Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 10. Oktober 2019
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT: INTERFRAKTIONELLE ARBEITSGRUPPEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT – BRÜCKE ZUR ZIVILGESELLSCHAFT?
EDITORIAL
Civico: Intergroups of the European Parliament
Gebhardt, MdEP: Parteiübergreifender Austausch mit der Zivilgesellschaft
Interfraktionelle Arbeitsgruppe für den Tier- und Artenschutz
Interfraktionelle Arbeitsgruppe LSBTI im Europäischen Parlament
Interfraktionelle Unterarbeitsgruppe Aktives Altern
AKTUELLES AUS EUROPÄISCHER ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Europäische Flüchtlingspolitik und Kommunen
Liaison Group des EWSA: CivSocDays Policypaper
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Lieferkettengesetz
EU-Whistleblower-Richtlinie begrüßt
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Europäische Bürgerinitiative: Stop corruption in Europe at its root
Europäische Bürgerinitiative: Bekämpfung der Klimakrise
Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten!
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
30. Europäischen Abend: »Die EU und Afrika«
Save the Date: Kongress »Zivilgesellschaft und Europa« von WZB und BBE
Neuer Mitarbeiter in der Europäischen Netzwerkstelle
Projekt: Towards A National Network for Civil Society in Ukraine
Russische Delegation interessiert an deutscher Freiwilligenarbeit
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?
Europakonferenz der Diakonie 2019 zum sozialen Europa
Europäische Pro Bono Woche und Pro Bono Day Deutschland
SCHWERPUNKT: INTERFRAKTIONELLE ARBEITSGRUPPEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT – BRÜCKE ZUR ZIVILGESELLSCHAFT?
EDITORIAL
In diesem Monat wird das Präsidium des Europäischen Parlaments entscheiden, welche »Interfraktionellen Arbeitsgruppen« (Intergroups) einen offiziellen Status und Parlamentsmittel erhalten – und ob es, wie vom BBE zusammen mit seinen europäischen Partnern gefordert, eine »Intergroup Volunteering« als neuen Kristallisationsort für eine Europäische Engagementpolitik geben wird. Diese interfraktionellen Arbeitsgruppen dürfen zwar weder für das Parlament sprechen noch das Logo des Parlaments führen. Gleichwohl haben sie sich zu einem bedeutenden Format der Politikvorbereitung in vielen Themenbereichen erwiesen – und als eine wichtige organisierte Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Europäischen Parlamentarier*innen. Die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments wird mit Blick auf unterschiedliche Kooperationsformen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in diesem Schwerpunkt beleuchtet. Zum einen aus der Perspektive beteiligter Europaabgeordneter, zum anderen durch skizzierende Verweise auf erfolgreiche Intergoups, die dabei unterschiedliche Kooperationsmodelle mit der Zivilgesellschaft realisieren. Zur Einstimmung unterstreicht der langjährige Europageordnete Dr. Peter Jahr, MdEP in einem kurzen Statement für die BBE Europa-Nachrichten die besondere Bedeutung von interfraktionellen Arbeitsgruppen für die Qualität der Arbeit des Europäischen Parlaments.
Statement zu Interfraktionellen Arbeitsgruppen von Dr. Peter Jahr, MdEP (PDF)
Nino Kavelasvili/ Dr. Rainer Sprengel: Gründung einer Intergroup Volunteering nach der Europawahl? (PDF)
Civico: Intergroups of the European Parliament
Vor der Europawahl hatte das Europäische Freiwilligenzentrum (CEV) vor der Europawahl eine Kampagne zur Einrichtung einer »Intergroup Volunteering« bei den Kandidat*innen für das Europäische Parlament gestartet. Das BBE unterstützte als CEV-Mitglied diese Kampagne aktiv dadurch, dass wir alle aussichtsreichen deutschen Kandidat*innen für einen Parlamentssitz direkt ansprachen, mit positiver Resonanz (vgl. Kavelashvili/Sprengel, Europa-Nachrichten 4/2019). In einem kurzen Videostatement vom 8. Oktober 2019 erläutert Gabriella Civico, Direktorin des CEV, was die interfraktionelle Arbeitsgruppen sind, wie sie gebildet werden und was der große Vorteil einer Intergroup Volunteering gegenüber einer Interest Group wäre.
Gabriella Civico: Intergroups of the European Parliament
Gebhardt, MdEP: Parteiübergreifender Austausch mit der Zivilgesellschaft
Den parteiübergreifenden Austausch im Europäischen Parlament (EP) mit der Zivilgesellschaft diskutiert Evelyne Gebhardt, seit 1994 für die SPD Mitglied des Europäischen Parlaments mit Schwerpunkt auf den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dabei kommt den interfraktionellen Gruppen des Parlaments, in denen themenbezogen ein fraktions- und ausschussübergreifender Austausch stattfindet, eine besondere Rolle zu, da sie auch ein Scharnier zu den zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen herstellen. Konkret erläutert Gebhardt das am Beispiel der interfraktionellen Gruppe zu LSBTI: »Unsere interfraktionelle Gruppe sucht und fördert diesen Austausch, der es ihnen erlaubt, die Anliegen und die Probleme der LSBTI in Europa und weltweit besser kennen zu lernen. Darauf können wir aufbauen, um Initiativen im Europäischen Parlament einzubringen.«
Beitrag von Evelyne Gebhardt, MdEP (PDF)
Interfraktionelle Arbeitsgruppe für den Tier- und Artenschutz
Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe für den Tier- und Artenschutz des Europäischen Parlaments (EP) hat sich am 19. September 2019 auf ihrem 361. Treffen für die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments erneut konstituiert. Ihr gehören 60 Abgeordnete an. Zu ihrer Besonderheit gehört die strukturierte Verbindung zur Zivilgesellschaft: Von Beginn an wird das Sekretariat dieser Intergroup von der »Eurogroup for Animals« organisiert, einem Netzwerk von 66 Tierschutzorganisationen aus der EU, darunter aus Deutschland der Deutsche Tierschutzbund, Menschen für Tierrechte und Animal Equality. Die Gruppe besteht seit 1983 und gehört zu den ältesten des EP.
Weitere Informationen zur Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Tier- und Artenschutz
Interfraktionelle Arbeitsgruppe LSBTI im Europäischen Parlament
Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTI) war in der Legislatur 2014-2019 mit 150 Abgeordneten die größte Gruppe im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten kamen aus 24 Ländern und fast allen politischen Gruppen. Ihre Rolle sieht sie im Monitoring der LSBTI-Arbeit der Europäischen Union und der Rechtssituation von LSBTI in den Mitgliedsstaaten und in Drittstaaten. Ebenso sieht sich Gruppe als Bindeglied zwischen zivilgesellschaftlichen LSBTI-Akteuren und den europäischen Institutionen. Sie besteht seit 1997.
Weitere Informationen zur Interfraktionellem Arbeitsgruppe LSBTI
Interfraktionelle Unterarbeitsgruppe Aktives Altern
Von 1982 bis 2014 gab es die »Intergroup on Ageing and Intergenerational Solidarity«. In der zu Ende gehenden Parlamentsperiode 2015-2019 wurde sie zur »Intergroup on Ageing, Intergenerational Solidarity and Family Policies«. Diese arbeitete dann konkret in zwei Unterarbeitsgruppen: eine für Aktives Altern, die andere für Familienpolitik, wobei beide Unterarbeitsgruppen einander verbindend das Thema der intergenerationellen Solidarität behandelten. In der Unterarbeitsgruppe Aktives Altern wirkten 40 Abgeordnete mit und kooperierten eng mit der europäischen Zivilgesellschaftsplattform »AGE«, in der über 120 Organisationen und Netzwerke organisiert sind. AGE begleitet die Arbeit der Intergroup-Subgroup mit einem eigenen Blog. Aus Deutschland gehören zu AGE die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), das Kuratorium Deutsche Altershilfe, Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. und der Sozialverband VDK Deutschland e.V. Die Plattform AGE tritt dafür ein, dass es im neuen Europäischen Parlament eine »Intergroup Demographic Change and Solidarity Between Generations« geben soll.
AGE-Blog zur Interfraktionellen Unterarbeitsgruppe Aktives Altern
AKTUELLES AUS EUROPÄISCHER ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE
Europäische Flüchtlingspolitik und Kommunen
Es braucht eine kommunale Flüchtlingspolitik von unten als europäische Strategie statt der Fortsetzung einer intergouvernementalen Logik: Das fordern Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, zusammen mit Malisa Zabel, Leiterin der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI) in einem Beitrag in der Onlinezeitschrift IPG – Internationale Politik und Gesellschaft. Die intergouvernementale Logik europäischer Integration scheitert in der Flüchtlingspolitik an den widerstreitenden Interessen und Zugängen nationaler Regierungen – während Kommunen und Städte schon jetzt quer durch Europa einander solidarisch stützen. »Unser Vorschlag, die Gemeinden zu stärken und zugleich die Asylblockade innerhalb der EU lösen zu können, basiert auf der Überzeugung, dass Europa eine wirtschaftliche und demokratische Wiederbelebung‚ von ›unten‹ benötigt.«
Beitrag »Es braucht ein ganzes Dorf1« von Gesine Schwan/ Malisa Zabel
Liaison Group des EWSA: CivSocDays Policypaper
Am 12. September 2019 hat die Verbindungsgruppe zur Zivilgesellschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Ergebnisse der Civil Society Days 2019 als künftige Policy für eine nachhaltige Demokratie beschlossen. Dieses zweiseitige Dokument über nachhaltige Demokratie fasst die politische Botschaft der Civil Society Days 2019 zusammen. Es wird sowohl der neu gewählten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, vorgestellt werden, die für die Beziehungen zur Bürgerschaft zuständig ist, als auch dem designierten neuen EU-Kommissar Šuica, der für Demokratie verantwortlich sein wird.
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung soll deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das forderte am 10. September 2019 ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer Petition an Bundeskanzlerin Merkel. Bis 2020 solle so ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden, damit Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt sollen Unternehmen haftbar gemacht werden können.
EU-Whistleblower-Richtlinie begrüßt
Transparency Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung vom 7. Oktober 2019 die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Zugleich mahnen sie eine »expansive Umsetzung« in nationales Recht an. Tatsächlich wird der Rechtsschutz für Whistleblower durch die EU-Richtlinie für alle Fälle verbessert, die gegen EU-Recht verstoßen.
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Europäische Bürgerinitiative: Stop corruption in Europe at its root
Mit der Nummer ECI(2019)000014 wurde am 12. September 2019 die 14. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Stop corruption in Europe at its root, by cutting off funds to countries with inefficient judiciary after deadline«. Durch klare und zeitlich eng begrenzte Ausnahmeregelungen für neue EU-Staaten, verbunden mit automatischen Zahlungsstopps, sollen korrupte Strukturen bei politischen Eliten wie in Bulgarien und Rumänien trockengelegt werden.
Europäische Bürgerinitiative: Bekämpfung der Klimakrise
Mit der Nummer ECI(2019)000015 wurde am 23. September 2019 die 15. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise!«. Sie fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise anzupassen, um eine maximale Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten. Dazu bedürfe es ambitionierterer Ziele und erhöhter finanzieller Ressourcen für den Klimaschutz. So sollen u.a. ein EU-Grenzausgleichssystem für CO2 eingeführt und keine Freihandelsverträge mit Staaten abgeschlossen werden, die sich nach Bewertung durch den Climate Action Tracker nicht an die Vorgabe von 1,5 °C halten.
Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten!
Mit der Nummer ECI(2019)000016 wurde am 30. September 2019 die 16. Europäische Bürgerinitiative des Jahres registriert: »Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt«. Sie zielt darauf ab, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Die Landwirtschaft soll reformiert und zur Triebkraft für die Erholung der Biodiversität werden, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten und die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird. Ebenso soll eine unabhängige, von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO (Gentechnisch veränderte Organismen)-freien Landwirtschaft unterstützt werden.
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
30. Europäischen Abend: »Die EU und Afrika«
Am Montag, den 21. Oktober 2019, um 18.30 Uhr findet im dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169/170, der 30. Europäische Abend »Die EU und Afrika« statt. Ab 17.30 Uhr präsentieren sich Verbände und Institutionen auf einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit. Der Europäische Abend will die Zukunft von EU und Afrika betrachten und geht der Frage nach, was Europa, Deutschland, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen tun können, um eine partnerschaftliche Afrika-Strategie zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient. Nach einem Impuls von Dr. Gerd Müller MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden sich Abdou Rahime Diallo, Fachpromoter für Entwicklungspolitik und Migration, Heike Spielmans, Geschäftsführerin VENRO, und Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister und UNEP-Direktor a.D., über die europäisch-afrikanischen Herausforderungen austauschen. Auch die Frage, wie Unternehmens- und Stiftungsengagement in Afrika sinnstiftend aussehen kann, steht im Fokus des Abends. Anmeldung ist bis zum 16. Oktober möglich.
Weitere Informationen zum Europäischen Abend
Save the Date: Kongress »Zivilgesellschaft und Europa« von WZB und BBE
Am 28. und 29. November 2019 veranstalten das Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) den Kongress »Zivilgesellschaft und Europa« in den Räumen des WZB in Berlin. Im Rückblick auf die Europawahl und mit Perspektive auf die 2020 anstehende Übernahme der Europäischen Ratspräsidentschaft durch Deutschland sind Akteure der zivilgesellschaftlichen Praxis und Forschung eingeladen, gemeinsam über Kampagnen und Positionen zur Europawahl 2019, zur Zukunft Europas sowie über Chancen und Herausforderungen einer zivilgesellschaftlichen Agenda für Europa zu diskutieren. Der Kongress soll zugleich der erste in einer künftigen Reihe von jährlich stattfindenden Kongressen zur Forschung und Praxis der Zivilgesellschaft mit wechselnden Themenschwerpunkten sein. Bitte merken Sie sich den Termin vor. Die Einladung und das Kongressprogramm werden in Kürze versendet.
Neuer Mitarbeiter in der Europäischen Netzwerkstelle
Seit Mitte September 2019 ist Enno Eidens neuer Mitarbeiter der Europäischen Netzwerkstelle. Für das Projekt »Towards a National Network for Civil Society« wird er als Projektassistenz unter der Leitung von Mirko Schwärzel die Organisation und Kommunikation des Projekts betreuen und so die inhaltliche Arbeit der ukrainischen und deutschen Kooperationspartner entlasten. Vor seiner Beschäftigung beim BBE hat Enno Eidens u.a. als freier Journalist, als Community Moderator bei Zeit Online und als Jugendschutzexperte bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gearbeitet. Der studierte Kommunikationswissenschaftler und FU-Alumni Enno Eidens wird die Arbeit der Europäischen Netzwerkstelle bis zum Ende des Projekts unterstützen.
Projekt: Towards A National Network for Civil Society in Ukraine
Das BBE berät aktuell eine ukrainische Steuerungsgruppe beim Aufbau eines nationalen Zivilgesellschaftsnetzwerks für die Ukraine. Im Projekt »Towards A National Network for Civil Society in Ukraine« wird gemeinsam mit dem ukrainischen GURT Resource Center umgesetzt und ist die erste längerfristige Kooperation des BBE mit Partnern in einem Land der Östlichen Partnerschaft. Gefördert wird das Projekt durch Mittel des Auswärtigen Amtes im Rahmen des Programms »Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 2019«. Ziel der Kooperation im Rahmen des BBE-Projektes ist die Erstellung eines Leitbildes, der Statuten und der Netzwerk-Governance für die neue ukrainische Plattform.
Weitere Informationen zum Projekt auf der BBE Website
Russische Delegation interessiert an deutscher Freiwilligenarbeit
Diverse Vertreter*innen von Freiwilligenorganisationen, Nonprofit-Organisationen und staatlichen Stellen aus Russland besuchten vom 22. September bis zum 2. Oktober 2019 ein Seminar der Deutschen Management Akademie Niedersachsen. Am 1. Oktober stand dabei ein Vortrag von Dr. Serge Embacher und Mirko Schwärzel (BBE) auf dem Programm. Im Berliner Park Inn präsentierten die beiden Experten das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland und die Rolle des BBE. Besonders interessiert waren die russischen Gäste an den eingespielten deutschen Strukturen und traditionellen Institutionen wie der Freiwilligen Feuerwehr. In Russland sei es u.a. wegen der geographischen Dimensionen deutlich schwieriger, nationale Kooperationen im zivilgesellschaftlichen Sektor zu bilden. Auch Fragen zum Vereinsrecht und zur Finanzierung des Ehrenamts in Deutschland wurden gestellt. Nach der Präsentation tauschen sich russische und deutsche Expert*innen freundschaftlich aus und sprachen über mögliche internationale Kooperationen.
VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN
30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?
Am 17. Oktober 2019 findet im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung statt, in der zwei ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments auf die Entwicklung der EU seit dem Fall der Mauer zurückblicken, um über Gegenwart und Zukunft nachzudenken. Dr. Hans-Gert Pöttering spricht über »Der Fall der Berliner Mauer als Wendepunkt für das vereinte Europa« und Martin Schulz über »Herausforderungen des vereinten Europas im Zeichen aufkommenden Nationalismus«. Nach ihren kurzen Redebeiträgen folgt ein Gespräch der beiden ehemaligen Parlamentspräsidenten, das von Karoline Münz, stellv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschlands, moderiert wird. Veranstalter ist das Verbindungsbüro in Deutschland des Europäischen Parlaments.
Europakonferenz der Diakonie 2019 zum sozialen Europa
»Europa legt los: Neues Parlament, neue Kommission. Was tun wir für Europa – Was tut Europa für uns?« Am 30. Oktober 2019 findet in Berlin die jährliche Europakonferenz der Diakonie Deutschland statt. Wohin geht es mit dem sozialen Europa künftig und was ist bereits vorhanden, mit dem europäische Projekte zu einem sozialen Europa beitragen? Wie funktioniert transnationale Arbeit in der sozialen Daseinsvorsorge und wie funktioniert sie in Grenzregionen der EU? »Trotz aller Hindernisse wollen wir mit dieser Konferenz zeigen, dass wir gemeinsam über Grenzen hinweg ein soziales Europa gestalten können. Wir wollen fragen, was aus Vielfalt ein Pfund Europas macht, mit dem es wuchern kann, und wie Vielfalt vereint, wenn geeignete Prozesse dafür da sind.« – so die Konferenzveranstalter.
Europäische Pro Bono Woche und Pro Bono Day Deutschland
Vom 4. bis 8. November 2019 findet in über zehn Städten, darunter Paris, Madrid, Mailand, Frankfurt und Brüssel, die European Pro Bono Week statt. Sie wird gemeinsam organisiert von einer Reihe von Anwaltskanzleien, die Teil der europäischen Pro-bono-Initiative sind, sowie von Pro-bono-Clearingstellen und -Organisationen. Die Veranstaltungen konzentrieren sich auf die Bereitstellung von Pro-bono-Beratung für NGOs, Diskussionsrunden zu Pro-bono-Möglichkeiten und -Herausforderungen und Feierlichkeiten zur Pro-bono-Entwicklung in den jeweiligen Städten. Der Pro Bono Deutschland e. V. und die UPJ Pro Bono Rechtsberatung richten in diesem Rahmen am 7. November 2019 in Frankfurt den Pro Bono Day Deutschland aus. Gastgeber ist Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.
Hinweis
Der nächste Newsletter erscheint am 24. Oktober 2019.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.
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