BBE Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 9.12.2021

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäisches Jahr der Jugend 2022 und EU-Jugendbericht
Europäisches Jahr der Jugend 2022: Zwischenruf des Bundesjugendkuratoriums
EBD: Europapolitische Analyse des Koalitionsvertrags
VENRO: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag
Grüner Europäer kommt nach Berlin und reflektiert öffentlich über seine Ziele
Die europäische Freiwilligenhauptstadt 2023 ist bekannt

Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (slowenischer Vorsitz)

Erfolg für angemessene Mindestlöhne

Schwerpunkt: »Zukunft Europas« und CoFoE

»Wie sollte die EU sich verändern?« – Konferenz zur Zukunft Europas: Interview mit Hildegard Bentele, MdEP
»Im Grunde ist es doch einfach« – Konferenz zur Zukunft Europas: Interview mit Damian Boeselager, MdEP
Digitales Europa und CoFoE: Interview mit Niklas Nienaß, MdEP
Konferenz zur Zukunft Europas: Interview mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Casale: How inclusive is CoFoE?

Internationale Beteiligungsverfahren

Podcastserie zu Akteuren hinter Europäischen Bürgerinitiativen: Folge 4

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

BBE-Mitgliederversammlung: Europa als Themenfeld
6. Deutscher EngagementTag: »Zivilgesellschaft in Polen – Cyberhood vs. Neighborhood?«
#EVCapital Berlin und Staffelstabübergabe an Danzig
Online-Bürgerdialog »Ist die EU ein Garant für Rechtsstaatlichkeit?«: Bericht

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Internationaler Antikorruptionstag: 9. Dezember
»Nach der Bundestagswahl, vor den französischen Präsidentschaftswahlen«: Roundtable
Bewerbungsphase für das ASA-Programm: Lernen, Erfahren und Bewegen
Maecenata Stiftung: Zivilgesellschaft in der Krise der Demokratie

Hinweis


Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäisches Jahr der Jugend 2022 und EU-Jugendbericht

Da die Jugend von den Nebenwirkungen der Corona-Pandemie besonders stark getroffen ist, hat die Europäische Kommission das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies schon in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 als Wunsch geäußert, um die Jugend in den Fokus zu rücken, »die für andere auf so vieles verzichtet haben«. Präzisiert hat dies die Kommission in ihrem EU-Jugendbericht, der mit dem Satz schließt: Das Ziel des geplanten Jugend-Jahres ist es, die Anstrengungen der Union, der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Stellen zu verstärken, um der Jugend für die Zeit nach der Pandemie Wertschätzung, Unterstützung und Engagement angedeihen zulassen, denn »Europa braucht alle seine jungen Menschen.« (Drucksache COM(2021) 636 final)

EU-Jugendbericht


Europäisches Jahr der Jugend 2022: Zwischenruf des Bundesjugendkuratoriums

Das Bundesjugendkuratorium (BJK) spricht sich in einem Zwischenruf dafür aus, das Europäische Jahr der Jugend 2022 zu nutzen, um endlich mehr in Deutschland und auf europäischer Ebene über die aktuellen jugendpolitischen Perspektiven in Europa zu diskutieren. Das BJK fordert eine differenzierte europäische Strategie, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen sowie die Beteiligung und den Austausch von jungen Menschen zu stärken und langfristig zu verstetigen. Die kinder- und jugendpolitischen Programme, die in den vergangenen Jahren entwickelt worden sind, sollten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in eine nachhaltige Jugendbeteiligungs- und Generationenpolitik einmünden. Das Bundesjugendkuratorium (BJK) ist ein von der Bundesregierung eingesetztes Sachverständigengremium, das diese in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik berät. Dem BJK gehören bis zu 15 Sachverständige aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft an.

Zwischenruf


EBD: Europapolitische Analyse des Koalitionsvertrags

In einer kompakten Analyse als #EBDgrafik sowie als ausführliche Analyse hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) den vorliegenden Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit den vor der Bundestagswahl aufgestellten europapolitischen Zielen der EBD 2021/2022 abgeglichen. Auf einen Blick wird so sichtbar, wie nah beieinander oder doch eher auseinander die neue Bundesregierung und die EBD liegen. Für insgesamt fünf Felder, wie etwa Rechtsstaatlichkeit oder EU-Erweiterung, wird eine sehr große Nähe zwischen Regierungsvorhaben und EBD-Prioritäten festgestellt, für vier weitere, wie etwa der Migrations- und Asylpolitik, eine Nähe. Ebenso wichtig: Die EBD sieht kein Vorhaben, das ihren eigenen Prioritäten widerspricht. Allerdings sieht sie auch vier Bereiche, zu denen es keine Aussagen im Vertrag gibt, wie etwa zur Forderung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) auf mindestens zwei Jahre verlängert werden solle. Entsprechend positiv fällt auch der Kommentar von Dr. Linn Selle als Präsidentin der EBD zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler aus: »Die Bundesregierung ist offenbar dazu bereit, mehr Verantwortung für Europa zu wagen. Das begrüßen wir als EBD sehr. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Bundesregierung einen konkreten Europaplan hat, der unseren Kontinent endlich wieder voranbringt.«

Analyse der EBD zum Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung 2021-2025

#EBDGrafik zum Koalitionsvertrag, engl. Fassung


VENRO: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

In einer ausführlichen Stellungnahme hat VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe den vorliegenden Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit seinen vor der Bundestagswahl aufgestellten Forderungen abgeglichen: »Sind Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar?« Der Befund ist bei den Themen der sozialökologischen Transformation, der Menschenrechte als Kompass internationaler Politik, der Wertschätzung von Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement und der Stärkung der Humanitären Hilfe überwiegend bis eindeutig positiv. Bei anderen Themen, etwa bei der Afrikapolitik und der Migrationspolitik, ist VENRO sehr zurückhaltend mit seinem Urteil. Das Fazit: »In ihrem Koalitionsvertrag stellen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP überwiegend den enormen aktuellen Herausforderungen. Es finden sich ambitionierte Ziele für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung.« Worauf es jetzt ankomme, sei die Umsetzung.

Stellungnahme von VENRO zum Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung 2021-2025


Grüner Europäer kommt nach Berlin und reflektiert öffentlich über seine Ziele

Lange Zeit schien es so, als ob die Europäischen Institutionen eine Art Endhafen für Politiker*innen seien, deren Zeit auf nationaler Ebene abgelaufen war. Doch mehr und mehr dreht sich das Rad andersherum. Die Zahl der prominenten und ambitionierten Rückkehrer häuft sich und läuft quer durch die Parteien: Mario Draghi als aktueller italienischer Ministerpräsident oder Martin Schulz als ehemaliger SPD-Parteivorsitzender stellen Vorreiter dieser Entwicklung dar. Der Europaabgeordnete Sven Giegold als grünes europapolitische Urgestein ist der Nächste in dieser Runde, soll er doch als Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei Minister Habeck wechseln. Am 2. Dezember 2021 hat er in einem Beitrag dargelegt, warum er dies tut, obwohl ihm dieser Wechsel nach 12 Jahren Arbeit im Europaparlament schwer fällt: »Mein Wechsel nach Berlin«.

Mein Wechsel nach Berlin


Die Europäische Freiwilligenhauptstadt 2023 ist bekannt

Am 5. Dezember 2021, dem Internationalen Tag des Ehrenamts, wurde bei der digitalen Abschlussveranstaltung der Europäischen Freiwilligenhauptstadt Berlin 2021 auch die Gewinnerstadt des Titels Freiwilligenhauptstadt 2023 vom Centre for European Volunteering (CEV) bekanntgegeben. Die Europäische Freiwilligenhauptstadt 2023 liegt in Norwegen: Trondheim hat sich im Wettbewerb gegen die drei Städte Asti (Italien), Birgu (Malta) und Oeiras (Portugal) durchgesetzt. »The jury was very inspired by Trondheim which stands out for the way it has developed cross-sector collaboration, four-year strategic plans, grants and funding support for volunteering in a very comprehensive way. There is a very clear record of the achievements in stakeholder and citizen engagement embedded in values and principles. The investment in volunteer centres and professional support has supported this excellence.«

Weitere Informationen zur Engagementlandschaft in Trondheim (PDF)

PRESS RELEASE (Brussels, 5 December 2021): European Volunteering Capital 2023 WINNER (PDF)


Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (slowenischer Vorsitz)

Erfolg für angemessene Mindestlöhne

Zum Ende seiner Ratspräsidentschaft verbucht Slowenien einen zu Beginn kaum für möglich gehaltenen Erfolg. Am 6. Dezember 2021 einigte sich der Rat »Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz« auf den Vorschlag der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die angemessene Arbeitsbedingungen in der EU garantieren soll. Slowenien bearbeitete den Vorschlag der Richtlinie vorrangig, da »Qualitätsarbeit für die Lebensqualität aller Generationen« eine der Prioritäten des Vorsitzes darstellt. Herausfordernd waren Bedenken aus EU-Mitgliedstaaten gegen die Angemessenheit der Rechtsgrundlage sowie der Wunsch, dass keine größeren Eingriffe in die funktionierenden Systeme auf nationaler Ebene erfolgen sollten. Aus Sicht der Ratspräsidentschaft werde die Richtlinie einen Anstieg der Mindestlöhne in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten ermöglichen und einen positiven Einfluss auf mehr als 25 Millionen Arbeitnehmer*innen haben.

Tagung des Rats Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 6./7. Dezember 2021


Schwerpunkt: »Zukunft Europas« und CoFoE

»Wie sollte die EU sich verändern?« – Konferenz zur Zukunft Europas: Interview mit Hildegard Bentele, MdEP

Digitales Europa und die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) – das sind die Themen des schriftlichen Interviews der Europa-Nachrichtenredaktion vom 8. November 2021 mit Hildegard Bentele, MdEP. Sie gehört für Berlin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments an und ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Ausschuss für Entwicklung und im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Sie benennt Erwartungen, Hoffnungen und Grenzen und stellt fest, dass Demokratie ohne Online-Zugang schwer geworden ist. Zur Online-Plattform von CoFoE antwortet sie: »Die Idee ist gut und innovativ. Wir müssen jedoch definitiv für mehr Beteiligung werben, bisher sind »nur« 22 000 Beiträge eingegangen, vornehmlich aus den EU-Gründerstaaten, hauptsächlich von Männern und hauptsächlich zu den Themen Demokratie und Klimaschutz.«

Interview mit Hildegard Bentele, MdEP (HTML)

Interview mit Hildegard Bentele, MdEP (PDF)


»Im Grunde ist es doch einfach« – Konferenz zur Zukunft Europas: Interview mit Damian Boeselager, MdEP

Digitales Europa und die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) – das sind die Themen des schriftlichen Interviews der Europa-Nachrichtenredaktion vom 9. November 2021 mit Damian Boeselager, MdEP. Er ist Mitgründer und Abgeordneter von Volt im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied in der Konferenz zur Zukunft Europas, im Haushaltsauschuss, Verfassungsausschuss, Industriepolitischen Ausschuss, Innenausschuss und im Ausschuss für Künstliche Intelligenz. Er war Verhandler und Sprecher seiner Fraktion für den 672,5 Milliarden Wiederaufbaufonds der EU. Boeselager kritisiert die zwischenstaatlichen Entscheidungsprozeduren und fordert echte europäische Prozesse für die gemeinsamen Angelegenheiten. Zur Online-Plattform von CoFoE sagt er: »Es sind viele interessante Ideen vorgeschlagen worden, aber eigentlich ist die Diskussion zur Zukunft Europas so wichtig, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden sollten. Da sind wir noch nicht.«

Interview mit Damian Boeselager, MdEP (HTML)

Interview mit Damian Boeselager, MdEP (PDF)


Digitales Europa und CoFoE: Interview mit Niklas Nienaß, MdEP

Digitales Europa und die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) – das sind die Themen des schriftlichen Interviews der Europa-Nachrichtenredaktion vom 21. Oktober 2021 mit Niklas Nienaß, MdEP. Er ist seit Juli 2019 Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied der Ausschüsse für Regionale Entwicklung, für Kultur- und Bildung sowie für Konstitutionelle Fragen. Er leitet die Parlamentariergruppe der Europa-Union, gehört der fraktionsübergreifenden »Spinelli Group« pro-europäischer Abgeordneter an und ist Mitglied der Konferenz zur Zukunft Europas. Nienaß skizziert europa- und netzpolitische Herausforderungen und Risiken und warnt davor, sich »in einer rein pro-europäischen Blase« zu bewegen, wenn man Europa weiterentwickeln will. Obgleich er in der Online-Plattform von CoFoE den Versuch einer inklusiven Partizipation sieht, konstatiert er: »Für die Plattform gilt leider: Gut gedacht, schlecht gemacht.«

Interview mit Niklas Nienaß, MdEP (HTML)

Interview mit Niklas Nienaß, MdEP (PDF)


Konferenz zur Zukunft Europas: Interview mit Jörg Wojahn

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist das Thema des schriftlichen Interviews der Europa-Nachrichtenredaktion vom 6. Dezember 2021 mit Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er erläutert die Ziele und Herausforderungen der Konferenz, bisher gemachte Erfahrungen und die Folgen der Konferenz für die weitere Arbeit. Besonders unterstreicht er, dass man sich in jeder EU-Sprache gleichrangig an der Debatte beteiligen kann – und dass das Durchbrechen der europäischen Blasen, in denen die europäischen Akteure in Brüssel und Straßburg stecken, wichtig ist. Mit Blick auf das Follow-Up der Konferenz setzt er auf die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure wie etwa des BBE: »Und genau hier brauchen wir die Zivilgesellschaft, insbesondere die Organisationen, die Politik mitgestalten wollen, wie das Bundesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement. Auch nach der Konferenz wollen wir deren Stimmen aktiv in unsere Kommunikation und Politik einbeziehen. Und die lokalen Bedingungen scheinen dafür günstig: Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsprogramm versprochen, die partizipative Energie der Zivilgesellschaft und Bürger*innen voll zu unterstützen.«

Interview mit Jörg Wojahn (HTML)

Interview mit Jörg Wojahn (PDF)


Casale: How inclusive is CoFoE?

Roger Casale, Generalsekretär der New Europeans, diskutiert in einem Beitrag für The Parliament Magazine am 5. November 2021 die Frage, wie inklusiv die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eigentlich ist. Dabei wirft er insbesondere auch den Blick auf die Debatte um eine nicht hinreichende Diversität der Bürgerkonferenzen sowie um die insgesamt geringe Beteiligungsrate etwa bei der Online-Plattform von CoFoE. Ebenso warnt er vor einer Funktionalisierung der Konferenz durch einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen in der Brüsseler Blase, um endlich mehr Gehör für ihre jeweilige spezielle Position zu finden. Werden diese Klippen umschifft, sieht er die Chance auf eine positive Entwicklung: »The Conference can then become the next but important step in developing new instruments to engage with citizens.«

Beitrag von Roger Casale in The Parliament Magazine


Internationale Beteiligungsverfahren

Podcastserie zu Akteuren hinter Europäischen Bürgerinitiativen: Folge 4

»CitizenCentral Podcast«, die Initiative zur Förderung der Idee Europäischer Bürgerinitiativen (EBI) seitens der Europäischen Kommission, schickt den mittlerweile vierten Podcast ins Rennen. Darin werden Gespräche mit Akteuren geführt, die Europäische Bürgerinitiativen initiiert bzw. unterstützt haben, sowie mit Expert*innen und Wissenschaftler*innen. In der vierten Folge vom 2. Dezember 2021 geht es um eine Initiative zur Regulierung des Einsatzes biometrischer Technologien sowie um die Initiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

EBI-Podcast 4 Meet the Europeans trying to reclaim our faces and alleviate poverty across the continent


Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

BBE-Mitgliederversammlung: Europa als Themenfeld

Zur 22. Mitgliederversammlung des BBE kamen am 18. und 19. November 2021 rund 120 Vertreter*innen der BBE-Mitgliedsorganisationen digital zusammen. Am ersten Tag standen formale Fragen und Beschlüsse im Mittelpunkt: Es wurde über die Aufnahme neuer Mitglieder abgestimmt; der BBE-Sprecher*innenrat und die Geschäftsführung erstatteten Bericht; der Finanzplan für 2022 wurde verabschiedet und ein neuer BBE-Koordinierungsausschuss gewählt. Außerdem wurde eine Statutenänderung beschlossen, mit der ein Netzwerk der engagementfördernden Infrastruktureinrichtungen in Zukunft einen gesetzten Platz im Koordinierungsausschuss erhält. Am zweiten Tag widmeten sich die Mitglieder des BBE fachpolitischen Fragen, diskutierten über Perspektiven der Engagementpolitik und beschlossen die Agenda des BBE für die Jahre 2022-2024. Für diesen Zeitraum wurden 12 Themenfelder eingesetzt. »Europa« gehört zu den AG-übergreifenden Themenfeldern neben »Sektorenübergreifende Kooperation und ihre Infrastruktur«, »Zusammenhalt, Inklusion, Partizipation und Demokratie«, »Gendergerechtigkeit« sowie »Sustainable Development Goals (SDG) und gesellschaftliche Transformation«. Zu sieben Themenfeldern werden BBE-Arbeitsgruppen eingesetzt: 1. Bildung und Engagement, 2. Bürgerschaftliches Engagement und Kommune, 3. Freiwilligendienste, 4. Migration, Teilhabe, Vielfalt, 5. Zivilgesellschaftsforschung, 6. Digitalisierung und bürgerschaftliches Engagement sowie 7. Engagement junger Menschen. Konstituierende Sitzungen der BBE-Arbeitsgruppen finden zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2022 statt, bevor der neue Koordinierungsausschuss im Februar 2022 erstmals zusammenkommt und in dieser Sitzung auch einen neuen Sprecher*innenrat für die kommenden 3 Jahre wählt.


6. Deutscher EngagementTag: »Zivilgesellschaft in Polen – Cyberhood vs. Neighborhood?«

Unter dem Motto »Zivilgesellschaft zwischen Krisen und Nachhaltigkeit: Neue Themen – Zukunft schaffen!« richteten auch in diesem Jahr das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das BBE gemeinsam den Deutschen EngagementTag aus. Die zweitägige Fachkonferenz fand am 2. und 3. Dezember 2021 digital statt. Die Themen »Zivilgesellschaft in Polen« und wie Digitalisierung zivilgesellschaftliches Engagement in Polen bewegt und verändert, standen im Fokus des Workshops, der am 3. Dezember 2021 stattfand. Mit seiner Eröffnungsrede setzte Filip Skawiński (Vertretung der Europäischen Kommission in Polen) erste inhaltliche Impulse. Über die »historischen Erfahrungen« der polnischen Zivilgesellschaft sprach Dr. Ina Alber-Armena, Institut für Soziologie der Georg-August-Universität Göttingen, die zum Thema »Zivilgesellschaftliches Engagement unter Transformationsbedingungen in Polen« promovierte. »There is a marked difference between generations, the youngest generation is also the most divided (on a gendered basis). Generations cooperate, and digitalization offers tools for it«, so einer der »Takeaway« aus dem Vortrag zu den Wechselverhältnissen zwischen aktuellen Entwicklungen der Zivilgesellschaft wie Digitalisierung und politischer Polarisierung von Gert Röhrborn, ehemaliger Leiter des Programms für Demokratie und Menschenrechte der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. Nach einem Impulsvortrag von Ignacy Niemczycki, Vorsitzender der Bronislaw-Geremek-Stiftung und Mitglied des Vorstands der Akcja-Demokracja-Stiftung, stand Gdansk (Danzig) als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2022 im Fokus. Monika Chabior, stellvertretende Bürgermeisterin/ Stadtpräsidentin von Gdansk, berichtete über das Engagement und Ehrenamt vor Ort. Der Workshop wurde von Armin Pialek, DSEE – Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, moderiert. Ein umfänglicher Bericht zum Workshop wird in der nächsten Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten veröffentlicht.


#EVCapital Berlin und Staffelstabübergabe an Danzig

Am 5. Dezember 2021, dem Internationalen Tag des Ehrenamts, wurde Berlin als Europäische Freiwilligenhauptstadt im Rahmen einer Abschlussveranstaltung gefeiert – ein Blick zurück auf ein Jahr voller Engagement und Engagierter. Was wurde bewegt? Welche Themenschwerpunkte gab es? Welche Akteure kamen zusammen? Und: Wo soll die Reise künftig hingehen? Gestaltet wurde das Aktionsjahr durch ein Projektbüro in Trägerschaft der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und von betterplace lab unter Einbeziehung eines Lenkungskreises, zu dem neben weiteren Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft auch das BBE gehörte. Das Aktionsjahr 2021 stand unter dem Motto #EntdeckeDasWirInDir. Bei der Abschlussveranstaltung wurde nicht nur auf das vergangene Jahr zurückgeblickt, sondern auch in die Zukunft voraus: In Gegenwart von vielen internationalen Gästen wurde der Staffelstab an die nächste Europäische Freiwilligenhauptstadt 2022 Danzig übergeben.

EVC-Abschlussveranstaltung und Staffelstabübergabe an Danzig


Online-Bürgerdialog »Ist die EU ein Garant für Rechtsstaatlichkeit?«: Bericht

Der vorletzte Online-Bürgerdialog des Jahres aus der Reihe »Europa - Wir müssen reden!« fand am 12. November 2021 im Kontext des polnischen Verfassungsgerichtsurteils vom 7. Oktober 2021 und der Pushbacks an den EU-Außengrenzen (aktuell z.B. an der Grenze zu Belarus) statt. Zum Auftakt des Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland diskutierten mehr als 70 Personen rund um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Rede und Antwort standen ihnen Prof. Dr. Eva Heidbreder, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt »Regieren im europäischen Mehrebenensystem« an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, und Niklas Nienaß, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland. Ein Bericht wurde jetzt auf der Webseite der Europa-Union Deutschland (EUD) veröffentlicht.

Bericht


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Internationaler Antikorruptionstag: 9. Dezember

Der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Aktionstag soll das Bewusstsein für die Bedeutung und die Folgen von Korruption schärfen. Den Aktionstag gibt es seit dem 9. Dezember 2003, als das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zur Unterzeichnung vorlag. Die Verabschiedung der Konvention war ein Meilenstein im internationalen Kampf gegen Korruption. Rund um den Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember 2021 organisiert Transparency Deutschland eine Reihe von Veranstaltungen und weitere Aktivitäten. Auf der Agenda stehen etwa die Podiumsdiskussionen »Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf die Rolle der Compliance-Beauftragten« (14:00 Uhr), »Klimakrise und Korruption: Erst die Lobby, dann das Klima?« (17:00 Uhr) und »Informationsfreiheitsrechte in Bayern: Mehr Transparenz wagen?« (19:00 Uhr).

Weitere Informationen


»Nach der Bundestagswahl, vor den französischen Präsidentschaftswahlen«: Roundtable

Im Januar 2019 unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron den Aachener Vertrag über die »deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration« und bekräftigen hiermit die deutsch-französische Freundschaft. Mit den Wahlen in beiden Ländern steht nun eine neue Ära bevor. Welche Rolle wird das deutsch-französische Tandem zukünftig in Europa spielen und wie kann eine Zusammenarbeit aussehen? Welche Weichen müssen gestellt werden? Welche Herausforderungen, aber auch Chancen sind zu erwarten? Welche Themen beschäftigen die jungen Generationen auf beiden Seiten des Rheins? Diese Fragen stehen im Fokus des zweisprachigen (Deutsch-Französisch) Roundtable, der am 14. Dezember 2021 im Rahmen der Initiative #Ensemble 2.0: Deutsch-Französischer Jugendaustausch stattfindet. Diese stützt sich auf die deutsche und französische EU-Ratspräsidentschaft 2020 bzw. 2022 sowie auf die in Deutschland und Frankreich stattfindenden Bundestags- und Präsidentschaftswahlen. Das übergeordnete Thema lautet »Die Zukunft Europas und die demokratische Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess«. Gastgeber sind die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa in Kooperation mit European Youth Parliament und dem Deutsch-französischen Jugendwerk (DFJW). Eine Anmeldung ist bis zum 10. Dezember 2021 möglich.

Weitere Informationen


Bewerbungsphase für das ASA-Programm: Lernen, Erfahren und Bewegen

Seit 60 Jahren fördert das ASA-Programm junge Menschen verschiedener Berufs- und Studienfelder, die sich für globale Zusammenhänge interessieren, sich engagieren und etwas bewegen wollen. Das ASA-Programm vergibt Stipendien an junge Menschen, die zwischen 21 und 30 Jahren alt sind, in Deutschland studieren (Bachelor, Master, Diplom, Magister, Staatsexamen) oder eine duale/schulische Berufsausbildung abgeschlossen haben, sowie an Personen nach dem Bachelor-Studium, deren Abschluss weniger als 18 Monate zurückliegt. Zudem können junge Menschen (bis 35 Jahre) aus den Ländern der Partnerinstitutionen in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa am ASA-Programm teilnehmen. Nun geht das ASA-Programm 2022 in eine neue Runde. Bis zum 20. Januar 2022 können sich junge Menschen zwischen 21 und 30 Jahren (für Teilnehmende aus den Partnerländern gilt: zwischen 21 und 35 Jahren), die sich für eine gerechtere Welt stark machen wollen, für die Teilnahme am ASA-Programm bewerben. Das ASA-Programm ist ein Angebot von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Weitere Informationen zum ASA-Programm

Eine Suchmaschine für alle ASA-Projekte 2022


Maecenata Stiftung: Zivilgesellschaft in der Krise der Demokratie

Am 13. Dezember 2021 um 18:00 Uhr lädt die Maecenata Stiftung zum Theorie-Colloquium »Zivilgesellschaft in der Krise der Demokratie« mit Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Annette Zimmer. Ihr Vortrag thematisiert Veränderungen in Politik und Wirtschaft sowie die Folgen, die sich infolgedessen für die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen ergeben. Prof. Dr. Annette Zimmer habilitierte 1995 mit einer Arbeit zum Thema »Vereine zwischen Markt und Staat. Eine Analyse des Vereinswesens aus der Dritte-Sektor-Perspektive« und hat seitdem die Zivilgesellschaft erfolgreich zu ihrem Forschungsschwerpunkt gemacht, ab 1996 an der Universität Münster. In den 1990er Jahren war sie mit Dr. Eckhard Priller Bearbeiterin des deutschen Teils des Johns Hopkins Comparative Third Sector Project. 2005 begründete sie den Weiterbildungsstudiengang Nonprofit Management and Governance in Münster. Von 2015 bis 2017 war sie Präsidentin der International Society for Third Sector Research. Heute ist Zimmere eine aktive Seniorprofessorin an ihrer Universität. Die Veranstaltung ist öffentlich: Die Zoom-Zugangsdaten für die Teilnahme sind in der Einladung bereits vorhanden.

Einladung (PDF)

Weitere Informationen zur Maecenata Stiftung


Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 3. Februar 2022.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an nino.kavelashvili(at)b-b-e.de.

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Leonie Malchow und Nino Kavelashvili.

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