BBE Europa-Nachrichten

Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 2.5.2012

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Arbeitszeitrichtlinie: EU dementiert Anrechnung freiwilliger Tätigkeiten

Europäische Bürgerinitiative

Transparenzregister XL statt XXS

Europäische Jahre im Unterausschuss

Soziales Programm der EU: Stellungnahme

EU bewilligt Unterstützung für Zivilgesellschaftsforum EU-Russland

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Nachhaltiges Blaues Wachstum: Öffentliche Konsultation

Frauen in Unternehmensvorständen: Konsultation

Siebtes Umweltaktionsprogramm 2020: Konsultation

Schutz der Wasserressourcen in Europa: Konsultation

BBE FÜR EUROPA

ACN-Projekt: Videos zur Abstimmung online

AG Europa: 10. Sitzung

Datenbank der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2012 jetzt online

FACHDISKURS

Ehrenamtliche Vorstände in Großbritannien: Studie

Stadt, Land, Europa: Konferenz

Hinweis


EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Arbeitszeitrichtlinie: EU dementiert Anrechnung freiwilliger Tätigkeiten

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat in einer Stellungnahme dementiert, im Rahmen der aktuellen Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Feuerwehr in die Berechnung der Arbeitszeitobergrenze von 48 Wochenstunden einfließen lassen zu wollen. Entsprechende Meldungen hatten in den vergangenen Wochen zu erheblichen Irritationen bei Hilfs- und Rettungsdiensten geführt (BBE-Europa-Nachrichten 3/2012). Derzeit verhandeln Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände auf EU-Ebene bezüglich der Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Kommission betont, dass sie aus Respekt vor der Autonomie der Sozialpartner vor Abschluss der Verhandlungen im Herbst 2012 keine Vorschläge zur Änderung der bestehenden Richtlinien machen wird. Allerdings spricht sich der zuständige EU-Kommissar László Andor gegen eine explizite Ausnahmeregelung für freiwillige Tätigkeiten bei der Feuerwehr aus. Wünschenswert seien vielmehr flexible Umsetzungsregelungen auf nationalstaatlicher Ebene.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10608_de.htm


Europäische Bürgerinitiative

Seit dem 1. April 2012 ist die offizielle Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im amtlichen Register der EU in allen Sprachen möglich. Es wird dort dann auch möglich sein, sich entsprechenden Initiativen anzuschließen. Einige Organisationen haben für die nächste Zeit die Registrierung einer EBI angekündigt, allerdings ist dies bisher noch nicht geschehen. Künftig wird in der Rubrik »Internationale Beteiligungsverfahren« dieses Newsletters auf entsprechende EBI mit engagementpolitischem Kontext hingewiesen. Für eine erfolgreiche EBI muss nicht nur eine bestimmte Gesamtzahl an beteiligten Ländern und Unterschriften beigebracht werden, sondern in einem beteiligten Land muss auch eine Mindestzahl an Unterschriften erreicht werden. Für Deutschland beträgt diese laut aktuell gültiger Verordnung vom 25. Januar 2012 exakt 74250 Personen.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome


Transparenzregister XL statt XXS

Europäische Kommission und Europäisches Parlament haben ein gemeinsames Transparenzregister initiiert, in dem sich alle Akteure, die auf europäische politische Prozesse Einfluss nehmen wollen, registrieren sollen. Von zivilgesellschaftlichen Akteuren im Feld der Transparenzpolitik wird das seit dem 23. Juni 2011 online verfügbare Register als unzureichend kritisiert. Die »EU Civil Society Contact Group« und die »Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU)« wollen erreichen, dass möglichst viele Akteure von sich aus nicht bloß die geforderten Minimalinformationen in das Register einspeisen, sondern durch zusätzlich gegebene Informationen kenntlich machen, ab wann überhaupt erst so etwas wie Transparenz anfängt. Dafür haben die Organisationen Anfang April einen Leitfaden publiziert, an welcher Stelle welche zusätzlichen, detaillierten Informationen in das Transparenzregister eingegeben werden sollten und können.

Weitere Informationen unter
www.alter-eu.org/documents/2012/04/transparency-register-guidelines


Europäische Jahre im Unterausschuss

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages hat sich auf seiner 24. öffentlichen Sitzung am 25. April 2012 mit den Europäischen Jahren 2011 und 2012 befasst. Jutta König-Georgiades von der EU-Kommission hat dabei eine erste Bilanz des Europäischen Freiwilligenjahres 2011 vorgelegt. Während sie sich im Hinblick auf die Kommunikations- und Kampagnenaspekte mit den Erfolgen des Jahres zufrieden zeigte, müssten die politischen Ergebnisse noch umgesetzt werden. Ziel der EU-Kommission sei grundsätzlich keine Vereinheitlichung der nationalen Engagementpolitiken, sondern die Förderung des Austauschs über bewährte Verfahren der Engagementförderung und des gegenseitigen Lernens. In der Aussprache zeigte sich der Unterausschuss interessiert an einer weiteren Beschäftigung mit den politischen Ergebnissen. Abschließend berichtete Mark Kamperhoff seitens des BMFSFJ über die Umsetzung des aktuellen Europäischen Jahres für Aktives Altern. Dessen Geschäftsstelle liegt bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO).

Weitere Informationen unter
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/buerger_eng/index.jsp


Soziales Programm der EU: Stellungnahme

Der Präsidialausschuss des Deutschen Vereins hat am 16. April 2012 eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (KOM (2011) 609 vom 6. Oktober 2011) verabschiedet. Die Stellungnahme richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die Bundesregierung. Darin wird grundsätzlich positiv bewertet, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei der Förderung und Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft unterstützen will. Zugleich wird aber vor einer Engführung der Debatte um sozialen Fortschritt, soziale Innovation und soziales Unternehmertum auf Kosteneffizienz gewarnt. Der Deutsche Verein fordert, dass die betroffenen Akteure, insbesondere von der kommunalen Ebene und aus dem Bereich der Zivilgesellschaft, bei der Gestaltung, Umsetzung und Auswertung des Programms einbezogen werden.

Stellungnahme unter
enl4-12_dv_verordnung_sozialer_wandel.pdf (113 kB)


EU bewilligt Unterstützung für Zivilgesellschaftsforum EU-Russland

Rund ein Jahr nach der Gründung des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland (CSF) erhält dieser Zusammenschluss von mittlerweile rund 85 NGOs aus 17 Ländern der EU und Russland erstmals eine finanzielle Unterstützung der EU-Kommission. Aus der bis zum Herbst 2013 befristeten Hilfe werden konkrete Vorhaben des CSF teilfinanziert. Darunter sind zwei Generalversammlungen 2012 und 2013 sowie gemeinsame Projekte von jeweils mehreren Mitgliedsorganisationen. Sie betreffen etwa die Themen Behördentransparenz, Vernetzung von Umweltorganisationen, Wirksamkeit des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs, zivilgesellschaftliche Anliegen im EU-Russland-Partnerschaftsabkommen und stärkere Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am EU-Russland-Dialog. Den Antrag dazu hatte ein Konsortium aus sechs CSF-Mitgliedsorganisationen unter Leitung des tschechischen NGO-Verbands »Demas« gestellt, die den CSF-Koordinationsrat vertreten. Von deutscher Seite ist der »Deutsch-Russische Austausch« (DRA) Partner. Am 24. April präsentierte das CSF seine Pläne in der EU-Delegation in Moskau. Die nächste Generalversammlung des Forums soll im Herbst in St. Petersburg stattfinden.

Weitere Informationen unter
www.austausch.org/newsletter-archiv/newsletter144.html


INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Nachhaltiges Blaues Wachstum: Öffentliche Konsultation

Ein gleichermaßen ökonomisches wie umweltpolitisches Thema verbirgt sich hinter der Konsultation zum Thema nachhaltiges Blaues Wachstum. Gemeint sind alle Wirtschaftsbereiche, die unmittelbar oder mittelbar in Verbindung mit Meeren und Küsten stehen. Das Thema wird über einen Fragebogen mit 33 Fragen, zumeist zum Ankreuzen aus unterschiedlichen Perspektiven, ausgeleuchtet. Dabei geht es unter anderem um Ausbildung und Qualifikation in diesem Feld, um Forschung, um ökonomische Dimensionen, um Umweltfragen und um politische Fragen. Die öffentliche Konsultation wendet sich besonders auch an zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger. Sie endet am 11. Mai 2012.

Konsultation unter
ec.europa.eu/fisheries/partners/consultations/blue_growth/index_en.htm


Frauen in Unternehmensvorständen: Konsultation

Die in Deutschland heiß diskutierte Frage, ob es gesetzlicher Vorschriften bedarf, um zu einer stärkeren Präsenz von Frauen in Unternehmensvorständen in großen Aktiengesellschaften zu kommen, wird auch auf europäischer Ebene gestellt. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission, legte zum Thema der Teilhabe von Frauen an wirtschaftlichen Entscheidungen in der EU auf Unternehmensebene einen kritischen Bericht vor, dem jetzt eine öffentliche Konsultation folgt. Ziel ist die Prüfung, ob und welche Maßnahmen die Kommission ergreifen soll, um zu mehr Geschlechtergleichberechtigung in Unternehmensvorständen zu kommen. Alle Stakeholder sind dazu aufgerufen, zu einem kleinen Set von Fragen Stellung zu beziehen. Die erste Frage ist die nach der Effizienz von Selbstregulierung und Selbstverpflichtungen in diesem Feld. Wer diese positiv einschätzt, braucht die übrigen sechs Fragen dann gar nicht mehr beantworten, da es dort um zusätzliche politische Maßnahmen, konkrete Quoten, einzubeziehende Unternehmensformen, Gremien, Sanktionen und eventuelle Ausnahmen geht. Die Konsultation endet am 28. Mai 2012.

Konsultation unter
ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/opinion/120528_en.htm


Siebtes Umweltaktionsprogramm 2020: Konsultation

Das 6. Umweltaktionsprogramm der EU steht kurz vor dem Abschluss und soll durch ein 7. Umweltaktionsprogramm fortgesetzt werden. Hierzu findet eine öffentliche Konsultation für Organisationen und Bürger statt. Der Fragebogen besteht neben einzelnen freien Fragen vor allem aus Frageblöcken, mit denen man die künftige, erwünschte Wertigkeit umweltpolitischer Aktionsfelder und Tätigkeitsrichtungen für die EU bewerten kann. Die Konsultation endet am 1. Juni 2012.

Konsultation unter
ec.europa.eu/environment/consultations/7eap_en.htm


Schutz der Wasserressourcen in Europa: Konsultation

Eine kritische Analyse der bisherigen Politik im Bereich des Schutzes und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der Gewässer in Europa hat insbesondere Inkohärenzen zwischen unterschiedlichen EU-Politiken aufgezeichnet. Ferner wurde erkenntlich, dass nicht alle Ziele in diesem Bereich, die bis 2015 umgesetzt werden sollten, auch erreicht werden. Im Rahmen einer entsprechenden strategischen Anpassung findet eine öffentliche Konsultation zum Thema Gewässerschutz und Gewässerbewirtschaftung statt. Im Fragebogen geht es insgesamt um neun konkret als Problemfelder identifizierte Themen, zu denen Stakeholder und Experten Stellung nehmen können, teilweise in freier Form. Die Konsultation endet am 7. Juni 2012.

Konsultation unter
ec.europa.eu/environment/consultations/blueprint_en.htm


BBE FÜR EUROPA

ACN-Projekt: Videos zur Abstimmung online

Als Partner des European Active Citizenship Networks (ACN) ist das BBE seit letztem Jahr am europäischen Projekt »Future Active Citizens: volunteering as an experience of democracy« beteiligt. Schulklassen aus sieben Ländern haben im Rahmen dieses Projekts Kurzvideos zu ihrem freiwilligen Engagement produziert. Die besten 20 davon nehmen an einem Wettbewerb teil und können ab sofort im Internet begutachtet werden. Bis zum 15. Mai 2012 wird dabei per Online-Voting das beste Video ausgewählt. Das Siegerteam gewinnt eine Reise in eine europäische Hauptstadt, wo das ausgewählte Video öffentlich vorgestellt wird.

Wettbewerbsseite unter
www.youtube.com/user/ActiveCitizenshipNet


AG Europa: 10. Sitzung

Am 4. Juni 2012 findet die 10. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des BBE in Bonn statt. Die Arbeitsgruppe bietet für grenzüberschreitend tätige Mitgliedsorganisationen des BBE und interessierte Einzelpersonen die Möglichkeit des fachlichen Austauschs zu aktuellen engagementpolitischen Entwicklungen in Europa. Zentrale Punkte der Tagesordnung der 10. Sitzung sind die Vorbereitung einer Tagung zum zivilen Dialog in Europa, die Umsetzung des Europäischen Jahres der Bürger*innen und Bürger 2013 und die aktuellen Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Umsetzung von Art. 11 EUV, insbesondere die Europäische Bürgerinitiative.

Kontakt Mirko Schwärzel
Email: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de


Datenbank der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2012 jetzt online

Für die Aktionswoche des BBE, die am 24. September 2012 beginnt und bis zum 2. Oktober andauern wird, können ab sofort Veranstaltungen angemeldet werden. Europathemen und -aktionen sind dabei besonders willkommen. Der Veranstaltungskalender gibt aber auch Auskunft über die Aktivitäten anderer: Gehen Sie auf Entdeckungstour und lernen Sie die Vielfalt der Projekte kennen, die Sie zum Nachahmen anregen sollen. Sie können nach verschiedenen Kriterien, z.B. Veranstaltungstitel, Datum, Ort oder Veranstalter, gezielt Aktionen suchen oder nach Stichworten sortieren. Wollen Sie sich ebenfalls engagieren? Der Button »Engagierte gesucht!« zeigt Ihnen, an welchen Veranstaltungen Sie selbst aktiv teilnehmen können. Wir freuen uns über Ihre Beteiligung!

Veranstalter-Registrierung unter
www.engagement-macht-stark.de/index.php

Kontakt Diana Ali
Email: diana.ali(at)b-b-e.de


FACHDISKURS

Ehrenamtliche Vorstände in Großbritannien: Studie

Die Gremien britischer Wohlfahrtsorganisationen benötigen annähernd eine Million ehrenamtlicher Personen. Tatsächlich klagt die Hälfte der Organisationen über Nachwuchsprobleme und darüber, dass sie nicht alle Positionen besetzen können. Clare Yehowart und Diana McKenzie haben eine Studie vorgelegt, in der sie untersuchen, welche Bedeutung diese Ämter aus der Sicht der Organisationen und der sie ausfüllenden Personen haben. Zugleich zeigen sie auf, wie Nachwuchsproblemen begegnet werden kann und die füreinander geeigneten Organisationen und Personen zueinander finden können. Die Studie ist kostenlos als Download erhältlich.

Studie unter
www.philanthropyuk.org/news/2012-03-15/philanthropists-urged-fill-trustee-vacancies


Stadt, Land, Europa: Konferenz

Stadt-Land Partnerschaften gewinnen in der europäischen Debatte zunehmend an Bedeutung. Deshalb findet unter dem Titel »Stadt. Land. Europa. Partnerschaften nachhaltig stärken« am 19. Juni 2012 eine Europäische Konferenz in Berlin statt. Veranstaltungsort ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Dort werden Stadt-Land Partnerschaften vor dem Hintergrund der Wachstumsstrategie »Europa 2020« und der Entwürfe für die europäische Strukturförderung ab 2014 diskutiert.

Weitere Informationen unter
enl4-12_urban_rural_europe.pdf (157 kB)


Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 18. Mai 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Johanna Neuling und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

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    Michaelkirchstr. 17-18
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    www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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