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Endnoten
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Redaktion
Im Laufe von nur einer Generation hat die technische Entwicklung die Art und Weise wie wir leben, arbeiten, einkaufen, kommunizieren und Kontakte pflegen radikal verändert. Dementsprechend haben sich auch Einstellungen und Erwartungshaltungen gewandelt: Die Menschen wollen mehr Mitsprache in der Demokratie, auch abseits von Wahlen. Somit müssen wir unsere Art, Politik zu machen, ebenfalls überdenken. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist unsere Antwort auf diese Veränderungen und steht für ein Umdenken auf europäischer Ebene. Als gemeinsamer Vorsitz in Vertretung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission und zusammen mit den nationalen Parlamenten, den regionalen und den kommunalen Behörden laden wir alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dazu ein, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Im Kern der Konferenz stehen die Beteiligung und die Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Es ist ihre Zukunft, also ist es auch ihre Konferenz.
Diese Zukunft ist in den letzten Jahren sehr viel ungewisser geworden. Niemand in der EU ist von COVID-19 und seinen Folgen verschont geblieben. Die Menschen fragen sich, wie eine robustere, nachhaltigere und inklusivere Wirtschaft nach der Pandemie aussehen soll. Sie erwarten, dass wir besser darauf vorbereitet sind, Europas gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte und Interessen zu wahren. Sie werden sich austauschen und konkrete Vorschläge einbringen, die über den Ausgang der Konferenz entscheiden werden. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für alle, Europas Zukunft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mitzugestalten.
Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas haben der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der portugiesische Premierminister António Costa im Namen des Ratsvorsitzes und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen den Startschuss für ein einzigartiges Projekt der demokratischen Mitwirkung auf EU-Ebene gegeben. Das allein steht für eine neue Politik, denn die drei EU-Organe haben sich erstmals darauf verständigt, mit nationalen Parlamenten, regionalen und kommunalen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ein wirklich gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen. Die Grundsätze der Konferenz – Inklusivität, Offenheit und Transparenz – sind fest in ihrer Struktur verankert und leiten uns durch den gesamten Prozess. Wir möchten vor allem die schweigende Mehrheit erreichen, selbst wenn sie dem Europäischen Projekt kritisch oder skeptisch gegenübersteht.
Wie können Sie sich als Bürgerinnen und Bürger beteiligen? Zu allererst können Sie Veranstaltungen organisieren, registrieren und mitverfolgen, Ideen vorschlagen und austauschen und sich in die Beratungen einbringen. Dazu dient unsere mehrsprachige digitale Plattform, die am 19. April 2021 gestartet wurde. [1]
Sie ist die wichtigste Drehscheibe für den Austausch. Wer Veranstaltungen organisiert, muss der Charta der Konferenz zustimmen, sich also konstruktiv einbringen und keine illegalen, hetzerischen oder bewusst falschen oder irreführenden Inhalte verbreiten.
Gestützt auf bewährte Verfahren wird der Austausch auf der Plattform in zehn Hauptthemen gegliedert, die in der Gemeinsamen Erklärung angekündigt wurden: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze; digitaler Wandel; Werte und Rechte, einschließlich Rechtsstaatlichkeit; Sicherheit; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport; die EU in der Welt und europäische Demokratie. Der Austausch ist jedoch nicht auf diese Themen beschränkt. Sie können auch eigene Ideen einbringen. Dank gezielter Vorkehrungen ist gewährleistet, dass die auf der Plattform gesammelten Ideen in konkrete Empfehlungen für EU-Maßnahmen münden.
Darüber hinaus können Sie sich als Bürgerinnen und Bürger an europaweiten Bürgerforen beteiligen. Diese Foren bestehen aus zufällig ausgewählten Personen und sind unabhängig von Partikularinteressen und Politik. Sie sind repräsentativ für die Bevölkerung im Hinblick auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau. In ihren Beratungen formulieren sie Ideen und politische Empfehlungen, die in die Plenarversammlung der Konferenz und schließlich auch in den Abschlussbericht einfließen werden, auf dem zukünftige EU-Politik aufbaut.
Die Konferenz ist auch insofern anders, als bewusst kein Ergebnis vorgegeben wird, denn eine sinnvolle Debatte kann nicht bei den Schlussfolgerungen beginnen. Es wird Zweifler geben, da wir vorab kein Ziel festgelegt haben, doch daran halten wir fest. Die Richtung geben allein die Bürgerinnen und Bürger vor. Würde die Politik vorab festlegen, wohin es gehen soll, wäre der Schaden für Europas Demokratie ohne Zweifel größer, als wenn wir ganz untätig blieben. Wir haben uns ganz klar dazu bekannt, den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger konkret nachzukommen.
Die Konferenz ist kein Allheilmittel und soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern sie vielmehr ergänzen. Das Endergebnis der Konferenz, das aus den Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger hervorgeht, wird den drei Präsidenten im Frühjahr 2022 in einem offiziellen Bericht vorgelegt. Damit endet die Arbeit jedoch nicht: Politikerinnen und Politiker in der EU werden sich bei künftigen Entscheidungen an den Ergebnissen orientieren, wodurch unsere Demokratie robuster und reaktionsfähiger wird. Wir laden auch Europas Jugend ein, sich mit uns auszutauschen. Denn in erster Linie geht es um ihre Zukunft.
Dieses Mal ist es tatsächlich anders. Gesellschaftliche, technische und geopolitische Veränderungen warten nicht ab, bis wir tätig werden. Wir können entscheiden, nachzuziehen oder vorauszugehen. Rückblickend – so hoffen wir – wird man dies eines Tages als den Moment betrachten, in dem die Europäische Union mutig und voller Innovationsgeist auf die Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger eingegangen ist; als entscheidenden Moment in der Geschichte der europäischen Demokratie, in dem die Europäerinnen und Europäer unmittelbar in die Politikgestaltung auf EU-Ebene eingebunden wurden. Jede und jeder von uns spielt eine Rolle in diesem gemeinsamen Unterfangen.
Die Zukunft liegt in Ihrer Hand. Reden Sie mit!
Endnoten
[1] https://futureu.europa.eu/?locale=de
Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 4 vom 29.4.2021
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autor*innen
Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Ana Paula Zacarias, Staatssek-retärin für EU-Angelegenheiten für die rotierende portugiesische Ratspräsidentschaft, und Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Demokratie und Demografie, bilden den Ko-Vorsitz des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas.
Redaktion
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