Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 26.6.2012
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
SCHWERPUNKT-THEMA: UMWELTENGAGEMENT
Anne Schierenberg: Ehrenamtlicher Naturschutz grenzenlos
Juliane Grüning: Mit heißem Draht nach Brüssel
Geplante Transparenzrückschritte in der EU: Offener Brief
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Freiwilligentätigkeit: Bericht im EP angenommen
Europäisches Jahr der Bürger**innen und Bürger 2013
Erasmus für Alle im Bundestag in der Diskussion
Europäische Freiwilligen-Charta
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Verwaltung des Internets der Dinge: Öffentliche Konsultation
Volunteers aus Nicht-EU-Staaten: Öffentliche Konsultation
Tierklone für Lebensmittelerzeugung: Öffentliche Konsultation
Rechte und Zukunft als Unionsbürger: Öffentliche Konsultation
BBE FÜR EUROPA
Themenseite »Europa und Internationales« grundlegend überarbeitet
Seminar: EU-Förderung im Bereich »Aktives Altern«
FACHDISKURS
Aktive Staatsbürgerschaft auf dem Lehrplan: Bericht
Participatory Citizenship: Berichte an die Kommission
Freiwillig etwas bewegen: Publikation
SCHWERPUNKT-THEMA: UMWELTENGAGEMENT
Anne Schierenberg: Ehrenamtlicher Naturschutz grenzenlos
Ehrenamtsförderung und Kooperation beim Naturschutz im europäischen Rahmen reichen über den Naturschutz hinaus: Es geht dabei auch um interkulturelles Lernen und europäische Identitätsbildung. Anne Schierenberg, Mitarbeiterin von EUROPARC Deutschland e.V., leitet seit 2003 das Freiwilligenprogramm in den Nationalen Naturlandschaften. In ihrem Beitrag stellt sie Beispiele europäischer Kooperationen vor, die EUROPARC Deutschland e.V., der Dachverband der Nationalen Naturlandschaften (Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate in Deutschland), im Rahmen seines 2003 gestarteten Freiwilligenprogramms »Ehrensache Natur« aufgebaut hat.
Gastbeitrag Anne Schierenberg unter
enl6-12_schierenberg.pdf (139 kB)
Juliane Grüning: Mit heißem Draht nach Brüssel
Natur- und Umweltschutz kann an nationalen Grenzen nicht haltmachen, da sich die Natur und ihre Beschädigung um Grenzen nicht kümmern. Juliane Grüning, zuständig in der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings in Berlin für Europafragen und Öffentlichkeitsarbeit, skizziert in ihrem Beitrag die verschiedenen Ansatzpunkte für grenzüberschreitende Umweltlobbyarbeit in Europa. Dabei unterstreicht sie die gewachsene Bedeutung des Deutschen Bundestages und die Wichtigkeit frühzeitiger Kommunikation mit den Abgeordneten. Zum anderen hebt sie den praktischen Sinn der Vernetzung mit Umweltakteuren in Brüssel hervor, um jenseits von eingefahrenen Gleisen neue Verbündete zu finden und wichtige Informationen frühzeitig zu erhalten.
Gastbeitrag Juliane Grüning unter
enl6-12_gruening.pdf (151 kB)
Geplante Transparenzrückschritte in der EU: Offener Brief
Europäische Umweltverbände bearbeiten in Brüssel und Straßburg einen Bereich, in dem im Vergleich zu anderen Politikfeldern die EU über große Entscheidungs- und Regulierungskompetenz verfügt. Die Transparenz und die Zugänglichkeit zu EU-Dokumenten sind für die Monitoring- und Interessenvertretungsfunktion der europäischen Umweltverbände eine wichtige Voraussetzung. Deshalb sehen sie mit großer Sorge die unter dänischer Präsidentschaft laufende aktuelle Debatte über die Revision der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die größten EU-Umwelt-Netzwerke haben in einem offenen Brief vom 4. Juni 2012 Stellung gegen die beabsichtigte Informationsabschottung der EU bezogen. Dabei ist der Ton ungewöhnlich scharf: Die Verbände sehen die EU auf dem Weg in eine Geheimhaltungsorganisation mit kafkaesken Zügen. Die diskutierten Maßnahmen, zum Beispiel die beabsichtigte Einführung pauschaler Geheimhaltungsverfügung für ganze Dokumentengruppen, werden als Anschlag auf die europäischen Verträge und unvereinbar mit internationalen Standards und Verträgen kritisiert.
Offener Brief unter
enl6-12_offener_brief.pdf (1.4 MB)
Rio+20: Stellungnahmen
Der am Wochenende zu Ende gegangene UN-Nachhaltigkeitsgipfel »Rio+20« hat in der Zivilgesellschaft ein geteiltes bis kritisches Echo gefunden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der sich als EU-Beratungsgremium und »Brücke zur Zivilgesellschaft« versteht, begrüßt zwar die Betonung der »Green Economy« und die Einigung auf gemeinsame Nachhaltigkeitsziele, bedauert aber die geringe Ambitioniertheit und fehlende Verbindlichkeit des Abschlussdokuments. Deutsche Umweltverbände äußern sich hingegen deutlich kritischer über die Ergebnisse der Konferenz. So sieht beispielsweise der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vornehmlich »blumige Absichtserklärungen und einen Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse«. Das Scheitern des Rio-Gipfels dürfe die Zivilgesellschaft aber nicht entmutigen, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Es gehe darum, sich weltweit noch stärker zu vernetzen und vor Ort soziale und ökologische Belange vehement zu vertreten.
Stellungnahme des EWSA unter
www.eesc.europa.eu
Stellungnahme des BUND unter
www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/rio-20-gipfel-liefert-keinen-rettungsschirm-gegen-umwelt-und-klimakrise-eu-und-deutschland-muesse/
EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL
Freiwilligentätigkeit: Bericht im EP angenommen
Am 12.06. 2012 nahm das Europäische Parlament den Bericht über die »Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU (2011/2293(INI))« von MdEP Marco Scurria an. Damit wurden 70 Empfehlungen und Arbeitsaufträge beschlossen. Diese richten sich zum einen an die Nationalstaaten, aber auch an Regionen oder zivilgesellschaftliche Organisationen. So sollen die Mitgliedsstaaten regelmäßig nach einheitlichen Standards über den Freiwilligenbereich berichten, etwa gemäß dem Handbuch zur Messung der Freiwilligentätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie dem Handbuch der Vereinten Nationen zu gemeinnützigen Organisationen, um vergleichbare statistische Daten zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollen praktische Hindernisse für Freiwilligentätigkeit in den nationalen Gesetzgebungen beseitigt und der Status von Freiwilligen klar definiert werden. Zum anderen werden konkrete engagementpolitische Aufträge an die Kommission formuliert. So wird auch der Kommissionsvorschlag eines »Europäischen Qualifikationspasses« unterstützt, allerdings erweitert um die Idee, die Fähigkeiten, die ein Student über eine Freiwilligentätigkeit erworben hat, in das ECTS (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) aufzunehmen.
Bericht unter
www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do
Europäisches Jahr der Bürger**innen und Bürger 2013
Bisher konnten sich die EU-Institutionen noch nicht endgültig auf die Ziele und Inhalte des kommenden »Europäischen Jahres der Bürger**innen und Bürger« (EJB 2013) einigen. Der aktuelle Kommissionsvorschlag zielt vornehmlich auf die Kommunikation europäischer Bürgerrechte wie Freizügigkeit und Wahlrecht ab. Teile des Europäischen Parlaments und der Wirtschafts- und Sozialausschuss wünschen sich hingegen einen Schwerpunkt auf der Förderung einer »aktiven europäischen Bürgerschaft«, mit dem die Engagement- und Partizipationsdimension in den Vordergrund rücken würde. Die größten zivilgesellschaftlichen Netzwerke und Dachverbände in Brüssel haben sich in der Zwischenzeit in einer Allianz zur Begleitung und Umsetzung des EJB 2013 zusammengeschlossen und ein aktuelles Manifest verabschiedet. Darin betonen sie aus ihrer Sicht die Dringlichkeit, Fragen von Beteiligung und demokratischer Mitwirkung der europäischen Bürgerschaft im EJB 2013 aufzugreifen.
Manifest unter
enl6-12_manifest.pdf (642 kB)
Erasmus für Alle im Bundestag in der Diskussion
Die Neukonstruktion der EU-Programme in den Bereichen formaler und non-formaler Bildung in Verbindung mit Mobilität, die unter dem Arbeitstitel »Erasmus für Alle« läuft, befindet sich auf der Zielgeraden. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 9. Mai 2012 einen Entschlussantrag eingebracht (siehe EUROPA-Nachrichten 05/2012). Dieser ist im Familienausschuss am 13. Juni 2012 von CDU/CSU, FDP und Die Linke bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt worden. Die Fraktion Die Linke hat ihrerseits am 23. Mai 2012 eine Kleine Anfrage zur Neustrukturierung der Programme an die Bundesregierung gestellt (17/9807). Darin will sie wissen, wie die Regierung zu den kritisierten Änderungen bei den Programmen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport steht, welche Auswirkungen sie erwartet und welche ministeriellen Zuständigkeiten es künftig geben wird.
Kleine Anfrage unter
dip.bundestag.de/btd/17/098/1709807.pdf
Europäische Freiwilligen-Charta
Ende Mai 2012 hat das »European Youth Forum«, ein Zusammenschluss von gut 100 nationalen Netzwerken und internationalen NGO, eine »European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers« veröffentlicht. Ausgangspunkt der Charta ist die Überzeugung, dass die Möglichkeit, sich freiwillig zu engagieren, kein Privileg sondern ein Recht ist, das jeder Mensch überall auf der Erde hat bzw. haben sollte. Im Weiteren werden Rechte und Pflichte des Freiwilligen als auch Rechte und Pflichte der Organisationen, in denen bzw. für die Freiwillige tätig sind, formuliert. Die Charta soll eine europäische Kultur der Partizipation fördern. Das Europäische Jugendforum ersucht nun die europäischen Institutionen, die Charta als europäisches Referenzdokument im Freiwilligenbereich anzunehmen.
Charta unter
docs.google.com/a/cev.be/file/d/0B8wd-His7-_Qc1pPTm9ZZW5qcTA/edit
Transparenzportal der EU
Expertengruppen, Beratungsgremien, öffentliche Konsultationen und manches mehr sind Bestandteile des Politik- und Verwaltungsprozesses in Brüssel und Straßburg. Um mehr Licht in und auf diese Prozesse zu werfen, hat die EU ein Transparenzportal gestartet. Dort finden sich nicht nur Erläuterungen und Dokumente, sondern auch Datenbanken, in denen man recherchieren kann, welche Experten- und Beratergruppen in welchen Generaldirektionen zu welchen Themen arbeiten.
Portal unter
ec.europa.eu/transparency/index_de.htm
INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN
Verwaltung des Internets der Dinge: Öffentliche Konsultation
Die unmittelbare Vernetzung und Steuerung der Dinge in der realen Welt über das Internet ist seit Jahren für die Europäische Kommission ein wichtiges Innovationsthema. Sie sieht hierin erhebliches wirtschaftliches Potenzial, aber ebenso Lösungspotenzial für eine Vielzahl sozialer und globaler Probleme. Allerdings stellen sich zugleich erhebliche Herausforderungen etwa in Feldern wie Privatsphäre, Datenschutz, Sicherheit oder Ethik. Unklar ist, wie eine angemessene Verwaltung und Organisation eines Internets der Dinge und der damit verbundenen Informationsflüsse aussehen soll. Die Kommission beabsichtigt, Empfehlungen zu formulieren. Die öffentliche Konsultation dient der Vorbereitung. Sie wendet sich an sämtliche EU-Bürger**innen und -Bürger sowie Organisationen und endet am 10. Juli 2012.
Konsultation unter
ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/actions/iot-consultation/index_en.htm
Volunteers aus Nicht-EU-Staaten: Öffentliche Konsultation
Aus unterschiedlichen Gründen kommen Menschen aus Nicht-EU-Staaten in die EU, um hier eine längere Zeit zu verbringen. In einer öffentlichen Konsultation visiert die Kommission gleichzeitig fünf Statusgruppen an: Wissenschaftler, Studierende, Austauschschüler, unbezahlte Praktikanten und Volunteers. Ziel der Konsultation ist es, ein Meinungsbild zu erstellen, welches die wichtigsten Probleme sind, denen sich diese Gruppen bei ihrer Einreise und ihrem Aufenthalt in der EU gegenübersehen und mit welchen Maßnahmen die EU verbessernd eingreifen könnte. Die Konsultation wendet sich u.a. an NGO und Einzelpersonen, nicht zuletzt auch mit eigenen Erfahrungen. Sie endet am 23. August 2012.
Konsultation unter
ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/consulting_0024_en.htm
Tierklone für Lebensmittelerzeugung: Öffentliche Konsultation
Die Europäische Kommission will im kommenden Jahr Gesetzgebungsvorschläge für den Umgang mit Tierklonen bei der Lebensmittelerzeugung machen. Zur Vorbereitung führt sie eine öffentliche Konsultation mit einem Fragebogen durch, der unter anderem die Dimensionen Gesundheit, Tierschutz und Ethik umfasst. Der Fragebogen ist sehr sophistisch angelegt. So wird bei der Frage nach Maßnahmen oder deren Lockerung zwischen Klonen, deren Nachwuchs und deren Nachkommenschaft unterschieden. Die Konsultation richtet sich einerseits an Erzeuger und Lebensmittelindustrie, andererseits an NGO und Bürger. Sie endet am 3. September 2012.
Konsultation unter
ec.europa.eu/dgs/health_consumer/dgs_consultations/animal_cloning_consultation_en.htm
Rechte und Zukunft als Unionsbürger: Öffentliche Konsultation
Die Kommission wird 2013 einen Bericht über die Unionsbürgerschaft »Unionsbürger - Ihre Rechte, Ihre Zukunft« veröffentlichen, in dem die Fortschritte und Probleme bei der Ausübung der Rechte als EU-Bürger dargestellt werden. Zur Vorbereitung führt die Kommission diese öffentliche Konsultation mit einem umfänglichen Fragebogen durch. Es sollen Hindernisse identifiziert werden, die Unionsbürger bei Studium und Arbeit, beim Einkaufen oder auf Reisen in der EU erleben. Ebenso möchte die Kommission erfahren, was zur Beseitigung dieser Hindernisse getan und in welche Richtung die Unionsbürgerschaft weiterentwickelt werden sollte. Die öffentliche Konsultation wendet sich an sämtliche EU-Bürger**innen und -Bürger sowie Organisationen. Sie endet am 9. September 2012.
Konsultation unter
ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch
BBE FÜR EUROPA
Themenseite »Europa und Internationales« grundlegend überarbeitet
Die politische Bedeutung der Europäischen Union wächst stetig. Eine stärkere Beteiligung der europäischen Bürgergesellschaft ist daher unerlässlich. Um dies zu ermöglichen, bedarf es weiterhin ausreichender Informationen und vermittelnder Strukturen. Das Projekt »BBE für Europa« setzt an diesem Punkt an. Mit der Themenseite »Europa und Internationales« werden zentrale Themenfelder im Bereich Bürgerschaftliches Engagement mit europäischer bzw. internationaler Dimension zugänglich gemacht. Die derzeitigen Bereiche mit aktuellen Themen, Materialien, Meldungen zu Engagementpolitik und Projekten des BBE werden demnächst noch um Informationen zu europäischen Förderprogrammen ergänzt.
Themenseite unter
www.b-b-e.de/index.php
Seminar: EU-Förderung im Bereich »Aktives Altern«
Die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger**innen und Bürger« und das BBE bieten am 19. und 20. September 2012 wieder ein Seminar zur EU-Projektförderung in Berlin an. Es richtet sich diesmal an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die sich in europäischen Kooperationsprojekten mit dem Thema »Aktives Altern« befassen (möchten). Damit sollen einerseits die bundesweite Vernetzung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren im Themenbereich des aktiven Alterns und andererseits die Vermittlung von Know-how für europäisches Projektmanagement gestärkt werden. Nach einer kurzen Einführung in die Kriterien der EU für die Auswahl von Kooperationsprojekten werden in Workshops die Bereiche »Kommunikation nach **innen und nach außen« sowie »Ergebnisse und Wirkungen von europäischen Projekten« als Grundlage für eine erfolgreiche Antragstellung vertieft. Workshops am zweiten Seminartag (optional) beschäftigen sich intensiv mit konkreten Antragsschritten.
Weitere Information und Anmeldung unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen
10 Jahre BBE
Am 5. Juni 2002 wurde das BBE auf Empfehlung der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« durch die Mitglieder des damaligen Nationalen Beirats des »internationalen Jahrs der Freiwilligen 2001« gegründet. Zum 10. Geburtstag würdigte das BBE im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen des ZDF die zurückliegenden 10 Jahre Netzwerkarbeit. Der Vorsitzende des BBE-Sprecherrats, Thomas Olk, bilanzierte die bisherige Arbeit des BBE. Das BBE zählt mittlerweile zu den größten Zivilgesellschaftsnetzwerken in Deutschland. Mit seiner trisektoralen Struktur sind auch spezifische Herausforderungen verbunden: Während für den Staat die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure auf Augenhöhe und die Entwicklung entsprechender Formen von Governance eine echte Herausforderung ist, stellen sich für die Organisationen der Zivilgesellschaft im BBE immer wieder Fragen der Kooperationskultur und -praxis. Für die Unternehmen im BBE ist die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft eine wachsende Herausforderung.
Weitere Informationen Pressemitteilung und Rede von Prof. Dr. Olk unter
www.b-b-e.de/index.php
FACHDISKURS
Aktive Staatsbürgerschaft auf dem Lehrplan: Bericht
Die gute Nachricht der Kommission lautet: Die Erziehung zur aktiven Staatsbürgerschaft steht in allen Mitgliedsstaaten der EU auf dem Lehrplan. Die schlechte Nachricht: Nur in England und der Slowakei erhalten angehende Fachlehrer dafür auch eine gezielte Ausbildung. Das geht aus einem vom Eurydice-Netzwerk für die Kommission zusammengestellten Bericht über die Erziehung zu aktiver Staatsbürgerschaft in Europa (Citizenship Education in Europe) in 31 europäischen Ländern (EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, Kroatien und die Türkei) hervor, der am 31. Mai 2012 vorgestellt wurde. Der Bericht beleuchtet auch die Fortschritte, die seit der Eurydice-Studie von 2005 zu diesem Thema gemacht wurden.
Weitere Informationen unter
europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do
Participatory Citizenship: Berichte an die Kommission
Ausgehend von einer Datenerhebung in den 27 Mitgliedsstaaten der EU wurden der Europäischen Kommission im Mai 2012 vier miteinander verknüpfte Berichte zum Thema »Participatory Citizenship in the European Union« übergeben. Sie wurden vom Institute for Education (Southampton University) im Rahmen des Europe for Citizens-Programme der Kommission angefertigt. Der zusammenfassende vierte Bericht enthält die zentralen Aussagen und Empfehlungen an die Kommission. Im Mittelpunkt steht dabei das politisch anspruchsvolle Konzept der »participatory citizenship«. Danach soll die EU auf unterschiedlichen Ebenen die Teilhabe von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen am Politik- und Entscheidungsprozess ermöglichen und als nachhaltige Politikstrategie fördern. Das Thema der Förderung der Teilhabe schließt unter anderem formale und informelle Bildungsprozesse und die Bekämpfung sozialer Exklusion bei der Partizipation ein.
Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizenship/news-events/news/29052012_en.htm
Freiwillig etwas bewegen: Publikation
»Volunteer! Make a difference! Freiwillig. Etwas bewegen!« liefert in Deutsch und in Englisch Hintergründe, Anliegen und grundlegende Aspekte zum europäischen und weltweiten Freiwilligenjahr 2011. Herausgegeben von Eugen Baldas u. a. widmen sich zahlreiche Beiträge den Zielbereichen des abgelaufenen Freiwilligenjahres. Praxisbeiträge aus zwölf Ländern geben Einblick in gute Freiwilligenprojekte. Das Buch ist beim Lambertusverlag oder über den Buchhandel zu beziehen.
Weitere Informationen unter
enl6-12_flyer.pdf (492 kB)
Hinweis
Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 13. Juli 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Johanna Neuling und Dr. Rainer Sprengel
Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.
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Michaelkirchstr. 17-18
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V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
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