BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 8.4.2021
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Rechtsstaatsmechanismus: Parlament will ihn einklagen
Parlament beschleunigt Verfahren für Digitales Grünes Zertifikat
Barrierefreiheitsanforderungsgesetz: Stellungnahmen
Regionale Hubs 2.0 des Ausschusses der Regionen
Ergebnisse der Tage der Zivilgesellschaft des EWSA
EU-Ratspräsidentschaft (unter portugiesischem Vorsitz)
Europäisches Jahr der Schiene 2021
10 Jahre Istanbul-Konvention
Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft
Schwerpunkt: Konferenz zur Zukunft Europas
Konferenz zur Zukunft Europas: Zentrale EU-Dokumente
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken
Die Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerplattform und Beteiligungsmöglichkeiten
EWSA und die Konferenz zur Zukunft Europas
Civil Society Europe fordert zivilgesellschaftliche Beteiligung
EBD zum Thema »Endlich grünes Licht für die #CoFoE«
Plottka: Making the CoFoE a Succes
»Klartext. Europa«: Konferenz zur Zukunft Europas
Stiftung Wissenschaft und Politik: Zukunftskonferenzszenarien
Bertelsmann Stiftung: Transnationale Bürgerdialoge
Citizens Take Over Europe: Konsultation zu Europa, Bürgerbeteiligung und der Konferenz zur Zukunft Europas
Internationale Beteiligungsverfahren
EBI und Vielfältige Demokratie: Interview mit Carola Schaaf-Derichs
Europäische politische Parteien und Stiftungen: Konsultation
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Europäische Freiwilligenhauptstadt 2023
Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik: »Orientierungslos auf der Weltbühne?
Save the date: Bürgerdialog zur europäischen Entwicklungspolitik
Bürgerdialog: »Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit«
dbb europathemen 01/2021 erschienen
EBD Grafik: die Wechsel im Europäischen Rat
Podcast: »Analog? Nö, Dialog!«
European Civic Academy 2021
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Europawoche in der Freiwilligenhauptstadt Berlin
Deutsch-französischer Bürgerfonds fördert erste Leuchtturmprojekte
Save the date: 4. Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Auszeichnung mit dem Europapreis Blauer Bär 2021: Vorschläge
Hinweis
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Rechtsstaatsmechanismus: Parlament will ihn einklagen
Die Auseinandersetzung um den Rechtsstaatsmechanismus, der am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, geht weiter. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 25. März 2021 bei 529 gegen 148 Stimmen und 10 Enthaltungen mit einem Beschluss daran erinnert, dass Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts beeinträchtigen können. Zugleich drohten sie der Kommission, dass sie den Verpflichtungen aus der »Verordnung über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit« nachzukommen habe. Alles andere betrachten die Abgeordneten als Untätigkeit und würden auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Kommission einleiten. Die Parlamentarier halten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020, die eine Relativierung des Rechtsstaatsmechanismus beinhalten, für abwegig.
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021
Video von der Debatte in der Plenarsitzung vom 11. März 2021
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020
Parlament beschleunigt Verfahren für Digitales Grünes Zertifikat
Am 17. März 2021 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Digitales Grünes Zertifikat zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU vorgelegt (2021/0068 (COD)) und auch einen begleitenden Vorschlag über Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten oder dort wohnen (2021/0071 (COD)). Eine Woche später, am 25. März 2021, hat das Europäische Parlament die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen, um die Schaffung eines Digitalen Grünen Zertifikats bis Juni 2021 zu ermöglichen. 465 Abgeordnete stimmten für eine Beschleunigung, 203 dagegen, 16 enthielten sich. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission könnte das Zertifikat Informationen über den Coronavirus-Impfstatus, über Testergebnisse und auch über bereits überstandene Infektionen von Reisenden enthalten.
Weitere Informationen und Debatte
Vorschlag 2021/0068 (COD) der Kommission (PDF)
Vorschlag 2021/0071 (COD) der Kommission (PDF)
Barrierefreiheitsanforderungsgesetz: Stellungnahmen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, mit dem eine EU-Richtlinie von 2019 umgesetzt werden soll, den Verbänden zur Kommentierung bis 12. März 2021 zugeleitet. Das Kabinett hat den Entwurf am 24. März 2021 beschlossen. Eine Vielzahl der beim Ministerium eingegangenen und veröffentlichten 34 Stellungnahmen kritisieren den Entwurf als zu wenig ambitioniert, mit zu vielen Ausnahmen versehen und die Art der Beteiligung als nicht zielführend und nicht der EU-Richtlinie entsprechend.
Stellungnahmen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Regionale Hubs 2.0 des Ausschusses der Regionen
Am 3. März 2021 startete eine neue Generation regionaler Hubs des Ausschusses der Regionen (AdR). Ziel der Hubs ist das Monitoring der EU-Gesetzgebung vor Ort, um zu gewährleisten, dass die Stimmen Hunderter lokaler und regionaler Interessenträger*innen bei der Bewertung der EU-Politik berücksichtigt werden. Die neuen regionalen Hubs werden als Untergruppe in die Plattform »Fit für die Zukunft« (F4F) der Europäischen Kommission integriert. Aus Deutschland nehmen die Regionen Pinneberg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und die Bodenseeregion teil, der Landtag Bayern fungiert außerdem als Beobachter.
Ergebnisse der Tage der Zivilgesellschaft des EWSA
»Die Zukunft Europas muss nicht nur grün und digital, sondern auch demokratischer werden«: Mit dieser Überschrift wurde der Bericht veröffentlicht, der die Ergebnisse der Tage der Zivilgesellschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zusammenfasst. Die Tage fanden unter dem Motto »Eine nachhaltige Erholung für die Zukunft der Menschen in der EU« vom 1.-5. März 2021 mit mehr als 1.400 Teilnehmer*innen online statt. Im Bericht liest man: »Bei den Tagen der Zivilgesellschaft des EWSA 2021 wurde deutlich gemacht, dass es ein großer Fehler wäre, wenn das Schicksal und die Zukunft von so vielen von so wenigen entschieden würden«.
EU-Ratspräsidentschaft (unter portugiesischem Vorsitz)
Europäisches Jahr der Schiene 2021
Am 29. März 2021 eröffnete die portugiesische Ratspräsidentschaft offiziell in Lissabon das Europäisches Jahr der Schiene 2021 mit einer Diskussionsveranstaltung und Vorträgen. Die Ratspräsidentschaft sieht in der Schiene einen wichtigen Faktor, um den europäischen Green Deal voranzubringen – zugleich sieht sich der Schienenverkehr durch die Pandemie großen Herausforderungen gegenüber. Germanwatch und andere europäische NGOs haben sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gewandt, um eine europäische Bahn-Renaissance einzufordern.
Eröffnungsveranstaltung am 29. März 2021
10 Jahre Istanbul-Konvention
Portugal war der erste Staat der Europäischen Union, der vor 10 Jahren die 2011 beschlossene Istanbul Konvention ratifizierte. Anlässlich des 10. Jahrestages dieses »Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« organisierte die portugiesische Ratspräsidentschaft am 6. April 2021 eine Veranstaltung mit hochrangigen Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um Erreichtes und künftige Aufgaben zu diskutieren.
Bericht mit Quellen zur Konvention
Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft
Am 3. März 2021 hat der Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, seinen Abschlussbericht über die Parlamentarische Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dem Bundestag als Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 19/27330) vorgelegt. Dabei versicherte er den Triopartnern, den Parlamenten Portugals und Sloweniens, sie bei der erfolgreichen Durchführung ihrer Parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft zu unterstützen. Detailliert werden Veranstaltungen und Konferenzen sowie weitere Sonderformate dargestellt, die Bundestag und Bundesrat im 2. Halbjahr 2020 durchgeführt haben – pandemiebedingt alle im Videoformat.
Schwerpunkt: Konferenz zur Zukunft Europas
Konferenz zur Zukunft Europas: Zentrale EU-Dokumente
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte als ein Hybrid aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung neue Ideen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union hervorbringen. Forciert von der liberalen Europapartei ALDE und dem französischen Präsidenten Macron, wurde die Idee durch ein deutsch-französisches Non-Paper gestärkt und im Zuge der Kommissionsbildung nach der Europawahl 2019 Teil des Arbeitsprogramms und der Wahlbewerbung der designierten Kommissionschefin von der Leyen. Bald zeigte sich, dass Kommission, Parlament und Rat unterschiedliche Vorstellungen mit der Zukunftskonferenz verbanden. Zudem veränderte die Pandemie Zeitrahmen und mögliche Durchführungsformen, die eigentlich 2020 mit Offlineformaten beginnen sollte. Am 10. März 2021 unterschrieben die Chef*innen der drei europäischen Institutionen eine Gemeinsame Erklärung. Sie legt die formelle Grundlage für den Konferenzprozess, der nun am 9. Mai 2021 beginnen soll und von einem mit der Erklärung errichteten Exekutivkomitee gesteuert wird. Der Untertitel der Erklärung: »Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie. – Aufbau eines resilienteren Europas.«
Gemeinsame Erklärung vom 10. März 2021 (PDF)
Erklärung des Europäischen Rates, überarbeiteter Standpunkt vom 3. Februar 2021 (PDF)
Erklärung des Europäischen Rates, vom 24. Juni 2020 (PDF)
Mitteilung der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2020 (PDF)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020
Franco-german Non-Paper von 2019 (PDF)
Chronologie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF)
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken
Am 9. März 2021 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur »Ausgestaltung der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union« an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 19/27448). Diese antwortete am 23. März 2021 (Bundestagsdrucksache 19/27769). Die Regierung sieht Veranstaltungen, die von oder mit der Zivilgesellschaft und Bürger*innen organisiert werden, als einen wichtigen Teil des deutschen Beitrags an. Die am 10. März 2021 unterzeichnete »Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas« sehe die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger bei der Organisation von Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz ausdrücklich vor. Wichtig sei die Vorgabe, dass die von den EU-Institutionen zu organisierenden »europäischen Bürgerforen« repräsentativ in Bezug auf die geographische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürger*innen sein sollten.
Antwort der Bundesregierung inklusive Fragen (PDF)
Die Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerplattform und Beteiligungsmöglichkeiten
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll eine offene, inklusive und transparente Debatte anregen. Am 9. Mai 2021 soll der Konferenzprozess starten. Zivilgesellschaft und EU-Bürger*innen können sich in die Debatte einbringen, um ihre jeweiligen Prioritäten für Europas Zukunft zu formulieren. Die Ergebnisse dieser Debatten sollen auf einer zentralen Internet-Plattform gesammelt und am Ende den europapolitischen Entscheidungsträger*innen übermittelt werden. Die Bürgerplattform wird am 19. April 2021 gestartet. »Der Start der digitalen Plattform in zehn Tagen wird unseren Bürgerinnen und Bürgern einen einzigartigen Raum bieten, um sich an Gesprächen und Debatten in ganz Europa zu beteiligen. Sie wird es den Menschen ermöglichen, ihre Ideen, Sorgen, Hoffnungen und Träume mitzuteilen und das in allen offiziellen EU-Sprachen. Die Initiative nimmt jetzt Fahrt auf, und ich freue mich auf das Ergebnis.«, erklärte die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica. Aber: Wie kann man sich selbst oder die eigene Organisation konkret einbringen? Diese Frage steht im Zentrum der virtuellen Veranstaltung am 22. April 2021, bei der die Internet-Plattform erklärt wird, auf der die Bürger*innen alle Hintergrundinformationen und Veranstaltungshinweise zur Konferenz finden und auf der später Diskussionsergebnisse und Ideen zu Europas Zukunft direkt eingetragen werden können. Eine Anmeldung ist bis zum 20. April 2021 möglich.
Weitere Informationen zur Veranstaltung
EWSA und die Konferenz zur Zukunft Europas
Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) will aktiv zum Gelingen der Konferenz zur Zukunft Europas beitragen. EWSA-Präsidentin Christa Schweng begrüßte die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konferenz und erklärte: »Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die wichtige Rolle und die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Konferenz bestätigt wurden. Der EWSA freut sich darauf, in enger Zusammenarbeit mit den Hunderten von Organisationen, die unsere Mitglieder vertreten, einen substanziellen und wertvollen Beitrag auszuarbeiten. Wir sind bereit, unsere von der Basis ausgehende Expertise in die Arbeiten einzubringen, um ein neues und überzeugendes Narrativ für die EU zu schaffen.« Der EWSA wird als Beobachter aktiv an der Debatte teilnehmen.
Erklärung von EWSA-Präsidentin Christa Schweng
Civil Society Europe fordert zivilgesellschaftliche Beteiligung
Civil Society Europe (CSE) fordert eine Beteiligung des Konvents der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas (Civil Society Convention) im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas. Dabei begrüßt CSE, dass Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften einen Beobachterstatus im Exekutivausschuss bekommen haben, kritisiert aber ebenso klar, dass die organisierte Zivilgesellschaft nicht auch beteiligt wird. Es könne nicht sein, dass die europäische Zivilgesellschaft nicht am Agenda-Setting des Konferenzprozesses beteiligt wird. Am Konvent der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas nehmen bisher 75 europäische Netzwerke und Plattformen aus der Zivilgesellschaft teil. Der Konvent wird von CSE koordiniert.
EBD zum Thema »Endlich grünes Licht für die #CoFoE«
Nachdem eine Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgelegt wurde, begrüßte Dr. Linn Selle, die Präsidentin der Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Einigung und plädierte für verbindliche Konferenzergebnisse. Aus Sicht der EBD-Politik sollte die Zukunftskonferenz die Konventpartner gemäß Art. 48 EUV, also die EU-Institutionen und nationalen Parlamente, als entscheidende Akteure in den Mittelpunkt setzen und eine repräsentative Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen. Sie sollte in ihrem Prozess transparent sein und zu verbindlichen Ergebnissen führen, die Vertragsänderungen nicht ausschließen. Dr. Linn Selle stellt fest: »Die Konferenz wird nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie als mehrjähriger Auftaktprozess auf die Europawahl 2024 ausgerichtet ist. Als gesellschaftliches Netzwerk sollten wir daher den Zukunftsdialog durch eigene Impulse auf deutscher und regionaler Ebene mitgestalten und in die Breite tragen, für eine Verlängerung bis mindestens 2023 werben und im Anschluss die Parteien zu einer eindeutigen Positionierung der Konferenzergebnisse bewegen. Nur dann kann die Konferenz ›neuen Schwung für die Demokratie in Europa holen‹ und zur Themengrundlage für die Europawahl werden, in der die Richtungsentscheidung zur Zukunft Europas im demokratischen Prozess bei allen Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung steht«.
Weitere Informationen auf der EBD-Website
Plottka: Making the CoFoE a Succes
Julian Plottka, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik in Passau, analysiert in einem Policy Paper für das Brüsseler EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im März 2021 die schwierige Situation, in die die Konferenz zur Zukunft Europas geraten ist und macht vier Vorschläge, um daraus das Beste zu machen: »Making the Conference on the Future of Europe a Success«. Eine Herausforderung ist die fehlende strukturierte Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in der Planungs- und Durchführungsstruktur der Konferenz(en). Er schlägt vor, dass hier der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in die Bresche springen muss, um im Rahmen des Konferenzprozesses ein Civil Society Forum zu organisieren.
Paper von Julian Plottka (PDF)
»Klartext. Europa«: Konferenz zur Zukunft Europas
Ist die Europäische Union bereit für ein neues Kapitel? Diese Frage steht im Fokus von »Klartext. Europa« vom Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dr. Hardy Ostry und Ludger Bruckwilder liefern einen Überblick über die bisherige Genese der Konferenz und fassen zusammen, wie die Konferenz aufgebaut sein wird, was sie auszeichnet und welche Möglichkeiten sie bietet. Sie prognostizieren: »Aktuell kann ganz sicher davon ausgegangen werden, dass die verschiedensten Stakeholder auch die verschiedensten Interessen hinsichtlich der Konferenz verfolgen. Die Frage, wie der Konferenzprozess gesteuert wird, wird dementsprechend von entscheidender Bedeutung sein. Klar ist, dass all jene, die schon jetzt von einem basisdemokratischen Bürgerkonvent träumen, enttäuscht werden dürften. Dieses Versprechen kann die Konferenz nicht halten.«
Stiftung Wissenschaft und Politik: Zukunftskonferenzszenarien
Dr. Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/ Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), und Minna Ålander, dort Forschungsassistentin, analysieren im März 2021 in SWP-Aktuell »Die Konferenz zur Zukunft Europas«. Darin diskutieren sie Herausforderungen und Erfolgsbedingungen für einen Reformimpuls, der über Krisenmanagement hinausreichen kann. Letztlich sehen sie zwei Szenarien: Entweder wird der Prozess eine wirkungslose Pflichtübung mit Schaden für die demokratische Legitimation oder die Chance für eine Demokratiewerkstatt unter Beteiligung der Bürger*innen, der EU-Institutionen und der Hauptstädte gelingt und es entsteht ein europäischer Reformimpuls.
Beitrag von Dr. Nicolai von Ondarza/Minna Ålander in SWP-Aktuell
Bertelsmann Stiftung: Transnationale Bürgerdialoge
Die EU will mit der Konferenz zur Zukunft Europas Bürger*innen aus allen EU-Ländern auf eine neue Weise beteiligen. Die Konferenz zur Zukunft Europas wird aus Sicht der Bertelsmann Stiftung nur dann ein Erfolg, wenn neue grenzüberschreitende Beteiligungsformen umgesetzt und Diskussionen zwischen Bürger*innen und Politiker*innen nicht allein auf den nationalen Diskursraum beschränkt werden. Im neuen »SHORTCUT« der Bertelsmann Stiftung wird gezeigt, wie Transnationale Bürgerdialoge funktionieren und wie Bürgerbeteiligung digital und in vielen Sprachen gelingt, ganz egal, ob als physische Veranstaltung oder digital.
SHORTCUT (Ausgabe 5, März 2021)
Citizens Take Over Europe: Konsultation zu Europa, Bürgerbeteiligung und der Konferenz zur Zukunft Europas
»Citizens Take Over Europe« möchte mehr über Gedanken und Ideen zur EU und deren Zukunft erfahren, um Pläne, Vorschläge und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Konferenz und Zukunft der europäischen Demokratie zu entwickeln. Zu diesem Zweck startet das kontinuierlich wachsende Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Umfrage, deren Ergebnisse öffentlich verbreitet und mit den EU-Institutionen geteilt werden.
Website von Citizens Take Over Europe
Internationale Beteiligungsverfahren
EBI und Vielfältige Demokratie: Interview mit Carola Schaaf-Derichs
Carola Schaaf-Derichs, Geschäftsführerin der Landesfreiwilligenagentur Berlin e.V., Sprecherrätin im BBE und Botschafterin für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beantwortet Fragen der Redaktion der »BBE Europa-Nachrichten« zur EBI. Stärkt eine EBI bei den Bürger*innen den Bezug zu Europa? Trägt sie zu einer Europäischen Öffentlichkeit bei? Wann gilt sie als erfolgreich und könnte sie ein Vorbild für ein partizipatives Verfahren auf Bundesebene sein? Deutlich verortet Schaaf-Derichs die EBI im Rahmen der Idee der vielfältigen Demokratie: »Die EBI passt zum Bild einer »vielfältigen Demokratie«, die nach Roland Roth nicht nur Partizipation suggeriert, sondern auf vielfältige Weise und in Kombination mit Demokratiebildung als Komplementärin und Erweiterung des Systems der Repräsentativen Demokratie gelebt und kontinuierlich entwickelt werden will.«
Interview mit Carola Schaaf-Derichs (HTML)
Interview mit Carola Schaaf-Derichs (PDF)
Europäische politische Parteien und Stiftungen: Konsultation
Am 30. März 2021 hat eine Öffentliche Konsultation der Kommission begonnen, bei der es um mehr Transparenz und klarere Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen geht. Wichtigstes Ziel der Konsultation ist die Überprüfung der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen. Eine Überarbeitung der Verordnung ist eines der im Europäischen Aktionsplan für Demokratie gesteckten Ziele. Die Konsultation endet am 22. Juni 2021.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Europäische Freiwilligenhauptstadt 2023
Berlin ist im Jahr 2021 Europäische Freiwilligenhauptstadt. Auch die Europäische Freiwilligenhauptstadt 2022 ist bekannt: Im Januar kommenden Jahres wird Gdansk den Titel übernehmen. Mit dem Titel würdigt das Europäische Freiwilligenzentrum (Centre for European Volunteering - CEV), was die Städte und Menschen im freiwilligen Engagement und Ehrenamt leisten. CEV zeichnet Kommunen aus, die Freiwilligenarbeit und den Einfluss von Freiwilligen stärken, feiern und fördern, indem sie beispielsweise Partnerschaften mit Freiwilligenzentren und Organisationen unterstützen. Bis zum 7. Juni 2021 haben Europäische Städte und Kommunen die Möglichkeit, für den Titel zu kandidieren und an einem europaweiten, offenen Wettbewerb teilzunehmen. EVCapital (European Volunteering Capital) zielt darauf ab, die Freiwilligenarbeit auf lokaler Ebene zu fördern. »Becoming a candidate is to affirm your belief in volunteering, to give volunteers a high priority in your policy and practice, and to express your willingness to make a difference for the care and wellbeing of all your citizens. The competition is an aid to bring about some bold and imaginative thinking and ideas, to bring people together in your team and to make known your own passion and possibilities«.
»Why be an EV Capital candidate?« (PDF)
Weitere Informationen zum Wettbewerb (PDF)
Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik: »Orientierungslos auf der Weltbühne?
Die nächste Veranstaltung der Bürgerdialogreihe »Europa – Wir müssen reden!« findet am 21. April 2021 um 17:00 Uhr digital statt. Im Fokus steht das Thema »Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA«, u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament.
Save the date: Bürgerdialog zur europäischen Entwicklungspolitik
Am 20. Mai 2021 um 17:00 Uhr widmet sich der Bürgerdialog der europäischen Entwicklungspolitik und den EU-Afrika-Beziehungen. Geplant ist ein digitaler Austausch in Kooperation mit dem »Crossroads«-Projekt des Dachverbandes »Union of European Federalists« (UEF), u.a. mit Jan-Christoph Oetjen, MdEP und Mitglied im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung sind in Kürze auf der Webseite der Bürgerdialoge »Europa – wir müssen reden!« vorhanden.
Webseite der Bürgerdialoge »Europa – wir müssen reden«
Bürgerdialog: »Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit«
Am 24. März 2021 fand der Auftakt der Bürgerdialogreihe »Europa - Wir müssen reden!« 2021 statt. Die Bürger*innen traten in den virtuellen Austausch mit Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London und Studioleiterin des ARD UK Büros, und dem Europaabgeordneten Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Die Aufzeichnung des Online-Bürgerdialogs ist online abrufbar.
dbb europathemen 01/2021 erschienen
Mit seinen europathemen informiert der dbb regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Jahres 2021 ist der Klimawandel, u.a. mit einem Interview mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Weitere Themen sind die Konferenz zur Zukunft Europas, das Grünbuch zum Thema Altern, die europäische Impfstoffbeschaffung, Homeoffice, die europäische Bildungspolitik und das Engagement der EU für den digitalen Staat.
EBD Grafik: die Wechsel im Europäischen Rat
Der Europäische Rat befindet sich im steten Wechsel. Seitdem das Gremium Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hat, wurden 12 der 27 nationalen Stühle neu besetzt. Die #EBDGrafik der Woche zeigt den aktuellen Stand.
#EBDGrafik in der aktuellen Ausgabe des EBD-Newsletters KW 12/2021
Podcast: »Analog? Nö, Dialog!«
Das BBE-Forum Digitalisierung und Engagement hat den Podcast »Analog? Nö, Dialog!« gestartet. Er soll die einzelnen Themenschwerpunkte des Projektes ergänzen, vertiefen und weiterführen. In der Podcast-Reihe wird das Forum mit Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft über Netzpolitik, Digitalisierung, Demokratie und Engagement diskutieren. Den Auftakt macht Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. mit einem Gespräch über die Bedeutung von Plattformregulierung für die Demokratie, über den Digital Services Act der EU-Kommission und dessen Bedeutung für das Engagement. Die Folge ist zum Hören und Kommentieren auf der Beteiligungsplattform sowie auf allen gängigen Podcast-Plattformen zu finden.
European Civic Academy 2021
Am 24. März 2021 brachte die European Civic Academy 2021 unter dem Motto »Rebuilding trust in democracy; For the people, with the people« mehr als 100 Teilnehmer*innen, darunter führende Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen. Im Fokus stand die Diskussion über die Hindernisse und Wege für zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen im aktuellen Kontext, der durch wachsendes Misstrauen gegenüber Demokratie und Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaften gekennzeichnet ist. Über die Migrantenselbstorganisationen – »How to foster integration by supporting self-organising in migrantcommunities: reflections from Germany« – diskutierten Susanne Huth, Geschäftsführerin der INBAS-Sozialforschung sowie Sprecherin der BBE Arbeitsgruppe »Migration, Teilhabe, Vielfalt« und Ehsan Djafari, Vorsitzender Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD). Die European Civic Academy wurde vor fünf Jahren vom European Civic Forum (ECF) ins Leben gerufen und wird mit Unterstützung von Civil Society Europe, SOLIDAR, Collegium Pollonicum und des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« durchgeführt. Das BBE ist, vertreten durch seinen Europabeauftragten Dr. Frank Heuberger, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, der für die konzeptionelle Gestaltung der European Civic Academy zuständig ist.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Europawoche in der Freiwilligenhauptstadt Berlin
Vom 1. bis 9. Mai 2021 findet in der Freiwilligenhauptstadt Berlin die Berliner Europawoche 2021 statt. Die jährliche Europawoche ist eine bundesweite Aktion, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in allen deutschen Ländern stattfindet. Erleben, informieren, gestalten sind die Leitbegriffe des digitalen Fensters zur Berliner Europawoche, um Livestreams, Talks, Thementage, Musik, Kultur, Portraits und mehr zu erleben.
Deutsch-französischer Bürgerfonds fördert erste Leuchtturmprojekte
Seit April 2020 hat der deutsch-französische Bürgerfonds gut 200 Initiativen mit Summen bis zu 5.000 Euro gefördert. Jetzt wurden die ersten drei »Leuchtturmprojekte« des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ausgewählt, die über 50.000 Euro erhalten: eine Online-Plattform für grenz- und generationsübergreifenden Dialog, ein Bürgerrat für mehr Mitbestimmung und ein Kulturfestival in der Grenzregion. Leuchtturmprojekte zeichnen sich durch besondere Strahlkraft, Reichweite und Relevanz aus und werden von einem Gremium ausgewählt.
Save the date: 4. Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Am 4. Mai 2021 von 16:00 -17:30 Uhr findet eine digitale Vorstellung des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt und CIVICUS statt. Vorgestellt werden die Analysen und Ergebnisse unter dem Aspekt »Freiheitsrechte unter Druck«. Schwerpunkt dieses Jahr sind die Pandemie und ihre Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit.
Auszeichnung mit dem Europapreis Blauer Bär 2021: Vorschläge
Vom 1. April bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge für die Preisträger*innen des Blauen Bären 2021 eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner*innen für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Die Nominierung und Verleihung der Blauen Europabären in einem festlichen Rahmen soll dieses Engagement sichtbar machen, stärken und würdigen. Es steht ein Preisgeld von insgesamt 7.500 Euro zur Verfügung.
Weitere Informationen sowie das Onlineformular für die Einreichung von Vorschlägen
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 29. April 2021.
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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
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Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.
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Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de