BBE: Positionspapier »Zivilgesellschaft gestalten – jetzt!«
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat das Positionspapier »Zivilgesellschaft gestalten – jetzt!« vorgelegt. Darin fordert es verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Engagement und die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland.
Das BBE verweist darauf, dass Zivilgesellschaft und Engagementinfrastrukturen nicht stabil sind, mit direkten Folgen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich betont es, dass diese Entwicklung gestaltbar ist und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten bestehen. Vor diesem Hintergrund appelliert das BBE, die aktuelle Phase des Umbruchs zu nutzen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Engagementlandschaft stärken, Kooperation ermöglichen und Zukunftsgestaltung fördern.
Gegenüber der Politik auf der Bundesebene formuliert das BBE die Erwartung verlässlicher Rahmenbedingungen für Engagement und Zivilgesellschaft. Dazu zählen positive Zukunftsbilder, die Anerkennung zivilgesellschaftlicher Lösungsansätze sowie die Wertschätzung von Zivilgesellschaft als politische Kraft.
Überparteiliche politische Äußerungen sind im Rahmen des Satzungszwecks als Teil demokratischer Praxis zu verstehen und klarzustellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen können.
Gefordert werden stabile und langfristige Förderbedingungen für Engagement und seine Infrastrukturen. Im Mittelpunkt stehen differenzierte Förderlogiken, die Abdeckung von Personal-, Koordinations- und Infrastrukturkosten sowie eine stärkere Orientierung an Ziel- und Wirkungsvereinbarungen bei Projektförderungen. Bürokratische Anforderungen sollen insbesondere bei kleineren Fördervolumina reduziert werden.
Plädiert wird ferner für die Sicherung und Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Erforderlich sind zudem Ansätze, die Selbstwirksamkeit und Teilhabe fördern und Räume für Austausch und gemeinsames Handeln eröffnen. Ergänzend werden mehrjährige Wirkungsprogramme für klar definierte gesellschaftliche Ziele beschrieben, ebenso kommunale Engagementfonds, eine gezielte Infrastrukturförderung sowie eine Weiterentwicklung des Zuwendungsrechts. Ziel ist eine passgenaue Unterstützung unterschiedlicher Organisationsformen.
Ein Demokratiefördergesetz soll langfristig regeln, dass Engagement für Demokratie, Integration, politische Bildung und gegen Populismus in Deutschland dauerhaft und verlässlich finanziert wird und gemeinnützige Träger nachhaltig absichert, welche die wichtige Arbeit zugunsten der Demokratiestärkung und einer selbstbestimmten Teilhabe übernehmen. Das Recht auf Engagement ist in der Verfassung zu verankern. Mit einem Engagementfördergesetz wird eine rechtlich abgesicherte Förderlogik betont, die Engagement dauerhaft absichert und klare Standards für Zugang, Transparenz und Beteiligung setzt.