheitspolitik« geplant. In kleinen Gruppen können Bürger*innen dann Vorschläge und Forderungen für den politischen Bereich entwickeln, die anschließend im Plenum vorgestellt werden. Der Deutsch-Polnische Zukunftsdialog wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt.

Programm und Anmeldung


Frieden und Sicherheit für EUropa

Die russische Invasion in der Ukraine geht in den neunten Monat. Wie können wir die Europäische Sicherheitsarchitektur nachhaltig stärken? Welche Rolle spielen Dialog, Aufrüstung und Abschreckung im Prozess der Friedensgewinnung? Um diese Fragen geht es bei der Online- Veranstaltung »Frieden und Sicherheit für EUropa«. Diese findet statt als Teil der Reihe »Diskutier Mit Mir über EUropa« am 29. November 2022. Speaker*innen sind Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen); Mareile Ihde, Journalistin von Polisphere, und Rafael Loss, European Council on Foreign Relations, Koordinator für paneuropäische Datenprojekte. Die Veranstaltungsreihe wird vom BBE als Kooperationspartner unterstützt.

Anmeldung


Strategische Partnerschaften für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Europa: Konferenzbericht

Eine starke Zivilgesellschaft ist eine wertvolle Säule der Demokratie, die den Bürger*innen ermöglicht, sich an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, den Finger in gesellschaftliche Wunden zu legen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, zur Gemeinschaftsbildung beizutragen und eine gemeinsame Identität zu schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen Staat, Zivilgesellschaft sowie dem privaten und akademischen Sektor ist unerlässlich, um tragfähige Lösungen für die komplexen Probleme und Herausforderungen einer demokratischen Gesellschaft zu finden. In diesem Kontext stand die zweitägige Konferenz »Strategic partnerships for building a democratic society in Europe« am 17. und 18. Oktober 2022 in Prag. Ihr Hauptziel war es, politische und administrative Entscheidungsträger*innen davon zu überzeugen, das Thema Zivilgesellschaft auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission für das nächste Jahr zu setzen und klar zu machen, welche Bedingungen für die Unterstützung einer solchen Zusammenarbeit auf nationaler und EU-Ebene geschaffen werden müssen. Ausgetauscht hat man sich auch zu Parametern, die für die auf EU-Ebene vorbereitete Strategie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft festgelegt werden sollten. Die Konferenz hat im Rahmen des Projekts »Reclaim Our Civil Space!« stattgefunden. Das BBE war vertreten durch Dr. Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik im BBE.

Weitere Informationen

Programm


CEV-Herbstkongress für Freiwilligenarbeit 2022: Bericht

Der Herbstkongress 2022 des Europäischen Freiwilligenzentrums CEV (Centre for European Volunteering), bei dem das BBE Mitglied ist, fand am 3. und 4. Oktober 2022 in Danzig statt. Der Kongress wurde von der Stadt Danzig als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2022 unterstützt. Der Kongress umfasste unter anderem einen Studienbesuch für CEV-Mitglieder, die CEV-Generalversammlung und die Präsentationen der Kandidat*innen der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2024. Im Fokus stand zudem der sogenannte INEAR-Workshop (Inclusion, Equality and Rights in Volunteering). Das BBE wurde durch Nino Kavelashvili, Referentin für Europakommunikation, vertreten. Der nächste Herbstkongress wird am 3. und 4. Oktober 2023 stattfinden.

Bericht über den Studienbesuch (PDF)

Bericht über den INEAR-Workshop (PDF)

Weitere Informationen zu den Kandidatinnen der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2024


EWSA im Fokus mit Christian Moos und Peter Clever

»EWSA im Fokus« ist eine Veranstaltungsreihe der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Das Format weitet den Dialog zwischen europapolitischen Akteur*innen sowie deutschen Interessengruppen auf Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) aus. In diesen Rahmen fand am 16. November 2022 »EWSA im Fokus« zum Strategischen Kompass statt. Berichterstatter zum, Strategischen Kompass waren Christian Moos, Europabeauftragter des BBE und EBD-Vorstandsmitglied, und Peter Clever, Ko-Berichterstatter. Der EWSA gab eine kritische Einschätzung zum Strategischen Kompass ab, der die gemeinsamen strategischen Ziele der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung beschreibt. Er beantwortet die Fragen, gegen wen und was Europa sich verteidigen muss und welche Maßnahmen notwendig sind, um das zu erreichen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er noch einmal an Bedeutung gewonnen. Die beiden EWSA-Mitglieder Christian Moos und Peter Clever begrüßen in ihrem Entwurf den neuen Handlungsrahmen zwar prinzipiell, fordern aber eine stärkere Verankerung des Maßnahmenpakets in der Zivilgesellschaft. Der ausführliche Bericht ist auf der Webseite der EBD zu lesen.

Bericht »EWSA im Fokus« auf der Webseite der EBD

Weitere Informationen zum Strategischen Kompass


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Europäische Hausparlamente: Neue Runde

Bis zum 6. Dezember 2022 kann man bei der neusten Runde der Europäischen Hausparlamente teilnehmen. Mit den Hausparlamenten soll zivilgesellschaftliches Engagement dort ermöglicht werden, wo Meinungen entstehen: Zuhause, beim gemeinsamen Essen mit der Familie, bei Gesprächen mit Freunden und Bekannten im Café, am Stammtisch oder im Park. Das Thema dieser Runde lautet: »Mutig in die Zukunft: Braucht Europa eine umfassendere kulturelle und politische Integration?«. Diskussionsrunden werden von »Pulse of Europe« mithilfe von »EUSTORY« und der Körber-Stiftung veranstaltet. Über die bereits abgeschlossenen Runden und deren Ergebnisse kann man sich auf der Website der Hausparlamente informieren.

Weitere Informationen

Website von Hausparlamente


Ausschreibung: Citizenship Innovation Award

Die ECAS Stiftung (European Citizen Action Service) veranstaltet einen Wettbewerb, in dem die beste Idee für eine neue Rechtsmaßnahme im März 2023 in Brüssel ausgezeichnet wird. Die sich rasant verändernden Umstände der EU haben auch einen Wandel der Lebensformen der europäischen Bürger*innen mit sich gebracht. Der Stiftung nach soll dieser Wandel neue, der Zeit angemessene Rechte in Bewegung bringen. Bis zum 15. Dezember 2022 kann man pro Person eine Idee einreichen. Direkt darauf folgt die Wahlphase bis zum 30. Januar 2023. Die drei Gewinner*innen mit den meisten Stimmen erhalten ein Preisgeld von 200 Euro inklusive der kostenfreien Reise und Unterkunft in Brüssel plus professionell gefilmte Videos, die die Ideen der Gewinner*innen vorstellen.

Weitere Informationen


Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union: Publikation

Die Publikation »Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union« von Matthias Oesch und David Campi wurde von EIZ Publishing veröffentlicht. Sie behandelt die »Voraussetzungen, Verfahren, Ausnahmen, Staatsleitung, Volksrechte«, die im Falle eines Beitritts der Schweiz diskutiert werden müssten. Hierbei werden beispielsweise die Verfahren und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der EU analysiert, die bei dem EU-Beitritt der Schweiz eine Rolle spielen würden.

Publikation »Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union«


Rolle der Kommunen und der Freiwilligen in Krisenzeiten: Publikation

Die Publikation »The Role of Municipalities and Volunteers in Crisis Volunteering«, veröffentlicht vom CEV - Centre for European Volunteering, umfasst Informationen zu den europäischen Freiwilligenhauptstädten sowie zu den Städten, die für den Titel 2024 kandidieren. In einzelnen Städten werden fünf Themen betrachtet: (1) Vorbereitung auf die Krisenresilienz und unmittelbare Reaktion auf die Krise, (2) Koordinierung mit nationalen Behörden, internationalen Institutionen und NGOs, (3) Aufgaben und Zuständigkeiten: Stadtverwaltung, NGOs und einzelne Bürger*innen, (4) Ressourcen und Lücken sowie (5) die Frage, was im Falle von Unstimmigkeiten vorkam.

Publikation »The role of municipalities and volunteers in crisis« (PDF)


»Nordrhein-Westfalen und Polen gemeinsam für die Ukraine«

Mit dem Richeza-Preis unterstützt die Landesregierung die Verständigung, den Dialog und den bürgerschaftlichen Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen. Der Preis trägt den Namen der aus rheinischem Adelsgeschlecht stammenden polnischen Königin Richeza, die im 11. Jahrhundert an Rhein und Ruhr als wohltätige Stifterin wirkte. Nun wird der Richeza-Preis zum fünften Mal ausgeschrieben. In diesem Jahr steht das Thema »Nordrhein-Westfalen und Polen gemeinsam für die Ukraine« im Fokus des Wettbewerbs. Bewerben können sich Projekte sowie sonstige Einrichtungen, die die deutsch-polnische Beziehung unterstützen. Die Zeit für die Durchführung des Projekts gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober 2023. Eine Bewerbung ist bis zum 15. Januar 2023 möglich.

Weitere Informationen

Wettbewerbsbedingungen


Ukrainische Diaspora in Berlin: UkraineMEMO

Ukraine vermitteln und Partnerschaften etablieren – das ist das Ziel der zahlreichen ukrainischen Organisationen in Berlin. In Episode 8 des Podcasts »UkraineMEMO: Interviews, Analysis, Policy Advice« geht es um die ukrainische Diaspora. Die Politikwissenschaftlerinnen und Aktivistinnen Dr. Oleksandra Keudel und Nataliya Pryhornytska berichten darüber, was die ukrainische Diaspora auszeichnet und welche Rolle Ukrainer*innen in der deutschen Öffentlichkeit einnehmen. Mit dem Podcast zeigt das IEP – Institut für Europäische Politik – neue Perspektiven auf die Ukraine. Mit Gästen aus Deutschland und der Ukraine diskutiert Ljudmyla Melnyk neue Entwicklungen in den Bereichen der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und gibt so einen Einblick in die Geschehnisse vor Ort, die das Land bewegen. Auch das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland und der EU wird dabei stets im Blick behalten. Der Podcast ist Teil des Projektes »German-Ukrainian Researchers Network« (GURN 2) und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

Podcast


Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 8. Dezember 2022.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter

Kommende Themen

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Nino Kavelashvili und Leonie Malchow.



Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de


 

Die Arbeit der Geschäftsstelle des BBE wird gefördert vom:

Zum Seitenanfang