BBE Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 27.6.2025
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
EU-Parlament gründet Gremium zur Kontrolle von NGO-Finanzierung
WWF warnt vor Angriff auf zivilgesellschaftlichen Raum
Grundrechte unter Druck – Zivilgesellschaft als Schutzfaktor
Menschenrechtliche Bewertung der Zurückweisungen von Asylsuchenden
Zivilgesellschaft im Dialog: Civil Dialogue Award 2025 ausgeschrieben
Die IAVE-Weltfreiwilligenkonferenz 2026
Schwerpunkt: EU, Künstliche Intelligenz und Zivilgesellschaft: Chancen, Herausforderungen, Verantwortung
Editorial
»Code of Conduct Demokratische KI«
Generative KI in Europa: Chancen, Risiken und Handlungsbedarf
EU und KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz
Aktionsplan für den KI-Kontinent
KI und Erwachsenenbildung: Innovation fördern, Kompetenzen stärken: Konferenzbericht
»Vorsicht bei künstlicher Intelligenz«: Jugendpolitische Dialoge
Schieb: Europäische KI auf dem Vormarsch
Desinformation und KI-Einsatz: Rückblich auf 2024
Internationale Beteiligungsverfahren
Bürgerforum zur Generationengerechtigkeit: EU-Kommission sucht Teilnehmende
Empfehlungen vom Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
35. Europäischer Abend: »Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie«
Neuer Impuls für den EU-Dialog: Bundeskanzleramt gestaltet künftig EBD De-Briefing
Europäische Strategie für bürgerschaftliches Engagement: Bericht zur Fachkonferenz
Neue Leitung der Kommunikation im BBE: Lynn Gogolin-Grünberg
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
»Wissen Europa«: Zeitgeschichte der EU im digitalen Zugriff
»Shortcut Europe«: Kulturelle Strategien für den Zusammenhalt
Aufruf für Beiträge: ISTR-Konferenz 2026 in Lissabon
NRW-Medienpreis für entwicklungspolitisches Engagement
Ukraine-Fachtagung zu Zivilgesellschaft, Resilienz & Wiederaufbau
»Georgien am Scheideweg«: Rückbau demokratischer Errungenschaften
Autoritärer Druck im Südkaukasus: Zwischen Repression und demokratischem Aufbruch
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
EU-Parlament gründet Gremium zur Kontrolle der NGO-Finanzierung
Am 19. Juni 2025 hat der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des EU-Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Finanzflüsse zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prüfen soll. Auslöser ist die anhaltende Kritik konservativer und rechter Parteien, NGOs würden mit EU-Geldern gezielt politische Kampagnen unterstützen. MdEP Tomáš Zdechovský, Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für Haushaltskontrolle, erklärte, die EVP-Fraktion weise seit Langem darauf hin, dass bisher zu wenig für mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs getan werde. Nun habe die EVP-Fraktion einen konkreten Vorschlag für den effektivsten weiteren Vorgehen gemacht. Der Grünen-Abgeordnete MdEP Daniel Freund sieht darin eine parteipolitisch motivierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Diese werde durch widerlegte Vorwürfe diskreditiert. »Wir verteidigen die Zivilgesellschaft gegen widerlegte Vorwürfe aus dem Playbook von Orbán und Trump. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist dringend notwendig in der Demokratie.«
EVP-Fraktion fordert neue parlamentarische Struktur zur Kontrolle der NGO-Finanzierung
WWF warnt vor Angriff auf zivilgesellschaftlichen Raum
Die Entscheidung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich ausschließlich mit der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen befasst, stößt auf scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft. Ester Asin, Direktorin des European Policy Office des WWF, bezeichnete die Initiative als »unverhältnismäßig und politisch motiviert«. Sie warnt vor einem »abschreckenden Signal« an Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. In einer Zeit, in der es darum gehe, die europäische Demokratie zu stärken, drohe diese Entscheidung ihre Grundlagen zu untergraben.
Grundrechte unter Druck – Zivilgesellschaft als Schutzfaktor
Die EU-Grundrechtecharta soll die Rechte und Freiheiten aller Bürger*innen in der Europäischen Union schützen. Doch auch 25 Jahre nach ihrer Rechtsverbindlichkeit spüren viele ihre volle Wirkung noch immer nicht. Diese Lücke stand im Mittelpunkt einer Anhörung, die am 10. Juni 2025 von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Rechtsexpert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure betonten die Bedeutung der Charta sowie die Rolle lokaler Organisationen, die Betroffene unterstützen und Institutionen zur Rechenschaft ziehen. Doch rechtliche Hürden, fehlende Mittel und politische Einschränkungen erschweren ihre Arbeit. Die Anhörung fand im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Charta-Strategie statt, um neue Maßnahmen für 2026-2030 zu entwickeln. Ziel ist es, die Charta wirksamer umzusetzen. Der EWSA will dabei die Stimmen der Zivilgesellschaft stärker einbinden, unter anderem durch Länderbesuche und eine jährliche Konferenz zur Lage von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Menschenrechtliche Bewertung der Zurückweisungen von Asylsuchenden
An den deutschen EU-Binnengrenzen werden Asylsuchende zurückgewiesen. Dies verstößt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte gegen EU-Recht und grundlegende Menschenrechte. Das Institut hat hierzu am 3. Juni 2025 eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es die rechtlichen Hintergründe und die Debatte aus menschenrechtlicher Perspektive erläutert. Die Stellungnahme ist ausschließlich digital verfügbar.
Stellungnahme (6/2025): Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte
Zivilgesellschaft im Dialog: Civil Dialogue Award 2025 ausgeschrieben
Civil Society Europe verleiht 2025 erstmals den Civil Dialogue Award. Bis zum 15. Juli 2025 können EU-Institutionen, Agenturen, politische Gremien und zivilgesellschaftliche Organisationen Nominierungen einreichen. Ausgezeichnet werden herausragende Beispiele für strukturierte, inklusive und wirkungsvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen auf EU-Ebene, etwa durch regelmäßige Stakeholder-Dialoge, Mitwirkung an Gesetzgebung oder innovative Feedback-Formate. Der Preis will gute Praxis sichtbar machen, den zivilgesellschaftlichen Dialog stärken und Impulse für ein verbindliches institutionelles Rahmenwerk setzen. Ausgezeichnet werden Organisationseinheiten, z. B. aus Kommission, Parlament, EU-Agenturen oder nationalen Vertretungen, die den Dialog mit der Zivilgesellschaft beispielhaft gestalten. Die Frist endet am 15. Juli 2025, die Preisverleihung findet im Herbst statt.
Die IAVE-Weltfreiwilligenkonferenz 2026
Seit ihrer Gründung im Jahr 1970 bietet die IAVE (International Association form Volunteer Effort) alle zwei Jahre eine Plattform, um die Rolle der Freiwilligen als Motor für sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die IAVE-Konferenz schafft Raum für Wissensaustausch, neue Impulse sowie die Diskussion über politische Rahmenbedingungen und praktische Ansätze. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Möglichkeit, nachhaltige internationale Kontakte zu knüpfen. Nun steht der nächste Austragungsort fest: Vom 10. bis 12. November 2026 kommt die Weltfreiwilligenbewegung in Ghadan zusammen.
Schwerpunkt: EU, Künstliche Intelligenz und Zivilgesellschaft: Chancen, Herausforderungen, Verantwortung
Editorial
»Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) birgt für Demokratie und Zivilgesellschaft sowohl Chancen als auch Risiken. Einerseits können KI-Anwendungen zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, indem sie Routineaufgaben automatisieren, komplexe Informationen verständlich aufbereiten, bei der Projektplanung helfen und dadurch die Effizienz erhöhen. Andererseits stellen sich Herausforderungen wie der Umgang mit sensiblen Daten, potenzielle Diskriminierung vulnerabler Gruppen und die Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen, deren KI-Lösungen oft intransparent sind. Zudem könnten fortschrittliche KI-Systeme demokratische Prozesse beeinflussen, indem sie beispielsweise Desinformation verbreiten oder öffentliche Meinungsbildung manipulieren. Daher ist eine kritische Auseinandersetzung mit ethischen Standards und eine angemessene Regulierung erforderlich, um die Integrität demokratischer Strukturen zu gewährleisten.« – so Susanne Saliger, Leitung Organisationsentwicklung & Digitalisierung, Trainerin und Beraterin bei der Akademie für Ehrenamtlichkeit im fjs e.V. Das aktuelle Schwerpunktthema der BBE Europa-Nachrichten greift diese Kernpunkte auf mit Fokus auf den verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Zivilgesellschaft.
»Code of Conduct Demokratische KI«
Das White Paper »Freiheit als zentraler Wert für den Einsatz von KI in der Zivilgesellschaft« stellt den KI-Wertekompass vor – ein Tool, das Organisationen hilft, ihre ethischen Prioritäten beim KI-Einsatz zu definieren. Es entstand im Rahmen des Projekts »Code of Conduct Demokratische KI« mit Vertreter*innen aus 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen, von Wohlfahrtsverbänden bis zu Digitalvereinen. Anlass ist die zunehmende Nutzung von KI im gemeinnützigen Sektor: Laut einer Studie der Universität Regensburg setzen bereits fast 60 Prozent der befragten deutschen NGOs KI-Technologien ein. Am 15. Mai 2025 erscheint das neue White Paper »KI und Gerechtigkeit: Vier Thesen für die Zivilgesellschaft«. Es fragt, wie KI so gestaltet werden kann, dass sie zu mehr Gerechtigkeit beiträgt. Monika Ilves, Vorstandsmitglied bei D64, betont: Gerechtigkeit müsse von Anfang an mitgedacht werden, auch und gerade bei der Entwicklung von KI.
White Paper (5.2025): »KI und Gerechtigkeit: Vier Thesen für die Zivilgesellschaft«
Projektseite »Code of Conduct Demokratische KI«
Generative KI in Europa: Chancen, Risiken und Handlungsbedarf
Das Joint Research Centre (JRC), der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission, hat am 13. Juni 2025 einen Zukunftsbericht veröffentlicht. Dieser zeigt: Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) eröffnet vielfältige Möglichkeiten in Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und kreativen Branchen. Zugleich warnt der Bericht vor Risiken wie Desinformation, Datenschutzproblemen und neuen Abhängigkeiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen: GenAI verändert Arbeitsweisen, erfordert neue Kompetenzen und kann Inklusion fördern, birgt aber auch Risiken durch technologische Überforderung. Die EU begegnet diesen Herausforderungen mit dem AI Act, um den KI-Einsatz transparent und vertrauenswürdig zu regeln. Der Bericht betont: Nur ein differenzierter, verantwortungsbewusster Umgang mit GenAI stellt sicher, dass die Technologie im Einklang mit den Werten und dem Rechtsrahmen der EU steht.
EU und KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz
Im Rahmen ihrer Digitalstrategie verfolgt die EU das Ziel, klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Bereits im April 2021 legte die EU-Kommission einen ersten Gesetzesvorschlag vor. Dieser sieht ein risikobasiertes System vor, das KI-Anwendungen je nach Einsatzgebiet klassifiziert: Je höher das Risiko, desto strenger die Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Compliance. Mit dem im Juni 2024 verabschiedeten AI Act (KI-Verordnung) hat die EU einen globalen Meilenstein gesetzt: Erstmals gelten verbindliche Vorschriften für Entwicklung und Einsatz von KI. Warum muss die Verwendung künstlicher Intelligenz reguliert werden? Laut EU-Kommission zielt die KI-Verordnung der EU darauf ab, Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu mindern. Sie soll zudem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umwelt schützen – als weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für Künstliche Intelligenz.
EU-Kommission: KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz
EU-Kommission: Künstliche Intelligenz – Fragen und Antworten
Aktionsplan für den KI-Kontinent
Der im April 2025 veröffentlichte Aktionsplan für den KI-Kontinent konzentriert sich auf die Entwicklung vertrauenswürdiger KI-Technologien. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und gleichzeitig demokratische Werte geschützt und vorangetrieben werden. Er zielt darauf ab, die Vorteile von KI in verschiedenen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Industrie und der ökologischen Nachhaltigkeit zu nutzen. Der Plan umfasst Maßnahmen zum Aufbau großer KI-Daten- und -Recheninfrastrukturen, zur Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen Daten, zur Förderung der KI-Einführung in strategischen Sektoren, zur Stärkung von KI-Kompetenzen und -Talenten sowie zur Erleichterung der Umsetzung des KI-Gesetzes. Zu den wichtigsten Komponenten gehören unter anderem die Einrichtung von KI-Fabriken. Diese sollen Innovation, Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der KI fördern. Sie bringen Talente zusammen, um hochmoderne KI-Modelle und KI-Anwendungen zu entwickeln. Zudem fördern sie die Zusammenarbeit in ganz Europa und vernetzen Hochleistungsrechenzentren, Universitäten, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Industrie und Finanzakteure.
Europäischer Ansatz für künstliche Intelligenz
KI und Erwachsenenbildung: Innovation fördern, Kompetenzen stärken: Konferenzbericht
Wie kann Künstliche Intelligenz die Erwachsenenbildung verändern? Diese Frage stand im Mittelpunkt der EPALE und Erasmus+ Konferenz 2025, die am 9. April in Wien stattfand. Unter dem Titel »Künstliche Intelligenz trifft Erwachsenenbildung: Innovation fördern, Kompetenzen stärken« bot die Veranstaltung rund 100 Teilnehmenden eine Gelegenheit zum Austausch, zur Vernetzung und zur Diskussion neuer Ansätze. Die Konferenz wurde durch zwei Keynotes eröffnet. Birgit Aschemann vom Institut CONEDU sprach über »Not just another tool – warum die Erwachsenenbildung eine aktive Position zu KI braucht«. Scott Wilson vom Tipperary Education and Training Board in Irland stellte in seiner Keynote »AI and Adult Literacy – some examples from Ireland« Beispiele aus der Praxis vor. In Workshops, Projektvorstellungen und Diskussionsrunden wurden verschiedene Ansätze und Projekte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz und Erwachsenenbildung vorgestellt. Alle Präsentationen und Materialien der Konferenz sind auf der EPALE-Website abrufbar.
Rückblick auf die EPALE und Erasmus+ Konferenz 2025
»Vorsicht bei künstlicher Intelligenz«: Jugendpolitische Dialoge
Wie können wir am besten mit den scheinbar unvermeidlichen Veränderungen umgehen, die KI für unsere Gesellschaft mit sich bringt? Mit dieser Fragestellung beschäftigten sich die Jugendpolitischen Dialoge der EU-Kommission. Auf der Online-Plattform sind die Meinungen der Bürger*innen dokumentiert: »KI ist hier, um zu bleiben, ob es uns gefällt oder nicht, und unabhängig davon, ob wir sie für gefährlich halten oder nicht. Das Wichtigste ist, dass jeder lernt, wie man KI nutzt und ihre Vorteile nutzt«, schreibt ein Teilnehmer des Dialogs namens Marek Adam Andersson. »KI ist ein mächtiges Werkzeug, das der Gesellschaft helfen kann, aber wie alles im Leben hat, sie ihre Nachteile. Sie kann zu einer verzerrten Sicht der Realität führen. Deshalb glaube ich, dass wir lernen müssen, sie positiv zu nutzen, ohne sie zu missbrauchen«, so eine weitere Teilnehmerin des Dialogs Chiara Di Valerio. Die Dialoge zeigen: Junge Menschen fordern Bildung, Teilhabe und Verantwortung im Umgang mit KI.
Weitere Meinungen auf der Plattform für Bürgerbeteiligung
Schieb: Europäische KI auf dem Vormarsch
»Während KI-Systeme wie ChatGPT, Gemini oder Midjourney vor allem aus den USA und China kommen, zeigt Europa, dass es ebenfalls innovative und leistungsfähige Alternativen entwickelt. Von Heidelberg über Paris bis London – europäische KI-Startups setzen auf Datenschutz, Transparenz und Flexibilität.« In seinem Beitrag beschreibt Jörg Schieb, IT-Experte, Autor und Moderator, was Deutschland und Europa zu bieten haben: Welche Anbieter gibt es in Europa, was zeichnet sie aus und warum sollten wir ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken? »Europäische KI zeigt, dass Innovation und ethische Standards kein Widerspruch sein müssen«, so der Autor.
Desinformation und KI-Einsatz: Rückblick auf 2024
2024 war das Jahr der Rekordwahlen: In über 70 Ländern waren die Menschen aufgerufen, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Doch das Superwahljahr wurde zugleich zum Rekordjahr der Desinformation. In rund 95 Prozent der beobachteten Wahlen wurden gezielt Falschinformationen gestreut, auch in Europa. Künstliche Intelligenz spielte dabei eine wachsende Rolle: »KI wird nicht nur als Werkzeug für Desinformation eingesetzt, sondern auch für Gegenmaßnahmen – was zentral ist, um mit dem Tempo und der Diversität der Angriffe mitzuhalten.« Die Analyse der Bertelsmann Stiftung verdeutlicht: Zwischen tatsächlicher Manipulation, KI-gestützter Wahlwerbung und legitimen Anwendungen verschwimmen die Grenzen. Um Desinformation wirksam entgegenzutreten, braucht es ein langfristiges Monitoring und Strategien, die über Wahlzyklen hinausdenken und auch neue Plattformen in den Blick nehmen, so die Analyse.
Bertelsamnn Stiftung: (16.12.2024): Superwahljahr 2024: Ein Superjahr für Desinformation?
Internationale Beteiligungsverfahren
Bürgerforum zur Generationengerechtigkeit: EU-Kommission sucht Teilnehmende
Die Europäische Kommission startet ein europaweites Auswahlverfahren für ein neues Bürgerforum zur Generationengerechtigkeit. In allen 27 Mitgliedstaaten werden Bürger*innen per Zufallsverfahren ausgewählt, um Empfehlungen für eine faire und zukunftssichere Politik zu erarbeiten. 150 Personen aus ganz Europa werden nach Brüssel eingeladen, um konkrete Vorschläge zur Strategie der Kommission auszuarbeiten. Die Auswahl erfolgt über ein Haus-zu-Haus-Verfahren, organisiert von der Sortition Foundation, offizielle Partnerin der Kommission. In Deutschland sind Es Geht Los und das Beratungsunternehmen Ifok beteiligt. Die Teilnehmenden sollen die demografische Vielfalt der EU widerspiegeln und werden aus denjenigen ausgewählt, die ihr Interesse bekundet haben. Da Bürger*innen direkt kontaktiert werden könnten, ruft Kommissionsvertretung in Deutschland dazu auf, diese Information zu teilen, um zu kommunizieren, dass es sich um eine offizielle und seriöse Beteiligungsaktion handelt.
Weitere Informationen auf der Plattform für Bürgerbeteiligung
Empfehlungen vom Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt
An drei Wochenenden kamen 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über den künftigen EU-Haushalt, gemeinsame Prioritäten und langfristige Herausforderungen zu diskutieren. Bei der Abschlusstagung vom 16. bis 18. Mai 2025 in Brüssel erarbeiteten sie Empfehlungen und Schlussfolgerungen für die Europäische Kommission. Die Teilnehmenden einigten sich auf eine Reihe politischer Prioritäten und konkreter Vorschläge, die zur künftigen Ausrichtung der EU-Finanzierung und zu anstehenden Initiativen der Kommission beitragen sollen. Ihr Ziel ist ein EU-Haushalt, der auf neue globale Dynamiken reagiert und die Lebensqualität aller Menschen in Europa verbessert. Eine der Empfehlungen (Nr. 19) lautete: »Understand. Trust. Participate – Building stronger connections between citizens and EU for a better tomorrow.« Aufzeichnungen aller drei Tagungen sind auf der Website der Plattform für Bürgerbeteiligung abrufbar.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
35. Europäischer Abend: »Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie«
Die Europa-Union Deutschland (EUD), der dbb beamtenbund und tarifunion sowie das BBE laden am 8. Juli 2025 ab 17:00 Uhr zum 35. Europäischen Abend ins dbb forum Berlin ein. Im Fokus steht das Thema »Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie«. Diskutiert wird, welchen Herausforderungen sich die Demokratie in Europa stellen muss und welche Verantwortung Deutschland trägt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Rolle des Rechtsstaats und demokratischer Institutionen. Bundesministerin Stefanie Hubig wird zentrale Perspektiven aufzeigen, wie Demokratie gestärkt werden kann. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen. Das Schlusswort spricht Lilian Schwalb, Geschäftsführerin des BBE. Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltung von EUD, dbb, BBE und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 bietet das Format Raum für Austausch zu europapolitischen Themen.
Neuer Impuls für den EU-Dialog: Bundeskanzleramt gestaltet künftig EBD De-Briefing
Ab 1. Juli 2025 übernimmt das Bundeskanzleramt erstmals die inhaltliche Gestaltung des Formats »EBD De-Briefing Europäischer Rat« der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Seit 2005 bietet das De-Briefing eine Plattform zur Nachbereitung der EU-Gipfeltreffen. Ziel ist es, gemeinsam mit Vertreter*innen der Bundesregierung und demokratischer Interessengruppen die Ergebnisse des Europäischen Rates einzuordnen und zu diskutieren. Mit dem Engagement des Kanzleramts wird der strukturierte Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter gestärkt. »Mit dem nun institutionalisierten Engagement schließt sich ein Kreis: Bereits 1949 beschloss der Bundestag die erste institutionelle Förderung für die EBD, damals verantwortet vom Kanzleramt.« Das De-Briefing richtet sich an über 7.000 Vertreter*innen aus Verbänden, Stiftungen, Unternehmen und Institutionen. Die Anmeldung für das nächste EBD De-Briefing zum Europäischen Rat ist ab sofort geöffnet.
EBD-Pressemitteilung: Bundeskanzleramt gestaltet erstmals EBD De-Briefing
Anmeldung für EBD De-Briefing Europäischer Rat
Europäische Strategie für bürgerschaftliches Engagement: Bericht zur Fachkonferenz
Am 3. April 2025 fand in Mechelen (Belgien), der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2025, die Konferenz »European Civic Engagement and Volunteering Strategy – Key Elements to Include« statt. Die Veranstaltung war Teil der Kampagne #GIVE und des BEV2030-Programms. 180 Teilnehmende aus 22 Ländern diskutierten über die Rolle von Freiwilligen für Demokratie, Krisenvorsorge und soziale Gerechtigkeit. CEV-Direktorin Gabriella Civico betonte die Bedeutung lokaler Gemeinschaften. EU-Kommissarin Hadja Lahbib würdigte Mechelen als »Stadt der Freiwilligen« und stellte die drei Säulen der EU-Krisenstrategie vor: Risikoansatz, Einbindung aller Regierungsebenen und gesamtgesellschaftliche Beteiligung. Sie rief insbesondere junge Menschen und Frauen auf, sich in Programme wie Erasmus+ oder das Solidaritätskorps einzubringen: »Seid mutig, macht mit, übernehmt Verantwortung – unsere Gesellschaften brauchen euch.« Das BBE war durch Nino Kavelashvili vor Ort vertreten. Alle Beiträge sind im Bericht des CEV online abrufbar.
Neue Leitung der Kommunikation im BBE: Lynn Gogolin-Grünberg
Lynn Gogolin-Grünberg übernimmt die Leitung der Kommunikation in der BBE-Geschäftsstelle. Sie bringt langjährige Erfahrung in der politischen Kommunikation mit, die sie bei verschiedenen NGOs sammeln konnte – unter anderem Mehr Demokratie, Campact und Terre des Hommes. Als Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin wird Lynn Gogolin-Grünberg in den kommenden Wochen in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführerin und dem Team die Stärken des BBE als Stimme der Zivilgesellschaft in der Öffentlichkeit und im politischen Raum analysieren, eine zukunftsfähige Strategie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten und die Kommunikation weiterentwickeln. »Gemeinsam geht es nun darum, die wertvolle Arbeit des BBE in die Welt zu tragen. Denn nur, wenn Menschen wissen, wie unersetzlich das Netzwerk für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für den Erhalt der Demokratie ist, kann dem BBE die verdiente Aufmerksamkeit zukommen«, so Gogolin-Grünberg.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
»Wissen Europa«: Zeitgeschichte der EU im digitalen Zugriff
Das »Jahrbuch der Europäischen Integration« analysiert seit 1980 die europapolitischen Ereignisse des Jahres mit Blick auf zentrale Institutionen, Politikfelder und Akteure der Europäischen Union. »Wissen Europa« ist das digitale Archiv des Jahrbuchs auf der Website des Instituts für Europäische Politik. In Kooperation mit dem Nomos-Verlag umfasst die Datenbank sämtliche Beiträge der Jahrgänge 1980 bis 2021 und wird jährlich um die jeweils drei Jahre zurückliegende Ausgabe erweitert. Die Texte ausgewiesener Europaforscher*innen bieten fundierte Einblicke in Krisenreaktionen, Integrationsprozesse und politische Entwicklungen in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Die Plattform eignet sich für Forschung, Lehre und Analyse: Beiträge lassen sich nach Jahrgängen, Themenfeldern oder Autor*innen filtern und ermöglichen eine langfristige, kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Gegenwart europäischer Politik.
»Shortcut Europe«: Kulturelle Strategien für den Zusammenhalt
Am 10. September 2025 wird Chemnitz, Kulturhauptstadt Europas, zum Treffpunkt für Fachakteur*innen aus Kultur, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die ganztägige Shortcut Europe-Konferenz stellt zentrale Fragen: Wie kann Kultur Spaltung und Hetze begegnen? Wie lassen sich Menschen verbinden und demokratische Werte erlebbar machen? Welche Räume fördern Empathie und Dialog, und welche politischen Ansätze und Partnerschaften braucht es? Das Programm bietet praxisnahe Impulse, Workshops zu Mitbestimmung, Resilienz und Dialog, internationale Perspektiven sowie Kulturbeiträge aus Chemnitz. Ziel ist der Austausch über Strategien und Kooperationen im Feld der Soziokultur. Veranstalter ist der Fonds Soziokultur in Kooperation mit der Stadt Chemnitz, dem Landesverband Soziokultur Sachsen, der Niederländischen Botschaft Berlin und Cultural Bridge. Zwei Workshops finden auf Deutsch und Englisch statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 30 €.
Aufruf für Beiträge: ISTR-Konferenz 2026 in Lissabon
Die International Society for Third Sector Research (ISTR) ruft zur Einreichung von Beiträgen für ihre 17. internationale Konferenz unter dem Titel »Imagining the Next Generation: Strengthening the Foundations of the Third Sector« auf. Vom 12. bis 14. Juli 2026 trifft sich die internationale Community der Zivilgesellschaftsforschung in Lissabon. Eingeladen sind theoretische und empirische Beiträge, Panels, Poster, Roundtables oder Lehrformate zu Themen wie soziale Innovation, Nachhaltigkeit, Governance, Freiwilligenarbeit, Digitalisierung, Klimagerechtigkeit und weiteren Schlüsselbereichen des Dritten Sektors. Einreichungsfrist ist am 31. Oktober 2025. Die 1992 gegründete ISTR widmet sich der Erforschung, Diskussion und dem Wissenstransfer rund um den Dritten Sektor. Über 950 Mitglieder in 80 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter Wissenschaftler*innen, Lehrende, politische Entscheidungsträger*innen sowie Führungskräfte zivilgesellschaftlicher Organisationen.
NRW-Medienpreis für entwicklungspolitisches Engagement
Der NRW-Medienpreis für Entwicklungspolitisches Engagement ist ein Qualitätspreis für herausragende audiovisuelle Online-Inhalte und -Kampagnen aus Deutschland, die sich mit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Kooperation mit Ländern des Globalen Südens befassen. Ausgezeichnet werden Projekte, denen es auf besondere Art und Weise gelingt, mit innovativen und reichweitenstarken digitalen Bewegtbildern und Social-Media-Inhalten neue Zielgruppen zu erreichen. Der Preis ist dotiert mit 5.000 Euro für den ersten Platz, 3.000 Euro für den zweiten Platz und 2.000 Euro für den dritten Platz. Die Einreichung ist öffentlich. Institutionen, Organisationen, Agenturen, Medien- und Online-Anbieter sowie Privatpersonen und Gruppen können Beiträge vorschlagen. Bewerbungen sind bis zum 22. August 2025 möglich.
Ukraine-Fachtagung zu Zivilgesellschaft, Resilienz & Wiederaufbau
Im vierten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen zivilgesellschaftliche Organisationen – in der Ukraine und europaweit – unter wachsendem Druck und übernehmen zentrale Aufgaben. Gleichzeitig ziehen sich internationale Geldgeber zurück, wodurch eine Finanzierungslücke entsteht, die humanitäre und infrastrukturelle Hilfe gefährdet. Vor diesem Hintergrund findet am 3. Juli 2025 die Fachtagung »Zivilgesellschaft, Resilienz & Wiederaufbau« in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Veranstalter sind die European Ukrainian Bridge, Be an Angel e.V. und die Evangelische Akademie. Die Ergebnisse der Tagung werden dokumentiert und bei der Ukraine Recovery Conference (URC) am 10. und 11. Juli 2025 in Rom präsentiert. Eine Anmeldung ist bis zum 2. Juli möglich. Die URC findet seit 2017 jährlich statt, zunächst als Ukraine Reform Conference, seit Kriegsbeginn als Format zum Wiederaufbau.
Weitere Informationen zur Konferenz »Zivilgesellschaft, Resilienz & Wiederaufbau«
Weitere Informationen zur Ukraine recovery Conference 2025
»Georgien am Scheideweg«: Rückbau demokratischer Errungenschaften
Das Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme« und die umstrittenen Wahlen 2024 gelten als Symptome wie Ursachen der politischen Krise in Georgien. Im Zentrum stehen die Entfremdung von Europa, autoritäre Tendenzen und der belastete Staat-Gesellschafts-Bezug. Anhaltende Proteste begleiten diese Entwicklungen insbesondere gegen die Aussetzung des EU-Integrationsprozesses. In ihrer Analyse vom 3. Juni 2025 für die Stiftung Wissenschaft und Politik beleuchten Dr. Franziska Smolnik und Giorgi Tadumadze den Abbau demokratischer Strukturen. Sie empfehlen der EU, Kommunikationskanäle gezielt zu nutzen. Kooperationsfragen sollten enger an den Auswirkungen für die Bevölkerung ausgerichtet werden. Zudem müsse die Resilienz der georgischen Zivilgesellschaft gezielt gestärkt werden.
Smolnik, Franziska/ Tadumadze, Giorgi (3.6.2025): Georgien am Scheideweg. SWP-Aktuell Nr. 26
Autoritärer Druck im Südkaukasus: Zwischen Repression und demokratischem Aufbruch
Wie kann demokratischer Widerstand im Südkaukasus gestärkt werden? Welche Rolle spielen Exilgruppen und welche Verantwortung tragen Deutschland und die EU? Die demokratischen Freiräume sind bedroht: In Aserbaidschan verschärfte sich die Repression gegen Medien und Zivilgesellschaft seit Ende 2023 massiv. In Georgien schreitet die Autokratisierung voran, begleitet von Protestverboten und Gewalt. Armenien gilt als Ausnahme, steht aber unter innen- und außenpolitischem Druck besonders vor den Wahlen 2026. Am 9. Juli 2025 lädt die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zur Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus der Region. Expert*innen aus Kultur, Menschenrechten und Zivilgesellschaft beleuchten Machtverhältnisse, Resilienzstrategien und Perspektiven für Demokratie – ein Thema von geopolitischer Relevanz.
Weitere Informationen und Anmeldung
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 24.7.2025.
Redaktionsschluss ist der 15.7. 2025. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieser Ausgabe geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -debatte. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellen und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen.
Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.
Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Lynn Gogolin-Grünberg und Nino Kavelashvili.
Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de
Geschäftsführung: Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: lilian.schwalb[at]b-b-e.de