BBE Europa-Nachrichten

Europa-Nachrichten Nr. 8 vom 26.8.2014

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

SCHWERPUNKT-THEMA: ENGAGEMENT UND UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

Editorial

Baldas: Freiwilligentätigkeit von Menschen mit Behinderungen - globale Einblicke

Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)

Erster EU-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention

ANED: Behinderung und politische Partizipation

Indikatoren für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

European Disability Forum und International Disability Alliance

Nationale Überprüfung der Umsetzung 2015

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

EU-Bürgerbeauftragte ermittelt gegen EU-Institutionen

Bürgerschaftsportal der EU

Wasserprivatisierung in Griechenland gestoppt

DRA-Protest gegen Diskriminierung von Partnern in Russland

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

EBI Right2Water wirkt weiter nach: Treffen

EBI Right2Water wirkt weiter nach: öffentliche Konsultation

Erfolgreiche EBI für 150.000 Euro

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Bürgerbeteiligung in Europa

FACHDISKURS

62. Europäischer Wettbewerb 2015

China-Kompetenz für zivilgesellschaftliche Organisationen

Gagné: Sozial gespaltene Europawahl

Europas Twitter-Öffentlichkeit

Wiesner: Demokratisierung der EU durch nationale Europadiskurse? (Publikation)

Pfundheller: Städtepartnerschaften - alternative Außenpolitik der Kommunen (Publikation)

Hinweis


SCHWERPUNKT-THEMA: ENGAGEMENT UND UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

Editorial

Bereits im Jahr 2010, bevor der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde, widmete das BBE die November-Ausgabe seines Newsletters dem Thema »Engagement mit, für und von Menschen mit Behinderung«. Die Herausforderungen und Bemühungen von staatlicher, zivilgesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Seite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden im September 2014 Thema eines Sonderinfoletters mit Interviews und beispielhaften Engagement-Projekten sein. Der Sonderinfoletter erscheint im Rahmen der 10. Aktionswoche »Engagement macht stark!« (12.-21. September 2014). Dort wird es am Thementag »Engagiert für Inklusion« am 17. September 2014 um Erfahrungen, Erwartungen und Diskussionen zur Inklusion gehen. Herausgestellt werden vielfältige Ansätze und Praxisformen aus dem bürgerschaftlichen Engagement zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft. So begleitet das BBE die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur medial, sondern möchte das Motto »Nichts ohne uns über uns« durch Handlungsempfehlungen und Veranstaltungen mit Leben füllen. Die BBE Europa-Nachrichten dokumentieren in diesem Schwerpunkt europäische Perspektiven auf einen internationalen Prozess mit Auswirkungen bis in Kommunen und Organisationen.


Baldas: Freiwilligentätigkeit von Menschen mit Behinderungen - globale Einblicke

In seinem Gastbeitrag widmet sich Eugen Baldas, Europavertreter im Vorstand des Weltfreiwilligenverbands IAVE, der Dimension des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen als Teil von Inklusion unter der Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Unterschied zum Thema der politischen Partizipation, dem der Artikel 29 der Konvention gewidmet ist, ist das Freiwilligenengagement von Menschen mit Behinderungen nur indirekt adressiert, etwa im Artikel 30, in dem es um die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport geht. Internationale und nationale Freiwilligenorganisationen haben allerdings darauf gedrängt, diese Lücke in der Praxis zu schließen. Der Autor zeigt an einer Reihe von Ländern aus unterschiedlichen Kontinenten auf, wie es um das Thema des freiwilligen Engagements als Teil von Inklusion steht.

Gastbeitrag von Eugen Baldas unter
enl 8_Gastbeitrag_Baldas.pdf (170 kB)


Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)

Ein wesentlicher Mechanismus für die tatsächliche Umsetzung der Konvention ist die Berichterstattung durch Länder und Staatengemeinschaften, die die Konvention ratifiziert haben. Damit diese Berichte die jeweilige Situation nicht schönreden, gibt es beim Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen einen aus 18 unabhängigen Experten gebildeten Fachausschuss, das Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD). Zwei Jahre nach der Ratifizierung und dann alle vier Jahre müssen die Staaten einen Bericht abgeben. Der Fachausschuss kann zudem von sich aus einzelne Verstöße gegen die Konvention jederzeit zum Thema machen, sei es aufgrund einer Petition oder weil es sich um einen offensichtlichen und starken Verstoß gegen die Konvention handelt. Bei seiner nächsten Sitzung Mitte September 2014 steht die Überprüfung von sechs Ländern an: Neuseeland, Mexiko, Südkorea, Belgien, Dänemark und Ecuador.

Weitere Informationen unter

www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/InformationNotetothe12thsessionand2ndPre-sessionalWG.aspx


Erster EU-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention

Am 5. Juni 2014 veröffentlichte die EU ihren ersten Bericht zum Stand der Umsetzung der »UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (UN CRPD)«. Für die EU ist dieser Bericht ein besonderes Ereignis, da die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention der erste internationale Vertrag im Bereich der Menschenrechte war, der von der EU als solcher unterzeichnet wurde. Aus dem Vertrag folgt auch die Pflicht der Berichterstattung über die Umsetzung.

Bericht der Europäischen Kommission unter

ec.europa.eu/justice/discrimination/files/swd_2014_182_en.pdf


ANED: Behinderung und politische Partizipation

Das Akademische Netzwerk für europäische Behindertenpolitik (ANED) wurde im Dezember 2007 von der Europäischen Kommission gegründet, um europaweit wissenschaftlichen Austausch zu fördern und die Kommission in der Ausgestaltung europäischer Behindertenpolitik zu unterstützen. ANED stellt eine Koordinierung der akademischen Unterstützung für die Umsetzung der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen und der UN-Behindertenrechtskonvention dar. Das Netzwerk liefert der Kommission die Analyse nationaler Situationen, Strategien und Daten und unterstützt mit seinen Zielen und Überzeugungen die Zielvorgaben der europäischen Behindertenpolitik einer vollständigen Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderungen. Es verfügt über Ansprechpartner in 32 Ländern. Aktuell wird an einem Bericht zur politischen Partizipation 2014 gearbeitet. Erste Zwischenberichte sind im Dezember 2013 erschienen.

Weitere Informationen unter

www.disability-europe.net/de/theme/political-participation


Indikatoren für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Das Akademische Netzwerk für europäische Behindertenpolitik (ANED) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) entwickelten zusammen 28 Indikatoren zum Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Datenunterlegung der jeweiligen nationalen Situationen anhand der Indikatoren. Diese stehen seit Mai 2014 online zur Verfügung. Dabei wird auch ersichtlich, dass es an einer Vielzahl von Daten fehlt. So ist eine Prüfkategorie der Indikatoren die Zahl der gewählten Abgeordneten mit Behinderung auf kommunaler bis nationaler Ebene. Nur für einzelne europäische Länder gibt es dafür offizielle, für manche weitere inoffizielle Daten. Die meisten Länder, darunter Deutschland, verfügen hierzu über keine Informationen.

Weitere Informationen unter

fra.europa.eu/en/publications-and-resources/data-and-maps/comparative-data/political-participation


European Disability Forum und International Disability Alliance

Das European Disability Forum (EDF) wurde 1996 als europäischer Interessenvertretungsverband für Menschen mit Behinderungen und ihren Familien gegründet. EDF versteht sich als Vorkämpfer und Sprachrohr von europaweit ca. 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Vollmitglied aus Deutschland ist der Deutsche Behindertenrat (DBR). EDF ist eine der 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, die am 8. Juli 2014 »Europe+« gestartet haben. »Europe+« will einen demokratischen Wandel der EU voranbringen und den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und europäischen Institutionen stärken. EDF gehört ebenso dem Lenkungskreis der European Year of Citizens Alliance (EYCA) an. Auf internationaler Ebene ist EDF Mitgründer von IDA, der International Disability Alliance. IDA vertritt die Interessen behinderter Menschen im Kontext globaler Institutionen wie den Vereinten Nationen. 1999 als lose Allianz mehrerer regionaler Organisationen begonnen, ist sie seit 2013 eine rechtlich verfasste Organisation.

Weitere Informationen unter

www.disabilityintergroup.eu


Nationale Überprüfung der Umsetzung 2015

Die Überprüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland steht für 2015 an. Grundlage dafür ist der Staatenbericht, den die Bundesregierung 2011 fast fristgerecht eingereicht hat. Daraufhin hat der Fachausschuss 2013 entschieden, den deutschen Bericht im Jahr 2015 zu prüfen. Im April 2014 hat der Ausschuss eine ergänzende Fragenliste (»List of Issues«) verabschiedet und an die Bundesregierung übergeben. Dabei sind die Anregungen der nationalen Monitoring-Stelle zur UN-Konvention beim Institut für Menschenrechte eingeflossen. Diese Fragenliste soll gewährleisten, dass aktuelle Entwicklungen seit Abgabe des Staatenberichts berücksichtigt werden. Ebenso haben die Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, eine so genannte Parallelberichterstattung durchzuführen. Dazu haben sich 78 Organisationen aus dem Spektrum von der Behindertenselbsthilfe bis hin zur Behindertenwohlfahrt unter der Bezeichnung BRK-Allianz zusammengeschlossen. Einen ersten Bericht haben sie im März 2013 vorgelegt und darauf aufbauend Fragen im Dezember 2013 vorgeschlagen.

Weitere Informationen unter

www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/staatenberichtspruefung


EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

EU-Bürgerbeauftragte ermittelt gegen EU-Institutionen

Am 28. Juli 2014 hat die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly Ermittlungen gegen neun EU-Institutionen aufgenommen. Sie wirft ihnen mangelnden Schutz von Whistleblowerinnen vor, da sie bisher keine Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen, die Korruption oder Amtsmissbrauch melden, eingeführt haben. Im Januar 2014 war eine neue Dienstvorschrift zum Thema »Whistleblowing« in Kraft getreten, die die EU-Institutionen dazu verpflichtet, interne Regeln dazu zu verabschieden. Dem Büro der Bürgerbeauftragten zufolge erließ bisher noch keine einzige Institution entsprechende Regelwerke. Da 70 Prozent der Europäer*innen Korruption in europäischen Institutionen unterstellen (80 Prozent gehen sogar von Korruption in den nationalen Institutionen aus), will die Bürgerbeauftragte hier keine Nachsicht und Geduld walten lassen, denn, so O’Reilly: »Whistleblower spielen bei der Aufdeckung ernsthafter Unregelmäßigkeiten eine wichtige Rolle.«

Weitere Informationen unter

www.euractiv.de/sections/eu-*innenpolitik/eu-buergerbeauftragte-fordert-mehr-schutz-fuer-whistleblower-303800


Bürgerschaftsportal der EU

Die Europäische Kommission hat ein Internetportal zur Unionsbürgerschaft eingerichtet. Unter den Rubriken »Ihre Rechte«, »Wie kann ich mich einbringen?«, »Programm ›Europa für Bürger*innen und Bürger‹« sowie »Freiwilligentätigkeit« informiert sie über das Thema Unionsbürgerschaft generell sowie über Möglichkeiten zur Beteiligung an der europäischen Politik und zur Mitgestaltung der politischen Agenda der EU. Zur Begrüßung heißt es: »Als Bürgerin und Bürger der EU stehen Sie im Mittelpunkt des europäischen Projekts.« Die Konzeption des Portals ist noch von der Idee des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Barroso einer unmittelbaren Kommunikation von Kommission und Einzelbürger geprägt. Unter der Rubrik »Wie kann ich mich einbringen?« fehlen daher Verweise auf ein Engagement in Parteien, zivilgesellschaftlichen Mittlerorganisationen u.ä. - dafür wird der Bürger/ die Bürgerin auf die abgeschlossenen Bürgerdialoge, Teilnahme an Konsultationen und die Europäische Bürgerinitiative verwiesen.

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm


Wasserprivatisierung in Griechenland gestoppt

Am 18. Mai 2014 fand in Thessaloniki ein Referendum gegen das Vorhaben der dortigen griechischen Regierung statt, die Wasserwerke Athens und Thessalonikis zu privatisieren (Europa-Nachrichten 4/2014). Zudem erging mittlerweile ein Urteil, das die Privatisierung für illegal erklärte. Als Bieter im Privatisierungsverfahren waren nur noch zwei internationale Konzerne im Rennen geblieben, nachdem eine lokale Initiative, unterstützt von den dortigen Gewerkschaften, vom weiteren Bietprozess ausgeschlossen worden war. Das Privatisierungsvorhaben war Teil der Reaktion auf die Spar- und Reformvorgaben der Troika, also von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Gleichwohl hatte die Kommission gegenüber der Europäischen Bürgerinitiative »Right2Water«, an der die griechischen Referendumsakteure erfolgreich beteiligt waren, erklärt, keine direkten Einflussmöglichkeiten in Wasserfragen zu besitzen. Die griechische Regierung hat am 15. Juli 2014 den eingeschlagenen Wasserprivatisierungsweg gestoppt.

Weitere Informationen unter

www.right2water.eu/news/greek-government-cancels-planned-privatisation-water-companies


DRA-Protest gegen Diskriminierung von Partnern in Russland

Der Deutsch-russische Austausch (DRA) protestiert gegen die zwangsweise vollzogene Eintragung von weiteren langjährigen Projektpartnern in Russland in das staatliche Register angeblicher »ausländischer Agenten«, also solchen mit zumindest anteiligen Einnahmen aus dem Ausland und gesellschaftspolitischem Engagement. Zu den sogenannten »Agenten« gehört mit der NGO »Public Verdict«, die u.a. Rechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte nachgeht, nun auch einer der Konsortialpartner des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland. Die russische Regierung folgt einer Ideologie der strikten Abgrenzung, Nationalisierung und Entpolitisierung im Dritten Sektor. Nur »sozial ausgerichtete« NGOs sollen aus Mitteln des russischen Staates gefördert werden. Beamte haben den Kontakt mit als »Agenten« registrierten NGOs zu meiden. Nach einem Jahr ohne ausländische Förderung sollen diese NGOs künftig das diffamierende Etikett wieder ablegen können.

Weitere Informationen unter

www.austausch.org/newsletter.html


INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

EBI Right2Water wirkt weiter nach: Treffen

Die Europäische Kommission organisiert ein Treffen der Interessenträger am 9. September 2014 in Brüssel, um Richtwerte für Wasserqualität und Wasserdienstleistungen zu entwickeln. Ziel ist eine transparentere Beurteilung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Dabei handelt es sich um eine der Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water zugesagt hat.

Weitere Informationen unter

www.right2water.eu/news/public-consultation-drinking-water-directive-open


EBI Right2Water wirkt weiter nach: öffentliche Konsultation

Noch bis zum 23. September 2014 läuft die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Trinkwasserrichtlinie. Der Fragebogen dazu steht u.a. in deutscher Sprache zur Verfügung. Die ersten Fragen sind allgemeiner Art, ab der 4. Frage ist es teilweise erforderlich, den Inhalt der Trinkwasserrichtlinie zu kennen. Es ist nicht nötig, alle Fragen zu beantworten. Die Beantwortung des Fragebogens dauert ca. 15 Minuten.

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/eusurvey/runner/DWSurvey


Erfolgreiche EBI für 150.000 Euro

Bei einer Europäischen Bürgerinitiative müssen Quellen zur Unterstützung und Finanzierung angegeben und publiziert werden. Die erfolgreiche EBI »Einer von uns« erhielt insgesamt knapp 160.000 Euro von drei Stiftungen, der FONDAZIONE VITA NOVA, der FUNDACION PROVIDA DE CATALUÑA und der FUNDACION VALORES Y SOCIEDAD. Die ebenso erfolgreiche EBI Right2Water bekam von der European Federation of Public Service Unions (EPSU) insgesamt 140.000 Euro. Die nicht erfolgreichen Initiativen weisen hingegen keine oder nur geringe Quellen aus. Grosso modo 150.000 Euro liegen bisher in monetärer Hinsicht zwischen Erfolg und Misserfolg einer EBI. Wie immer gibt es auch hier die Ausnahme von der Regel: Der nach nur zwei Monaten Sammlung am 20. Juli 2012 zurückgezogenen EBI zum Schutz der Milchkühe standen sagenhafte 350.000 Euro zur Verfügung, von Ben and Jerry’s, World Society for the Protection of Animals und Compassion in World Farming. Das ist, sagen wir mal, ein bemerkenswerter Vorgang im Vergleich zu den anderen EBI.

Weitere Informationen unter

ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome


AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Bürgerbeteiligung in Europa

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung behandelt in einem aktuellen Schwerpunkt 7/2014 mit mehreren Beiträgen Bürgerbeteiligung im europäischen Rahmen. Regelungen auf europäischer Ebene, Förderziele des EU-Förderprogramms »Europa für Bürger*innen und Bürger«, Erfahrungen mit dialogorientierter Bürgerbeteiligung in europäischen Ländern und Jugendprojekte sind einige der behandelten Themen.

Weitere Informationen unter

www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/themenschwerpunkt/072014-buergerbeteiligung-im-europaeischen-kontext/


FACHDISKURS

62. Europäischer Wettbewerb 2015

»Europa hilft - hilft Europa?« ist anlässlich des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 das Thema des 62. Europäischen Wettbewerbs für Schülerinnen. In zwölf altersgerechten Aufgabenstellungen können sich Schülerinnen aller Altersgruppen und Schulformen mit dem Motto kreativ, positiv, kritisch mit europäischer Entwicklungshilfe und Europas Verantwortung für die Welt auseinandersetzen. Bilder, Fotos, Filme, Bücher, Texte, Interviews, Comics, Musik, Medienkampagnen, Onlinebeiträge - alles ist möglich. Ein Thema pro Altersgruppe kann in Zusammenarbeit mit Schulklassen aus dem europäischen Ausland bearbeitet werden, ein Resultat der Kooperation mit der Online-Lernplattform eTwinning. Die Zusammenarbeit findet dabei in einem passwortgeschützten virtuellen Klassenzimmer statt, dem TwinSpace. Je nach Bundesland müssen die Beiträge zwischen dem 5. und 13. Februar 2015 eingereicht werden, bei Kooperationsprojekten über eTwinning ist der 31. März 2015 Abgabeschluss.

Weitere Informationen unter

www.europaeischer-wettbewerb.de/en/62-ew-2015/thema-des-62-ew/


China-Kompetenz für zivilgesellschaftliche Organisationen

Ein China-Kompetenz-Zentrum für zivilgesellschaftliche Organisationen soll entstehen: deshalb unterstützt seit 2014 die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW die Initiative der Stiftung Asienhaus, bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Interesse an den Entwicklungen in China zu wecken. Tatsächlich steht die Beschäftigung mit China im zivilgesellschaftlichen Bereich in einem klaren Gegensatz zu Chinas immer wichtiger werdenden Rolle für eine Politik der globalen Nachhaltigkeit. Seit August 2014 steht ein bildungspolitisches Angebot auf dem »EU-China Civil Society Portal« zur Verfügung, mit umfangreichen Informationen zu den Themen Zivilgesellschaft, Umwelt, Menschenrechte, Arbeit, China und der Süden, Politik und Wirtschaft sowie aktuellen Meldungen und Diskussionen über die Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen. Auch zivilgesellschaftliche Dialoge sind hier dokumentiert. Darüber hinaus sollen die Chinakompetenzen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zentral gesammelt, beworben und miteinander vernetzt werden. Eine Kontaktaufnahme ist daher willkommen.

Weitere Informationen unter

eu-china.net


Gagné: Sozial gespaltene Europawahl

Jérémie Felix Gagné hat eine sozialräumliche Analyse der Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 vorgelegt: »Europawahl 2014 - warum die sozial gespaltene Wahlbeteiligung Europa schadet«. Darin zeigt er, dass die im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 deutlich geringere Wahlbeteiligung die soziale Selektivität der Wahlen weiter verschärft hat. Betrug das Verhältnis zwischen Wählerinnen mit sozial prekärem Kontext zu gut situierten Bürgerinnen bei der Bundestagswahl 2013 1:1,5, so lag es bei der Europawahl bei 1:2. Das Ergebnis der Europawahl sei damit noch weniger sozial repräsentativ, so Gagné. Zugleich relativiert er die vermeintliche Erhöhung der Wahlbeteiligung in Deutschland. Die Analyse ist als EINWURF 1/2014, ein Policy Brief der Bertelsmann Stiftung, erschienen.

Publikation unter

www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/bst/xcms_bst_dms_40251_40252_2.pdf


Europas Twitter-Öffentlichkeit

Auch wenn Twitter in Europa nicht so verbreitet ist wie in den USA, hat es mittlerweile eine erhebliche kommunikative Bedeutung. 50.000 Accounts werteten die Wissenschaftler der Universität Wien und das Marktforschungsinstitut GfK aus. Genauer untersucht wurden knapp 12.000 Top-Nutzerinnen. Deren Vernetzung in der Twittersphäre lässt sowohl europaweite Zusammenhänge als auch nationale Besonderheiten erkennen. So ist die italienische Twittersphäre satirischer, die französische ideologischer ausgeprägt. NGOs können dabei mit Politikerinnen, Medien und Parteien nicht ganz mithalten, aber einige Dutzend finden sich unter den 1000 Top-Accounts mit den meisten Follower*innen.

Studie unter

www.gfk.com/Documents/whitepaper/EuroTwittersphere_FINAL.pdf


Wiesner: Demokratisierung der EU durch nationale Europadiskurse? (Publikation)

Wie kann die Demokratisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden? Das ist das Thema im Band »Demokratisierung der EU durch nationale Europadiskurse? Strukturen und Prozesse europäischer Identitätsbildung im deutsch-französischen Vergleich« von Dr. Claudia Wiesner, veröffentlicht im Nomos Verlag (2014). Sie verknüpft diese Frage eng mit der Herausbildung und Förderung einer kollektiven Identität, indem sie die Selbstidentifikation des Demos als Bedingung für demokratische Aktivität benennt. Wie kann es nun aber gelingen, eine solche europäische Identität zu erzeugen? In Ihrer Untersuchung diskutiert die Autorin zunächst verschiedene Theorien und Ansätze zur Untersuchung kollektiver Identitäten, um diese im weiteren Verlauf kontextuell zu operationalisieren. In einer vergleichenden Analyse zwischen Deutschland und Frankreich und unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen Systeme und Kulturen zeichnet sie Abläufe und Zusammenhänge der dortigen Europadiskurse nach. Darauf aufbauend formuliert Dr. Wiesner, zurzeit wissenschaftlich tätig am Finnish Research Centre in Political Thought and Conceptual Change der Jyväskylä University, weiterführende Hypothesen und Modelle zur einleitenden Fragestellung.

Publikation bestellen unter:

www.nomos-shop.de/Wiesner-Demokratisierung-EU-nationale-Europadiskurse/productview.aspx


Pfundheller: Städtepartnerschaften - alternative Außenpolitik der Kommunen (Publikation)

Städtepartnerschaften sind heute ein Kern der internationalen Tätigkeit der Städte und bilden eine Plattform des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen den Staaten. In seinem Band »Städtepartnerschaften - alternative Außenpolitik der Kommunen«, veröffentlicht im Verlag Barbara Büdrich (2014), widmet sich Kai Pfundheller vor diesem Hintergrund der zentralen Forschungsfrage: Was sind Städtepartnerschaften aus Sicht der Akteure für die lokale Ebene, welche Veränderungen haben sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute ergeben und wie können solche Kooperationen zukunftsfähig aufgestellt werden? Der Autor, Absolvent der Graduate School of Politics des Instituts für Politikwissenschaft der WWU Münster, bedient sich dabei ausführlicher quantitativer Erhebungen mit dem Länderschwerpunkt des Bundeslandes NRW. So gelingt es ihm, ein detailliertes Bild der aktuellen Entwicklungen zu zeichnen, um abschließend organisatorische Handlungsempfehlungen für die drei Hauptakteure - Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft - zur Ausgestaltung und Förderung von Städtepartnerschaften zu formulieren.

Publikation bestellen unter:

www.budrich-verlag.de/pages/frameset/reload.php


Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 16. September 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

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