BBE Europa-Nachrichten

Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 30.7.2015

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

EDITORIAL

SCHWERPUNKTTHEMA: CIVIL SOCIETY EUROPE

Civil Society Europe: Eine neue Plattform nimmt Form an

Roadmap: Fahrplan für die partizipative Demokratie

Europäische Bewegung Deutschland: CSE und Roadmap im Fokus

BBE: Ressourcensammlung zum Themenschwerpunkt

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

NGOs enttäuscht von »Großer Koalition für TTIP« im Europaparlament

TTIP, CETA und nationale Parlamentsvorbehalte

Soziales Europa und Griechenland: Brief von socialplatform

Vier Reformvorschläge zur UN-Charta

Sustainable Governance Indicators (SGI) veröffentlicht

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Find the best UN Leader: Unterschriftenkampagne

Crowdsourcing auf EU-Ebene

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« und UAG »Internationales Engagement«: Sitzungsbericht

UAG 9 »Internationales Engagement«: Reader zum Thema Flucht

Zivilgesellschaftliche Willkommensbündnisse: Veranstaltung

KS EfBB / BBE: Seminar »Europa gemeinsam gestalten«

Europa auf dem Weg zur Politischen Union: Rede von Christian Moos

FACHDISKURS

Globale Wertschöpfungsketten ändern: Tagung

European Democratic Citizenship Awards: Bewerbungsphase

Zivilgesellschaft unter Druck: Publikation

Global Compact: CSR-Leitfaden für Rechtsabteilungen

NECE »Us and Them: Citizenship Education in an Interdependent World«: Konferenz

Jacobsson (ed.): Urban Grassroots Movements in Central and Eastern Europe

Hinweis


EDITORIAL

Im Dezember 2014 wurde mit »Civil Society Europe« (CSE) die bisher größte Plattform der europäischen organisierten Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Als Nachfolgeorganisation der Allianz des Europäischen Bürgerjahres 2013/2014 versteht sich CSE als Sprachrohr der Interessen der europäischen Zivilgesellschaft und Motor zur Etablierung partizipativ-demokratischer Verfahren auf EU-Ebene. Der Umsetzung von Art. 11 EUV – ein Kernthema der BBE-Europaarbeit der vergangenen Jahre – widmet CSE daher seine größte Aufmerksamkeit. Hier sind im vergangenen halben Jahr mit der Verabschiedung einer »Roadmap« große Fortschritte erzielt worden. In diesem Themenschwerpunkt reflektieren die BBE Europa-Nachrichten die aktuellen Entwicklungen.


SCHWERPUNKTTHEMA: CIVIL SOCIETY EUROPE

Civil Society Europe: Eine neue Plattform nimmt Form an

Seit ihrer Gründung im Dezember 2014 hat Civil Society Europe als neues Meta-Netzwerk der europäischen Zivilgesellschaft große Erwartungen geweckt. Hat die neue Plattform das Potenzial, als Sprachrohr der Zivilgesellschaft zentrale Ansprechpartnerin der europäischen Institutionen im zivilen Dialog zu werden? Conny Reuter, als Generalsekretär des europäischen Netzwerks SOLIDAR, einer der Mitbegründer von CSE, hat in seinem Gastbeitrag im Januar 2015 (BBE Europa-Nachrichten 1/2015) die Neugründung im Kontext des europäischen Zivilgesellschaftsdiskurses eingeordnet und dieses Potenzial unterstrichen. Seither sind rund 40 europäische Dachverbände und Netzwerke CSE beigetreten. Die erste Mitgliederversammlung hat Ende April 2015 eine neunköpfige Steuerungsgruppe gewählt, die bis zum Herbst ein Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre vorlegen wird. Der derzeitige Aufbauprozess läuft planmäßig und stimmt hoffnungsvoll – seine Handlungsfähigkeit aber wird CSE in den kommenden Monaten noch nachweisen müssen.

Gründungsmanifest von CSE (PDF, 266 kB)

Web-Streaming der Gründungspressekonferenz

Gastbeitrag von Conny Reuter (PDF, 467 kB)


Roadmap: Fahrplan für die partizipative Demokratie

Zeitgleich zum Gründungsprozess von Civil Society Europe im vergangenen halben Jahr ist die Debatte der Ausgestaltung der partizipativen Demokratie in Europa auch inhaltlich ein gutes Stück vorangeschritten. Im Rahmen der lettischen Ratspräsidentschaft hat das traditionelle NGO-Forum am 3. März 2015 in Riga unter der Beteiligung von über 250 europäischen NGO-Vertreterinnen bereits einen Entwurf für eine »Roadmap« zur Umsetzung von Artikel 11 EUV erarbeitet. Am 16. Juni 2015 wurde sie im Rahmen des jährlichen Brüsseler »Civil Society Day« des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verabschiedet. Als »Fahrplan für einen besseren Dialog mit der Zivilgesellschaft und die bessere Einbindung der Bürgerinnen in Politikgestaltung« beinhaltet die Roadmap konkrete Vorschläge für effizientere Konsultations- und Beteiligungsverfahren sowie den Aufbau eines strukturierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft insgesamt. Dabei bezieht sie sich explizit nicht nur auf die EU-Ebene, sondern schreibt der Umsetzung von Art. 11 EUV in den Mitgliedstaaten sowie der Einbeziehung nationaler Akteure eine besondere Bedeutung zu.

Weitere Informationen zum Civil Society Day 2015

Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 (PDF, 777 kB)


Europäische Bewegung Deutschland: CSE und Roadmap im Fokus

Auch die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat als größtes nationales Netzwerk der Europapolitik die Zusammenarbeit mit Civil Society Europe und die Ausgestaltung der partizipativen Demokratie zu Schwerpunktthemen erklärt. Mit dem von der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2015 verabschiedeten Arbeitsprogramm wird sich das EBD-Netzwerk im neuen Arbeitsbereich »Governance und Partizipation« mit der »Vermittlung der Interessen der deutschen organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen Plattform« befassen und den EWSA-Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 EUV unterstützen. Beide Aufgaben werden explizit mit dem BBE als zentralem Partner angegangen.

Weitere Informationen zum EBD-Arbeitsbereich Governance und Partizipation


BBE: Ressourcensammlung zum Themenschwerpunkt

Für das BBE sind die Herausbildung und Stärkung repräsentativer zivilgesellschaftlicher Strukturen als Partner für einen zivilen Dialog sowie die Umsetzung von Art. 11 EUV stets Hauptanliegen seiner Europaarbeit gewesen. Die Redaktion der BBE Europa-Nachrichten skizziert in einer Übersicht die wichtigsten Entwicklungen in der Diskussion über eine europäische partizipative Demokratie der vergangenen Jahre und verweist jeweils auf entsprechende Dokumente, Publikationen und Grundlagenpapiere. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Bedeutung und Perspektive der neuen Struktur »Civil Society Europe«.

Ressourcensammlung (PDF, 388 kB)


EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

NGOs enttäuscht von »Großer Koalition für TTIP« im Europaparlament

Nachdem im Juni die Abstimmung über eine Resolution zu TTIP und CETA im Europaparlament verschoben werden musste, nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP am 8. Juli 2015 an. Mit 436 zu 241 Stimmen wurden der Kommission eine Reihe Empfehlungen mitgegeben, die allerdings unverbindlich sind. Bei den Abgeordneten aus Deutschland stimmten die Grünen und die Linke gegen, CDU/ CSU und FDP für die Resolution. Bei der SPD waren 23 Abgeordnete dafür, 3 dagegen, bei der AfD 5 dafür und 2 dagegen. Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse »TTIPunfairHandelbar« und »Stop TTIP« zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober 2015 in Berlin an.

Weitere Informationen zur Großdemonstration und weitere Proteste


TTIP, CETA und nationale Parlamentsvorbehalte

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Ergebnis, dass TTIP und CETA sehr wahrscheinlich auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen. Entscheidend dafür ist die Antwort auf die Frage, ob es sich bei diesen Vertragswerken um ein reines EU-Abkommen handelt, das vollständig in den Kompetenzbereich der EU fällt, oder um ein gemischtes Abkommen. Bei Letzterem müssen alle Parlamente zumindest Teilen der Abkommen zustimmen bzw. in vielen Ländern wären auch Volksabstimmungen möglich. Eine Zusammenfassung der Studie und die Studie selbst stehen online zur Verfügung.

Zusammenfassung und Studie des Instituts für Völkerrecht


Soziales Europa und Griechenland: Brief von socialplatform

Am 9. Juli 2015 richteten Jana Hainsworth und Pierre Baussand als Repräsentantinnen des europäischen Netzwerks socialplatform einen Eilbrief an die Regierungschefinnen und Verhandler*innen in der Griechenlandeuropakrise. Sie forderten dazu auf, in den Verhandlungen sozial gerechte Reformen und inklusives Wachstum anzustreben, denn: »Die Situation in Griechenland ist symptomatisch für die gesamte EU: Die Union hat verlernt, die Rechte und das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Damit gefährdet sie ihre und unser aller Zukunft.« Zugleich erinnerten sie daran, dass die Zivilgesellschaft bei der Ausführung sozialer Reformen eine wichtige Rolle spielt. Entsprechend erschüttert kommentierte Baussand auf socialplatform am 14. Juli die Ergebnisse: »Just a week after the ›No‹ referendum, I am astonished that there is no mention of ›people‹, ›social‹, or ›well-being‹ in the objectives of the summit statement.«

Brief vom 9. Juli 2015


Vier Reformvorschläge zur UN-Charta

In der neuesten Ausgabe des IPG-Journals – Internationale Politik und Gesellschaft – macht William R. Pace, Executive Director des World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM-IGP), vier Vorschläge zur Reform der Charta der Vereinten Nationen. Er fordert ein transparentes Auswahlverfahren bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs 2016 im Sinne der zivilgesellschaftlichen Kampagne »Find the best UN Leader«. Zweitens fordert er die Aussetzung des Vetorechts, wenn mit dem Veto Aktionen des Sicherheitsrats zur Prävention oder Beendigung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord blockiert werden. Drittens sollte die Zivilgesellschaft in das gesamte Spektrum der Reformen des UN-Sicherheitsrates eingebunden werden. Schließlich sollte die Generalversammlung zu Ehren des 70. Jahrestags der Vereinten Nationen eine Resolution verabschieden, in der sich alle Mitglieder darauf verpflichten, dass alle Handlungen und Abstimmungen der Mitgliedstaaten in der UN auf den Zwecken, Prinzipien und dem Wortlaut der UN-Charta beruhen und mit ihr im Einklang stehen sollten.

Weitere Informationen zu den Vorschlägen


Sustainable Governance Indicators (SGI) veröffentlicht

Anfang Juli 2015 hat die Bertelsmann Stiftung zum vierten Mal die neue Ausgabe der »Sustainable Governance Indicators« (SGI) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein großangelegtes internationales Monitoring-Instrument, das Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit aller 41 Staaten der OECD und EU gibt. Im SGI-Netzwerk haben über 100 internationale Expertinnen an der Studie mitgewirkt, die zugleich ein Ranking in den einzelnen untersuchten Feldern ermöglicht. Der Index setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: dem Policy Performance Index, der die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfasst, dem Quality of Democracy Index, bei dem es um die Qualität des rechtsstaatlich-demokratischen Rahmens eines Landes geht, sowie den Governance Index, der die Leistungsfähigkeit der Regierung und die Beteiligungs- und Kontrollkompetenzen von Bürgerinnen, Parlamenten und weiteren gesellschaftlichen Akteur*innen untersucht. Sämtliche Ergebnisse und Daten sowie alle 41 ausführlichen Länderberichte sind online verfügbar.

Weitere Informationen zur SGI und Länderberichte


INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Find the best UN Leader: Unterschriftenkampagne

Zurzeit gilt laut UN-Charta, dass der Sicherheitsrat der UN-Generalversammlung einen Generalsekretär zur Wahl vorschlägt. Praktisch bedeutet das, dass die fünf Vetomächte sich auf einen Kandidaten einigen. Gegen diese Herrschaft von fünf Staaten richtet sich die zivilgesellschaftliche Kampagne »Find the best UN Leader – 1 for 7 billion«, unterstützt von Organisationen wie Amnesty International, Avaaz oder Forum Asia sowie von Einzelpersönlichkeiten wie Kofi Annan. Gefordert wird ein faires, transparentes und alle einbeziehendes Auswahlverfahren. An der Kampagne kann man sich u.a. online mit seiner Unterschrift beteiligen.

Kampagne »Find the best UN Leader«


Crowdsourcing auf EU-Ebene

Der European Citizen Action Service (ECAS) hat im Juni 2015 eine Studie zur digitalen Demokratie auf EU-Ebene publiziert: »Co-deciding with Citizens: Towards Digital Democracy at EU Level«. Darin geht es darum, wie bestehende Partizipationsverfahren durch grenzüberschreitendes Crowdsourcing, die Weisheit der Vielen ergänzt werden kann. Ausgehend von einzelnen nationalen Erfahrungen wird ein Design für die EU-Ebene entworfen, um Crowdsourcing unabhängig etwa vom Online-Konsultationsverfahren durchzuführen.

Publikation »Crowdsourcing auf EU-Ebene« (PDF, 2,03 MB)


AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« und UAG »Internationales Engagement«: Sitzungsbericht

Am 13. Juli 2015 – im Zeitraum der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba) – kamen Mitglieder der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« und der Unterarbeitsgruppe »Internationales Engagement« im Berliner Rathaus zusammen, um u.a. über die Post-2015-Agenda im Hinblick auf Engagementförderung zu diskutieren. Im Fokus stand der Aktionsplan der Vereinten Nationen ab dem kommenden Jahr (»Integrating volunteering in peace and development: the Plan of Action for the next decade and beyond: 2016 – 2030). Dr. Simona Costanzo Sow (United Nations Volunteers (UNV)), die aus Addis-Abbeba via Online-Video-Übertragung zugeschaltet war, berichtete über Hintergründe, institutionelle Rahmendbedingungen, strategische Ziele und notwendige Ressourcen für die Umsetzung des Aktionsplanes. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden über die fehlende Diskursverschränkung zwischen Engagement, Partizipation, Post 2015-Agenda und Nachhaltigkeit sowie über die Relevanz der Politikkohärenz zugunsten von Engagementförderung. Die Frage, wie das BBE auf der nationalen Ebene die Umsetzung des Aktionsplanes unterstützen könnte, bleibt auf der Agenda der AG 9/ UAG 9. Die weiteren Tagesordnungspunkte können der Tagesordnung der Sitzung entnommen werden.

Tagesordnung für die 19. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«/ 2. Sitzung der UAG »Internationales Engagement« des BBE


UAG 9 »Internationales Engagement«: Reader zum Thema Flucht

Am 9. Juni 2015 lud das BBE zur ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe 9 »Internationales Engagement« unter dem Titel »Überblick über internationale Fluchtbewegungen und politische Antworten» ein. Über 40 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft folgten der Einladung. Das große Interesse an dieser Veranstaltung spiegelte die hohe Dynamik im Diskurs des aktuell brisanten Themas »Flucht« wieder. Das Besondere an der Fachveranstaltung war, dass Geflüchtete zusammen mit Vertreter*innen von Organisationen der Flüchtlingsarbeit, Migrantenorganisationen, der Politik und der Entwicklungszusammenarbeit das Thema gemeinsam aus ihren unterschiedlichen Perspektiven diskutierten. Zur Dokumentation der Sitzung ist nun ein Reader mit weiterführenden Informationen erschienen, der jetzt zum Download bereit steht. Die nächste Sitzung der UAG 9 findet zum Thema »Nachhaltigkeit und Umwelt » am 31. August 2015 in Bonn bei Engagement Global statt. Prof. Dr. Messner vom Deutschen Institut für Entwicklung bzw. vom »Sustainable Development Solutions Network Germany« wird zu diesem Thema referieren.

Anmeldungen unter
Email: info(at)b-b-e.de.

Reader »Überblick über internationale Fluchtbewegungen und politische Antworten«

Weitere Informationen zur Unterarbeitsgruppe »Internationales Engagement«


Zivilgesellschaftliche Willkommensbündnisse: Veranstaltung

Am 17. September 2015 veranstaltet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in Berlin in Kooperation mit dem BBE eine Fachveranstaltung zum Thema: »Rolle des Engagements in zivilgesellschaftlichen Willkommensbündnissen«. Die Veranstaltung reagiert damit auf die zahlreichen Gründungen von Willkommensbündnissen für Flüchtlinge in Deutschland. Wie können sie durch Bund, Länder und Kommunen unterstützt werden und wie sollten Förderprogramme in den kommenden Jahren ausgestaltet sein? Wie reagieren Willkommensbündnisse auf die Herausforderungen von Gewalt, Rassismus und Nationalismus? Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Sozialdezernentinnen, Bürgermeisterinnen, leitende Fachkräfte aus Verbänden und Einrichtungen, die Engagement von und für Flüchtlinge sowie gegen Gewalt und Rassismus fördern, koordinieren und unterstützen oder Förderprogramme in Bund, Ländern oder Kommunen entwickeln. Die Veranstaltungskosten betragen 175 Euro, für Mitglieder des Deutschen Vereins 140 Euro. Um eine Anmeldung bis zum 14. August 2015 wird gebeten.

Programm und Anmeldung zur Veranstaltung


KS EfBB / BBE: Seminar »Europa gemeinsam gestalten«

Das EU-Programm »Europa für Bürger*innen und Bürger (2014-2020)« fördert Projekte, die Anlässe zur Reflexion über Europa und die EU schaffen, Engagement für europäische Themen anregen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Am 6. und 7. Oktober veranstaltet die KS EfBB in Kooperation mit dem BBE in Berlin (Michaelkirchstr. 17–18) ein Informationsseminar zum Förderprogramm, das sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen richtet, die in europäischen Kooperationen arbeiten (möchten). An zwei intensiven Seminartagen können Teilnehmende die Förderziele und -modalitäten des Bürgerschaftsprogramms kennenlernen. Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitet, die bei der Antragstellung berücksichtigt werden müssen. Die Teilnahmekosten betragen 40 Euro für den ersten Tag und 75 Euro für beide Tage.

Anmeldung unter
Email: info(at)kontaktstelle-efbb.de

Programm des Seminars »Europa gemeinsam gestalten« (PDF, 329 kB)


Europa auf dem Weg zur Politischen Union: Rede von Christian Moos

Am 10. Juli 2015 sprach Christian Moos, Generalsekretär der Europa Union Deutschland, auf Einladung der Europa-Union Göttingen über »Europa auf dem Weg zur Politischen Union». Darin zeichnet er ein von großer Sorge ob der ungelösten Krisen geprägtes Bild. Zu warten sieht er dabei als falsche Antwort an. Stattdessen fordert er: »Eine Avantgarde integrationswilliger EU-Staaten muss sich auf den Weg machen, die Politische Union zu begründen, die es so dringend braucht, um Europa fit zu machen für die Herausforderungen unserer Zeit«. Sein Beitrag steht online auf der EUD-Webseite zur Verfügung.

Rede von Christian Moos


FACHDISKURS

Globale Wertschöpfungsketten ändern: Tagung

Am 3. und 4. September 2015 findet in Berlin eine Tagung zur Realität und zur Veränderung der Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten statt: »Strategies for the Improvement of Working Conditions within Global Supply Chains«. Die Tagung wird gemeinsam organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem European Centre für Constitutional and Human Rights (ECCHR) und gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit den Brandkatastrophen in Pakistan und Bangladesch im Herbst 2012 und dem Rana Plaza Unglück im Frühjahr 2013 sind die häufig katastrophalen Zustände in den Fabriken ins öffentliche Bewusstsein gerückt und werden politisch diskutiert. Auf internationaler Ebene, in den Produktionsländern und in den Abnehmerstaaten versuchen gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferketten zu verbessern. Diese Strategien sollen auf der zweitätigen Fachtagung analysiert und (selbst-)kritisch diskutiert werden. Die bestehenden Ansätze sollen verbessert und künftig verstärkt miteinander verbunden werden können. Zudem geht es darum, welche Rolle das Recht und rechtliche Interventionen in diesem Zusammenhang spielen können. Die Veranstaltungssprachen sind Englisch und Deutsch mit Simultanübersetzung.

Tagungsprogramm (PDF, 108 kB)


European Democratic Citizenship Awards: Bewerbungsphase

Die Bewerbungsphase für die European Democratic Citizenship Awards läuft bis zum 31. August 2015. Das Online-Voting wird vom 7. bis zum 28. September 2015 stattfinden. Vergeben werden Preise in vier Kategorien: »Citizens’ campaign of the year«, »NGO of the year«, »Personality of the year und Media initiative of the year«. Die Preisverleihung findet beim Europarat am 22. Oktober 2015 statt. Ausgelobt werden die Preise vom European Civic Forum, unterstützt von arte und der Association of European Journalists (AEJ). Mit dem Preis sollen innovatives bürgerschaftliches Engagement und Initiativen für Demokratie anerkannt werden, die zu einer Verwirklichung europäischer Werte beitragen, die demokratische Aneignung des öffentlichen Raumes voranbringen und das demokratische Zusammenleben fördern. Die Selbstbewerbung ist online über ein Formular möglich.

Bewerbungsformular mit weiteren Informationen


Zivilgesellschaft unter Druck: Publikation

Katja Drinhausen und Günter Schucher analysieren in der Reihe GIGA Focus Global des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien den globalen Widerstand gegen Demokratie und Zivilgesellschaft: »Zivilgesellschaft unter Druck: Globaler Widerstand gegen Demokratie wächst«. Dabei zeigen sie unter anderem, dass seit mehr als zehn Jahren die Toleranz der Empfängerländer von Entwicklungshilfe gegen die Kopplung von Entwicklungshilfe und Demokratieförderung schwindet. Bei der weltweiten Repression von zivilgesellschaftlichen Organisationen nimmt Russland eine Vorreiterrolle ein, dessen Vorgehen etwa die chinesische Regierung zum Vorbild für eigene Gesetzgebungsmaßnahmen nimmt. Zugleich konstatieren die Autor*innen eine Gegenbewegung »antidemokratischer Förderung« durch autoritäre Staaten in westlichen Ländern. Die Publikation steht online kostenlos zur Verfügung.

Publikation »Zivilgesellschaft unter Druck«


Global Compact: CSR-Leitfaden für Rechtsabteilungen

Zum 15. Jahrestag des Global Compact der Vereinten Nationen hat die internationale Rechtsanwaltskanzlei Linklaters gemeinsam mit dem Global Compact einen CSR-Leitfaden mit dem Titel »Guide for General Counsel on Corporate Sustainability« veröffentlicht. Er richtet sich gezielt an Unternehmensjurist*innen und bietet praktische Hinweise und Beispiele aus unterschiedlichen Branchen und Regionen der Welt. Der Leitfaden kann kostenlos als Download bezogen werden.

CSR-Leitfaden »Guide for General Counsel on Corporate Sustainability« (PDF, 1,4 MB)


NECE »Us and Them: Citizenship Education in an Interdependent World«: Konferenz

Vom 22. bis 24. Oktober 2015 findet in Thessaloniki die nächste Konferenz des Network of European Citizenship Education (NECE) statt, um die Rolle der Civic Education in der aktuellen Situation zu analysieren, über relevante Untersuchungen und praktische Ansätze zu diskutieren, Ideen zu sammeln und unterschiedliche Akteur*innen aus den unterschiedlichen Ländern ins Gespräch zu bringen. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Rolle der Citizenship Education in immer mehr und mehr polarisierten Gesellschaften. Auch das angespannte Verhältnis zwischen Griechenland und der Europäischen Union wird bei den Debatten eine Rolle spielen. Die Konferenz findet auf Englisch ohne simultane Übersetzung statt.

Weitere Informationen zur Konferenz

NECE-Flyer (PDF, 658 kB)


Jacobsson (ed.): Urban Grassroots Movements in Central and Eastern Europe

Die sogenannte »urban grassroots mobilisation« in Zentral- und Osteuropa als eine neue Entwicklungsphase der postsozialistischen Zivilgesellschaften ist der Gegenstand des Bandes (2015, Ashgate), erstellt von Kerstin Jacobsson, Professorin für Soziologie an der Universität Göteborg, Schweden. Neben der Entwicklung der aktivistischen Strategien im urbanen Raum stellen die Autor*innen konkrete Beispiele dar, wie bspw. die Bewegung für die Erhaltung des architektonischen Erbes der Stadt Bukarest, »Bike activism« in Belgrad, Bewegungen auf lokaler Ebene in St. Petersburg, Protestbewegungen in Kaliningrad (2009-2010) oder urbane Bewegungen in der Slowakei und in Litauen. Die Fallstudien spiegeln die Vielfalt und die Komplexität der postsozialistischen Stadtbewegungen wieder und machen deutlich, dass diese Zivilgesellschaften deutlich mehr Vitalität haben, als es im Allgemeinen wahrgenommen wird.

Publikation bestellen


Hinweis

Diese Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten wird an 5638 Abonnent*innen versendet.

Der nächste Newsletter erscheint am 27. August 2015.
Redaktionsschluss ist der 17. August 2015.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

  • Geschäftsstelle -
    Michaelkirchstr. 17-18
    10179 Berlin-Mitte
    www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zum Seitenanfang