Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 30.4.2013
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT-THEMA: SOZIALÖKONOMIE
Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union: Bericht
Karl Birkhölzer: Soziale Solidarische Ökonomie
Sven Giegold: EU-Parlament verabschiedet Regeln für soziale Investitionen
Felix Oldenburg: Die Wirkungswunder – Weltveränderer mit Wachstumsplan
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Kommission legt CSR-Transparenzrichtlinie vor
Deutsche Wirtschaftsverbände lehnen Transparenzrichtlinie ab
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Märzplenum
Entwicklungspolitik der UN ab 2015: Öffentliche Anhörung
Maroš Šefčovič: Ein Jahr EBI aus Sicht der Kommission
Europäische Bürgerinitiative: Einige Länder erleichtern Verfahren
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Protest gegen geplante EU-Saatgutverordnung
UN-Beteiligungsplattform World We Want 2015: Konsultationen
UN-Plattform »My World 2015«: Globale Umfrage
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
Zweiter Bericht über die Unionsbürgerschaft: Veranstaltung
Europa MitBestimmen: Veranstaltung
FACHDISKURS
Jugend, EJBB und Information: Projektaufruf der Kommission
Claudio Franzius/ Ulrich K. Preuß: Die Zukunft der europäischen Demokratie (Publikation)
Wolf J. Schünemann/ Stefan Weiler: E-Government und Netzpolitik (Publikation)
Jo Leinen/ Jan Kreutz: Die Zukunft Europas (Publikation)
SCHWERPUNKT-THEMA: SOZIALÖKONOMIE
Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union: Bericht
Sozialwirtschaft ist weder auf der Ebene der Mitgliedsstaaten noch der EU ein eindeutig abgegrenzter Begriff. Im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat das Internationale Forschungs- und Informationszentrums für öffentliche Wirtschaft daher einen Bericht vorgelegt, in dem es sowohl um begriffliche Klärungen als auch um empirische Beschreibungen jener Bereiche geht, die dem Feld der Sozialwirtschaft zugeordnet werden können. Darin wird zum Beispiel für alle Mitgliedsstaaten dargestellt, wie der Begriff der Sozialwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung oder der Wissenschaft verankert ist und welche Organisationsformen diesem Bereich zugeordnet werden. Der nützliche Bericht steht in einer kurzen Zusammenfassung als Download zur Verfügung: »Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union«.
Bericht unter
www.eesc.europa.eu/resources/docs/qe-31-12-784-de-c.pdf
Karl Birkhölzer: Soziale Solidarische Ökonomie
Gegenüber einem vermeintlich alternativlosen Wirtschaftssystem sieht Karl Birkhölzer eine seit Jahrzehnten bestehende globale Bewegung der unspektakulären, inneren und äußeren Abwendung von der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsweise. In diesem »opting-out« sieht er den gemeinsamen Kern einer Vielfalt und Verschiedenartigkeit von Initiativen ökonomischer Selbsthilfe rund um den Globus. In seinem skizzierenden ersten Gastbeitrag »Soziale Solidarische Ökonomie - Eine weltweite Bewegung« kann er auf den Fundus der von ihm 1985 initiierten Interdisziplinären Forschungsgruppe »Lokale Ökonomie« zurückgreifen. In seinem zweiten Beitrag über »Die Soziale Solidarische Ökonomie in der Wirtschafts- und Finanzkrise« wendet er sich gegen die Geschichtslosigkeit der Europäischen Kommission, die das Thema als etwas Neues zu entdecken glaubt. Dabei war es Jacques Delors gewesen, der auf zentraler Ebene eine »Forward Studies Unit« eingerichtet sowie eine Reihe bedeutender Förderprogramme auf den Weg gebracht hat, an die viele Protagonisten heute anschließen.
Erster Gastbeitrag von Karl Birkhölzer unter
enl03_gastbeitrag_birkhoelzer_1.pdf (174 kB)
Erster Gastbeitrag von Karl Birkhölzer unter
enl03_gastbeitrag_birkhoelzer_2.pdf (147 kB)
Sven Giegold: EU-Parlament verabschiedet Regeln für soziale Investitionen
Im Europäischen Parlament sind Themen der solidarischen Ökonomie seit geraumer Zeit Gegenstand von Berichten und Vorhaben. So wurde ein von MdEP Sven Giegold eingebrachter Bericht zum »Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer« vom Parlament am 13. März 2012 ebenso angenommen wie ein Bericht von MdEP Heinz K. Becker über die »Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines „Ökosystems« zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation (2012/2004(INI)) am 20. November 2012. Auf Letzteren geht auch die Verabschiedung einer Verordnung zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) am 12. März 2013 zurück. MdEP Giegold erläutert, inwiefern mit dieser Verordnung effektive Förderinstrumente für Betriebe der Sozialen und Solidarischen Ökonomie geschaffen werden.
Gastbeitrag von Sven Giegold unter
enl03_gastbeitrag_giegold.pdf (92 kB)
Conny Reuter: It’s the social, stupid! Krise und Herausforderungen für Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft in Europa
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union forderte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, eine neue Ausrichtung und Denkweise für Europa. Dabei betonte er die Bedeutung der sozio-ökonomischen Aspekte: »Gerade die europäischen Länder mit den effizientesten Sozialschutzsystemen und den ausgeprägtesten Sozialpartnerschaften gehören zu den erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt«. (REDE/12/596 Plenartagung des Europäischen Parlaments/Straßburg). Für Conny Reuter, Generalsekretär des europäischen Netzwerks SOLIDAR, besteht das Paradox darin, dass immer mehr von »sozial« gesprochen wird, während es keine europäische Sozialagenda gibt. Die Existenzangst treibe Menschen in Resignation und zum Rückzug ins Private. Warum sollen sich Menschen in und für Europa engagieren, wenn sich der kommende Gipfel allein auf eine neue Monetäre Union fokussiert und die soziale Dimension völlig außer Acht lässt?
Gastbeitrag von Conny Reuter unter
enl03_gastbeitrag_reuter.pdf (213 kB)
Felix Oldenburg: Die Wirkungswunder – Weltveränderer mit Wachstumsplan
Viele Social Entrepreneurs verfolgen Geschäftsmodelle, welche die Grenze zwischen Gemeinnützigkeit und Gewinnorientierung verschwimmen lassen. Damit sitzen sie nicht nur zwischen den Stühlen der gewinnorientierten Wirtschaft und Gemeinnützigkeit, sondern ebenso zwischen traditionellen Formen der Wirtschaftsförderung einerseits und gemeinnütziger Projektförderung andererseits, mit der Folge, dass viele gute Ideen chancenlos bleiben. Hier setzte und setzt Ashoka an. Felix Oldenburg, Hauptgeschäftsführer Ashoka Deutschland, stellt dar, wie der Auswahlprozess neuer Ashoka Fellows funktioniert: nämlich proaktiv statt reaktiv, unabhängig statt hierarchisch und auf zukünftiges Wachstum statt au vergangene Leistung gerichtet. Zugleich stellt Ashoka nicht ein Projekt oder eine Organisation in den Mittelpunkt, sondern die Gründerperson, den Sozialunternehmer. Dieser soll in guten und schlechten Zeiten von einem Netzwerk von gleichgesinnten Unternehmerpersönlichkeiten, Pro-Bono-Partnern und anderen Social Entrepreneurs getragen werden, zu Anfang unterstützt von einem dreijährigen, bedarfsabhängigem Lebenshaltungsstipendium. Oldenburg illustriert dabei das Vorgehen an konkreten Fellows.
Gastbeitrag von Felix Oldenburg unter
enl03_gastbeitrag_oldenburg.pdf (107 kB)
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Kommission legt CSR-Transparenzrichtlinie vor
Die Europäische Kommission hat am 16. April 2013 zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien den Vorschlag »Offenlegung nicht-finanzieller Informationen und zu Diversity« vorgelegt. Er zielt darauf ab, die Transparenz bestimmter Großunternehmen in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. Gesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen demnach in ihrem Jahresbericht relevante und wesentliche Angaben zu ökologischen und sozialen Aspekten offenlegen. Dazu gehören ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie die Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen. Die Maßnahme war von der Kommission in ihrer Mitteilung zur B*innenmarktakte vom April 2011 (IP/11/469), in der Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ vom Oktober 2011 (IP/11/1238) und im Aktionsplan zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (IP/12/1340) angekündigt worden. Die Kommission folgt mit dem Vorschlag auch einem Votum des Europäischen Parlaments (vgl. Europa-Nachrichten 2013/2).
Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-13-330_de.htm
Deutsche Wirtschaftsverbände lehnen Transparenzrichtlinie ab
In einer gemeinsamen Erklärung haben die großen deutschen Arbeitgeberverbände den Kommissionsvorschlag einer CSR-Transparenzrichtlinie umgehend abgelehnt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA - Die Arbeitgeber), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sehen unzumutbare Belastungen im Bereich CSR auf die Betriebe zukommen. Einen schweren Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen erkennen sie insbesondere darin, »dass Betriebe in ihren Geschäftsberichten Risikofelder benennen sollen, die hochsensible unternehmensinterne Informationen enthalten können«. Zudem führe die Kommission damit das von ihr verfolgte Ziel des Bürokratieabbaus ad absurdum. Gesetzliche Verpflichtungen gehen vor allem jedoch am Kern von CSR vorbei: »Der Wesenskern der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ist aber die Freiwilligkeit ihres Engagements.« Dialogprozesse und der Austausch von Best Practices seien der Weg, der diesem Charakter entspricht.
Weitere Informationen unter
www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_pi02113
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Märzplenum
Im Rahmen der europäischen Institutionen ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) das Gremium, in dem Abgesandte zivilgesellschaftlicher Organisationen satzungsgemäß Mitgliedsstatus haben. Prof. Dr. Bernd Schlüter, Mitglied im EWSA für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, stellt in diesem Newsletter regelmäßig wesentliche gesellschaftspolitische Inhalte der Plenumssitzungen vor. Im März ging es insbesondere um die Themen Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Rolle der Wirtschaft in der Bildungsförderung in der EU. Themenschwerpunkte von Prof. Schlüter sind zudem das Sozialinvestitionspaket sowie die Vorbereitungen für ein mögliches Europäisches Jahr der seelischen Gesundheit.
Bericht unter
enl03_EWSA_bericht_schlueter.pdf (73 kB)
Entwicklungspolitik der UN ab 2015: Öffentliche Anhörung
Die Vorbereitung einer neuen entwicklungspolitischen Agenda der Vereinten Nationen ab 2015 ist in vollem Gange (vgl. unten Internationale Beteiligungsverfahren). Zu diesem Thema fand am 17. April 2013 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu »Post-MDG- und SDG-Prozess« statt. MDG steht für »Millennium Development Goals«, SDG für »Sustainable Development Goals«. Die Anhörung verfolgte drei Ziele: eine kritische Zwischenbilanz zur Erfüllung der sogenannten Millenniumsziele; Informationen über die Arbeit der internationalen Gremien, Kommissionen und Arbeitsgruppen, die die Post-MDG-Agenda und den SDG-Prozess vorbereiten; und schließlich Anregungen und Ideen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft für die Zeit ab 2015. Die Stellungnahmen vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), von Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), und Christoffel-Blindenmission (CBM) sind als Downloads zugänglich.
Stellungnahmen unter
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a19/Oeffentliche_Anhoerungen/Post-MDG-und_SDG-Prozess-_17042013/Stellungnahmen/index.html
Maroš Šefčovič: Ein Jahr EBI aus Sicht der Kommission
Anlässlich des ersten Jahrestages des Startes der Europäischen Bürgerinitiative gab Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, eine erste Einschätzung zum Instrument der EBI. Aus seiner Sicht bestätigte sich die Befürchtung nicht, dass EBIs missbraucht werden könnten. Sowohl von der Anzahl als auch der Themenbreite her erachtet er das erste Jahr für einen Erfolg. Gleichzeitig räumt er allerdings auch einige Probleme ein, zum Beispiel mit dem von der Kommission entwickelten Online-Unterschriftensammelsystem. Ebenso zeigten sich unterschätzte Kostenprobleme für Initiativen, etwa um Provider zu finden, die das Online-Sammelsystem entsprechend hosten sollten. Provisorisch ist hier an verschiedenen Stellen die Kommission mit ihren eigenen Ressourcen eingesprungen. Als eine zu klärende Grundfrage stellte Šefčovič heraus, ob die aktuelle dezentrale Form der Regulierung und Steuerung der Sammelsysteme auf Länderebene wirklich auf Dauer sinnvoll ist und nicht einem direkt von der Kommission zentralen System weichen sollte.
Rede von Maroš Šefčovič unter
europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-292_en.htm
Europäische Bürgerinitiative: Einige Länder erleichtern Verfahren
Aktuell werden in 18 Ländern umfängliche Informationen verlangt, wenn ein Bürger eine Europäischen Bürgerinitiative mit seiner Unterschrift unterstützen will, nicht zuletzt auch eine Identifikation über die Personalausweisnummer (Deutschland gehört nicht dazu). Damit einher geht dann, dass Bewohner eines EU-Landes, die Angehörige eines anderen Staates sind, dort nicht abstimmen können, da sie über solche Nummern nicht verfügen (vgl. BBE Europa-Nachrichten 02/2013). Gleichzeitig gibt es einzelne Länder, die strikt die Teilnahme auf Personen beschränken, die innerhalb des Mitgliedslandes wohnen. Gut 11 Millionen EU-Bürger sind in Folge solcher Praktiken von einer Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen ausgeschlossen. Luxemburg, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Irland wollen die Identifikationspflichten zumindest reduzieren und die Möglichkeiten für andere EU-Bürger erweitern.
Weitere Informationen unter
www.citizens-initiative.eu
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Protest gegen geplante EU-Saatgutverordnung
Am 6. Mai 2013 will die Kommission über den Entwurf einer neue EU-Saatgutverordnung entscheiden. Dagegen regt sich Protest. Über die Plattform Campact sollen Unterschriften gesammelt und der Kommission die Protestnote »Saatgut-Vielfalt schützen und fördern!« überreicht werden. Die Initiatoren kritisieren, dass neues Saat- und Pflanzgut von Sorten nur noch in den Handel kommen sollen, wenn sie ein aufwändiges und teures amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen. Zugleich sollen sie dabei bestimmten Industrienormen genügen, etwa dem Kriterium einheitliches Wachstum. Das kommt aus Sicht der Initiatoren allein Agrarkonzernen wie Monsanto, Syngenta und BASF zugute und führt zu einer weiteren Verringerung der Vielfalt an Nutzpflanzensorten. Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben, aber nur, wenn diese nachweislich bereits auf dem Markt sind. Das bedeutet das Aus für wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen. Am 25. April 2013 hatten knapp 19.000 Personen unterzeichnet, zwei Tage später waren es bereits 122.000 Unterschriften.
Weitere Informationen unter
www.campact.de/saatgutvielfalt/appell/teilnehmen/
UN-Beteiligungsplattform World We Want 2015: Konsultationen
Ziel der UN-Beteiligungsplattform »World we want 2015« ist es, für die Vorbereitung einer neuen entwicklungspolitischen Agenda der Vereinten Nationen ab 2015 Stimmen der Bürger aus jedem Winkel der Erde einzusammeln und zu nutzen. Aktuell gibt es 11 thematische Konsultationen. Bei den thematischen Konsultationen reicht das Themenspektrum von »Wasser« über »Ungleichheit« bis »Governance«. Zudem laufen dort 56 Konsultationen zu speziellen Ländern. Bei diesen Konsultationen geht es um einen Multistakeholderprozess, der verhindern soll, dass entwicklungspolitische Ziele an den Bedürfnissen der Regionen und Bevölkerungen vorbei entwickelt werden. Insbesondere sollen darüber Stimmen aus der Zivilgesellschaft, von marginalisierten Gruppen und Minderheiten sowie von Personen und Akteuren jenseits des etablierten entwicklungspolitischen Diskurses gehört werden.
Plattform unter
www.worldwewant2015.org/sitemap
UN-Plattform »My World 2015«: Globale Umfrage
Ergänzend zur UN-Beteiligungsplattform »World We Want 2015« gibt es die Plattform »My World 2015«. Hierbei handelt es sich um eine Art Weltbevölkerungsbefragung. Dabei sollen die Teilnehmer bestimmen, welche Handlungsprioritäten sie sehen. Man kann dabei aus einer Prioritätenliste sechs Themen auswählen. Die Prioritätenliste geht im Kern darauf zurück, was Arme weltweit als vorrangige Aufgaben im Rahmen von Studien und Erhebungen formuliert haben. Die Befragungsplattform läuft bis 2015, wird aber vorher schon Gegenstand von Zwischenberichten. Der erste Zwischenbericht wird im Mai 2013 erstellt.
Plattform unter
www.myworld2015.org
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
Zweiter Bericht über die Unionsbürgerschaft: Veranstaltung
Am 8. Mai 2013 stellt das Netzwerk Europäische Bewegung (EBD) den 2. Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013 vor, der an diesem Tag erscheinen wird. Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, stellt den Bericht vor. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU, Auswärtiges Amt, vermittelt erste Reaktionen der Bundesregierung. Moderiert von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, werden im Anschluss Carsten Lietz, Europäische Kommission, Christian Moos, Generalsekretär der Europa Union Deutschland e.V. und Mirko Schwärzel vom BBE über Umsetzungsstand und Entwicklungsbedarfe der Unionsbürgerschaft mit Blick auf die europäische Lage diskutieren. Anmeldefrist für die Veranstaltung ist der 6. Mai 2013.
Weitere Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/index.php
Europa MitBestimmen: Veranstaltung
Am 3. Juni 2013 findet ein Europäischer Abend zum Thema »Europa MitBestimmen« im dbb Forum in Berlin statt. Im Europäischen Bürgerjahr diskutieren Europapolitiker mit der interessierten Öffentlichkeit über soziale und politische Bürgerrechte und Partizipationsmöglichkeiten in der EU. Zudem präsentieren sich Institutionen, Verbände und Initiativen mit ihren europäischen Projekten auf einem Markt der Möglichkeiten. Europa-Union Deutschland und ihr Landesverband Berlin sowie der dbb beamtenbund und tarifunion werden dabei vom BBE, euractiv, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt. Nach einem Impulsreferat von Dr. Robert Menasse und einer Ansprache von Dr. Norbert Lammert MdB, Präsident des Deutschen Bundestages folgt eine Podiumsdiskussion mit Vertretern zivilgesellschaftlich-europapolitischer Organisationen und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Programm unter
enl03_europa_mitbestimmen_programm.pdf (618 kB)
Neue Mitarbeiterin im BBE
Seit April 2013 unterstützt Nino Kavelashvili als neue Praktikantin die Redaktion der Europa-Nachrichten des BBE. Sie absolvierte zunächst TV- und Radiojournalistik in ihrer Heimatstadt Tbilissi in Georgien, danach Fachjournalistik B. A. an der Fachhochschule Bremen und schließlich Europäische Studien M. A. an der Universität Hamburg. Im Alter von 13 bis 21 moderierte sie zwei TV-Sendungen in Georgien und sammelte später Erfahrungen als Praktikantin in der Presse- und Politikabteilung der georgischen Botschaft in Deutschland. Zuletzt war sie im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestags fünf Monate lang in einem Bundestagsbüro tätig. Sie nutzte dort die Möglichkeit, die Arbeit des Unterausschusses »Bürgerschaftliches Engagement« kennenzulernen und einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins zu werfen.
FACHDISKURS
Europa ist hier: Aktionstag
Die Deutsche Gesellschaft e. V koordiniert den Europa-Aktionstag unter dem Motto »Europa ist hier!« am 6. Mai 2013 am Brandenburger Tor (Pariser Platz) und leitet damit die bundesweite Europawoche 2013 ein. Der Botschafter der Republik Irland, S.E. Dan Mulhall, eröffnet um 11:00 Uhr zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Matthias Petschke, die Europameile. Auf ihr präsentieren sich bis 15:00 Uhr zahlreiche Einrichtungen und Vereine mit ihren Informationen und Aktivitäten zum Thema Europa. Darunter sind die Vertretung der Europäischen Kommission, das Europäische Parlament, die Europa-Union Berlin, die Europäische Bewegung Deutschland, einige EU-Botschaften und Kulturinstitute.
Weitere Informationen unter
www.eu-infozentrum-berlin.de/veranstaltungen/aktuelle-projekte-1/europameile-2013-europa-ist-hier
Jugend, EJBB und Information: Projektaufruf der Kommission
Im Rahmen der »Aktion 4.5 - Informationsaktivitäten für junge Menschen und in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätige« will die Europäische Kommission Projekte zur Förderung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen mit einer europäischen Dimension unterstützen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürger*innen und Bürger sowie im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 auf junge Menschen und Jugendarbeiter abzielen. Förderfähig sind nur Vorschläge von gemeinwohlorientierten Organisationen, wie etwa Nichtregierungsorganisationen (NRO), öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene oder nationale Jugendräte. Die Projekte müssen zwischen dem 1. November 2013 und dem 31. Dezember 2013 anlaufen; die Projektlaufzeit beträgt mindestens 9 und höchstens 15 Monate.
Weitere Informationen unter
www.jugendfuereuropa.de/news/9589/
Claudio Franzius/ Ulrich K. Preuß: Die Zukunft der europäischen Demokratie (Publikation)
Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß widmen sich auf 181 Seiten dem Thema: »Die Zukunft der europäischen Demokratie: Recht und Politik in der Europäischen Union« (Band 2, Baden-Baden 2012, Nomos Verlagsgesellschaft). Schuldenkriese, europäische Sparzwänge in den Mitgliedstaaten sowie die nicht transparenten Entscheidungsprozesse der EU lassen Bürger*innen und Bürger am Sinn des europäischen Projekts zweifeln. So kann man die Schuldenkriese als eine Legitimationskriese der EU interpretieren. Eine Antwort auf die Schuldenkriese lässt sich in der Stärkung der europäischen Demokratie finden - so die Autoren, die in ihrem Buch die Grundlage für politische Forderungen nach Stärkung der europäischen Demokratie erarbeiten. Die Vorschläge basieren auf einer theoretischen Analyse, die die Defizite multinationaler Demokratie, der Identität und der Legitimität sowie das Spannungsverhältnis zwischen der Partizipation der Unionsbürger und der sachlichen Qualität politischer Entscheidungen umfasst. Das Buch geht aus einer Studie hervor, die die Autoren im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung Ende 2011 vorgelegt haben.
Buch bestellen unter
www.nomos-shop.de/Franzius-Preu%C3%9F-Zukunft-europ%C3%A4ischen-Demokratie/productview.aspx
Werner Weidenfeld/ Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2011 (Publikation)
Seit 31 Jahren dokumentiert das Jahrbuch des Instituts für Europäische Politik (Berlin) den europäischen Integrationsprozess. Das »Jahrbuch der Europäischen Integration 2011« (Baden-Baden 2012, Nomos Verlagsgesellschaft) stellt die durch die Finanzkreise aufgeworfene Fragen und das Ringen um europäische Antworten ins Zentrum des Jahrbuchs. Der Band bietet Detailanalysen zu Entwicklungen in einzelnen EU-Politikbereichen: von der institutionelle Architektur der Europäischen Union und Verschiebungen in der institutionellen Balance über die Außenpolitik der EU angesichts des arabischen Frühlings bis hin zur Europapolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union und das Vorgehen der Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen und NATO werden thematisiert, ebenso die öffentliche Meinung, die Gefährdung des Europagedankens sowie Lobbying, Interessenvertretung, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2010/2011 werden in über 90 Beiträgen zusammengefasst und bilanziert.
Buch bestellen unter
www.nomos-shop.de/Weidenfeld-Wessels-Jahrbuch-Europ%C3%A4ischen-Integration-2011/productview.aspx
Wolf J. Schünemann/ Stefan Weiler: E-Government und Netzpolitik (Publikation)
Netzsperren, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung sind in den letzten drei Jahren im Diskurs der Netzpolitik und E- Goverrnment zu wichtigen Schlagwörtern geworden. Wolf J. Schünemann und Stefan Weiler haben zu dem Thema den Band »E-Government und Netzpolitik im europäischen Vergleich« (Baden-Baden 2012. Nomos Verlagsgesellschaft) herausgegeben. Netz und virtuelles Leben haben nicht nur in den gesellschaftlichen Debatten Präsenz, sondern stellen die Kontroversen künftiger politischer Auseinandersetzungen dar. Trotz des großen Interesses scheinen die Begriffe Netzpolitik und E-Government diffus zu sein - ein Grund, warum sich die ersten Beiträge des Bandes den Begriffsbestimmungen und einzelnen theoretischen Fragen widmen und sich mit dem Stand der Forschung befassen. Aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten Experten E-Government-Projekte und netzpolitische Debatten in den verschiedenen Ländern sowie die Struktur und technische Umsetzung der elektronischen Verwaltung. Darüber hinaus wird das Netz im Hinblick auf demokratische Prozesse analysiert und es werden für die so genannte E-Democracy relevante Aspekte erarbeitet. Hierbei geht es u.a. um elektronische Wahlen, Online-Wahlkämpfe, E-Partizipation in der »web 2.0-Demokratie« sowie um die Fragestellung, wie die Abgeordneten politische Kommunikation im Internet gestalten und inwieweit im Netz transnationale Diskursräume entstehen.
Buch bestellen unter
www.nomos-shop.de/trefferListe.aspx
Jo Leinen/ Jan Kreutz: Die Zukunft Europas (Publikation)
Dem Leser Europapolitik näher zu bringen und die Vision für die zukünftige Entwicklung der EU zu skizzieren sind die zwei Ziele, die dem in 9 Kapiteln gegliederten Buch zweier sozialdemokratischer Europapolitiker zugrunde liegen: Der eine ist Mitglied des Europäischen Parlaments, der andere Referent für Klima- Energie- Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungspolitik der Sozialdemokratischen Partei Europas. Ihr Buch »Die Zukunft Europas. Für eine demokratische und soziale EU« (Europäische Schriften 88. Baden-Baden 2011. Nomos Verlagsgesellschaft) richtet sich gleichzeitig an Europaexperten und an Europainteressierte. Es setzt keine Europakenntnissee voraus und gibt allgemeine Informationen über die geschichtliche Entwicklung, Gesetzgebung und die wichtigsten Akteure. Dabei zeigen die Autoren die Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon - ein »wichtiger Schritt in die richtige Richtung« - mit sich gebracht hat. Das Buch befasst sich mit den Herausforderungen, denen sich die EU zukünftig stellen muss (fehlende Bürgernähe, geringe Verantwortungsbewusstsein für soziale Aspekte etc.). Dabei sehen die Autoren sowohl Gegenwart als auch die Zukunft der EU »alles andere als Schwarz«. Die Inhalte des Buches stellen ausschließlich die politischen Meinungen der Autoren dar.
Buch bestellen unter
www.nomos-shop.de/Leinen-Kreutz-Zukunft-Europas/productview.aspx
Hinweis
Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 22. Mai 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili M. A.
Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
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