Wahlmanifeste PES, Linke und EVP – Wo bleibt der Schutz der organisierten Zivilgesellschaft?
Veröffentlichung des Atlas der Zivilgesellschaft 2024
EU-Parlament: Initiative zur Etablierung europäischer Kinderhauptstädte
EU: Weltweit erste Regulierung von künstlicher Intelligenz
Neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung
MdB Saathoff: »Herausforderungen für den European Green Deal als sozialer Transformationsprozess – ein Einblick in die deutsche Energiewende«
Gampfer: »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima-und Energiepolitik heute und nach der Europawahl«
Dr. Schumacher: »Der Klima-Sozialfonds der EU: Bürger entlasten, Klima schützen«
Besserer Schutz von Haien: Öffentliche Konsultation
Ernst-Pörksen: »Israel, Hamas, Palästina – Ein Thema für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland«
Dachverband der Kulturellen Bildung ruft auf: »Wählen gehen! Jetzt!«
Moos: EWSA im Fokus
Dr. Heuberger: Kurzbericht zu den Civil Society Days 2024
Podcast »EU, was geht?« zur Europawahl
ECF: Finanzielle Unterstützung für Mitgliedsorganisationen der Zivilgesellschaft
Digitale Veranstaltung »#Europawahlen2024: Deine Stimme, deine Anliegen«
Veranstaltung »EuropaDialog: Die europäische Öffentlichkeit«
Hinweis
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Wahlmanifeste PES, Linke und EVP – Wo bleibt der Schutz der organisierten Zivilgesellschaft?
Drei europäische Parteien haben Anfang März ihre Wahlmanifeste veröffentlicht: 1) Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES): Die PES hat ihr Manifest am 2. März verabschiedet. Unter dem Kapitel zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heißt es: »The crucial role of civil society in fostering democracy must be supported«. Es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Unterstützung genannt. 2) Die Partei der Europäischen Linken: Das Manifest wurde ebenfalls Anfang März veröffentlicht. Enttäuschender Weise gibt es keinerlei Verweise auf die Rolle der Zivilgesellschaft, des öffentlichen Raums oder des zivilen Dialogs. 3) Die Europäische Volkspartei (EVP): Das Manifest wurde am 6. März verabschiedet. In Bezug auf die Zivilgesellschaft wird erwähnt: »thriving civil society« und »to speed up funding procedures for the next generation of innovators, students, and civil society all over Europe.« In der Resolution zur Verteidigung des Rechtsstaats, die ebenfalls am 6.-7. März während des Parteikongresses verabschiedet wurde, verpflichtet sich die EVP, zu »fostering a strong and unhindered civil society, encouraging civic engagement and participation in democratic processes.«. Wie bei der PES werden jedoch keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Die letzte Haupt-Europartei, die ihr Manifest verabschieden wird, ist die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), während ihres für den 20.-21. März geplanten Kongresses.
Party of the European Socialists (PES)
Party of the European Left
European People’s Party (EPP)
EPP Resolution on the defence of the rule of law
Veröffentlichung des Atlas der Zivilgesellschaft 2024
Im Februar hat Brot für die Welt die siebte Auflage des »Atlas für die Zivilgesellschaft 2024« veröffentlicht mit dem Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz. Der Atlas zeigt, dass nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit uneingeschränkter Meinungs- und Versammlungsfreiheit leben, während über 86 Prozent in Ländern mit eingeschränkter oder geschlossener Zivilgesellschaft sind. Klimaaktivist*innen, die weltweit gegen Umweltzerstörung und Klimawandel kämpfen, sind besonders gefährdet, mit zahlreichen Morden allein im Jahr 2022. Sogar in vermeintlich stabilen Demokratien wie Deutschland sind die Freiheiten der Zivilgesellschaft bedroht, wie die Herabstufung Deutschlands im Atlas zeigt. Der Atlas enthüllt die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit.
Atlas der Zivilgesellschaft 2024 (pdf)
Die fünf Kategorien des Civicus-Monitors
EU-Parlament: Initiative zur Etablierung europäischer Kinderhauptstädte
Das Europäische Parlament schlägt vor, europäische Kinderhauptstädte zu etablieren, ähnlich dem Konzept der Europäischen Kulturhauptstädte. Die Idee, Kinderfreundlichkeit zu betonen, stammt von einer Resolution des Parlaments, das die Kommission auffordert, diese Tradition zu begründen. Städte sollen in einem Wettbewerb eine »verantwortungsvolle Kinderpolitik« demonstrieren und Kinder aktiv einbeziehen. Das Ziel ist es, die Idee Europas aus der Perspektive der Kinder zu fördern und die Beteiligung von Kindern in der EU auszubauen. Die Initiative wurde vom Förderverein Europäische Kinderhauptstadt vorangetrieben und erhielt breite Unterstützung im Parlament. Einige Abgeordnete, wie Gaby Bischoff (SPD), drängen auf schnelle Maßnahmen seitens der Kommission vor den Europawahlen.
Resolution
Förderverein europäische Kinderhauptstadt
EU: Weltweit erste Regulierung von künstlicher Intelligenz
Die weltweit erste Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) wurde von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das Gesetz betrifft die Entwicklung, Produktion und Vermarktung von KI-Anwendungen und basiert auf einem risikobasierten Ansatz. Je nach Risikostufe werden verschiedene Verpflichtungen für KI-Systeme festgelegt. Verbotene Praktiken umfassen den Einsatz von KI, der die Sicherheit von Menschen gefährdet oder die Grundrechte verletzt. Hochriskante KI-Systeme, wie solche im Straßenverkehr oder in der Justiz, müssen strenge Verpflichtungen erfüllen. KI mit begrenztem Risiko unterliegt weniger strengen Regeln, während KI mit minimalem Risiko frei genutzt werden kann. Große Sprachmodelle wie ChatGPT müssen Transparenzpflichten erfüllen und zusätzliche Risikomanagementverpflichtungen einhalten. Forschungs- und Verteidigungszwecke sind von den Regulierungen ausgenommen. Der Gesetzestext muss noch formell von Parlament und Rat angenommen werden.
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Neue europäische Plattform für Bürgerbeteiligung
Mit der neuen Plattform für Bürgerbeteiligung möchte die EU die Bedürfnisse der rund 450 Millionen EU-Bürger*innen sichtbar machen. Es sollen nicht nur die Stimmen der Bürger*innen gehört werden, sondern sie auch aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Interessierte können über die Plattform ihre Ideen einbringen und zu den Vorschlägen anderer Stellung nehmen. Das Ergebnis dieser Beteiligung soll dann in Europäische Bürgerforen und letztendlich in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Das erste konkrete Thema, das diskutiert wird, ist die Energieeffizienz. Eine Sitzung des Forums ist für Mitte März geplant, bei der die Einsendungen besprochen werden. Die Empfehlungen, die daraus resultieren, werden im April veröffentlicht. Dies markiert den Anfang einer Reihe von Themen, die auf der Plattform behandelt werden sollen.
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Schwerpunkt: European Green Deal und Sozialpolitik
MdB Saathoff: »Herausforderungen für den European Green Deal als sozialer Transformationsprozess – ein Einblick in die deutsche Energiewende«
In seinem Gastbeitrag beleuchtet MdB Johann Saathoff (SPD) die Herausforderung des European Green Deal im Hinblick auf soziale Transformation, insbesondere im Kontext der deutschen Energiewende. Der Green Deal der EU zielt darauf ab, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und den Klimawandel zu bekämpfen, wobei sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Durch ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Deutschland hat bereits vor vielen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Weg zu einer dezentralen Stromproduktion geebnet, bei der Bürger*innen durch Energiegenossenschaften und Gemeindebeteiligungen aktiv wurden. Die Energiewende schuf laut Saathoff viele neue Arbeitsplätze, stieß aber auch auf Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit dem Kohleausstieg und der finanziellen Belastung durch die EEG-Umlage. Die Abschaffung dieser Umlage und die Einführung von Maßnahmen wie dem Klimageld sollten die Energiewende sozialverträglich gestalten. »Der Transformationsprozess in Deutschland zeigt, dass eine gerechte Bürgerbeteiligung und Finanzierung der Energiewende möglich sind. Erfahrungen und Maßnahmen aus Deutschland können für andere Länder und Regionen hilfreich sein, die ähnliche Prozesse der Energietransformation durchführen oder planen.«
Beitrag von MdB Johann Saathoff (PDF)
Gampfer: »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima-und Energiepolitik heute und nach der Europawahl«
Robert Gampfer, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, thematisiert in seinem Gastbeitrag »Ein sozial gerechter Weg zur Klimaneutralität – eine Kernaufgabe für EU-Klima- und Energiepolitik heute und nach der Europawahl« die Herausforderungen und Chancen für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gampfer legt dar, wie die Europäische Kommission eine gerechte Energiewende fördern will, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte und benachteiligte Gruppen davon profitieren. Themen wie die Bewältigung von Energie- und Mobilitätsarmut, der Strukturwandel in CO2-intensiven Sektoren und die Rolle des Europäischen Sozialfonds werden behandelt. Der Autor lädt interessierte Bürger*innen ein, sich aktiv am Gestaltungsprozess zu beteiligen.
Gastbeitrag von Robert Gampfer (PDF)
Dr. Schumacher: »Den Klima-Sozialfonds der EU: Bürger entlasten, Klima schützen«
Dr. Katja Schumacher vom Berliner Öko-Institut erklärt in einem Interview mit der Landesbank Baden-Württemberg, wie der Fonds vor allem Haushalten und Kleinstunternehmen zugutekommen kann, die von hohen Energiepreisen besonders stark betroffen sind. Die EU-Kommission schlägt vor, den Fonds bis 2032 mit Einnahmen aus dem EU-ETS 2 auszustatten. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die genaue Ausgestaltung des Fonds und die Verteilung der Gelder. Der Fonds soll dazu beitragen, den Bedarf an Energie und Mobilität auf klimaschonende Weise zu decken und die finanzielle Belastung zu reduzieren, sowohl für Haushalte als auch für Mitgliedsstaaten.
Interview mit Dr. Schumacher
Internationale Beteiligungsverfahren
Besserer Schutz von Haien: Öffentliche Konsultation
Seit dem 12. März 2024 bis zum 4. Juni 2024 läuft eine Öffentliche Konsultation bei der Europäischen Kommission zum besseren Schutz von Haien durch nachhaltige Fischerei und nachhaltigen Handel. Am Ende soll ein Vorschlag für eine Verordnung im Herbst 2025 stehen. Der eingeleitete Gesetzgebungsprozess ist die Reaktion auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative »Stop finning – Stop the Trade«. Deshalb erwägt die Europäische Kommission Maßnahmen zum besseren Schutz von Haien. Dazu gehört die Möglichkeit, dass Haie – sei es für den Konsum in der EU oder für den internationalen Handel – nur mit Flossen verkauft werden dürfen.
Öffentliche Konsultation zum besseren Schutz von Haien
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Ernst-Pörksen: »Israel, Hamas, Palästina – Ein Thema für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland«
Israel im Krieg. Krieg in Palästina. Mord und Vernichtung, Geiselnahme und Abriegelung. Eine deutsche Öffentlichkeit schaut zu, ihr engagierter Teil will, muss etwas tun, aber was? Eingreifen, ja, aber wo hinein? Und wie, wenn Betroffene hierzulande (Familienangehörige, Freunde und Freundinnen) ihrem Schmerz Ausdruck verschaffen wollen, müssen, aber nur bedingt können und dürfen? Michael Ernst-Pörksen bietet keine Lösungen an, aber spricht sich dafür aus, dass die organisierte Zivilgesellschaft sich dieser Themen annimmt und einen offenen, respektvollen und inklusiven Diskurs befördert, in dem alle »Seiten« zu Wort kommen und widersprechenden Positionen Raum gegeben wird, auch wenn es im Ergebnis nicht immer gelingen kann, Gemeinsamkeiten zu formulieren. Der Artikel greift dabei auch beispielhaft inhaltliche Aspekte eines solchen Diskurses auf.
Beitrag von Michael Ernst-Pörksen (PDF)
Dachverband der Kulturellen Bildung ruft auf: »Wählen gehen! Jetzt!«
Der Fachausschuss »Internationales« der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ruft alle Akteur*innen der Kulturellen Bildung in Deutschland und in den Mitgliedsländern der EU auf, sich selbst aktiv an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 zu beteiligen. Und auch alle jungen Menschen ab 16 Jahren, die in Projekte, Programme und Angebote der Kulturellen Bildung eingebunden sind, sollten ausdrücklich dazu ermuntert werden, die Europawahl zur Stimmabgabe und aktiven Mitbestimmung zu nutzen. Die BKJ ist stimmberechtigtes Mitglied des BBE.
Aufruf
BKJ und BBE
Moos: EWSA im Fokus
Bei der Veranstaltung »EWSA im Fokus« stand der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Mittelpunkt, insbesondere in Bezug auf das EU-Demokratiepaket. Christian Moos, BBE-Europabeauftragter, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied im Vorstand der EBD, präsentierte als Berichterstatter des EWSA seine Einschätzung zum Vorschlag einer neuen Richtlinie der EU-Kommission, die darauf abzielt, die verdeckte Einflussnahme von Drittstaaten stärker zu bekämpfen. Moos begrüßte das Ziel der Kommission, die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten gegen antidemokratische Kräfte zu stärken, betonte jedoch, dass der EWSA Bedenken hinsichtlich der konkreten Umsetzung des Pakets habe. Die Richtlinie sei bisher zu vage, und es müsse vermieden werden, die Zivilgesellschaft zu stigmatisieren. In den kommenden Monaten wird der EWSA eine detaillierte Stellungnahme zum Demokratiepaket veröffentlichen.
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Dr. Heuberger: Kurzbericht zu den Civil Society Days 2024
Vom 04. bis 07. März 2024 veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in diesem Jahr erstmals die Civil Society Days als mehrtägige Veranstaltung. Die Civil Society Week stand unter dem Motto: »Rise up for Democracy« und vereinigte fünf ganztägige Initiativen. BBE-Europabeauftragter Dr. Frank Heuberger war vor Ort in Brüssel und hat einen Kurzbericht verfasst.
Kurzbericht Civil Society Days 2024
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Podcast »EU, was geht?« zur Europawahl
Wie stark beeinflusst die EU unseren Alltag? Warum ist die Europawahl so wichtig? Wie funktioniert die EU überhaupt? Mit dem unabhängigen und ehrenamtlichen Podcast »EU was geht? Dein Podcast zur Europawahl« bringen Mateja und Elena den Zuhörer*innen die EU näher – unterhaltsam, locker-lustig und voller Begeisterung. Bis zur Europawahl im Juni 2024 erscheint der Podcast alle zwei Wochen. Zu hören ist er überall, wo es Podcasts gibt.
Kurzvorstellung Podcast
Weitere Informationen
ECF: Finanzielle Unterstützung für Mitgliedsorganisationen der Zivilgesellschaft
Das European Civic Forum vergibt im Rahmen des EU-Programms für Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV) finanzielle Unterstützung an Mitgliedsorganisationen. Ziel ist es, deren Kapazitäten zu stärken, gesellschaftliche und politische Herausforderungen anzugehen und europäische Netzwerke zu fördern. Berechtigt sind voll zahlende Mitglieder des Forums aus EU-Mitgliedstaaten. Förderbare Aktivitäten umfassen Schulungen, Veranstaltungen, Awareness-Kampagnen und strategische Rechtsstreitigkeiten. Prioritäten liegen auf der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Förderung von Demokratie und der Bewältigung aktueller Krisen. Die Zuschüsse belaufen sich auf 5.000 bis 10.000 Euro pro Projekt, ohne Eigenmittel. Die Auswahl erfolgt anhand von Kriterien wie Relevanz, Qualität, Auswirkung und Nachhaltigkeit. Bewerbungsfrist ist der 13. Mai.
Weitere Informationen (ENG)
Digitale Veranstaltung »#Europawahlen2024: Deine Stimme, deine Anliegen«
Am 11. April 2024 findet die digitale Dialogveranstaltung »#Europawahlen2024: Deine Stimme, deine Anliegen« statt. Ziel ist es, den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zu geben, mit den Kandidat*innen des Europaparlaments ihre Meinungen und Ideen zu diskutieren und somit aktiv an der Gestaltung der europäischen Demokratie teilzunehmen. Die Veranstaltung umfasst vier Workshops zu den Themen Demokratieschutz, Jugendbelange, Klimakrise und Sicherheitspolitik der EU. Die Teilnahme ist digital und kostenlos und richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren.
Weitere Informationen und Anmeldung
Veranstaltung »EuropaDialog: Die europäische Öffentlichkeit«
Die Veranstaltung »EuropaDialog: Die europäische Öffentlichkeit«, organisiert von den Jungen Europäischen Föderalistinnen (JEF) Berlin-Brandenburg, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, behandelt die Existenz einer europäischen Öffentlichkeit, in der grenzüberschreitende Debatten zu EU-Angelegenheiten geführt werden können. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Veränderungen erforderlich sind, damit die Europapolitik nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit mit den Bürger*innen Europas diskutiert werden kann. Expert*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Politik werden dabei ihre Perspektiven einbringen und mit den Teilnehmer*innen diskutieren. Die Veranstaltung bietet eine Plattform, um über die Stärkung der europäischen Demokratie und die Förderung grenzüberschreitender öffentlicher Debatten zu reflektieren und Lösungsansätze zu entwickeln.
Weitere Informationen
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 18.04.2024.
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de.
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.
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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themen
Redaktion: Jasmin Schneider, PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel.
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
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10179 Berlin-Mitte
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Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein(at)b-b-e.de und lilian.schwalb(at)b-b-e.de