Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 26.11.2014
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT-THEMA: ZIVILGESELLSCHAFT IN SKANDINAVIEN
Klaudius/ Löffler: Finnische Stiftungen und finnische Coolness
Sedlmayr: Ohne Freiwilligkeit stoppt Norwegen
Kreutzer: 100 Jahre deutsche Islandgesellschaften
Steinkamp: Schweden - ein Paradies für das Ehrenamt?
Jensen: Ehrenamt und Dritter Sektor im dänischen Wohlfahrtsstaat
Stöber: Bürgerschaftliches Engagement in Dänemark
Zivilgesellschaft in Schweden und Dänemark (Publikationen)
Tagungsbericht »Landarzt per Laptop«
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
EU-Kommission will mehr Transparenz herstellen
Bürgerkommunikation der Europäischen Kommission in Deutschland
Positionspapier der Eine Welt-Landesnetzwerke
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Sprengel: Beteiligungsverfahren auf EU-Ebene und Kommissionswechsel
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
Die italienische Ratspräsidentschaft 2014: Diskussion
Gemeinsames Europa-Büro von ASB, AWO und Volkshilfe Österreich
FACHDISKURS
Verleihung des Internationalen Bürgermedienpreises
Internationaler Freiwilligendienst mit »kulturweit«
Fördermittel für »Stopp TTIP«-Kampagne beantragbar
Accountability through Financial Accounting (Publikation)
SCHWERPUNKT-THEMA: ZIVILGESELLSCHAFT IN SKANDINAVIEN
Klaudius/ Löffler: Finnische Stiftungen und finnische Coolness
Nicht nur in der Literatur zeigt sich Finnland experimentierfreudig, sondern auch im Stiftungswesen haben die FinnInnen methodische, organisations-strukturelle und thematische Innovationen anzubieten. Diese sind Gegenstand des Gastbeitrages von Antje Klaudius (Herbert Quandt-Stiftung), und Dr. Roland Löffler, Leiter des Themenfelds »Bürger und Gesellschaft« in der Herbert Quandt-Stiftung. Am Beispiel einiger großer privater Stiftungen illustrieren sie das Vorgehen finnischer Stiftungen in so unterschiedlichen Arbeitsfeldern wie der Investition am Kapitalmarkt, der Förderpolitik oder bei sozialräumlich ausgerichteten Strategien mit Stichworten wie der Bioökonomie oder der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe.
Gastbeitrag von Antje Klaudius und Dr. Roland Löffler unter
enl11_Gastbeitrag_Klaudius_Loeffler.pdf (261 kB)
Sedlmayr: Ohne Freiwilligkeit stoppt Norwegen
Mehr als die Hälfte der norwegischen Bevölkerung leistet Freiwilligenarbeit. Vieles an den Strukturen und Herausforderungen ähnelt denen in Deutschland, von Bürokratievereinfachung bis Umsatzsteuerfragen. Solche Gemeinsamkeiten, aber auch sich zeigende Unterschiede sind das Thema des Gastbeitrages von Ralf Sedlmayr, Anwalt für deutsch-norwegischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr sowie Vorsitzender der Deutsch-Norwegischen Gesellschaft in Oslo. Unterschiede beginnen bei der regulativen Freiwilligkeitsidee der »Dugnad« und reichen bis zur Grasrotandelen, der sogenannten Basisanteilregelung, die seit 2009 besteht. Dabei können sich alle diejenigen, die an den staatlich zugelassenen Glücksspielen und Sportwetten teilnehmen, einen örtlichen Verein oder eine Vereinigung, welche freiwillige Arbeit leistet, auswählen und dieser Organisation 5 Prozent des Einsatzes, für den gespielt wird, zukommen lassen.
Gastbeitrag von Ralf Sedlmayr unter
enl11_Gastbeitrag_Sedlmayr.pdf (216 kB)
Kreutzer: 100 Jahre deutsche Islandgesellschaften
Die Geschichte der deutschen Islandgesellschaften als zivilgesellschaftliche Brücke ist das Thema des Gastbeitrages von Prof. Dr. Gert Kreutzer, emeritierter Professor für Nordische Philologie an der Universität zu Köln. In seinem Beitrag setzt er bei der Gründung der »Vereinigung der Islandfreunde« am 15. März 1913 an. Dabei geht es zunächst um den Zeitraum von der Gründung bis in die Weimarer Republik. Die Vollversion des Textes ist erschienen in: Zeitschrift ISLAND, Heft 1 und Heft 2, 2014. Teil 3 folgt dort in Heft 1 von 2015.
Gastbeitrag von Prof. Dr. Gert Kreutzer unter
enl11_Gastbeitrag_Kreutzer.pdf (316 kB)
Steinkamp: Schweden - ein Paradies für das Ehrenamt?
Soziokulturelle und politische Herausforderungen für das freiwillige Engagement in Schweden sind das Thema des Gastbeitrages von Michael Steinkamp, Leiter des Europe Direct Informationszentrum Landkreis Osnabrück. Dabei thematisiert er besonders die Dimension der von Staat und Politik nicht direkt herstellbaren Engagementbereitschaft, die gleichwohl durch politische Weichenstellungen negativ oder positiv beeinflusst werden kann. Hier sieht Steinkamp Versäumnisse in der Integrationsdebatte und negative Folgen misslungener Privatisierungen, die das hohe Maß an Engagementbereitschaft in Schweden unterminieren.
Gastbeitrag von Michael Steinkamp unter
enl11_Gastbeitrag_Steinkamp.pdf (213 kB)
Jensen: Ehrenamt und Dritter Sektor im dänischen Wohlfahrtsstaat
Grundstrukturen, Entwicklungslinien und Herausforderungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Dritten Sektor in Dänemark sowie der ehrenamtliche Nonprofit-Sektor in internationaler Perspektive sind das Thema des Gastbeitrages von Niels Rosendal Jensen, Associate Professor of Educational Sociology an der Universität Aarhus. Er skizziert die Landschaft der über 100.000 ehrenamtlich geprägten Vereine, der gemeinnützigen Stiftungen und der sogenannten unabhängigen Institutionen. Zugleich zeigt er fortwirkende Traditionslinien und Verständnisse seit dem Grundgesetz von 1849 auf, die als Katalysator der nachfolgenden sozialen Bewegungen und ehrenamtlichen Vereine betrachtet werden.
Gastbeitrag von Niels Rosendal Jensen unter
enl11_Gastbeitrag_Jensen.pdf (241 kB)
Stöber: Bürgerschaftliches Engagement in Dänemark
Strukturen, Herausforderungen und historische Entwicklungslinien des bürgerschaftlichen Engagements in Dänemark sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. Birgit Stöber, Associate Professor an der Copenhagen Business School (CBS). Dabei geht sie insbesondere den wechselnden wohlfahrtsstaatlichen Arrangements vom 19. Jahrhundert bis heute nach, die mal mehr, mal weniger Raum für bürgerschaftliches Engagement lassen. So betonen seit Anfang der 2000er Jahre alle dänischen Regierungen den Wert freiwilliger Arbeit und seit 2008 gibt es einen »Rat für Freiwilligkeit« mit 12 berufenen Mitgliedern, der vom Sozial- und Integrationsminister für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt wird.
Gastbeitrag von Dr. Birgit Stöber unter
enl11_Gastbeitrag_Stoeber.pdf (107 kB)
Zivilgesellschaft in Schweden und Dänemark (Publikationen)
Im September 2013 ist bei der Körber-Stiftung eine kompakte Studie über »Entwicklungen in der schwedischen Bürgergesellschaft« erschienen, die als Grundlage einer Studienreise des Körber-Netzwerks Bürgergesellschaft diente. Bei den aktuellen Trends kommt etwa die Umbenennung der Volksbewegungen (»Folkrörelser«) in Zivilgesellschaft (»Civilsamhälle«) im Selbstverständnis der Organisationen wie auch auf politisch-administrativer Ebene ebenso in den Blick wie das am 23. Oktober 2008 unterzeichnete »Överenskommelsen« zwischen der Regierung, gemeinnützigen Organisationen und SALAR (schwedische Vereinigung der Gemeinden und Regionen). Zu Dänemark ist 2014 bei der Herbert Quandt-Stiftung eine Studie zu Staat und Zivilgesellschaft in Dänemark von Dr. Birgit Stöber erschienen: »Von glücklichen Dänen lernen? Wohlfahrtsstaat und Zivilgesellschaft im demografischen Wandel«. Hier reichen die Lernmöglichkeiten vom Abrissfonds für verfallene Dorfhäuser über das städtebauliche Engagement der philanthropischen Vereinigung Realdania bis zum populären politischen Folkemødet-Festival auf Bornholm.
»Entwicklungen in der schwedischen Bürgergesellschaft« unter
www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/gesellschaft/medien-downloads/Recherche-Schweden.pdf
»Von glücklichen Dänen lernen?« unter
www.herbert-quandt-stiftung.de/buecher/Von_gluecklichen_Daenen_lernen_Birgit_Stoeber
Tagungsbericht »Landarzt per Laptop«
Am 20. Oktober 2014 fand eine von der Herbert Quandt-Stiftung und den Nordischen Botschaften in Berlin organisierte Tagung statt, bei der es um die Folgen von demografischem Wandel und Urbanisierung für die Gesundheitssysteme ging. Insbesondere ging es in den Diskussionen zwischen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen darum, was sich Deutschland von den Nordischen Ländern für das eigene Gesundheitssystem abschauen kann. Der Journalist Clemens Bomsdorf fasst die Tagung zusammen.
Tagungsbericht »Landarzt per Laptop« unter
enl11_Tagungsbericht_Nordische_Botschaften__Quandt-Stiftung.pdf (269 kB)
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Neue EU-Kommission im Amt
Am 1. November 2014 hat die neue 28-köpfige Europäische Kommission offiziell ihr Amt angetreten. Juncker will dabei mit einer neuen Arbeitsweise die Kommissionsarbeit reformieren. In sieben Teams unter Leitung der sieben VizepräsidentInnen werden in jeweils unterschiedlicher Weise die 28 KommissarInnen zusammengefasst. Das wird die Folgen der Entscheidung verschärfen, den bisherigen Arbeitsbereich Kultur, Bildung, Jugend und Bürgergesellschaft (Citizenship) zu zerreißen und Citizenship in den Bereich des für Migration zuständigen Kommissars zu geben (BBE Europa-Nachrichten 9/2014 und 10/2014). Beide Kommissare finden sich so auch in unterschiedlichen Teamzusammenhängen wieder. Immerhin gehören sie beide auch zum Projektteam von Frans Timmermans, der den Themenbereich »Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtecharta, nachhaltige Entwicklung« verantwortet.
Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/commission/2014-2019_en
EU-Kommission will mehr Transparenz herstellen
Ab dem 1. Dezember 2014 wird die EU-Kommission alle Kontakte der KommissarInnen, ihrer KabinettsmitarbeiterInnen und der GeneraldirektorInnen mit InteressenvertreterInnen und LobbyistInnen auf ihrer Website veröffentlichen. Mit Einzelheiten befasste sich die Kommission am 19. November 2014. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans sieht dies Vorhaben auch als Vorbild für alle Europaabgeordneten an. Es passt zu der von Juncker vor seiner Wahl formulierten politischen Leitlinie, eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für Kommission, Parlament und Rat anzustreben. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, für Parlament wie BürgerInnen mehr Transparenz über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP herzustellen. »Die Transparenzpläne der EU-Kommission könnten endlich mehr Licht in das Brüsseler Lobbyistendickicht bringen«, kommentierte der Europaabgeordnete Sven Giegold diese Ankündigungen. Zugleich sieht er darin einen Zwischenschritt, um zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung von ExpertInnengruppen zu kommen.
Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/news/2014/11/20141119_de.htm
Bürgerkommunikation der Europäischen Kommission in Deutschland
Ab dem 1. November 2014 verantwortet Helene Banner, von 2010-2014 Pressereferentin des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Bürgerkommunikation der Europäischen Kommission in Deutschland und leitet die entsprechende Abteilung in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission. Sie war bei de Gucht zuständig für die Kommunikation kontroverser Themen wie das EU-US-Handelsabkommen TTIP und das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA in der deutschen Öffentlichkeit. Im April 2014 wurde sie zur Sprecherin von EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki benannt.
Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12825_de.htm
Positionspapier der Eine Welt-Landesnetzwerke
Am 14. Oktober 2014 haben die Eine Welt-Landesnetzwerke ein Positionspapier zum Globalen Lernen publiziert. Erarbeitet wurde es vom Fachforum Globales Lernen der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl). Globales Lernen wird als ein zentraler Beitrag für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung angesehen. Gefordert wird, dass Bund und Länder ihr Engagement verstärken und auch die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements verbessern.
Positionspapier unter
www.agl-einewelt.de/images/agl/publikationen/Reihe_agl_Dokumente/2014-10-14_agl-Positionspapier_Globales_Lernen_final_klein.pdf
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Sprengel: Beteiligungsverfahren auf EU-Ebene und Kommissionswechsel
Die Krise der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und der verzögerte Kommissionswechsel machen sich in deutlicher Weise bei den EU-Beteiligungsformaten bemerkbar: An der Konsultationsfront ist die Barroso-Kommission Geschichte und die Juncker-Kommission noch nicht angekommen. Da, wo sich sonst bei der EU eine lange Liste laufender und gerade neu gestarteter Konsultationen aus unterschiedlichen Politikfeldern findet, nähert man sich dem Nullzustand an. Einige wenige Konsultationen aus der Zeit der alten Kommission laufen noch - die einzig neue handelt von der Kreditwürdigkeit Griechenlands, ist als öffentliche Konsultation vertraulicher Natur und hat die interessante Kurzlaufzeit von 15 Tagen (13.-28. November 2014). Ein kleines, aber deutliches Indiz dafür, wie wenig reibungslos dieser Kommissionswechsel ablief und welche politische Belastung dies für die alltägliche Arbeit in europäischen Institutionen bedeutet. Ein schweres Erbe findet Juncker im Bereich der EBI vor. Gerade mal eine EBI startete in den vergangenen acht Monaten. Die Barroso-Kommission hat sich redlich und erkennbar erfolgreich bemüht, die Europäische Bürgerinitiative ins Abseits zu fahren. Die zwei erfolgreichen EBI wurden mit nichtssagendem Wortgeklüngel abgespeist, die erfolgversprechende TTIP-EBI erst gar nicht zugelassen, ein europäischer Flickenteppich bei der Teilnahmechance der BürgerInnen ermöglicht und vieles mehr, über das in den vergangenen Jahren in dieser Rubrik berichtet wurde. Die Vorgängerkommission verfolgte gerne die direkte Kommunikation mit dem/der einzelnen BürgerIn, denn das Bequeme daran ist, dass in solch einer Diskussion der/die einzelne BürgerIn immer schwach ist, denn er/sie gilt immer nur als VertreterIn seiner/ihrer eigenen Einzelmeinung. Wenn die Meinung dem Kommissar gefällt, sieht er das ebenso, wenn nicht, kann er sie als simple Einzelmeinung ad usum delphi delegieren. Bei einer EBI hingegen, zumal einer erfolgreichen mit mindestens einer Million UnterstützerInnen, bekommt man es mit einer organisierten Ansprache von vielen BürgerInnen zu tun. Der Barroso-Kommission war bei der »Right2Water«-EBI der Schrecken gehörig in die Glieder gefahren, eine solche Störung ihrer Kreise durch den lauten Zu- und Ordnungsruf vieler BürgerInnen wollte sie nicht noch einmal erfahren. Der Juncker-Kommission sei hier mehr Mut gewünscht und den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Europa ein neuer Anlauf empfohlen!
AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN
Die italienische Ratspräsidentschaft 2014: Diskussion
Seit dem 01. Juli 2014 hat Italien den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Bis Ende 2014 will Regierungschef Matteo Renzi Akzente im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Flüchtlingsproblematik und für eine Lockerung der Sparzwänge setzen. Zur bisherigen Bilanz diskutiert die Europa-Union Berlin (EUB) am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014, mit dem italienischen Botschafter Pietro Benassi. Die Veranstaltung findet im Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) statt und wird von der EUB-Vorsitzenden Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, MdEP, moderiert. Der Diskussionsabend wird gemeinsam von der EUB, mit dem EIZ und der Europa-Union Brandenburg organisiert. Eine Anmeldung ist für eine Teilnahme unbedingt erforderlich.
Weitere Informationen unter
www.europa-union-berlin.de/bln/news/italienische-ratspraesidentschaft-weckt-hohe-erwartungen/
Gemeinsames Europa-Büro von ASB, AWO und Volkshilfe Österreich
Seit dem 18. November 2014 sind der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Volkshilfe Österreich mit einem gemeinsamen Büro unweit des Europäischen Parlaments in Brüssel vertreten. ASB, AWO und Volkshilfe wollen so ihr Engagement im Bereich der Weiterentwicklung der europäischen Zivilgesellschaft erhöhen. Die Leitung des gemeinsamen Europabüros übernimmt der Österreicher Alexander Friedrich. Er war zuvor Mitarbeiter im Brüsseler Büro der Wirtschaftsagentur Wien und Teamleiter im Bundespressedienst der Republik Österreich.
Weitere Informationen unter
www.awo.org/aktuelles-und-presse/presse/einzelansicht/
FACHDISKURS
Verleihung des Internationalen Bürgermedienpreises
Am 6. Dezember 2014 wird im Bürgerhaus Bennohaus Münster der Internationale Bürgermedienpreis verliehen. Bis zum 30. September hatten engagierte und kreative Radio- und FilmemacherInnen die Möglichkeit, Produktionen zum Thema »Work-Life-Balance: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie« (Internationaler Bürgermedienpreis) einzusenden. Träger des Preises sind der Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien e.V., das Bürgerhaus Bennohaus und der European Youth4Media Network e.V. in Kooperation mit dem Bundesverband Offene Kanäle. Im Rahmen der interkulturellen Veranstaltung werden die GewinnerInnen bekannt gegeben und mit Preisgeldern in Höhe von bis zu 1000 Euro und verschiedenen Sachpreisen geehrt. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten.
Weitere Informationen unter
www.icm-award.com/deutsch/
Internationaler Freiwilligendienst mit »kulturweit«
Am 31. Oktober 2014 hat »kulturweit« die Bewerbungsrunde für einen internationalen Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission und des Auswärtigen Amts für junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren eröffnet. Ob Mexiko, Budapest oder Manila: Weltweit sind Einsätze von sechs oder zwölf Monaten in Einrichtungen der »kulturweit«-Partner möglich. Partner sind der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Goethe-Institut, die DW Akademie, das Deutsche Archäologische Institut, der Pädagogische Austauschdienst in Kooperation mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen sowie zahlreiche UNESCO-Nationalkommissionen. Seit 2009 hat »kulturweit« über 1.900 Freiwillige entsandt. Bewerbungen sind online bis zum 2. Dezember 2014 möglich.
Weitere Informationen unter
enl11_kulturweit_Bewerbungsrunde.pdf (55 kB)
Fördermittel für »Stopp TTIP«-Kampagne beantragbar
Die Plattform Citizens for Europe (cfe) unterstützt Gruppen und Organisationen, die eine Brücke zwischen der selbstorganisierten EBI-Initiative »Stopp TTIP« und lokalen bzw. regionalen Akteuren herstellen wollen. Für entsprechende Kampagnen können bis zu 4.000 Euro beantragt werden. Besonders Akteure aus Süd- und Osteuropa werden aufgefordert, sich zu bewerben. Die beabsichtigten Kampagnen sollen offline und online vorgehen und können experimentell in ihren Formen sein. Antragschluss ist der 15. Dezember 2014.
Accountability through Financial Accounting (Publikation)
Als Opusculum 79 ist beim Maecenata Institut eine vergleichende Studie zur Rechenschafts- und Berichtspflicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz erschienen: Josef Baumüller und Nikolai Haring, »Enhancing Third Sector Accountability through Financial Accounting«. Die Autoren zeigen, wie fragmentiert das regulative Feld ist, aber auch, welche positiven und durchaus aufgreifbaren Praktiken es in den jeweiligen Ländern gibt.
Publikation unter
www.maecenata.eu/images/resources/2014_op79.pdf
Hinweis
Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 7. Dezember 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.
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