Wie kann die Zivilgesellschaft zur Armutsbekämpfung beitragen? Was sind in diesem Kontext die größten Herausforderungen und Chancen?
Inge Hannemann
Inhalt
Entwicklung der Arbeitslosen- und Armutsbewegung
Gutes Engagement hängt von verfügbaren Ressourcen ab
Armut hemmt die Partizipation
Die Armutsbewegung fordert mehr Geld
»Community Organizing« als Chance in den Bewegungen
Endnoten
Autor
Redaktion
Der damals 93-jährige französische Publizist Stéphane Hessel fasste es in seinem Essay in zwei Worten zusammen: »Empört Euch!«. Mit der 30-seitigen Schrift wollte Hessel 2010 nochmals die junge sowie die ältere Generation ermutigen, laut zu sein: »Das passt uns nicht, wir wollen die Welt ändern!« [1] Und so wundert es auch nicht, dass Hessel bereits am Anfang seines Essays feststellt, dass Widerstand aus Empörung heraus entsteht. Er greift die Macht des Geldes an und verachtet die »Bonibanker« und »Gewinnmaximierer«, »die sich keinen Deut ums Gemeinwohl scheren« [2]. »Wer sich über etwas empört, wird aktiv, stark und engagiert«, was wiederum zu mehr Gerechtigkeit und Freiheit führt [3], so sein Resümee. Widerstand ist nichts neues. Geschichtlich relativ hingegen ist in Deutschland seit ca. zwei Jahrzehnten der Begriff des zivilen oder bürgerschaftlichen Engagements. Es begegnet uns im Ehrenamt, in der Parteiarbeit, in Gewerkschaften, im Freiwilligendienst und vielen anderen Formen; wird nach meiner subjektiven Beobachtung jedoch seltener mit Armutsbekämpfung verbunden. Fragt man hier nach, kommen zunächst Namen von Sozialverbänden oder Parteien, die innerhalb ihres politischen Rahmens mehr tun sollten oder könnten. Dabei ist ziviles Engagement in der Armutsbekämpfung nicht neu und noch weniger auf Sozialverbände oder Parteien zentriert.
Entwicklung der Arbeitslosen- und Armutsbewegung
Während des 19. Jahrhunderts kam es zu vielen Arbeitslosenrevolten, Protesten und Demonstrationen. Insbesondere in den kapitalistischen Ländern, die gerade in den 1890er Jahren in Großbritannien und den USA an Zulauf gewannen. So marschierten im Mai 1894 hunderttausende Arbeitslose aus allen Teilen der USA durch Washington, um ihrer Forderung nach Nahrung und Arbeit Nachdruck zu verleihen. Viel später kam es aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen 1932 in Deutschland zu Massenkundgebungen, Demonstrationen und Hungermärschen. Ziviles,- und politisches Engagement im Armutsbereich entwickelte sich in Deutschland allerdings erst wieder aktiv in den 1970er- und den darauffolgenden 80er Jahren. Als eine Vorreiterin kann die autonome Hamburger Bewegung »Schwarze Katze« genannt werden. Sie wurde mit Aktionen durch direkte Konfrontationen bei den Hamburger Arbeits- und Sozialämtern auch überregional bekannt. Neben den Besetzungen der Arbeitsämter lag die Stärke der »schwarzen Katze« jedoch darin, dass sie gesellschaftskritische Analysen vorlegen konnte. [4] Das beeinflusste durchaus bis heute die Entstehungen weiterer Initiativen und Gruppen, um auf die Situation von Arbeitslosen aufmerksam zu machen. Heute gibt es viele Hunderte von Selbsthilfegruppen, Erwerbsloseninitiativen, caritativen Einrichtungen, wie die Tafel oder die Arche, dazu gewerkschaftliche Organisationen, Netzwerke über eher linksausgerichtete Parteien und Zusammenschlüsse von Sozial-, und Wohlfahrtsverbänden bis zur bundesweiten Nationalen Armutskonferenz. Das ist auch bitter notwendig. Allerdings sollten wir dabei im Blick behalten, dass gerade Sozialeinrichtungen, Stiftungen oder Sozial-, und Wohlfahrtsverbände die Funktion einer intermediären Institution erfüllen. Das heißt, sie erbringen Leistungen, die der Staat nicht selbst durchführen möchte. Wir kennen die Suppenküchen, die Tafeln oder die Armutsberichte und Statistiken der Wohlfahrtsverbände.
Warum ist Zivilengagement gegen Armut so wichtig? Jeder weiß inzwischen, dass das Ver-mögen der deutschen Bevölkerung total ungleich verteilt ist, bedenkt man allein, dass gut ein Drittel dieses Vermögens einem Prozent der Bevölkerung gehören. [5] Eingeredet wird uns, dass wir mit einer unterstützenden Beschäftigungspolitik »Arbeit für alle« aus der Armut entkommen. Dabei wird übersehen, dass wir damit die kapitalistischen Unternehmen fördern und begünstigen und den Rest dem Markt überlassen. Es ist eine Interessenspolitik für die Unternehmen und für die reichen Menschen, solange unsere Lohnpolitik an der Armutsgrenze entlang schlittert. Hieran können nur sozialer und politischer Widerstand etwas ändern. Wir alle sind hier gefragt, ob arm oder reich. Deshalb kommt jeder Bewegung ein hoher Stellenwert zu, denn Bewegungen bewirken - Einen Blick über den Tellerrand - Menschliche Solidarität (lasst uns miteinander…) - Soziale Teilhabe - Überwindung der eigenen Isolierung - Die Chance, wahrgenommen zu werden - Verteidigung unserer verfassungsmäßigen Rechte Angesichts dieser und weiterer positiver Aspekte müssen wir uns fragen: Warum gibt es kaum größere einheitliche Bündnisse im Engagement gegen die Armut, die ja auch bei Reichen schnell vor der Tür stehen könnte? Die Antwort: Gutes Engagement hängt von Bildung und verfügbaren Ressourcen ab.
Gutes Engagement hängt von verfügbaren Ressourcen ab
Das ist eine logische Binsenweisheit, denn wenn ich kein oder nur wenig Geld habe, dazu durch mangelnde Bildung-, und Kulturteilhabe Vieles nicht kennenlerne werde, werde ich auch seltenes Mitglied in einem Verein, einer Partei oder einer Initiative werden. Auch Mobilität kostet Geld und wird bei Außenaktivitäten, wie Demos oder Kundgebungen erwartet. All dies gehört prinzipiell zur gesellschaftlichen Teilhabe, für die unsere Grundrechte stehen, genauso wie der Gang zur Wahlurne. Sie sind wichtige Stützpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Diesen Standpunkt vertreten auch Sebastian Bödeker und Petra Böhneke folgendermaßen: Bödeker: »In Deutschland führt soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung nicht zu einer gesteigerten Bereitschaft für Protest und politisches Engagement, sondern zu verstärkter politischer Apathie. [6] Es kommt zu Mechanismen des Selbstausschlusses, die zu einem noch geringeren politischen Engagement sozial Benachteiligter führen. Das ist insbesondere bei modernen Formen politischer Partizipation der Fall, die auf Eigeninitiative und Flexibilität setzen« [7]. Böhneke: Empirische Forschung bestätigt, politische Beteiligung steige mit der Verfügbarkeit über Bildung, Einkommen und Kompetenzen. Auch sie folgert daraus, dass nicht Protest und Engagement die Folge sind, sondern Resignation und Apathie mit einer prekären Lebenslage einhergehen; insbesondere dann, wenn sie als persönliche Schicksalsschläge verortet werden. [8]
Armut hemmt die Partizipation
Daraus folgt: Armut hemmt die Partizipation. Wenig Einkommen und gerade absolute Armut sind häufig mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Hält dieser Zustand länger an, kann beobachtet werden, dass sich Freunde, Bekannte und Verwandte zurückziehen, auch weil sich Betroffene oftmals selbst zurückziehen. Irgendwann gehen die Ausreden aus, warum man sich kein Café mehr leisten kann, oder warum ein Kinobesuch nicht mehr möglich ist. Es ist nicht schwer, diesen Rückzug zu verstehen. Wozu gesellschaftliches Engagement? Soll jeder sehen, wie arm ich bin? Weiß ich doch, wie oft mir die Schuld daran angehängt wurde, vom engeren Umkreis bis hin zu den Ämtern. Ängste und Hilflosigkeit bestimmen mein Gefühlsleben anstatt aufstehen und Widerstand zu leisten. So bleibt oftmals nur die Möglichkeit den Widerstand anonym in die sozialen Netzwerke zu verschieben und damit temporär die eigene Vereinsamung zu überbrücken. Das kann eine Chance sein. Wenn Ressourcen und das Netzwerk stark genug sind, kann es auch dazu führen, dass sich daraus eine Bewegung bildet, die es schafft, ein Thema in einen Fokus zu rücken. Selbst wenn es nur temporär ist. Gemein haben sie alle eines, ob vor Ort oder in den sozialen Netzwerken: Es ist in der Regel eine überschaubare Gruppe. Sie setzt eine minimale Homogenität und gemeinsame Orientierung voraus. Man fühlt sich wohl, man bestärkt sich gegenseitig und kann sich miteinander identifizieren. Die Gruppe gibt Sicherheit. Die Gruppenbildung ist ein wichtiger Ort für demokratische Prozesse. Es kann sogar gesellschaftlich bedeutsam sein. So wurde zum Beispiel durch gesellschaftliche Gruppen im Rahmen des Neun-Euro-Tickets im Sommer ein günstiges Nachfolgeticket gefordert. Der Zusammenschluss von mehrheitlich Einzelakteur*innen zu »9-Euro-Ticket-Weiterfahren!« stellt fest: »Es reduziert die Mobilitätskosten erheblich und ermöglicht vielen Menschen eine Fahrt, die sich das sonst nicht leisten könnten« [9]. Ein 49-Euro-Ticket wurde nun als Nachfolge-Ticket politisch beschlossen. Über das Für und Wider kann natürlich nun erneut diskutiert werden.
Die Armutsbewegung fordert mehr Geld
In der zivilen Armutsbewegung steht primär »mehr Geld« im Vordergrund. So fordert der Paritätische Gesamtverband in seinem Armutsbericht 2020: »Gegen Armut hilft Geld« [10]. Aufgrund der derzeitigen Energie-, und die allgemeine Krise bildeten sich neue Bündnisse, wie »Genug ist Genug« oder Protestaktionen, wie der »Solidarische Herbst«, um darauf aufmerksam zu machen. Die Bewegung »Genug ist Genug« [11] fordert u.a. 1.000 Euro Wintergeld für alle, eine Erhöhung der Löhne und das Krisenprofiteure besteuert werden. »Genug ist Genug« lehnt sich an die Proteste aus Großbritannien an, die sich unter »Enough is Enough« gebildet haben. Dort versammelten sich erstmals Mitte August mehrere tausend Menschen in London zu Protesten. Unterstützt wurde sie von den Gewerkschaften RMT [12] , UCU [13] und CWU [14] sowie den Gemeinschaftskampagnen Tribune Magazine, Acorn und National Network Right To Food. Zahlreiche weitere Einzelpersonen und Organisationen befürworteten ebenso die Forderungen echte Verbesserungen für die Menschen im Land zu erreichen und die Lebenshaltungskrise zu bekämpfen. Weiterhin fordert das Bündnis »Enough is Enough«, neben der Beendigung der Lebensmittelarmut, ein menschenwürdiges Wohnen für Alle, echte Gehaltserhöhungen, Senkungen der Energierechnungen und die Besteuerung der Reichen [15]. Ziel des britischen Netzwerkes ist neben den Protesten, die Vereinigung der »Arbeiterklasse« in Form von Aktivitäten am Arbeitsplatz und außerhalb des Arbeitsplatzes. In Deutschland haben sich unter dem Motto »Solidarischer Herbst«, zu den Gewerkschaften, NGOs und Sozialverbände aufgerufen haben, gerade mal bundesweit im Oktober rund 25.000 Menschen versammelt, um gegen die starken Preissteigerungen zu demonstrieren. Es scheint, als habe sich die Gesellschaft mit der Inflation abgefunden. Neben dem »Solidarischen Herbst« besteht ein Netz von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, die parallel die steigende Armutsgefährdungsquote stark kritisieren und mehr Geld für die von Armut Betroffenen fordern. Analog dazu hat sich seit dem Frühsommer die Bewegung »ichbinarmutsbetroffen« viral über Twitter gebildet. Diese neue Bewegung setzt ihren Fokus derzeit noch auf ihre eigenen Lebensgeschichten als Armutsbetroffene, um über ihre eigene Scham, Armut und deren Folgen zu sprechen. In mehreren Städten haben sich parallel dazu Gruppen gebildet, um dort mit kleineren Kundgebungen auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Zusammenfassend lässt sich jedoch feststellen, dass wir in Deutschland zwar unzählig viele Einzelinitiativen haben, die das Thema Armut in ihrer Thematik inkludiert haben; es aber keine einheitliche klassische soziale Bewegung gegen Ausgrenzung oder Armut in Deutschland gibt.
»Community Organizing« als Chance in den Bewegungen
Wie bereits erwähnt, ist ziviles Engagement von den eigenen Ressourcen und dem finanziellen Status abhängig. Engagement kostet Geld, Zeit, physische und auch psychische Kraft. Zwingend muss die Frage gestellt werden: Welche Ziele verfolgen die Bündnisse, Gruppen, Gewerkschaften, Sozial-, und Wohlfahrtsverbände sowie die Parteien? Nach welchem Stakeholder-Ansatz arbeiten sie und welche Zielgruppen wollen sie bedienen? Bewegungen kommen und gehen. Proteste kommen und gehen. Womit ich zu der Frage komme: Wie nachhaltig sind sie? Wen nehmen sie auf Dauer mit? Bleiben die Bewegungen bei ihren Forderungen stehen oder gehen sie einen Schritt weiter und betreiben eine Ursachenbekämpfung? In den USA hat sich der Begriff des »Community Organizing« für Zivilbewegungen etabliert, um Bürger*innen zusammenzubringen, damit diese für ihre eigenen Interessen eintreten und entsprechend ihrer Fähigkeiten agieren können. Eine Initiative kann nichts gegen die Armut selbst tun. Wenn sie an Einfluss gewonnen hat, was oft über Netzwerke funktioniert, kommt sie vielleicht über ihre Macht und ihre Ressourcen an die Mächtigen heran. Es ist richtig, wenn Lebensgeschichten auch in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie decken jedoch das Grundbedürfnis, nämlich ein Leben ohne Armut, nicht ab. Um »gewaltig« zu erscheinen, müssen Bewegungen eine gemeinsame Identifikation erlangen. Sie dürfen in ihrer Entwicklung nicht stehenbleiben, sondern sollten die strukturellen Ursachen immer im Blick behalten. Auf diese Art und Weise können Forderungen allen plausibel erklärt werden, die von Armut (noch) nicht betroffen sind. Eine scheinbare Vielschichtigkeit wird einfacher, wenn verstanden wird, dass auch arbeitende Menschen zumeist weniger Geld haben, weil jemand anderes dafür mehr hat und nicht, weil es weniger gibt. Wie Stéphane Hessel es schon formulierte: »Gewinnmaximierer« scheren sich keinen Deut ums Gemeinwohl. Nur »wer sich über etwas empört, wird aktiv, stark und engagiert« [16] . Gebraucht wird Zivilengagement, welches konsequent, professionell und mutig für eine Armutsbekämpfung eintritt, an sie glaubt und auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, bereit ist an die strukturellen Ursachen und deren Folgen heranzugehen und sich, wenn nötig professionell mit den Mächtigen, »anlegt«. Das funktioniert, wenn die strukturelle Vielschichtigkeit der Armutsursache gemeinsam ausgeleuchtet und Schicht für Schicht abgearbeitet wird. Dazu kann jede*r einzelne beitragen, wenn sie oder er über die Schritte aufgeklärt wird.
Endnoten
[1] Vgl. Stéphane Hessel im Gespräch mit Tanya Lieske | 02.06.2011 – DLF https://www.deutschlandfunk.de/empoert-euch-104.html
[2] Vgl. Stéphan Hessel »Empört Euch! (2011) – Seite 9 – Absatz 2
[3] Vgl. Stéphan Hessel »Empört Euch! (2011) – Seite 10 – Absatz 1
[4] Vgl. »Schwarze Katze – Schulung – Organisation – Emanzipation« Jg. 5, Nr. Juni 1988. «Geschichte der Arbeits-loseninitiativen«, S. 22. https://www.mao-projekt.de/BRD/NOR/HBG/036/Hamburg_DGB_ANA_Schwarze_Katze_1988_05.shtml)
[5] Vgl. »MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen«. DIW Berlin Wochenbericht 29 / 2020, S. 511 – 521 – https://www.diw.de/de/diw_01.c.793802.de/publikationen/wochenberichte/2020_29_1/millionaerinnen_unter_dem_mikroskop__datenluecke_bei_sehr_ho___geschlossen______konzentration_hoeher_als_bisher_ausgewiesen.html
[6] Vgl. Sebastian Bödeker (2012): https://www.wzb.eu/system/files/docs/sv/iuk/wzbriefzivilengagement052012_boedeker.pdf
[7] Ebd.: Sebastian Bödeker (2012): https://www.wzb.eu/system/files/docs/sv/iuk/wzbriefzivilengagement052012_boedeker.pdf
[8] Vgl.: Petra Böhnke (2010) – Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation (S. 20/21 – pdf. Dok.): https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/33571/ungleiche-verteilung-politischer-und-zivilgesellschaftlicher-partizipation/
[9] Vgl. »9 Euro Ticket weiterfahren!«: https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/9-gute-gruende/
[10] Vgl. »Armutsbericht 2020« – https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/armutsbericht-2020-gegen-armut-hilft-geld/
[11] Vgl.: https://www.wirsagengenug.de
[12] National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (Eisenbahngewerkschaft)
[13] University and College Union (Universitäts- und Hochschullehrergewerkschaft)
[14] Communication Workers Union (Fernmeldetechnik/Post)
[15] Vgl.: Enough is Enough: »Our five demands to tackle the crisis«: https://wesayenough.co.uk/
[16] Ebd. Stéphan Hessel »Empört Euch! (2011) – Seite 10 – Absatz 1
Literatur
Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 24.11.2022
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autor
Inge Hannemann (54) lebt und arbeitet in Niedersachsen als freie Publizistin und als ehren-amtliche Sozialaktivistin. Sie schreibt zu sozialen Themen: Armut, Arbeitslosigkeit und ist Mitautorin eines Ratgebers zum Arbeitslosengeld II (Bürgergeld). 2015 erschien ihr Buch: »Die Hartz IV Diktatur« (Rowohlt).
Kontakt: inge.hannemann2010@gmail.com
Weitere Informationen: http://inge-hannemann.de
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