Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 27.2.2014
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT-THEMA: EU-FÖRDERUNG UND ZIVILGESELLSCHAFTSFORSCHUNG
Glante, MdEP: Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft
Mildenberger: Forschung über, für und mit der Zivilgesellschaft in Europa
Ober: Forschungswende für die Große Transformation
Zimmer/ Pahl: EU-Projekt Third Sector Impact (TSI)
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Right2Water: Anhörung im Parlament
Volunteering als Eigenmittelanteil
Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt
Open Contracting Standard für öffentliche Aufträge
Internationales Ranking von Think Tanks
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Turn me off! EBI (2014)0000001
Abgelehnte EBI-Registrierungen 2014
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
EYCA 2013 setzt ihre Arbeit fort
EBD-Multiplikatorenkampagne zur Europawahl
Deutsch-Serbischer Dialog der Zivilgesellschaft
FACHDISKURS
Jugendforum Europa Rheinland-Pfalz und Jugendkonferenz
Europa fördert weiter in Niedersachsen: Veranstaltung
Crouch über soziale Gerechtigkeit: Vortrag
Europa für Bürger*innen und Bürger: Veranstaltung
Gewerkschaftliche Anforderungen an ein soziales Europa: Konferenz
Magazin »The European« startet Spezial zur Europawahl
Assenbrunner: Europäische Demokratie und Partikularismus
SCHWERPUNKT-THEMA: EU-FÖRDERUNG UND ZIVILGESELLSCHAFTSFORSCHUNG
Glante, MdEP: Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft
Norbert Glante, MdEP ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und war als Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion direkt in die Verhandlungen zu Horizont 2020 eingebunden. In seinem Gastbeitrag schildert er an verschiedenen Beispielen, wie durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in den Überarbeitungsprozess des Kommissionsvorschlag durch das Parlament Inhalte und Ausrichtung von Horizont 2020 verändert wurden. Solche Beispiele sind die Stärkung des Open Access-Grundsatzes, die Kulturerbeforschung oder die Erforschung vernachlässigter, aber keineswegs seltener Krankheiten. Engagementpolitische Themen wie Bürgerbeteiligung bzw. die Einbindung gesellschaftlicher Akteure in Forschung und Innovation sind zugleich zum Programmgegenstand im Rahmen der Programmlinie »Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft« geworden. Die Aushandlung des Forschungsrahmenprogramms ist insgesamt ein gutes Beispiel dafür, »dass die Zivilgesellschaft einen bedeutenden Einflussfaktor in EU-Gesetzgebungsprozessen darstellt«.
Gastbeitrag von Norbert Glante unter
enl02-14_Gastbeitrag_Glante.pdf (134 kB)
Mildenberger: Forschung über, für und mit der Zivilgesellschaft in Europa
Dr. Georg Mildenberger, Leiter der Forschungsabteilung am Centrum für Soziale Investitionen und Innovationen der Universität Heidelberg, behandelt in seinem Gastbeitrag, in welcher Form Zivilgesellschaft in der Europäischen Forschungsagenda vorkommt. Dazu analysiert er ausgewählte Vorhaben des gerade auslaufenden 7. Forschungsrahmenprogramms. Bei INNOSERV und WILCO zeigt sich das Interesse der Europäischen Kommission an transdisziplinären Projekten, in denen sich Forschungsteams mit den Akteuren im engen Kontakt befinden. Bei den letzten, gerade gestarteten Projekten wie TSI und ITSSOIN liegt der Fokus auf der gesellschaftlichen Bedeutung des Dritten Sektors. Als Fazit hält er fest, dass Zivilgesellschaft nicht nur als Gegenstand der Forschung in der Europäischen Forschungsagenda vorkommt: »Vielmehr sollen die Akteure aus der Zivilgesellschaft auch eine aktive Rolle in den Forschungsprojekten selbst spielen.«
Gastbeitrag von Georg Mildenberger unter
enl02-14_Gastbetrag_Mildenberger.pdf (179 kB)
Ober: Forschungswende für die Große Transformation
In ihrem Gastbeitrag behandelt Dr. Steffi Ober (Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende - Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.)) neue Ansätze in der Forschungspolitik für eine nachhaltige Gesellschaft. Eine wichtige Dimension stellen dafür transdisziplinäre Ansätze, bei denen zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände sowie Wissenschaft und Wissenschaftsförderung systematisch miteinander kooperieren. Betrachtet man aber die Realität der Forschungsförderung auf europäischer und nationaler Ebene, dann trifft man »auf technologiezentrierte Forschungsprogramme, die gemeinsam mit der Industrie und der Wissenschaft in Gremien wie der Forschungsunion entwickelt und beraten werden«. Diese sind aber nicht geeignet, um einen wissenschaftlichen Beitrag zur »Großen Transformation« zu leisten, wie sie der wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltfolgen (WBGU) in seinem Jahresgutachten 2011 gefordert hat.
Gastbeitrag von Steffi Ober unter
enl02-14_Gastbeitrag_Ober.pdf (239 kB)
Zimmer/ Pahl: EU-Projekt Third Sector Impact (TSI)
Prof. Dr. Annette Zimmer, Professorin für Sozialpolitik und Vergleichende Politikwissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Joachim Benedikt Pahl, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt Third Sector Impact (TSI) behandeln in ihrem Gastbeitrag Ansatz und Ziele des TSI-Projektes. Dessen Inhalt ist es, den sozio-ökonomischen Einfluss von NPOs im europäischen Vergleich zu quantifizieren sowie die einzelnen Wirkungszusammenhänge offenzulegen. Zugleich wird danach gefragt, wo NPOs hinter ihren Möglichkeiten zurück bleiben und welche Barrieren sie daran hindern, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein wichtiges Ziel des Forschungsprojektes ist es, dass die Erkenntnisse in der Praxis umgesetzt werden können. Deshalb ist die Partizipation von Stakeholdern am Arbeitsprozess eine wichtige Dimension von TSI.
Gastbeitrag von Annette Zimmer und Joachim Benedikt Pahl unter
enl02-14_Gastbeitrag_Zimmer_Pahl.pdf (199 kB)
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Right2Water: Anhörung im Parlament
Am 17. Februar 2014 fand die erste Anhörung überhaupt infolge einer Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament statt - ein »Meilenstein in der Geschichte der europäischen Demokratie« (Gerald Häfner, Mitglied im Petitionsausschuss). Es ging um das Grundrecht auf Wasser und um das von der EBI geforderte europaweite Verbot von Privatisierungen in diesem Bereich. Die Anhörung wurde vom Umweltausschuss zusammen mit den Ausschüssen für Entwicklung, Petitionen und Binnenmarkt des Parlaments veranstaltet und brachte Vertreterinnen des »Right2Water«-Bürgerausschusses und der Europäischen Kommission zusammen. Die Kommission wird noch vor dem 20. März 2014 schriftlich zur Initiative Stellung nehmen. Einigkeit herrschte im Parlament, dass der Zugang zu Wasser ein fundamentales und universelles Recht sei. Privatisierungsbefürworter schien es vor allem in der Form des Hinweises zu geben, dass die Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig seien. Manche Abgeordnete wiesen auf die Gefahr hin, dass die Kommission den Umweg über Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten für eine weitere ökonomische Liberalisierung nutzt. Die Vorsitzende des »Right2Water«-Bürgerausschusses, Anne-Marie Perret, resümierte: »Wir bekräftigen, dass Wasser- und Sanitärversorgung grundlegende öffentliche Dienstleistungen sind.«
Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140217IPR36208/html/Right2Water-gegen-Privatisierung-in-1.-Debatte-%C3%BCber-europ%C3%A4ische-B%C3%BCrgerinitiative
Volunteering als Eigenmittelanteil
Die European Youth Foundation des Europarates will für von ihr geförderte Projekte die von Ehrenamtlichen und Freiwilligen geleistete Zeit bei der Berechnung der von den Organisationen beizubringenden Eigenmittel berücksichtigen. Wie die Stiftung am 20. Januar 2014 mitteilte, wird dies als »volunteer time recognition (VTR)« je nach Förderlinie ab 1. Januar 2014 bzw. 1. April 2014 gelten. Damit ist die European Youth Foundation im Jugendbereich auf europäischer Ebene die erste Institution, die so verfährt. Diese Regel soll zunächst für zwei Jahre gelten und dann im Hinblick auf ihre Wirkungen bewertet werden. Die Definition der VTR lautet: »Volunteer time recognition is a contribution people provide of their own free will to invest time and service for the benefit of a youth activity implemented by a non-profit-making youth-led organisation, and for which there is no monetary or in-kind payment (e.g. fees, salaries).«
Weitere Informationen unter
www.dropbox.com/s/xnyt6n4jwm3obpv/Volunteer%20time%20recognition%20PC30.pdf
Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt
Die Beschwerde von 1.099 Bürger*innen und Mehr Demokratie e.V. gegen die 3 Prozent-Klausel in Karlsruhe war erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel am 26. Februar 2014 mit fünf zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig. Prozessbevollmächtigter war der Staatsrechtler Matthias Rossi, Professor an der Universität Augsburg. Das Argument der Befürworter einer Sperrklausel, dass die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch eine Zersplitterung in viele kleinere Parteien gefährdet sei, überzeugte die Mehrheit der Richter nicht, da schon jetzt im Parlament über 160 Parteien vertreten sind. Eine Einschränkung des Grundsatzes der Gleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien durch eine Sperrklausel akzeptiert das Gericht nicht.
Weitere Informationen unter
www.mehr-demokratie.de/6033.html
Wahlaufruf der BAGSO
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ruft zur Beteiligung an der Europawahl am 25. Mai 2014 auf. Damit verbindet die BAGSO zugleich die Identifikation von sieben wichtigen Politikfeldern, auf denen die EU die nationale Seniorenpolitik unterstützen kann. Dazu zählen der Abbau von Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters, die Förderung eines gesunden Älterwerdens, die Unterstützung eines möglichst unabhängigen Lebens bis ins hohe Alter, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, die Gewährleistung finanzieller Sicherheit im Alter, die Unterstützung älterer Menschen in schwierigen Lebensphasen sowie die Förderung von Mobilität und Tourismus.
Weitere Informationen unter
www.bagso.de/fileadmin/Aktuell/Positionen/2014/JA_zu_Europa__BAGSO.pdf
Open Contracting Standard für öffentliche Aufträge
Die Open Contracting Partnership, World Wide Web Foundation, und Omidyar Network wollen zusammen den ersten »Open Contracting Data Standard« bis Ende 2014 entwickeln. Weltweit vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert von 9,5 Billionen Dollar. Der Standard soll es ermöglichen, dass Bürger überall auf der Welt Verträge der öffentlichen Hand einsehen, nachvollziehen und Rechenschaft verlangen können. Dadurch soll auch besser gewährleistet werden, dass die öffentlichen Gelder auch tatsächlich für das Gemeinwohl ausgegeben werden. Transparenz im öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen gilt für die Partner als ein Schlüssel für die Idee des Offenen Regierens.
Weitere Informationen unter
www.open-contracting.org/significant_step_forward_for_global_transparency
Internationales Ranking von Think Tanks
Das Think Tanks and Civil Societies Program (TTCSP) der University of Pennsylvania erforscht, welche Rolle Politikforschungsinstitute in Regierungen und Zivilgesellschaften weltweit spielen. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist seit 2007 ein mit breiter Beteiligung entstehendes Ranking von mittlerweile 6826 Think Tanks weltweit, darunter 195 aus Deutschland. Das aktuelle Ranking der jeweils Besten erscheint erstmalig auch auf Deutsch, verbunden mit einer Erläuterung der Kategorien und des Verfahrens. Neben einem allgemeinen Ranking gibt es eine Vielzahl von Detailrankings nach Arbeitsgebieten, Innovationsfreude, Vernetzung, Wirksamkeit und weiteren Dimensionen. Unter den Top Think Tanks allgemein belegt aus Deutschland Transparency International Deutschland (TID) mit Platz 12 den besten Platz, die Stiftung Wissenschaft und Politik belegt Platz 14. In der Kategorie der besten parteinahen Think Tanks belegen weltweit die parteinahen deutschen Stiftungen die Plätze 1, 2, 3, 6, 8 und 20. Auch in anderen Feldern nehmen deutsche Think Tanks in diesem Ranking die ersten Plätze ein, etwa die Max Planck Gesellschaft im Bereich Wissenschaft und Technik und TID im Bereich Transparenz und gute Regierungsführung: Dafür gibt es aber auch einige Bereiche ohne einen deutschen Think Tank unter den besten 50, etwa in den Feldern Energie- und Ressourcenpolitik, Gesundheitspolitik oder Bildungspolitik.
Weitere Informationen unter
www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Ueber_TI/GoTo_ThinkTank_Ranking_Report_2013_DEUTSCH.pdf
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Turn me off! EBI (2014)0000001
Am 3. Februar 2014 wurde die Europäische Bürgerinitiative »Turn me off!« offiziell registriert. Ihr Ziel ist ein Verbot der Beleuchtung von Geschäften und Büros, wenn diese nicht benutzt werden bzw. nicht geöffnet sind. Dadurch soll Energie gespart, die zunehmende Lichtverschmutzung der Nacht reduziert und aggressive Werbung begrenzt werden. Die EBI ist zurzeit nur auf Englisch publiziert und sie verfügt über eine eigene Webseite.
Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2014/000001
Abgelehnte EBI-Registrierungen 2014
Neben der einen neu registrierten Europäischen Bürgerinitiative sind im Januar zwei Registrierungsanträge abgelehnt worden. Beiden EBI-Vorhaben gemeinsam waren Zielstellungen, die in die institutionellen Grundlagen der EU eingreifen würden. Die eine Initiative zielte auf eine Auflösung und Neubegründung der EU ab, die andere auf die Implementierung europaweiter Referenden als höchster Entscheidungsgewalt in der EU. Die Registrierung wurde mit Verweis darauf, dass dies nur über eine Änderung der Verträge gehen könnte, als außerhalb des Kompetenzbereichs der Kommission und damit als für eine EBI nicht zulässig abgelehnt. Insgesamt 17 abgelehnte Registrierungsanträge gibt es seit Einführung der EBI.
Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
EYCA 2013 setzt ihre Arbeit fort
Die zivilgesellschaftliche Alllianz für das Europäische Bürgerjahr 2013, die EYCA, wird auch 2014 als europäisches Netzwerk bestehen bleiben und sich weiterhin für eine Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa einsetzen. Das war die wichtigste Botschaft der Versammlung der EYCA in der vergangenen Woche in Brüssel, für die seitens des BBE Frank Heuberger und Mirko Schwärzel teilnahmen. Die EYCA hat im vergangenen Jahr über 60 europäische Netzwerke und Dachverbände sowie 27 nationale Allianzen zusammen gebracht. Zentrales Dokument der EYCA ist der Forderungskatalog »It’s about us - it’s about Europe« für den Ausbau partizipativer Instrumente auf europäischer Ebene und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse (siehe auch ENL 2/2013). Das Europäische Jahr der Bürger 2013 wurde offiziell um ein weiteres Jahr in das aktuelle Europawahljahr hinein verlängert, allerdings ist dafür seitens der EU-Kommission noch kein zusätzliches Budget betreitgestellt und noch kein offizielles Arbeitsprogramm verabschiedet.
Weitere Informationen unter
ey2013-alliance.eu
EBD-Multiplikatorenkampagne zur Europawahl
Am 4. Februar 2014 startete die Multiplikatorenkampagne zur Europawahl der Europäischen Bewegung Deutschland, bei der 1000 Gründe für eine Beteiligung an der Wahl aus den Mitgliedsorganisationen gesammelt und vorgestellt werden. Das BBE gehört zu den ersten Organisationen, die sich daran beteiligen. Der Europa-Beauftragte des BBE, Dr. Frank Heuberger, stellt auf dem Kampagnenplakat fest: »Ich will ein Europa der Solidarität und Mitsprache. Ich will ein starkes Europaparlament und die kontinuierliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen relevanten Beschlüssen der EU auf Grundlage des Vertrags von Lissabon.«
Weitere Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/news/1000-gute-gruende-fuer-europa-ebd-multiplikatorenkampagne-zur-europawahl-startet/
20. Europäischer Abend
»Europa wählen« ist das Motto des nächsten Europäischen Abends, der am 17. März 2014 im dbb forum stattfinden wird. Über die künftige Ausrichtung der europäischen Politik werden David McAllister MdL, Birgit Sippel MdEP, Franziska Keller MdEP, Alexander Graf Lambsdorff MdEP und Gabriele Zimmer MdEP auf dem Podium diskutieren. Die Veranstaltung wird von einer Informationsbörse begleitet, bei der auch das BBE präsent sein wird. Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des dbb beamtenbund & tarifunion, der Europa-Union Deutschland und ihres Landesverbandes Berlin sowie der Vertretung der Europäischen Kommission. Das BBE unterstützt den gesamten Europäischen Abend.
Programm und Anmeldung unter
www.europa-union.de/eud/news/20-europaeischer-abend-europa-waehlen-am-17-maerz-2014-in-berlin/
Deutsch-Serbischer Dialog der Zivilgesellschaft
Auf Einladung der Schwesterorganisationen Europäische Bewegung Serbien (EMiS) und Deutschland (EBD) kamen mehr als 100 hochrangige deutsche und serbische Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft beim Deutsch-Serbischen Dialog der Zivilgesellschaft zusammen. Diskutiert wurden unterschiedliche zivilgesellschaftliche Dimensionen der serbischen EU-Integration nach Beginn der Beitrittsverhandlungen zehn Tage vorher.
Weitere Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/news/presseschau-zum-deutsch-serbischen-forum-der-zivilgesellschaft-30-31-januar-in-belgrad/
FACHDISKURS
Jugendforum Europa Rheinland-Pfalz und Jugendkonferenz
Am Freitag, den 14. Februar (bis zum 2. März), ist das Projekt Jugendforum Europa Rheinland-Pfalz in die nächste Phase gestartet, die bis zum 2. März 2014 andauert. Alle interessierten rheinland-pfälzischen Jugendlichen im Alter von +/- 16-25 Jahren können online auf der Website vom jugendforum-europa.rlp darüber mitdiskutieren, was ihnen an Europa gefällt oder auch nicht gefällt und was sie sich von Europa wünschen. Die Ergebnisse des Online-Dialogs fließen dann in die Jugendkonferenz am 15. März im Schlossgymnasium in Mainz ein, wo sie abschließend verdichtet und der Europaministerin des Landes Rheinland-Pfalz Margit Conrad sowie der Europäischen Kommission (konkret Herrn Dr. Koppelberg, Leiter Regionalbüro Bonn) präsentiert werden.
Weitere Informationen unter
jugendforum-europa.rlp.de/dito/explore
Europa fördert weiter in Niedersachsen: Veranstaltung
Am 11. März 2014 organisiert in Hannover die Caritas in Niedersachsen anlässlich des Starts der neuen EU-Förderprogramme im Jahr 2014 eine Informationsveranstaltung. Sie richtet sich an ehren- und hauptamtliche Vertreter*innen von Caritas-, Jugend- und Fachverbänden. Nach grundlegenden Informationen zu Erasmus+, den Strukturfonds und den Migrations- und Integrationsfonds bieten 6 Foren die Möglichkeit zur Vertiefung. Der Tagungsbeitrag beträgt inklusive Verpflegung 50.- Euro.
Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/fileadmin/user_upload/4_infos-service/veranstaltungen/2014_03_11_Veranstaltung-Hannover.pdf
Crouch über soziale Gerechtigkeit: Vortrag
Am 12. März 2014 wird der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Prof. Colin Crouch, University of Warwick, zu seinem neuesten Buch »Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit« (Passagen Verlag 2013) vortragen. Veranstaltungsort ist die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa in Berlin. Crouch kritisiert eine zunehmend ungleicher werdende Gesellschaft zugunsten einer immer kleiner werdenden privilegierten Elite. Was bedeutet der anhaltende Aufstieg der neoliberalen Ideologie für das europäische Integrationsprojekt? Wie können die Anliegen der breiten Mehrheit wieder in den Fokus rücken? Die Lesung findet auf Englisch statt. Eine Voranmeldung wird erbeten.
Weitere Informationen unter
www.schwarzkopf-stiftung.de
Europa für Bürger*innen und Bürger: Veranstaltung
Die Inn Salzach Euregio, Bayern e.V. lädt im Rahmen der Seminarreihe »EU-Fördermittel - Euregio_informiert« - zur Informationsveranstaltung mit dem Thema »Europa für Bürgerinnen und Bürger« ein. Dort wird Monika Lühn, Mitarbeiterin der Kontaktstelle Europa für Bürgerinnen und Bürger, das neue Bürgerschaftsprogramm und den Service der KS EfBB vorstellen.
Weitere Informationen unter
www.inn-salzach-euregio.de/aktuelles.html
Gewerkschaftliche Anforderungen an ein soziales Europa: Konferenz
Am 2. und 3. April 2014 findet in Brüssel die 15. Internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung in Verbindung mit dem Europäischen Gespräch 2014 der Hans-Böckler-Stiftung statt. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI durchgeführt. Thematischer Schwerpunkt sind die gewerkschaftlichen Anforderungen an ein soziales Europa, wobei insbesondere auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Jugendperspektiven behandelt wird. Den Eröffnungsvortrag hält Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, zum Thema: »Europa: Traum, Albtraum, Realität. Die neue EU - wie aus dem Projekt einer Elite wieder ein Projekt der Bürger*innen und Bürger werden kann«.
Weitere Informationen unter
www.otto-brenner-stiftung.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/15-internationale-konferenz-2014-europaeisches-gespraech-2014.html
Magazin »The European« startet Spezial zur Europawahl
Mit dem Spezial zur Europawahl möchte das Debatten-Magazin »The European« die Auseinandersetzung und Diskussion über Europa fördern und so einen Beitrag zur Gestaltung Europas leisten. Bis zum 15. Juli 2014 greift das Spezial täglich aktuelle Entwicklungen und Themen mit europäischem Bezug auf. Ermöglicht wird dieses journalistisch unabhängige Projekt durch das Auswärtige Amt.
Weitere Informationen unter
www.theeuropean.eu
Assenbrunner: Europäische Demokratie und Partikularismus
Das inhaltliche Gerüst der Arbeit von Dr. Benedikt Franz Assenbrunner bilden die Themen europäischer Demokratiediskurs und Unionsrecht, theoretischer Entwicklungsrahmen europäischer Demokratie, unionsrechtliche Ansätze sowie Perspektiven europäischer Demokratie nach dem Reformvertrag von Lissabon. Der Band »Europäische Demokratie und nationalstaatlicher Partikularismus« ist als Nummer 21 der Reihe »Leipziger Schriften zum Völkerrecht« 2012 veröffentlicht worden. Die Publikation versteht sich als Beitrag zur Debatte über eine demokratisch strukturierte Union. Allerdings findet der Autor seinen Ausgangspunkt im nationalen Recht, den er mit einem supranational gewählten Blickwinkel verbindet. Dabei leistet das Werk einen Beitrag nicht nur zum verfassungsrechtlichen, sondern auch zum politik- und sozialwissenschaftlich geprägten europäischen Demokratiediskurs. Unter anderen erläutert er Konzepte der »Identität«, »Öffentlichkeit« und »Homogenität« - Begriffe, die immer mehr ins Zentrum rechtswissenschaftlichen Interesses rücken. Eine wichtige Dimension der Arbeit stellen die partizipativen Grundsätze des unionalen Demokratiemodells und die Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation (Zivilgesellschaft, Parteien und repräsentative Verbände) dar, ebenso der Begriff der Verantwortlichkeit im Unionsrecht sowie der Zivildialog bzw. die Konzepte des horizontalen und vertikalen Zivildialogs in Art 11. Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Publikation bestellen unter
www.nomos-shop.de/Assenbrunner-Europ%C3%A4ische-Demokratie-nationalstaatlicher-Partikularismus/productview.aspx
Hinweis
Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 18. März 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.
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