BBE Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 22.2.2024

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Einladung zur Einreichung von Kampagnen, Stellungnahmen und Initiativen für die Europawahl

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

ECF zum KI-Gesetz der EU
Eurobarometer: Stimmungsbild vor den Europawahlen
Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Demokratie und Sicherung der Europawahlen 2024
Stärkung der europäischen Lernmobilität durch Erasmus+
Europas Demokratien im Stresstest
Maecenata-Studie: Demonstrationsfreiheit in der Schweiz – Ein Blick auf den Shrinking Civic Space
Wien zur Demokratiehauptstadt Europas 2024/25 gewählt

Schwerpunkt: Demokratiepaket der EU

Editorial
Interview mit Christian Moos zum Demokratiepaket der EU
Hüttemann: »Statement zum EU Defence of Democracy Package«
Frank Ey: »Demokratien unter Druck: Reicht das Demokratiepaket der Europäischen Kommission aus?«
ECF fordert Klarheit und Schutz für zivilgesellschaftliche Aktivitäten
CSE und EUA fordern umfangreiche Konsultation

Internationale Beteiligungsverfahren

Verbot von Konversionsmaßnahmen: Europäische Bürgerinitiative
Schutz ländlicher Wirtschaft: Europäische Bürgerinitiative
Cannabis für therapeutische Zwecke: Europäische Bürgerinitiative

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Stellungnahme BAGSO: »Für ein solidarisches Miteinander aller Generationen in Europa«
Moos: »Moving forward with courage and strength«
BBE und CSE: Forderung nach strukturiertem Dialog mit EU-Institutionen

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Projektaufruf: Deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa
Policy Brief: Die partizipative Erweiterung der EU
Europäische Jugendwoche 2024
Workshop zur Europawahl
Einreichung von Vorschlägen für »Partners for Democracy 2024«
Chance zur Bekanntmachung von Projekten mit Bürger*innenbeteiligung und Europabezug


Hinweis


Editorial

Einladung zur Einreichung von Kampagnen, Stellungnahmen und Initiativen für die Europawahl

Liebe Leser*innen: Die Europawahl steht bevor und wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die Werte und Ziele der Zivilgesellschaft für eine gemeinsame EU-Politik sichtbar zu machen. Mit der nächsten Europawahl haben wir die Möglichkeit, einen entscheidenden Beitrag zum demokratischen Prozess zu leisten und positive Veränderungen für die Engagement-Landschaft in Europa herbeizuführen. Aus diesem Grund laden wir Sie herzlich dazu ein, Kampagnen, Stellungnahmen und Initiativen zur Bekanntmachung und Vernetzung für die Veröffentlichung auf der BBE-Website und den Europa-Nachrichten einzureichen. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge an unsere Europareferentin, Jasmin Schneider, unter der E-Mail-Adresse jasmin.schneider@b-b-e.de.


Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

ECF zum KI-Gesetz der EU

Das European Civic Forum (ECF) begrüßt die erzielten Fortschritte zur Regulierung der Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI), mahnt jedoch auch an, dass viele der von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Anliegen und Bedenken in der finalen Einigung nicht angemessen berücksichtigt wurden. Im Gesetzestext gebe es noch zu viele Schlupflöcher zur Regulierung von KI. Dies könnte es Unternehmen oder auch autoritären Regierungen ermöglichen, ihrer Verantwortung zu entkommen. Die letzten Abstimmungen sind derzeit für Mitte April 2024 angesetzt, gelten jedoch nur noch als Formalität. Das European Civic Forum (ECF) ist ein paneuropäisches Netzwerk von mehr als 100 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem auch das BBE angehört.

ECF Statement zum AI Act

EU AI Act

Beitrag Netzpolitik.org


Eurobarometer: Stimmungsbild vor den Europawahlen

Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt das Eurobarometer ein vielschichtiges Stimmungsbild der Menschen in Europa und in Deutschland. Bei der Umfrage wurden rund 25.000 Menschen befragt, um die Haltung der Bürger*innen in Deutschland und Europa zur Europäischen Union zu erfassen. 68 Prozent der Deutschen sehen die EU als Stabilitätsanker in einer unruhigen Welt, während 59 Prozent optimistisch in Bezug auf ihre Zukunft sind. 94 Prozent der Deutschen betonen die Wichtigkeit von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wobei Frieden und Demokratie als die wichtigsten EU-Werte angesehen werden. Die Zufriedenheit mit dem Leben ist insgesamt hoch, jedoch bereiten steigende Lebenshaltungskosten Besorgnis. Einwanderung und der Krieg in der Ukraine stehen aus deutscher Sicht als Hauptprobleme der EU im Fokus. In Deutschland erachten 68 Prozent die EU als einen Hort der Stabilität in einer unruhigen Welt, während dies europaweit von 70 Prozent der Menschen so gesehen wird.

Pressemitteilung EU-Kommission

Standard-Eurobarometer Nr. 100

Eurobarometer 100: Nationaler Bericht Deutschland


Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Demokratie und Sicherung der Europawahlen 2024

Die Europäische Kommission hat zwei Empfehlungen vorgelegt, um die Demokratie in den Mitgliedstaaten zu stärken und die Integrität der Europawahlen 2024 zu gewährleisten. Mit der »Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament« soll gezielten Beeinflussungen entgegengewirkt werden. Dazu gehören Maßnahmen zum Schutz der Cybersicherheit, der Wahlinfrastruktur sowie zur Minimierung des Risikos einer Einflussnahme aus Drittstaaten, beispielsweise durch verdeckte Finanzierung von Parteien oder politischen Stiftungen. Mit der »Empfehlung zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen« sollen die Wahlbeteiligung erhöht und die Formate der Bürger*innenbeteiligung gefördert werden. Darin fließen Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) mit ein, bei der die Stärkung der repräsentativen Demokratie und die Förderung des Vertrauens zwischen Bürger*innen und demokratischen Institutionen diskutiert wurden.

Empfehlung Sichere Wahlverfahren

Empfehlung politische Partizipation

Konferenz zur Zukunft Europas


Stärkung der europäischen Lernmobilität durch Erasmus+

Jährlich profitieren Millionen Studierende, Lernende, Lehrkräfte, Ausbilder*innen, Jugendbetreuer*innen und junge Menschen von Erasmus+, dem EU-Programm für Bildungsmobilität. Laut dem neuesten Jahresbericht der EU-Kommission wurden etwa 26.000 Projekte unterstützt, an denen mehr als 73.000 Organisationen teilnahmen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, betonte, dass Erasmus+ seit 35 Jahren ein Leuchtturm für positiven Wandel sei. Das Programm wurde 1987 gestartet und ermöglicht unter anderem jungen Menschen Bildungsaufenthalte im europäischen Ausland. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist Erasmus+ mit einem Budget von rund 26,2 Milliarden Euro ausgestattet, fast doppelt so viel wie im vorherigen Zeitraum von 2014 bis 2020. Allein im Jahr 2024 stehen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Pressemitteilung zur Lernmobilität

Jahresbericht


Europas Demokratien im Stresstest

Das Kompetenzzentrum Demokratie der Zukunft hat in Zusammenarbeit mit Prof. Milan Svolik einen Stresstest entwickelt, um Schwachstellen in europäischen Demokratien zu identifizieren. Die Studie misst die demokratische Resilienz, also die Fähigkeit der Bevölkerung, undemokratische Kandidat*innen zu erkennen und von ihnen abzurücken. Durch eine experimentelle Umfrage in Estland, Deutschland, Polen, Serbien, Spanien, Schweden und der Ukraine wurden Wähler*innen mit Szenarien konfrontiert, in denen sie zwischen demokratischen und undemokratischen Kandidat*innen wählen mussten. Die Ergebnisse zeigen, dass besonders Anhänger*innen extrem rechter Parteien und politisch Desinteressierte eine geringe demokratische Resilienz aufweisen. Selbst in Ländern wie Polen und Serbien, in denen illiberale Parteien autoritäre Tendenzen offen unterstützen, zeigen deren Anhänger*innen eine hohe Toleranz gegenüber undemokratischen Handlungen. Diese Studie warnt davor, der Rhetorik der illiberalen Rechten zu glauben, da ihre Wähler*innenschaft tatsächlich eine umfassendere Ablehnung der Demokratie zeigt und bereit ist, weitreichendere undemokratische Maßnahmen zu unterstützen.

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Maecenata-Studie: Demonstrationsfreiheit in der Schweiz – Ein Blick auf den Shrinking Civic Space

Eine neu erschienene Studie des Maecenata-Instituts untersucht den Zustand der Demonstrationsfreiheit in der Schweiz und die Frage, ob dieser als Präzedenzfall für den Shrinking Civic Space betrachtet werden kann. Beleuchtet werden Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und wie sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in der Schweiz in den letzten Jahren verändert hat. Dabei werden die gültigen Rechtsgrundlagen, die Befugnisse von Behörden, die Rechtsprechung und der öffentliche Diskurs rund um Demonstrationsgeschehen analysiert. Im Gegensatz zu Deutschland steht der Diskurs über den schwindenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in der Schweiz noch am Anfang, aber die Studie zeigt, dass zunehmende Beschränkungen ein Problem werden.

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Wien zur Demokratiehauptstadt Europas 2024/25 gewählt

Wien wurde zur »Europäischen Hauptstadt der Demokratie 2024/25 (ECoD)« gewählt. Die Auszeichnung würdigt herausragende demokratische Bemühungen und markiert das »Demokratiejahr« in Wien mit einer Fülle von Veranstaltungen und Projekten, die die Demokratie stärken sollen. Die offizielle Übergabe des Titels von der aktuellen ECoD, Barcelona, erfolgt Ende Januar. Wien überzeugte sowohl eine Expert*innenjury als auch eine Bürger*innenjury aus fast 4.000 Teilnehmenden aus 47 Ländern, darunter auch PD Dr. Ansgar Klein und Jasmin Schneider aus dem BBE. Der Fokus Wiens liegt auf einer umfassenden Demokratisierungsstrategie, die Bürger*innenbeteiligung und innovative Projekte zur Stärkung der demokratischen Werte umfasst. Wien wird ab Herbst 2024 zum Zentrum demokratischer Innovationen und zur Inspirationsquelle für Städte in ganz Europa, die sich für eine integrativere und transparentere Zukunft einsetzen möchten.

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Schwerpunkt: Demokratiepaket der EU

Editorial

Die Veröffentlichung des »Pakets zur Verteidigung der Demokratie« der Europäischen Kommission am 12. Dezember 2023 markiert einen bedeutenden Schritt für demokratische Werte in Europa. Das Paket umfasst Maßnahmen von der Abwehr externer Einflüsse bis zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch erhöhte Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht soll das Engagement der EU-Bürger*innen gefördert werden. Ein zentraler Bestandteil ist ein Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz bei Interessenvertretungsaktivitäten von Drittländern. Zudem werden Empfehlungen zur Förderung freier und fairer Wahlen sowie zur Unterstützung der Beteiligung von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgelegt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Stärkung der politischen Partizipation gewidmet, um die Wahlbeteiligung zu steigern und die Mitwirkungsrechte der Bürger*innen zu festigen. Die europaweit unterschiedlichen Wahlbeteiligungsquoten bei der Europawahl 2019 dienen dabei als Ansporn für diese Initiative. Allerdings warnen zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa vor der Umsetzung der Richtlinie zur Einführung von »Transparenz- und Rechenschaftspflichtstandards« für Interessenvertretungsaktivitäten. Sie befürchten, dass die Richtlinie die Grundrechte beeinträchtigen und gegen EU-Recht verstoßen könnte. Die Richtlinie enthält bislang kaum Bestimmungen, um die Neutralität des Registers sicherzustellen, und es fehlen Mechanismen, um Regierungen zu sanktionieren, die stigmatisierende Maßnahmen ergreifen könnten.

Mitteilung der Kommission über die Verteidigung der Demokratie


Interview mit Christian Moos zum Demokratiepaket der EU

Im Rahmen seiner Funktion als Berichterstatter des Demokratiepakets für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) arbeitet Christian Moos derzeit an einer Stellungnahme zum Demokratiepaket der EU. Im Interview gibt Moos eine Einschätzung zum Demokratiepaket und Auskunft darüber, welche Auswirkungen das Paket auf die organisierte Zivilgesellschaft in Europa haben könnte: »Noch arbeiten wir im EWSA an unserer Stellungnahme. Es zeichnet sich aber ab, dass wir besonders den Richtlinienvorschlag sehr kritisch sehen oder sogar rundheraus ablehnen. Die Richtlinie beinhaltet sehr vage Begriffe, was für wenig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgt. Sie bietet denjenigen, die üble Absichten haben und ihren schädlichen Einfluss geltend machen wollen, viel zu viele Schlupflöcher. Und gleichzeitig, das ist das Schlimmste, stigmatisiert sie Organisationen der Zivilgesellschaft, wenn diese finanzielle Mittel aus dem nichteuropäischen Ausland erhalten.«

Interview mit Christian Moos (PDF)

Interview mit Christian Moos (HTML)


Hüttemann: »Statement zum EU Defence of Democracy Package«

Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, kritisiert am Demokratiepaket, dass es teils nicht weit genug, teils sogar in die falsche Richtung gehe. Er betont die Notwendigkeit einer verbesserten, harmonisierten und vernetzten Regulierung von Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. Hüttemann warnt vor einer Regelung für »ausländische Agent*innen« und erklärt: »Solche Bestimmungen hatte die Kommission in der Vergangenheit zu Recht kritisiert, zum Beispiel in Ungarn oder zuletzt in Georgien. Das könnte autokratischen Regimen Futter liefern und so wahrgenommen werden, als würde die EU hierzu international mit zweierlei Maß messen.«

Statement von Bernd Hüttemann

Key recommendations Press conference on the EU’s ‘Defence of Democracy Package’


Frank Ey: »Demokratien unter Druck: Reicht das Demokratiepaket der Europäischen Kommission aus?«

In seinem Artikel, veröffentlicht im Infobrief EU & International 3/2023, diskutiert Frank Ey die Herausforderungen für die Demokratie in der Europäischen Union. Ey analysiert, inwiefern die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, die im Demokratiepaket vorgesehen sind, ausreichen und beleuchtet die Demokratiedefizite in Ungarn und Polen. Ey geht auf zweifelhafte Methoden der Wahlbeeinflussung ein und präsentiert in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Transparenz politischer Werbung, die im Demokratiepaket vorgesehen sind.

Artikel von Frank Ey (PDF)


ECF fordert Klarheit und Schutz für zivilgesellschaftliche Aktivitäten

In einer kürzlich veröffentlichten Analyse kritisiert das European Civic Forum (ECF) die unklaren Definitionen im Demokratiepaket, die die zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten gefährden könnten, und schlägt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Richtlinie vor. Dazu gehören klare Unterscheidungen zwischen kommerziellen Lobbyaktivitäten und zivilgesellschaftlichem Engagement sowie spezifische Schutzmaßnahmen für Organisationen, die sich für Grundrechte einsetzen. Das ECF fordert, Zivilgesellschaftsorganisationen als Expert*innen in den Prozess einzubeziehen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie die Grundrechte respektiert und nicht zu übermäßiger Bürokratie führt.

Defence of Democracy Package Analysis (PDF)

Defence of Democracy Package Factsheet (PDF)


CSE und EUA fordern umfangreiche Konsultation

In ihrem offenen Brief vom 25. Januar 2024 fordern Civil Society Europe (CSE) und die European University Association (EUA) die EU-Institutionen auf, das geplante Gesetz zur verdeckten ausländischen Einflussnahme erstmal zu blockieren und zunächst eine umfassende Konsultation durchzuführen. Es wird befürchtet, dass das Gesetz insbesondere Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie private und öffentliche Institutionen wie Universitäten und Forschungszentren beeinträchtigen könnte. Die Bedenken betreffen unter anderem negative Auswirkungen auf Grundrechte, globale Außenpolitik und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Insbesondere könnte die Transparenzpflicht nach Artikel 13 der Charta der Grundrechte beeinträchtigt werden.

Open letter


Internationale Beteiligungsverfahren

Verbot von Konversionsmaßnahmen: Europäische Bürgerinitiative

Am 24. Januar 2024 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (ECI(2024)000001) für ein »Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union« offiziell registriert. Die Organisierenden fordern den Stopp von Eingriffen, die darauf ausgerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken. Derartige Maßnahmen werden aufgrund ihres diskriminierenden, erniedrigenden, schädlichen und betrügerischen Charakters von den Vereinten Nationen als Folter eingestuft und derzeit in immer mehr Staaten verboten.

Weitere Informationen


Schutz ländlicher Wirtschaft: Europäische Bürgerinitiative

Am 24. Januar 2024 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative »Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa« (ECI(2024)000002) offiziell registriert. Diese Europäische Bürgerinitiative kämpft für einen Rechtsrahmen, der auf die vorrangige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Lebensmittelerzeugung und die Gewährleistung der Nahrungsmittelsouveränität abzielt. Dazu soll auch eine Verbesserung der Wasserbewirtschaftung zur Förderung der Ernährungssicherheit beitragen. Ebenso sei die Einrichtung einer europäischen Agentur für Landwirtschaft und ländliche Wirtschaft und deren Aufstellung als europäischer Behörde notwendig.

Weitere Informationen


Cannabis für therapeutische Zwecke: Europäische Bürgerinitiative

Am 6. Februar 2024 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative »European Cannabis Initiative« (ECI(2024)000003) offiziell registriert, allerdings nur teilweise. Die Organisator*innen wollen die Kommission mit der EBI zu dreierlei auffordern: 1. Die Einberufung einer transeuropäischen Bürgerversammlung zur Cannabispolitik, wozu auch Sanktionen und eine kohärente Politik der Mitgliedstaaten gehören sollen. 2. Die Förderung des Zugangs zu medizinischem Cannabis und die Ermöglichung des Transports von Cannabis und seinen für therapeutische Zwecke verschriebenen Derivaten in der gesamten EU. 3. Die Zuweisung von erforderlichen Ressourcen für die Erforschung von Cannabis für therapeutische Zwecke. Als zulässig für eine Europäische Bürgerinitiative erachtet die Kommission die Punkte 2 und 3.

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Stellungnahme BAGSO: »Für ein solidarisches Miteinander aller Generationen in Europa«

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat vor der Europawahl im Juni 2024 eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich an die Kandidat*innen richtet. In dieser Stellungnahme wird dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen zu stärken und das Miteinander der Generationen in Europa zu fördern. Die BAGSO betont die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments bei der Schaffung einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft, in der Menschen jeden Alters gut altern können. Die Forderungen beinhalten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung, die Schaffung altersfreundlicher Umgebungen in der EU sowie die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut.

Stellungnahme BAGSO


Moos: »Moving forward with courage and strength«

In seinem Artikel »Moving forward with courage and strength« geht Christian Moos auf die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union ein. Die größte Bedrohung sieht Moos in der Missachtung europäischer Werte durch einige Mitgliedstaaten. Er fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in Europa, um diesen Bedrohungen zu begegnen und Populismus und Extremismus entgegenzutreten. Moos unterstreicht die Bedeutung der proeuropäischen Parteien und der Zivilgesellschaft als Verbündete für die Stärkung europäischer Einheit und Souveränität. Er betont, dass zivilgesellschaftliches Engagement und partizipative Demokratie die europäische Demokratie widerstandsfähiger machen und fordert einen europäischen Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen, um effektiv gegen Feinde der Demokratie vorzugehen. Der Artikel wurde veröffentlicht im Januar 2024 im »Civil Society Organisations’ Bulletin« des European Economic and Social Committee. Christian Moos ist Präsident des EESC EU-Transatlantic Relations Follow-Up Committee und BBE-Europabeauftragter.

Beitrag von Christian Moos (ENG)


BBE und CSE: Forderung nach strukturiertem Dialog mit EU-Institutionen

Das BBE hat einen offenen Brief von Civil Society Europe (CSE) an Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und den belgischen Vorsitz des Rates 2024 unterzeichnet. Gefordert wird ein strukturierter Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags. Er drängt auf konkrete Maßnahmen wie eine interinstitutionelle Vereinbarung über den zivilgesellschaftlichen Dialog und die Schaffung von Positionen in den EU-Institutionen zur Förderung der Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft. Trotz vorhandener rechtlicher Vorgaben bleibt der Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und EU-Institutionen unstrukturiert und inkonsistent. Der offene Brief erhielt die Unterstützung von 39 europäischen Netzwerken und 85 nationalen Zivilgesellschaftsorganisationen.

Offener Brief


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Projektaufruf: Deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa

Der Deutsch-französische Bürgerfonds hat einen Projektaufruf veröffentlicht, um die europäische Idee zu stärken. Vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 stehen Herausforderungen wie die Motivation zur Wahlbeteiligung und die Stärkung des europäischen Zusammenhalts im Fokus. Projekte können verschiedene Formen haben: von Informations- und Sensibilisierungsaktionen bis hin zu Veranstaltungen mit deutsch-französischen Referent*innen oder vor einem gemischten Publikum. Der Bürgerfonds unterstützt solche Projekte finanziell. Förderanträge können bis zu 6 Wochen vor Projektbeginn eingereicht werden. Das Ziel ist es, das Engagement für Europa über Grenzen hinweg zu fördern und die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken.

Weitere Informationen


Policy Brief: Die partizipative Erweiterung der EU

Die Autoren Dominik Hierlemann, Andrey Demidov und Stefan Roch von der Bertelsmann Stiftung diskutieren in ihrem Policy-Brief die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf neue Ideen und die Debatte zur institutionellen Reform der EU. Sie betonen die Bedeutung der Erweiterung für interne institutionelle Veränderungen und die aktive Umsetzung der EU-Grundsätze. Die Autoren fordern eine verstärkte Einbindung der europäischen Bürger*innen in die Politik und sehen im Erweiterungsprozess die Möglichkeit, partizipative Instrumente innovativ zu nutzen. Das Programm »Demokratie und Sozialer Zusammenhalt« der Bertelsmann Stiftung konzentriert sich in seinem Policy-Brief auf aktuelle Themen der Demokratie. Dabei werden Fragen der politischen Partizipation, der Zukunft von Parteien und Parlamenten sowie der Nachhaltigkeit demokratischer Politik behandelt. Zudem werden neue Formen der direkten Demokratie und der Bürger*innenbeteiligung beleuchtet.

Weitere Informationen


Europäische Jugendwoche 2024

Die Europäische Jugendwoche 2024 findet vom 12. bis 19. April statt und legt den Fokus auf Demokratie und die Europawahlen, die für den 6. bis 9. Juni geplant sind. Junge Menschen werden ermutigt, sich gesellschaftlich stärker einzubringen und Demokratie aktiv zu leben. Die Teilnahme bietet die Möglichkeit, Aktivitäten jeder Art zu organisieren und daran teilzunehmen, eigene Anliegen zu diskutieren, mit Entscheidungsträger*innen ins Gespräch zu kommen und mehr über EU-Angebote wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätscorps zu erfahren. Inspirierende Geschichten anderer Jugendlicher werden ebenfalls geteilt. Die Bedeutung der Teilnahme an den Europawahlen wird hervorgehoben. Weitere Informationen sind über nationale Agenturen für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps sowie das Eurodesk-Netzwerk erhältlich. Es besteht die Möglichkeit, an Aktivitäten in ganz Europa und weltweit teilzunehmen.

Weitere Informationen


Workshop zur Europawahl

Am 26. und 27. Februar 2024 veranstaltet MeetEU einen Workshop zur Europawahl 2024. Das Ziel ist, die Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 zu erhöhen. Während des zweitägigen Workshops werden gemeinsame Projektideen entwickelt, um im persönlichen und beruflichen Umfeld für eine hohe Teilnahme an der Europawahl zu werben. MeetEU ist eine zivilgesellschaftliche Organisation mit ehrenamtlichen Mitgliedern in allen EU-Staaten. Seit 2020 setzt sie sich für einen transnationalen Austausch der Bürger*innen Europas über ihre gemeinsame Zukunft ein. Der Workshop findet in Berlin statt und wird in englischer Sprache abgehalten. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung und weitere Informationen


Einreichung von Vorschlägen für »Partners for Democracy 2024«

Die Global Democracy Coalition (GDC) hat die Einreichung von Vorschlägen für ein Gespräch der Partners for Democracy 2024 (P4D), das am 19. März 2024 für 24 Stunden stattfindet, eröffnet. Ziel ist es, eine Plattform für Zivilgesellschaft, Organisationen, Akademien, Think Tanks, Philanthrop*innen und den Privatsektor zu bieten, um sich in der globalen Demokratiedebatte zu engagieren und den Gipfel für Demokratie 2024 zu bereichern. Vorschläge für Veranstaltungen werden vom 2. Februar bis 5. März 2024 angenommen. GDC-Mitglieder können Zuschüsse zur Unterstützung von Veranstaltungen beantragen, um die Vernetzung und das Engagement für den Gipfel zu fördern. Anträge sind bis zum 12. Februar möglich. Wichtige Termine: 2. Februar (Einreichungsbeginn), 12. Februar (Antragsfrist für Finanzhilfe), 5. März (Einreichungsende), 19. Bis 20. März (P4D). Organisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Akademien und Einzelpersonen sind aufgerufen, sich am P4D 2024 zu beteiligen, um die Zukunft der globalen Demokratie mitzugestalten. Weitere Informationen und das Einreichungsformular sind auf der GDC-Website verfügbar.

Call for Proposals


Chance zur Bekanntmachung von Projekten mit Bürger*innenbeteiligung und Europabezug

Die Associazione InformaGiovani plant im Rahmen des »Leave your mark!«-Projekts einen Online-Schulungskurs zu europäischen Programmen, die Bürger*innenbeteiligung und Inklusion fördern, darunter CERV, Erasmus+, der Europäische Solidaritätskorps, ESF+, der Europarat und die Europäische Jugendstiftung. Um praxisnähere Schulungen zu ermöglichen, sollen bereits durchgeführte Projekte einbezogen werden. Diese Initiative bietet Organisationen die Gelegenheit, ihrer Arbeit Sichtbarkeit zu verschaffen.

Weitere Informationen


Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 21.03.2024.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themenbr/>

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein (V.i.S.d.P.), Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider und Theresa Spreckelsen.



Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführung: PD Dr. Ansgar Klein und Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: ansgar.klein@b-b-e.de und lilian.schwalb@b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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