BBE Europa-Nachrichten

Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 24.9.2015

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

SCHWERPUNKTTHEMA: HOMOPHOBIE UND FEINDLICHKEIT GEGENÜBER LSBTI* IN EUROPA

Lunacek, MdEP: Lieben ohne Angst für alle!

Rehberg: Paradoxien und Ursachen von Homophobie heute

Lüders: Zivilgesellschaft und sexuelle Vielfalt

Schindler: Die Tschechen und die sexuelle Minderheit

Wolfert: Homophobie - Zum Beispiel Norwegen

Krickler: Zivilgesellschaft und Homophobie in Österreich

Hahn-Fuhr/ Röhrborn: Homophobie und Zivilgesellschaft in Polen

Ćopić: Homophobie in Serbien

Jetz: LGBTI-Menschenrechtskonferenz in Serbien

Klaum: Emanzipation durch Partizipation - erfolgreiche Projekte

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Wasser ist ein Menschenrecht: Entschließung des EP

Europäische Bürgerbeauftragte und Flüchtlingspolitik

Inklusion in der EU: Nicht gut genug

Ausschluss von Lobbyist*innen unkooperativer Unternehmen

Europäischer Freiwilligendienst für Alle

Bürgermedien in der Ukraine

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Reformprozess Europäische Bürgerinitiative

Leitfaden Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Europäischer Freiwilligendienst für ALLE!: Online-Petition

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Sitzung der BBE - Unter-AG »Internationales Engagement«

BBE-Themenseite »Engagement von und für Flüchtlinge« online

KS EfBB/ BBE: Seminar »Europa gemeinsam gestalten«

Europäischer Fachworkshop und Podiumsdiskussion zur Demokratiestärkung

23. Europäischer Abend: »Demagogen, Populisten und Fanatiker – Ein neues Zeitalter der Extreme«

FACHDISKURS

Konferenz: Tag der Vielfalt 2015

SDG-Konferenz: #Action4Change Forum in Berlin

Letzter Bericht zu den Millennium-Entwicklungszielen

Aschauer/ Donat/ Hofmann (Hrsg.): Solidaritätsbrüche in Europa: Publikation

Hinweis


SCHWERPUNKTTHEMA: HOMOPHOBIE UND FEINDLICHKEIT GEGENÜBER LSBTI* IN EUROPA

Lunacek, MdEP: Lieben ohne Angst für alle!

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex-Personen (LSBTI*) sind in Europa nach wie vor massiver Benachteiligung, Mobbing und Gewalt ausgesetzt, so MdEP Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Als Autorin des vom Europäischen Parlament angenommenen Lunacek-Berichts, der eine Roadmap zur Bekämpfung der Diskriminierung beinhaltet, ist sie optimistisch, was die weitere Zurückdrängung vorhandener Benachteiligung angeht. Die gegenwärtige Kommission hat sich positiv zum Bericht und zum Ziel der detaillierten und praxisorientierten Roadmap geäußert. Zugleich zeigt sich, dass große Teile der europäischen Bevölkerung weiter sind, als manche/r in der Politik glaubt: »Wir im Europaparlament werden jedenfalls auch weiterhin nicht ruhen, bis Lesben, Schwule und Transgender überall ohne Angst leben können.«

Gastbeitrag von Mag. Ulrike Lunacek, MdEP (PDF, 397 kB)


Rehberg: Paradoxien und Ursachen von Homophobie heute

Versteckte Formen der Homophobie sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. Peter Rehberg, University of Texas at Austin. Orientiert an Foucault und Butler stellt er infrage, ob das Streiten für rechtliche Gleichstellung bei Ehe oder Adoptionen tatsächlich so eindeutig der emanzipative Königsweg ist: »(…) wir werden dem Phänomen von Homophobie nicht gerecht, wenn wir es allein auf der Ebene des Streits um rechtliche Gleichstellung diskutieren, da das Projekt der rechtlichen Gleichstellung der letzten 25 Jahre seinerseits auf einer Verdrängung von Sexualität beruhte.« Die Pfade dieser Desexualisierung als Preis für die scheinbar größere Toleranz und geringere Homophobie in westlichen Gesellschaften skizziert er in seinem Beitrag.

Gastbeitrag von Dr. Peter Rehberg (PDF, 402 kB)


Lüders: Zivilgesellschaft und sexuelle Vielfalt

Der Kampf um Gleichberechtigung und die fortdauernde Diskriminierung von LSBTI* in Deutschland sind die Themen des Gastbeitrages von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mit Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Schule und Beruf wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihrer Arbeit laufend konfrontiert. Eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung haben Politik und Recht, die aber in manchen Fragen zögerlich bleiben, zum Beispiel im Umgang mit der Aufhebung von Urteilen nach Paragraf 175 und 175a. Daher betont sie die zentrale Rolle, die beim Abbau von Vorurteilen, Bekämpfen von Diskriminierungen und Erkämpfen gleicher Rechte zivilgesellschaftliche Organisationen und Engagement hatten und weiter haben: »Nur durch zivilgesellschaftliches Engagement kann Vielfalt im Alltag, im Arbeitsleben und in staatlichen Institutionen gelebt werden. Die Bereitschaft dazu ist da. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.«

Gastbeitrag von Christine Lüders (PDF, 402 kB)


Schindler: Die Tschechen und die sexuelle Minderheit

Tschechien ist das Land im ehemaligen Ostblock, in dem Homophobie mit Abstand am schwächsten ausgeprägt ist. Die historischen und zeitgenössischen Gründe dafür sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. Franz Schindler, Bohemist am Institut für Slavistik der Justus-Liebig-Universität Gießen. Neben dem Hinweis auf längere, antiklerikale Traditionen führt ihn seine Rekonstruktion historisch in die 1. Republik zurück. Zugleich geht er der widersprüchlichen Rolle der gerade in Tschechien bedeutenden und früh akademisch etablierten Sexualwissenschaft nach. Einige Versuche führender Politiker*innen, in den letzten Jahren homophobe Affekte zu mobilisieren, führten vor dem Hintergrund einer stark verankerten toleranten Liberalität zum Effekt einer starken, öffentlichen Solidarisierung. Deshalb, so der Autor in seinem Fazit, »fühlen sich Schwule und Lesben in der Mitte der tschechischen Gesellschaft angekommen.«

Gastbeitrag von Dr. Franz Schindler (PDF, 542 kB)


Wolfert: Homophobie - Zum Beispiel Norwegen

Homophobie in Norwegen ist Gegenstand des Gastbeitrages von Raimund Wolfert, Skandinavist (M.A.), freier Dozent in der Erwachsenenbildung und Mitarbeiter der Forschungsstelle zur Geschichte der Sexualwissenschaft in der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft. Anhand konkreter Fälle von Hasskriminalität zeigt er auf, dass diese zwar insgesamt betrachtet relativ wenige sind, aber die gesellschaftlichen und staatlichen Reaktionen darauf verbreitete homophobe Züge erkennen lassen. Das wird auch durch andere Zahlen belegt: »Statistisch gesehen hatte jeder sechste heterosexuelle norwegische Mann im Jahr zuvor mindestens einmal seinen Sitzplatz gewechselt, um nicht neben einem Schwulen sitzen zu müssen.«

Gastbeitrag von Raimund Wolfert (PDF, 383 kB)


Krickler: Zivilgesellschaft und Homophobie in Österreich

Die abnehmende Homophobie in Österreich in den letzten 35 Jahren und die Rolle der Zivilgesellschaft dabei sind Thema des Gastbeitrages von Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Er geht auch dem Wechselspiel von medialem Interesse und gezielten Provokationen und dem hartnäckigen Widerstand gegen den Abbau von Diskriminierungen in der politischen Arena nach. Die Lesben- und Schwulenbewegung in Österreich reagiert hier mittlerweile mit großer Gelassenheit. Der Grund dafür: Österreichs Lesben- und Schwulenbewegung könne als Teil einer breiteren Zivilgesellschaft mit Stolz auf ihre Erfolge blicken, da sie mit Beharrlichkeit und Engagement große Veränderungen in der Politik, im Recht und im Bewusstsein der Öffentlichkeit erreicht hat.

Gastbeitrag von Kurt Krickler (PDF, 388 kB)


Hahn-Fuhr/ Röhrborn: Homophobie und Zivilgesellschaft in Polen

Phobie gegen LBGT und Zivilgesellschaft in Polen ist das Thema des Gastbeitrages von Irene Hahn-Fuhr, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, und Gert Röhrborn, Koordinator des Programms »Demokratie und Menschenrechte« im Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei zeigen sie die Vielschichtigkeit der Situation. So gibt es zum Einen eine weit verbreitete, rechtlich und politisch nur unzureichend geahndete Kultur der »Hasssprache« sowie diskriminierendes Verwaltungshandeln auf der Grundlage unzureichender gesetzlicher Regelungen. Zum Anderen aber agieren dagegen renommierte Personen des öffentlichen Lebens und eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken, deren Arbeit sie beispielhaft darstellen. Als besonders wichtige Entwicklung sehen sie die Zunahme themenübergreifender Solidarisierungen an: »So setzt man sich auf der Parada Równości auch für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ein und der politisch schlagkräftige, mehrheitlich liberal-feministisch ausgerichtete Frauenkongress hat sich nicht nur das Thema Mutterschaft, sondern nach langer interner Überzeugungsarbeit auch LGBT-Rechte auf die Fahnen geschrieben.«

Gastbeitrag von Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn (PDF, 429 kB)


Ćopić: Homophobie in Serbien

Homophobie in Serbien ist das Thema des Gastbeitrages von Hana Ćopić, ehemalige Projektkoordinatorin im Belgrader Büro der Heinrich-Böll-Stiftung und seit 2012 Doktorandin im Zentrum für Antisemitismusforschung der TU-Berlin. Sie zeigt dabei die innen- wie außenpolitischen Paradoxien auf, in denen die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen sexueller Orientierung steckt. Mit doppelbödigen Diskursen machen die Regierungen LSBTI zu einem Import aus dem Westen, dem man wegen der Annäherung an die EU widerwillig Konzessionen machen müsse. Zu beobachten ist vor diesem Hintergrund eine von den Regierungen der letzten Jahrzehnte und der orthodoxen Kirche geduldete oder geförderte hasserfüllte Gewaltbereitschaft gegen Homosexuelle, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Intersex-Personen. »In Serbien wird es noch viel Zeit brauchen, bis der Kampf gegen Homophobie, aber auch gegen Xenophobie, Rassismus und insgesamt für Menschenwürde und Menschenrechte nicht als aus dem Westen importierte und auferlegte Erfindung wahrgenommen wird.«

Gastbeitrag von Hana Ćopić (PDF, 398 kB)


Jetz: LGBTI-Menschenrechtskonferenz in Serbien

Am 16. September 2015 fanden in Belgrad die Konferenz »Demokratie für alle: Politische Beteiligung von LGBTI auf dem westlichen Balkan« mit 160 Teilnehmerinnen sowie am Abend zuvor eine Vorkonferenz mit 80 Teilnehmerinnen aus europäischer Politik, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Multiplikator*innen aus der Region statt. Die Konferenzen stehen im Mittelpunkt des Gastbeitrages von Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, der Menschenrechtsstiftung des LSVD. Zugleich blickt er auf die Konferenz 2014 zurück und auf die Lage im Gastgeberland Serbien: »Der Praxisaustausch zwischen den anwesenden Parlamentarier_*innen machte deutlich, dass es eine allgemeingültige Strategie für mehr Sichtbarkeit nicht gibt. Vielmehr müssen alle denkbaren Wege genutzt werden, um Verbündete zu finden und Vorbehalte zu überwinden.«

Gastbeitrag von Klaus Jetz (PDF, 386 kB)


Klaum: Emanzipation durch Partizipation - erfolgreiche Projekte

Die Projekte »Akzeptanz für Vielfalt - gegen Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit« und »Queer Pathways into Diversity« sind die zentralen Themen des Gastbeitrages von Ulli Klaum, Leiter der Akademie Waldschlösschen. Ziel des Modellprojektes »Akzeptanz für Vielfalt« ist es, nachhaltig ein flächendeckendes und interdisziplinäres Bündnis gegen Homo-, Trans* und Interfeindlichkeit in Deutschland zu etablieren. Bei »Queer Pathways into Diversity« handelt es sich um eine Lernpartnerschaft im Rahmen des Grundtvig-Programms der Europäischen Union, an der sechs Organisationen aus fünf europäischen Ländern beteiligt sind (Großbritannien, Deutschland, Polen, Litauen und Malta). Beide Projekte machen deutlich: »LSBTI-Erwachsenenbildung kann als eigenständiges Segment aktiv gegen Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit wirken.«

Gastbeitrag von Ulli Klaum (PDF, 397 kB)


EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Wasser ist ein Menschenrecht: Entschließung des EP

Am 8. September 2015 hat das Europäische Parlament einen Antrag des Umweltausschusses angenommen, der die Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative »Recht auf Wasser« aufgreift: »Motion for a European Parliament Resolution on the follow-up to the European Citizens’ Initiative Right2Water«. Darin wird das Verhalten der Vorgängerkommission im Umgang mit der Initiative kritisiert und die jetzige EU-Kommission aufgefordert, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Kurz vor Antragsschluss hatten die Fraktionen der Konservativen und Christdemokraten (EVP) sowie die Rechtskonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Anliegen der Bürgerinitiative »Recht auf Wasser« zum Scheitern gebracht hätte. Alle Änderungsanträge wurden zurückgewiesen und der ursprüngliche Antrag mit einfacher Mehrheit angenommen.

Weitere Informationen zu Anträgen und Debatte


Europäische Bürgerbeauftragte und Flüchtlingspolitik

Emily O’Reilly, die Europäische Bürgerbeauftragte, fordert in einer Erklärung vom 8. September 2015 alle europäischen Institutionen und Nationalstaaten zu einer mutigen und rechtstreuen Flüchtlingspolitik auf. Sie erinnert an die großen Fortschritte in Europa seit dem Krieg, die sich auch in verbrieften Rechten für alle Menschen und in formulierten Grundwerten niedergeschlagen haben: »These codes must now be taken down from the walls of our institutions and become the daily lived road map through this crisis.« Zugleich weist sie auf die vorbildhafte Hilfsbereitschaft in einigen Mitgliedsstaaten hin: »In recent days we have seen several Member States, many ordinary citizens, and civil society groups demonstrating remarkable and humbling leadership as they welcome refugees to their communities.«

Zur Erklärung der Europäischen Bürgerbeauftragten


Inklusion in der EU: Nicht gut genug

Das UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities hat seinen Prüfbericht über die Lage in der Europäischen Union vorgelegt. »Nicht gut genug«, so fasste »Inclusion Europe, The European Association of Societies of People with Intellectual Disabilities and their Families« am 9. September 2015 das Urteil über Europa zusammen. Auf 12 Seiten werden Probleme und Versäumnisse aufgelistet und Empfehlungen gegeben. So heißt es zum Thema der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben: »The Committee notes with deep concern that across the European Union persons with disabilities, especially those deprived of their legal capacity or residing in institutions, cannot exercise their right to vote in elections, and participation in elections is not fully accessible.« Ebenso werden die weitgehend fehlende Barrierefreiheit beim Zugang zu Informationen und viele andere Exklusionstatbestände kritisiert. Dazu gehört auch, dass insbesondere »persons with intellectual and/ or psychosocial disabilities still live in institutions rather than in local communities.«

Prüfbericht der Vereinten Nationen


Ausschluss von Lobbyist*innen unkooperativer Unternehmen

Lobbyistinnen, die dem Europäischen Parlament nicht Rede und Antwort stehen, sollen ihre Zugangsrechte zum Europäischen Parlament verlieren. Hintergrund ist das Verhalten von Lobbyistinnen gegenüber dem Sonderausschuss TAXE, in den sie am 15. September 2015 geladen waren. Gekommen waren lediglich vier Großunternehmen. Auf Vorschlag von MdEP Sven Giegold beschlossen alle Fraktionen (außer den Rechtskonservativen) den Antrag, allen Lobbyist*innen von Firmen, die es abgelehnt haben, in den Sonderausschuss zu kommen, die Zugangsberechtigung für das Europäische Parlament entziehen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure, MdEP, wird beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, einen entsprechenden Antrag einreichen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten dafür einsetzen, dass diese Firmen aus dem gemeinsamen Transparenzregister von EU-Parlament und EU-Kommission gelöscht werden.

Weitere Informationen zum Beschluss über Lobbyist*innen


Europäischer Freiwilligendienst für Alle

Die Allianz Kulturstiftung hat die Initiative »European Voluntary Service for All« (EVS4ALL) gestartet. Das zweijährige Pilotprojekt zielt darauf ab, den Europäischen Freiwilligendienst der EU für neue Zielgruppen zu öffnen und so einen aktiven Beitrag zur Schaffung einer inklusiven europäischen Zivilgesellschaft zu leisten. Vierzehn Partner aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Rumänien und Spanien beteiligen sich an dem Projekt. Die dabei gemachten Erfahrungen sollen in konkrete Politikempfehlungen für einen inklusiveren EFD einmünden. Tatsächlich sind vor allem benachteiligte Jugendliche im Europäischen Freiwilligendienst (EFD) unterrepräsentiert. Der EFD bietet jungen Menschen im Alter bis zu 31 Jahren die Möglichkeit, sich in einem europäischen Nachbarland zu engagieren, neue Sprachen zu lernen und in einen kulturellen Austausch zu kommen. Ko-finanziert durch das EU-Programm Erasmus+, möchte EVS4ALL Jugendlichen aus benachteiligten Hintergründen einen speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Freiwilligendienstes ermöglichen.

Weitere Informationen über EVS4ALL

oder auf Facebook


Bürgermedien in der Ukraine

Seit Juni 2015 werden in einem dreistufigen Projekt Journalistinnen und Studentinnen im Bereich Bürgermedien qualifiziert, um zivilgesellschaftliches Engagement und politische Partizipation zu fördern. Es kooperieren dabei der Arbeitskreis Ostviertel, das Forum Ukrainischer Journalisten, das Institut für Journalismus der Tara-Schewtschenko Universität in Kiew, der Offene Kanal Ludwigshafen, der Bundesverband der Bürger- und Ausbildungsmedien sowie der internationale Netzwerkverein European Youth4Media Network. Gefördert wird das Projekt vom Auswärtigen Amt. Die Journalistinnen und Studentinnen sollen zu Multiplikator*innen im Bereich der neuen Medien ausgebildet werden. Zugleich sollen zivilgesellschaftliche Infrastrukturen und ein Netzwerk von Medienzentren und Nichtregierungsorganisationen nach dem Vorbild des Bennohauses entstehen. Im November 2015 finden in Kiew Abschlussseminare und eine Konferenz statt, bei denen die Endergebnisse des Projektes vorgestellt und Medienstützpunkte in Kiew und Luzk eröffnet werden.

Weitere Informationen über das Medienprojekt in der Ukraine


INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Reformprozess Europäische Bürgerinitiative

Am 28. September 2015 wird der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen des Europaparlaments über Reformvorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative entscheiden, über die dann das gesamte Europaparlament in der letzten Oktoberwoche oder im November abstimmen wird (der endgültige Termin steht noch nicht fest). Zum ganzen Reformprozess hat Democracy International ein aktuelles Hintergrunddossier zusammengestellt.

Hintergrunddossier von Democracy International (PDF, 745 kB)


Leitfaden Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Im September 2015 ist die dritte, überarbeitete Auflage des Leitfadens zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erschienen, herausgegeben vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Leitfaden erläutert in neun Schritten, wie Organisator*innen einer europäischen Bürgerinitiative zu welchem Zeitpunkt vorgehen müssen, welche Hürden zu nehmen sind und welche Verfahren eingehalten werden müssen. Dabei verfolgt der Leitfaden den Weg von der anfänglichen Idee über die Registrierung und die Sammlung der Unterschriften bis hin zur Einreichung von einer Million Unterschriften bei der Europäischen Kommission. Die Publikation steht als kostenloser Download in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung.

Weitere Informationen und Download des Leitfadens


Europäischer Freiwilligendienst für ALLE!: Online-Petition

Ausgehend vom Manifest »Wir sind Europa - Für eine Neubegründung Europas von unten« haben eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Online-Petition zur Stärkung europäischer Freiwilligendienste gestartet, die sich an die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen richtet: »Der europäische Integrationsprozess muss stärker von der Zivilgesellschaft ausgehen, um die drängenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Deshalb fordern wir, den bestehenden Europäischen Freiwilligendienst für alle weiter zu öffnen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer zu stärken!«

Petition auf der Onlineplattform change.org


AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Sitzung der BBE - Unter-AG »Internationales Engagement«

Am 31. August 2015 trafen sich rund 40 Interessierte in Bonn bei Engagement Global, um sich über die kommenden Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) auszutauschen. Kurz vor deren Verabschiedung bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen erläuterte Prof. Dr. Dirk Messner, Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, das Dokument. Es soll den Weg zu einer nachhaltigeren Weltgesellschaft weisen und Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen der Menschheit geben. Vor allem ist es jedoch ein Bekenntnis der Staats- und Regierungschef*innen, das in konkrete Politik umgesetzt werden soll. Messner hob insbesondere hervor, wie bedeutsam die Umsetzung der SDG in den reichen Industrieländern ist, um Herausforderungen wie den Klimawandel, die Welternährung, die Urbanisierung, den Energiebedarf, Migration, die Rohstoffknappheit und vieles andere mehr bewältigen zu können. Hier bei uns seien größte gesellschaftliche, politische und technische Veränderungen notwendig, um beispielsweise die Folgen der Erderwärmung beherrschbar zu halten.

Tagesordnung und Vortrag von Prof. Dr. Dirk Messner


BBE-Themenseite »Engagement von und für Flüchtlinge« online

Am 22. September 2015 ist auf der BBE-Homepage die Themenseite »Engagement von und für Flüchtlinge« online gegangen. Sie soll insbesondere Zugänge zur vorhandenen Infrastruktur bieten, die die engagierten Helferinnen begleitet, informiert, koordiniert, vernetzt und fortbildet. Sie bietet auch einen Einblick in engagementpolitische Debatten darüber, woran es fehlt. Angeboten werden der Zugang zu wichtigen Portalen mit Hilfen für Helferinnen in der Flüchtlingsarbeit, FAQ und Informationen zum Engagement von und für Flüchtlinge und engagementpolitische Positionen aus dem BBE-Netzwerk. Die Seite wird fortlaufend ausgebaut und aktualisiert.

BBE-Themenseite »Engagement von und für Flüchtlinge«

Hinweise und Informationen bitte an die Online-Redaktion unter
Email: bbe-onlineredaktion(at)b-b-e.de


KS EfBB/ BBE: Seminar »Europa gemeinsam gestalten«

Das EU-Programm »Europa für Bürger*innen und Bürger (2014-2020)« fördert Projekte, die Anlässe zur Reflexion über Europa und die EU schaffen, Engagement für europäische Themen anregen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Am 6. und 7. Oktober 2015 veranstaltet die für die Programmberatung zuständige nationale Kontaktstelle, KS EfBB, in Kooperation mit dem BBE in Berlin (Michaelkirchstr. 17-18) ein Informationsseminar zum Förderprogramm, das sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen richtet, die in europäischen Kooperationen arbeiten (möchten). An zwei intensiven Seminartagen können Teilnehmende die Förderziele und -modalitäten des Bürgerschaftsprogramms kennenlernen. Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitet, die bei der Antragstellung berücksichtigt werden müssen. Die Teilnahmekosten betragen 40 Euro für den ersten Tag und 75 Euro für beide Tage.

Anmeldung unter
Email: info(at)kontaktstelle-efbb.de

Programm des Seminars (PDF, 329 kB)


Europäischer Fachworkshop und Podiumsdiskussion zur Demokratiestärkung

Was stellt die Zivilgesellschaft unter den aktuellen Herausforderungen rechtsextremistischen und -populistischen Positionen entgegen? Wie lässt sich bürgerschaftliches Engagement für ein solidarisches Miteinander stärken? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des europäischen Fachworkshops »Demokratiestärkung im ländlichen Raum« und der anschließenden Podiumsdiskussion »Wehrhafte Zivilgesellschaft gegen Radikalisierung?« am 2. November 2015 im dbb-Forum Berlin. Der Fachworkshop, aus organisatorischen Gründen vom 18. September 2015 verschoben, wertet konzeptionelle Ansätze und Praxisbeispiele aus anderen europäischen Ländern und der EU-Ebene für ihre Übertragbarkeit nach Deutschland aus und richtet sich vor allem an Kooperationsstrukturen, Vereine und Initiativen im ländlichen Raum. Die Podiumsdiskussion beleuchtet die politische Ebene und vergleicht Aktionspläne und Förderprogramme zur Extremismusprävention und -intervention. Beide Veranstaltungen finden im Rahmen der bundeszentralen Trägerschaft des BBE im Programm »Demokratie leben!« und im Vorfeld des 23. Europäischen Abends statt. Anmeldungen für eine oder beide Veranstaltungen sind bis zum 23. Oktober 2015 mit anhängendem Anmeldeformular möglich.

Anmeldung unter
Email: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Programm des Europäischen Fachworkshops (PDF, 307 kB)


23. Europäischer Abend: »Demagogen, Populisten und Fanatiker – Ein neues Zeitalter der Extreme«

Europa wirkt angespannt. Die aufeinanderfolgenden Krisen, angefangen bei der Weltfinanz- bis hin zur Flüchtlingskrise, haben zu großer Verunsicherung geführt. Über soziale Medien wird teils menschenverachtende Hetze verbreitet und radikale Parteien können bei Wahlen immer neue Erfolge feiern. Ist das die Stunde neuer und alter Extreme? Wie gefährdet ist Europa von diesen aktuellen Entwicklungen? Welche Verantwortung haben Politik und Gesellschaft? »Demagogen, Populisten und Fanatiker - Ein neues Zeitalter der Extreme« ist der Titel des 23. Europäischen Abends, der am Montag, 2. November 2015 ab 18.45 Uhr im dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169/170 stattfindet. Bundes*innenminister Dr. Thomas de Maizière wird in einem Impulsvortrag über »Europäische Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit – Abwehr extremistischer Gefahren« sprechen und die aktuelle Situation einordnen. Bereits ab 17.30 Uhr präsentieren sich Verbände und Institutionen auf einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von Europa-Union Deutschland, dbb beamtenbund und tarifunion, dem BBE sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Anmeldung unter
Email: europathemen(at)dbb.de

Programm des 23. Europäischen Abends (PDF, 447 kB)


FACHDISKURS

Konferenz: Tag der Vielfalt 2015

Am 4. Oktober 2015 findet in Frankfurt a. M. der dritte »Tag der Deutschen Vielfalt« statt. Jedes Jahr werden hier Themen zu gesellschaftlichem und insbesondere entwicklungspolitischem Engagement diskutiert, Handlungsmöglichkeiten erarbeitet und die dafür notwendigen Kompetenzen vermittelt. Dabei stehen auch die Rolle und die Beteiligungsmöglichkeiten der afrikanischen Diaspora in Deutschland im Vordergrund. Der thematische Fokus liegt in diesem Jahr auf Flucht, Migration und Medien. Ausgehend von diesen Themen spannt die Konferenz einen weiten Bogen: Ein kritischer Blick auf Medienbilder und Aufmerksamkeitslogiken im Zusammenhang mit Flucht und Fluchtursachen wird ebenso thematisiert wie der wirkungsvolle Einsatz von Sozialen Medien für eine Stärkung der Aufnahmebereitschaft und bedarfsgerechtes Engagement in der Flucht- und Migrationsarbeit. Der Bogen reicht bis zur Frage, welchen Einfluss Medien auf lokale Verhältnisse, Migration und politische Partizipation in Afrika haben.

Weitere Informationen und Anmeldung


SDG-Konferenz: #Action4Change Forum in Berlin

Am 6. und 7. November 2015 lädt die Stiftung Partnerschaft mit Afrika zum #ACTION4CHANGE Forum ein. Hier wird interessierten Bewegerinnen der Bürgergesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich über die Sustainable Development Goals (SDG) zu informieren und die Auswirkungen auf die zivilgesellschaftliche Nord-Süd Zusammenarbeit zu diskutieren. Das Forum bringt Initiativen, Aktivistinnen und Organisationen in Paneldiskussionen, Vorträgen und Workshops zusammen, um neue Räume für grenzüberschreitendes Engagement auszuloten. Unter anderem wird es um folgende Fragen gehen: Wie werden die SDGs die Zivilgesellschaft beeinflussen? Wie kann die Datenrevolution genutzt werden, um bessere Entwicklungsergebnisse zu erreichen? Wie können neue Formen der transnationalen Zusammenarbeit aussehen? Wie können soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden? Wie kann Entwicklungszusammenarbeit anders gestaltet werden?

Weitere Informationen und Anmeldung


Letzter Bericht zu den Millennium-Entwicklungszielen

Der letzte Bericht über die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele liegt auch in deutscher Sprache vor. Danach ist von den acht Millennium-Entwicklungszielen, die die Vereinten Nationen bis Ende 2015 erreichen wollten, nur eines tatsächlich erreicht worden: die Halbierung des Anteils der extrem Armen. Bei anderen Zielen gab es dem Bericht zufolge Fortschritte, etwa bei der Bekämpfung des Hungers oder dem Kampf gegen Kindersterblichkeit. Die Fortschritte bei der Förderung ökologischer Nachhaltigkeit und dem Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft sind hingegen weit hinter den Zielen zurückgeblieben. Ab Ende September 2015 sollen die Millennium-Entwicklungsziele durch weltweite nachhaltige Entwicklungsziele, die Sustainable Development Goals (SDG), ersetzt werden.

Bericht zu den Millennium-Entwicklungszielen (PDF, 5,0 MB)


Aschauer/ Donat/ Hofmann (Hrsg.): Solidaritätsbrüche in Europa: Publikation

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Europa weiterhin in ihren Bann zieht, ein Klima der Verunsicherung und zudem soziale Ungleichheiten prägen in vielen Mitgliedstaaten nicht nur die »Sehnsucht nach nationaler Abgrenzung«, sondern auch aktuelle Krisenzustände der Solidarität. Gegenwärtige Tendenzen der Entsolidarisierung aufzugreifen und diese konzeptuell und empirisch zu fassen, ist Hauptanliegen des Bandes (2016, Springer VS), herausgegeben von Dr. Wolfgang Aschauer (Universität Salzburg), Dr. Elisabeth Donat und Julia Hofmann (Universität Linz). Wie führt die Integration zu neuen Spaltungen in Europa und wie könnte man diese durch abgestufte Integration überwinden? Kann mehr Solidarität durch »mehr Europa« erreicht werden? Diese Fragen sowie Entkopplungstendenzen der EU-Bürger*innen stehen im Fokus der konzeptuell orientierten Beiträge zu systematischen und sozialen Dynamiken der Entsolidarisierung. Beiträge zu Solidaritätsbrüchen aus verschiedenen empirischen Blickwinkeln basieren auf qualitativen und quantitativen Daten. Während sich Mathias Wagner (Universität Bielefeld) mit »Polens eigenwilligen Weg des gesellschaftlichen Wandels« auseinandersetzt, beleuchten andere empirische Beiträge gegenwärtige Entwicklungen in einzelnen westeuropäischen Staaten, die von der Krise »weitgehend verschont geblieben sind«: Österreich, Deutschland und die Schweiz. Der Band richtet sich an Studierende und Lehrende der Politikwissenschaft und der Sozialwissenschaften sowie an Fachkräfte in der politischen Bildung.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 22. Oktober 2015.
Redaktionsschluss ist der 12. Oktober 2015.

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E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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