Diskriminierung gegen die Roma Europas. Und die Arbeit dagegen

Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network

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Diskriminierung gegen die Roma Europas. Und die Arbeit dagegen
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Redaktion

Diskriminierung gegen die Roma Europas. Und die Arbeit dagegen

Roma leben seit etwa 700 Jahren in Europa. Genauso lang erleben sie Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vernichtung im Nationalsozialismus. Mit dem Zweiten Weltkrieg endete keineswegs die Diskriminierung und der Rassismus gegen Roma. Der rassistisch motivierte Völkermord wurde in Deutschland erst 1982 durch die damalige Bundesregierung anerkannt. Diese Anerkennung ist maßgeblich auf das jahrzehntelange Engagement europäischer Roma-Bürgerrechtler*innen und den Dritten Welt-Roma-Kongress zurückzuführen, der 1981 in Göttingen stattfand.

Trotz der Erfolge, die Roma-Bürgerrechtler*innen erzielt haben, bleiben Diskriminierung und Rassismus quer durch Europa bis heute auf hohem Niveau, in vielen Ländern haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges einen regelrechten Aufschwung erhalten. Die Folgen waren – und sind bis heute – Migration und Flucht von Roma nach Deutschland und in andere Länder, in denen sie Sicherheit zu finden hoffen.

Das Roma Center [1] wurde 2006 von Roma aus Jugoslawien gegründet. Viele jugoslawische Roma sind in den 1990er Jahren nach Deutschland geflohen. Obwohl sie Kriegsgeflüchtete waren, wurden viele nicht als solche anerkannt, sondern waren immer nur geduldet. Eine Duldung bedeutet, dass die Abschiebung temporär ausgesetzt ist. Für wie lange, bleibt ungewiss. In dieser Ungewissheit bei gleichzeitigem Arbeitsverbot und ohne jegliche Förderung der Integration, wie etwa Sprach- und Integrationskurse, beschlossen die jugoslawischen Roma in Göttingen, das Roma Center zu gründen, um sich für die Rechte dieser Menschen einzusetzen. Da die Probleme jedoch kein lokales Phänomen waren, und gleichzeitig die Abschiebungen in vollem Gange waren, weiteten sie ihr Engagement aus, und mittlerweile arbeiten wir bundesweit und darüber hinaus. 2009 hat das Roma Center die bundesweite Initiative »alle bleiben!« [2] gestartet, die sich für das Bleiberecht von Roma in Deutschland einsetzt, und 2017 die Kampagne »Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung« [3], die die Rechte von Schüler*innen ohne sicheren Aufenthalt zu stärken hilft.

Im Jahr 2022 fliehen Roma nach wie vor nach Deutschland. Nun nicht mehr nur vor Diskriminierung, Marginalisierung und rassistisch motivierter Gewalt, sondern auch wieder vor einem Krieg. Aus unseren Erfahrungen mit den Kriegen in den 1990er Jahren, dem damaligen Umgang mit Roma auf politischer, rechtlicher, sozialer und medialer Ebene sowie den langwierigen negativen Folgen daraus, haben wir mit Beginn des Krieges in der Ukraine begonnen, die Situation der von dort flüchtenden Roma scharf zu beobachten, zu dokumentieren und Empfehlungen an die Politik zu richten. Dies erfolgte vor allem durch unser Engagement im Bundes Roma Verband [4], dem Dachverband migrantischer Roma in Deutschland, zu dessen Gründungsmitgliedern wir gehören.

Die Empfehlungen fanden teilweise Gehör, wurden jedoch nicht umgesetzt. Zentral sind dabei die Probleme mit der Unterbringung der geflüchteten Roma sowie auch, dass ein Teil von ihnen undokumentiert ist und keinen Aufenthalt nach §24 (in dem die Massenzustrom-Richtlinie der EU umgesetzt wird) bekommt. Im Vergleich zu anderen Geflüchteten, sind die anerkannten Geflüchteten aus der Ukraine privilegiert: Sie beziehen Leistungen vom Jobcenter, können in privaten Wohnungen leben, dürfen arbeiten, erhalten Integrationskurse. Diese Punkte sind wichtig, um in einer Gesellschaft anzukommen und sich hier eventuell eine Zukunft aufzubauen. Der rechtliche Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine ist sehr zu begrüßen, denn welche Folgen eine jahrzehntelange Desintegration hat, sehen wir an der prekären Situation vieler geflüchteter Roma aus Ex-Jugoslawien.

Wer jahrelang nicht arbeiten darf und keinen Platz in einem Deutschkurs bekommt, findet so leicht keinen oder nur einen sehr schlecht bezahlten Arbeitsplatz. Dennoch haben manche es geschafft, einen Aufenthalt zu bekommen. Über den anderen schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Duldung. Seit 20, 30 Jahren oder seit ihrer Geburt – denn der Nicht-Status Duldung wird von den Eltern »geerbt« – leben sie in permanenter Unsicherheit. Viele sind zudem schwer kriegstraumatisiert, während die Kinder in einer Situation existenzieller Unsicherheit aufwachsen, die krank macht, und kaum eine Zukunftsperspektive bietet.

Seit Beginn der Fluchtbewegung im Februar 2022 haben wir ein unglaubliches Ausmaß an Diskriminierung gegen die aus der Ukraine fliehenden Roma festgestellt. Diese zieht sich über alle Ebenen der Flucht. Sie werden nicht in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen mitgenommen, sie haben Schwierigkeiten, die Grenzen zu passieren, sie sind in den Ländern, in die sie fliehen, unerwünscht, und erhalten vielfach keine Unterstützung. Im April sind wir nach Polen gefahren, um dort die Situation zu recherchieren, denn Polen ist das wichtigste Fluchtland Richtung Westen. Die Solidarität mit flüchtenden Ukrainer*innen war überwältigend. Diese endete jedoch häufig dann, wenn die Ukrainer*innen keine Weiße waren. So kam es, dass ukrainische Roma obdachlos und ohne Unterstützung in Polen verblieben. Über die Situation dort haben wir einen Bericht [5] geschrieben, ebenso wie über unsere anschließende Recherchereise nach Tschechien [6], wo Hunderte ukrainische Roma obdachlos auf den Bahnhöfen der beiden größten Städte, Prag und Brno, strandeten. Viele dieser Menschen haben wir unterstützt, nach Deutschland zu fliehen, da sie dort keine Unterstützung erhielten bzw. nur temporär von Roma-NGOs und Kirchen unterstützt werden konnten, da sie keine Mittel haben.

Durch den Bundes Roma Verband und die breite Vernetzung, die wir nicht zuletzt durch das Roma Antidiscrimination Network (RAN) [7] bundesweit aufgebaut haben, konnten wir diese Menschen in verschiedenen großen Städten empfangen, begleiten und unterbringen. Die Unterstützungsbedarfe der geflüchteten Roma aus der Ukraine sind aufgrund der gravierenden strukturellen Diskriminierung von Roma in der Ukraine erheblich. Die meisten sind zum ersten Mal im Ausland, viele können nicht lesen und schreiben (selbst, wenn sie zur Schule gegangen sind, wurden sie manchmal von elementarer Bildung ausgeschlossen), können keine westliche Sprache. Deswegen und aufgrund der schlechten Vorerfahrungen mit Institutionen und der Kriegstraumatisierungen, sind viele stark verunsichert. Hinzu kommt, dass Dolmetscher*innen meistens aus der Mehrheitsbevölkerung stammen, also weiße Ukrainer*innen oder Russ*innen sind, und ihre Vorurteile gegen Roma mitbringen. Das Problem kennen wir aus der Arbeit mit den Geflüchteten aus Jugoslawien zur Genüge. Da übersetzen dann Kosovo-Albaner*innen für Roma, obwohl Roma von den Kosovo-Albanern vertrieben worden sind. Dass dann bestimmte Themen nicht, falsch oder verzerrt übersetzt werden oder die Aussagen der Menschen in Zweifel gezogen werden, liegt auf der Hand. Es ist daher besonders wichtig, dass Menschen dolmetschen, die selbst Roma sind, oder zumindest von Roma-Selbstorganisationen für Diskriminierung sensibilisiert worden sind. Gleiches gilt für Mitarbeiter*innen in Unterkünften und Beratungsstellen. Aktuell findet ein Großteil der Arbeit aus unseren Netzwerken ehrenamtlich statt. Wir haben zwar eine Hotline für geflüchtete Roma aus der Ukraine, jedoch deckt diese den Unterstützungsbedarf bei weitem nicht.

Seit Monaten erreichen uns sehr viele Anfragen, Veranstaltungen zur Situation von Roma durchzuführen. Viele Personen, die ehren- und hauptamtlich in den Unterstützungsstrukturen tätig sind, erkennen durchaus, dass Roma aus der Ukraine Diskriminierung erleben und es an allen Ecken und Enden an Kapazitäten fehlt, die Menschen angemessen zu unterstützen. Hier braucht es dringend strukturelle Förderung für die Roma-Selbstorganisationen, diese Bedarfe aufzufangen, um langfristig einer Desintegration, wie sie die geflüchteten Roma aus Jugoslawien erlebt haben, vorzubeugen.

Die meisten Roma wollen nach dem Krieg in die Ukraine zurückkehren, denn sie haben dort noch Angehörige. Die meisten Roma-Männer dienen in der ukrainischen Armee, daher kommen fast nur Frauen und Kinder. Der Rest der Familie ist weiterhin in der Ukraine, manche auch als Binnenvertriebene in den Gebieten, in denen keine oder kaum kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, vor allem in Transkarpatien. Aufgrund unserer Erfahrungen mit den Kriegen in den 1990er Jahren fürchten wir jedoch, dass Roma in der Ukraine nach dem Krieg kein Zuhause mehr haben werden und über viele Jahre oder Jahrzehnte als Geflüchtete und Binnenvertriebene leben müssen. Umso wichtiger ist eine gute Integration in den Ländern, in die sie fliehen, um langjährige Duldungen und Prekarisierung vorzubeugen.

Das Roma Antidiscrimination Network ist seit 2015 vom Roma Center als bundesweites, und inzwischen auch internationales, Netzwerk gegen Diskriminierung von Roma aufgebaut worden. Das Netzwerk arbeitet im Bereich Antidiskriminierung und zum Empowerment. Während die Mehrheitsbevölkerung durch Bildungsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit für Diskriminierung sensibilisiert wird, werden Roma darin bestärkt, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Wir haben eine Eingabemaske [8] auf der Webseite des Roma Antidiscrimination Networks entwickelt, die in Deutsch, Romanes, Serbisch und Englisch zur Verfügung steht. Das Formular kann, wenn gewünscht, anonym an uns übermittelt werden. Diese »Fälle« werden dann dokumentiert. Wenn die Person das möchte, unterstützen wir sie jedoch dabei, gegen die Diskriminierung vorzugehen. Wir veröffentlichen Vorfälle, über die ansonsten häufig nicht berichtet würde. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf Deutschland, denn die meisten Roma in Deutschland sind Migrant*innen oder Geflüchtete. Das heißt, wir berichten sehr viel aus den Herkunftsländern von Roma, um so auch die Öffentlichkeit auf die Ursachen hinzuweisen, warum Roma hierherkommen.

Ein Narrativ, das uns seit mehr als 30 Jahren begleitet, ist das des »Wirtschaftsflüchtlings«, und diesem Märchen müssen wir entgegenarbeiten. Wenn wir Fälle oder Vorfälle veröffentlichen, sind das selten isolierte Vorkommnisse, sondern sie stehen in der Regel für eine Form von Diskriminierung oder Rassismus, die häufig vorkommt. Alles in allem erzählen wir die reale Geschichte, die realen Ursachen, warum Roma fliehen und migrieren, und die haben selten mit Ökonomie zu tun, sondern mit Diskriminierung und ihren Folgen. Soziale, und damit auch wirtschaftliche, Marginalisierung ist eine der Folgen jahrzehntelanger Ungleichbehandlung und Diskriminierung.

Dass das nicht erkannt wird, hatte und hat auch in Deutschland schwerwiegende Folgen für Roma. Nach dem Ende des Kalten Krieges flohen viele Roma vor der zunehmenden Diskriminierung und Marginalisierung, aber dann auch vor den Bürgerkriegen nach Deutschland. Im gerade wiedervereinigten Deutschland breitete sich die politische und mediale Hetze aus. Sie kulminierte im Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, als Rechtsextreme unter dem Beifall »besorgter Bürger*innen« im August 1992 Migrant*innen angriffen und ihre Unterkünfte in Brand setzten. Dass rumänische Roma neben vietnamesischen Arbeiter*innen die Hauptangegriffenen waren, wurde und wird bis heute weitgehend ignoriert. Wir arbeiten daher seit mehreren Jahren und insbesondere auch jetzt zum 30. Jahrestag zum Gedenken an diesen Pogrom. Wir haben Zeitzeug*innen gesucht und gefunden, sie interviewen lassen und zusammen mit Gedenk-Initiativen in Rostock Gedenkveranstaltungen organisiert. Dieses Jahr waren so zum ersten Mal die Stimmen von Überlebenden des Pogroms zu hören.

Während der Pogrom sicherlich zu den schwersten Angriffen auf Roma in der Geschichte der Bundesrepublik gehörte, so war die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo der schlimmste Angriff auf Roma seit dem Zweiten Weltkrieg überhaupt. Nach dem Kosovokrieg, vor allem ab dem 13. Juni 1999, haben die ethnischen Albaner*innen begonnen, Roma systematisch aus dem Kosovo zu vertreiben. Dieser Exzess an Gewalt gegen Roma, die keiner der Krieg führenden Seiten angehört hatten, erfolgte unter den Augen der internationalen Truppen und Organisationen, die dort stationiert waren. Damals wurden die Verbrechen kaum dokumentiert. Nur einzelne Roma-Aktivist*innen sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker aus Göttingen bildeten eine Ausnahme. Daher ist die Vertreibung von fast 150.000 Roma aus dem Kosovo bis heute kaum bekannt. Wir arbeiten zwar schon seit Jahren zu dem Thema und setzen uns für die Anerkennung des 13. Juni als Gedenktag [9] für die vertriebenen Roma aus dem Kosovo ein. Vor gut einem Jahr haben wir jedoch zusammen mit weiteren Roma-Selbstorganisationen in der Diaspora und US-amerikanischen Menschenrechts-Anwält*innen die Kosovo Roma Rights Coalition gegründet, um dies systematisch auf internationaler Ebene anzugehen und die Anerkennung zu erreichen.

Der Porajmos, also der Völkermord an den Roma und Sinti Europas, ist zwar mittlerweile offiziell anerkannt, jedoch kaum im kollektiven Gedächtnis Europas oder Deutschlands verankert. Das ist sicherlich einer der wesentlichen Gründe dafür, warum es für keinerlei Empörung in Deutschland sorgt, wenn Roma, wie vor 30 Jahren in Rostock, Opfer eines Pogroms werden, wenn Roma nicht als Geflüchtete anerkannt und abgeschoben werden, wenn sie institutionell und strukturell diskriminiert werden – oder wenn ihr zentrales Mahnmal, das an die Opfer des Porajmos erinnern soll, mal eben dem Erdboden gleichgemacht werden soll.

Wie viele Roma letztlich dem Porajmos zum Opfer gefallen sind, wissen wir nicht und werden wir niemals wissen. In Deutschland hat sich die Zahl von einer halben Million Todesopfern etabliert. In Osteuropa spricht man eher von 1,5 Millionen ermordeten Roma. Seit 2009 arbeiten wir zum Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Roma Europas. Damals haben wir zum ersten Mal eine internationale Jugendbegegnung zum 2. August in der Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz organisiert. Der 2. August wurde mittlerweile, zunächst von Polen, dann von der EU, als Gedenktag für die Opfer des Porajmos anerkannt. Auch das ist auf das langjährige Engagement von Roma-Selbstorganisationen zurückzuführen.

Am 2. August 1944 wurde das sogenannte Z*Familienlager in Auschwitz-Birkenau »liquidiert«, also alle Roma und Sinti, die bis dahin überlebt hatten, ermordet. Neben dem 2. August ist der 16. Mai, dem Roma Resistance Day, ein wichtiger Gedenktag, zu dem wir jährlich eine Veranstaltung durchführen und an dem wir im kommenden Jahr gemeinsam mit internationalen Roma-Organisationen einen Welt-Roma-Kongress in Berlin durchführen werden. Am 16. Mai 1944, wenige Monate vor der schließlich durchgeführten »Liquidierung«, konnten sich die Inhaftierten des Z*Familienlagers erfolgreich gegen ihre Ermordung wehren. Für uns ist es nicht nur wichtig, den Holocaust als Vernichtung zu erinnern, sondern auch dem Widerstand dagegen zu gedenken. Das machen wir nicht nur mit Veranstaltungen zu diesen Gedenktagen, sondern erzählen auch die damit verbundenen Geschichten. Der Verfolgungsgeschichte setzen wir auch immer die Geschichte des Widerstands gegenüber.

Ein massiver Schlag ins Gesicht der Überlebenden und ihrer Nachkommen, sind die Pläne der Deutschen Bahn und des Berliner Senats, eine S-Bahn-Strecke zu bauen, die unter dem Berliner Mahnmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma Europas durchführen soll. Das Mahnmal wurde nach jahrelangen Kämpfen der Bürgerrechtler*innen 2012 eingeweiht. Nur acht Jahre später haben die Selbstorganisationen dann aus der Zeitung erfahren, dass dieses Mahnmal, das als Grab der Unbegrabenen angesehen wird, als Ort der Trauer und des Gedenkens, einer S-Bahn-Strecke weichen soll. Dass diese Pläne von der Deutschen Bahn ausgehen, der Nachfolgerin der Reichsbahn, die Unsummen mit dem Transport von Roma und Juden in Todeslager und zur Zwangsarbeit verdient hat, macht fassungslos.

Zusammen mit weiteren Roma-Selbstorganisationen haben wir im Sommer 2020 eine große Demo in Berlin [10] organisiert und eine Petition [11] gestartet, die vor allem international Beachtung fand. Der stärkste Verbündete im Kampf gegen die Destruktion des Denkmals, ist kaum ein Jahr nach Bekanntwerden dieses ungehörten Skandals gestorben: der israelische Architekt Dani Karavan, der das Mahnmal geschaffen hat. Nach wie vor ist die Zukunft des Mahnmals ungewiss.

In unserer Arbeit gibt es viele Baustellen, und nur ein Teil davon erfolgt hauptamtlich. Vieles wird nach wie vor ehrenamtlich gemacht. Das betrifft vor allem die Beratungsarbeit, die von Anfang an ein wichtiger Schwerpunkt war. Beratung, Unterstützung und Begleitung in humanitären und behördlichen Angelegenheiten, in Fällen von Diskriminierung, im Bereich Aufenthalt. Das Roma Antidiscrimination Network wurde bis 2019 als Modellprojekt von Demokratie leben! gefördert, was sehr erfolgreich die Antidiskriminierungs-Beratung abgedeckt hat und auch unsere Vernetzung und Arbeit im Bereich politische Bildung stark vorangebracht hat.

Mit dem Ende der Förderung hat auch die hauptamtliche Tätigkeit der hochqualifizierten Mitarbeiter*innen im Beratungsbereich geendet. Ein Teil der Beratungsbedarfe wird aktuell über unsere Hotline für geflüchtete Roma aus der Ukraine gedeckt. Jedoch reicht das nicht. In der ganzen Bundesrepublik gibt es nur eine kleine Anzahl an Beratungsstellen speziell für diese Menschen, obwohl der Bedarf riesig ist, und so durch ehrenamtliche Arbeit aufgefangen werden muss, weil die strukturelle Förderung fehlt. Ehrenamtlich wird häufig mit unprofessionell gleichgesetzt. Dem ist aber nicht so. Die Menschen aus dem Roma Antidiscrimination Network arbeiten meist seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten gegen Diskriminierung und Rassismus und in der Unterstützung von Geflüchteten. Und für viele ist Flucht vor einem Krieg Teil ihrer eigenen Biografie. Sie wissen am besten, was zu tun ist.