Angriff von rechts – wie wehrt sich die demokratische Zivilgesellschaft?
Shrinking spaces durch Antifeminismus und Sexismus
Jeannette Behringer
Inhalt
Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft
Das frauenfeindliche Gesicht des Rechtspopulismus
Doppeltes Paradoxon: Strateginnen trotz sexistischer Muster
Shrinking spaces in Demokratie und weiblicher Zivilgesellschaft
Antifeminismus als »Brückentechnologie«
Fazit
Endnoten
Autorin
Redaktion
In unserem Alltag müssen wir die Bedrohung von rechts inzwischen durch eine Vielzahl von Straftaten und Gewaltakten wahrnehmen: Hoyerswerda, Mölln, Hagen und Hanau, Kassel, NSU sind nur einige von vielen möglichen Stichworten. Und auch auf der Ebene politischer Repräsentation ist mit der AfD, der sogenannten »Alternative für Deutschland«, eine entsprechende Partei in Deutschland verankert. Deshalb widmete sich die Tagung »Angriff von rechts – Wie wehrt sich die demokratische Zivilgesellschaft?« gezielt der Zivilgesellschaft: den Erscheinungsweisen, Strategien und thematischen »Andockstellen« der Unterwanderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch rechtspopulistische und rechtsextreme Netzwerke, Initiativen und Bewegungen. Und: Auch die Zivilgesellschaft selbst ist Ort rechtspopulistischer und rechtsextremer Entwicklung: die »dunkle« oder »schmutzige« Seite der Zivilgesellschaft.
Das Ziel, diese Entwicklungen in ihren Ursachen besser zu verstehen, wird durch den profunden Beitrag von Prof.in Ursula Birsl, Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten Demokratieforschung, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, geleistet. Das zweite Ziel der Tagung bestand darin, konkrete Handlungsperspektiven für eine offene und demokratische Zivilgesellschaft zu entwickeln, die sich, ähnlich den Parlamenten, Institutionen der Demokratie oder Medien, offenen Angriffen und Strategien der Unterwanderung ausgesetzt sieht. Bei der Tagung wurden hierfür fünf Bereiche herausgegriffen und in Workshops behandelt: Der Umgang der organisierten Zivilgesellschaft mit rechtsgerichteten Entwicklungen, moderiert durch Andrea Walter; die Schaffung resilienter Strukturen, geleitet durch Behzad Förstl; die Entwicklung lokaler Strategien am Beispiel Brandenburg und ihre Übertragbarkeit auf andere Regionen und Räume, moderiert durch Heinz-Joachim Lohmann, sowie die »Besetzung« des Politikfeldes Ökologie und Umweltschutz durch rechte Heimatdiskurse, moderiert durch Christine Dotterweich. Der Diskurs um Frauen als rechtsgerichtete Akteurinnen sowie die Dimension des Sexismus als eine Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit war ein weiteres Thema, geleitet durch die Autorin des vorliegenden Beitrags.
Der vorliegende Beitrag umfasst einen Aufriss der grundsätzlichen Bezüge zwischen Rechtspopulismus und Zivilgesellschaft sowie die Analyse der Bezüge und die Ergebnisse des Workshops zum Thema rechte Akteurinnen und Antifeminismus als Strategie des Rechtspopulismus.
Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft
Rechtspopulistische bis hin zu rechtsextremistischen Entwicklungen sind in der bundesdeutschen Gesellschaft präsent. Spätestens seit den Wahlerfolgen der sogenannten »Alternative für Deutschland«, kurz AfD, und ihrem Einzug in den Bundestag 2017 und 2021 ist das Phänomen rechter Parteien, aber vor allem die Frage des Umgangs mit ihnen, wieder Gegenstand breiter öffentlicher Debatte. Lange bestand die Hoffnung, dass die Etablierung einer rechtsgerichteten Partei in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – zum Beispiel Marine Le Pen und ihre Partei »Rassemblement National« (vormals »Front National«) in Frankreich, Silvio Berlusconi mit der »Forza Italia« in Italien oder Viktor Orban und die Partei »Fidesz« in Ungarn – aufgrund der Sensibilität und Resilienz in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit nicht gelingen würde.
Vor diesem Hintergrund ist die Thematisierung der zivilgesellschaftlichen Dimension aus drei Gründen besonders wichtig: Erstens steht die Entwicklung rechtsgerichteter Parteien auf verschiedene Weise in einer engen Austauschbeziehung mit entsprechenden Strukturen der Zivilgesellschaft und umgekehrt. Zweitens stellt der Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft nichts weniger als eine Bedrohung der Demokratie an sich dar, da die Zivilgesellschaft wesentliche Trägerin des Basiskonsens der demokratisch-liberalen Grundordnung ist, der »weitgehenden gesellschaftlichen Anerkennung ökonomischer, politischer und ideologischer Grundlagen«[1]. Und drittens ist Rechtspopulismus mit Rechtsextremismus eng verknüpft. Die im Jahr 2020 erschienene Studie »Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts« der Otto-Brenner-Stiftung formuliert: »Rechtspopulismus kann demnach als Brücke, Kontinuum und Möglichkeitsraum zwischen einer demokratisch konstituierten Öffentlichkeit und rechtsextremistischen Positionen verstanden werden«.
Das Phänomen des Rechtspopulismus betrifft den zivilgesellschaftlichen Alltag in breitem Ausmaß und verdeutlicht auch die undemokratische oder dunkle Seite der Zivilgesellschaft. Hier zeigen sich rechte Strategien nicht nur militant und gewalttätig, sondern auch theoretisch und argumentativ: In scheinbar harmlosen Dialogen über die Zukunft unserer Kinder, der Bedeutung deutscher Gedichte und Weihnachtslieder oder der These der Zerstörung der Familie durch Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit. Dabei zeigen sich Argumentationslinien vielfältig anschlussfähig: Sie knüpfen an konservativ-bürgerliche, populistische oder linksliberale Kreise an, sei es mit der »deutschen Leitkultur« oder mit der Behauptung eines wie auch immer gearteten betrogenen »homogenen« Volkes, sei es durch »die Elite« oder durch Minderheiten. Und eine Kritik an der vermeintlich homogenen Religion »des Islam« trifft sich mit feministischen Positionen.
Ähnlich der Etablierung der AfD in den Parlamenten zeigt sich also auch in bestehenden und neu gegründeten Vereinen, Verbänden, Netzwerken und Initiativen in der Arbeitswelt oder im Sport, in Kultur oder Religion möglicherweise ein stabiles Gerüst von Aktivitäten einer rechtsgerichteten auβerparlamentarischen Opposition, das den Basiskonsens an gemeinsamen Werten, Normen und Überzeugungen einer demokratischen Grundordnung und Stabilität ablehnt. Das Internet ist hierbei willkommener strategischer Raum für die Verbreitung der eigenen Botschaften, und aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen wie die pandemische Notlage werden gezielt genutzt. Die Zivilgesellschaft ist demzufolge nicht nur Trägerin des demokratischen Basiskonsens, sondern auch Ort der Politisierung und Austragungsort gesellschaftlicher Konflikte.
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Thematik Rechtspopulismus und Zivilgesellschaft stoßen zwei Verständnisse aufeinander: Eine normative Dimension und Funktion, die die Zivilgesellschaft als Ort der Demokratie betrachtet bzw. betrachten möchte, als Ort der Entstehung und Pflege demokratischer Werte und Orientierungen, Kompetenzen und Zusammenschlüsse, der Gemeinwohlorientierung. Als einen Ort selbstorganisierter gesellschaftlicher Problemlösung, in der sich Bürgerinnen und Bürger als Freie und Gleiche begegnen. Auf empirischer Ebene ist die Zivilgesellschaft vor allem eine öffentliche Sphäre, ein gesellschaftlicher Raum zwischen Staat, Wirtschaft und Privatsphäre. Dieses Verständnis zielt darauf ab, Aktivitäten, Orientierungen und Erscheinungsweisen zu erfassen und zu beschreiben. Beide Herangehensweisen sind für die Klärung des Verhältnisses von Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus wichtig: Während ein normatives Verständnis die gesamtgesellschaftliche ideale Zielsetzung im Auge behält, ermöglicht der empirische Blick die Erfassung dessen, was ist. Beide Dimensionen zu erfassen und sinnvoll aufeinander zu beziehen, ermöglicht die Entwicklung einer wehrhaften Zivilgesellschaft.
Das frauenfeindliche Gesicht des Rechtspopulismus
Ein zentrales Merkmal rechtsgerichteter Positionen, seien sie rechtspopulistisch oder rechtsextrem, ist die Vertretung einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, die zentrale demokratische Fundamente untergräbt, unter anderem Menschenwürde und politische Gleichheit. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit drückt sich zentral darin aus, Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe zu erfassen und zu analysieren. Dieses Konzept der »Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« (GMF), entwickelt von Wilhelm Heitmeyer, zeigt sich für verschiedene Gruppen in spezifischen Formen, auch in Form von Sexismus, der Abwertung aufgrund der geschlechtsbezogenen Zugehörigkeit. Damit verbunden sind die Betonung der binären und patriarchalen Geschlechterordnung, die Einstufung dieser als »natürlicher Ordnung« und die Entwicklung von Szenarien der Bedrohung des gesellschaftlichen Fundaments, z.B. von Ehe und Familie, durch geschlechtergerechte Politik. Damit wird letztendlich die Bedeutung von Emanzipationsstrategien für Frauen und ihre Gleichstellung abgelehnt.
Die Kategorie des Sexismus berührt ein zentrales Fundament der demokratischen Zivilgesellschaft, des gleichberechtigten Zusammenlebens von Frauen und Männern und ihrer Freiheit von binärer und reaktionärer Rollenzumutung. Die vielfältigen Analysen dieser Ausprägung einer rechtspopulistischen Zivilgesellschaft, die mehrheitlich Frauen benachteiligt, werden bislang unzureichend wahrgenommen und im Diskurs vernachlässigt. Im Rahmen der Tagung wird die Thematik insbesondere auf zwei Ebenen analysiert: Zum einen richtet sich der Blick auf rechte Strateginnen und ihre Bedeutung für Rechtspopulismus in der Zivilgesellschaft. Zum anderen geht es um Argumentationen sowie Strategien der Bedrohung, Unterwanderung und Vereinnahmung. Das Ziel ist es, Handlungsstrategien zu entwickeln. Unterstützt wurde der Workshop durch Juliane Lang, als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen Expertin für Rechtsextremismus, Antifeminismus und politische Bildung. Als weitere Expertin vertreten war Josefine Paul als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Vorstands im Deutschen Frauenrat, der sechzig Dachverbände in Deutschland vertritt.
Doppeltes Paradoxon: Strateginnen trotz sexistischer Muster
In Bezug auf die Bedeutung von Antifeminismus und Rechtspopulismus zeigt sich eine doppelte Paradoxie: Zum einen verweisen rechtspopulistische Positionen auf binäre Geschlechtercodes, betonen die »Natürlichkeit der Geschlechter« und patriarchale Geschlechtszuordnungen, wie die Bestimmung von weiblicher Mutterschaft und männlichem Ernährer. Zum anderen finden sich nicht wenige Frauen an der Spitze rechtsgerichteter Parteien in Europa – und auch rechtsextremer Bewegungen: Marine Le Pen, Alice Weidel oder Beate Zschäpe sind Strateginnen des rechten Spektrums. Dies wirft die Frage auf, warum sich Frauen in exponierter Funktion für Inhalte einsetzen, die einer emanzipierten gesellschaftlichen Rolle von Frauen entgegengesetzt ist? Oder zugespitzt: Warum vertreten selbstbestimmte Frauen Positionen, die zum Ziel haben, Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen einschränken?
Juliane Lang führt hier drei Argumentationsmuster an, die Frauen in den Mittelpunkt von rechtsgerichteter Argumentation und entsprechender Kampagnen stellen: Der sogenannte »Care-« oder »Sorge-Rassismus« stellt Frauen als Fürsorgerinnen um das »Eigene« ins Zentrum. Die Sorge um die eigene Gruppe wird in den Vordergrund gerückt, die jedoch stets mit Abgrenzung gegen andere Gruppen verknüpft wird. Mit der Strategie des »Femonationalismus« wird die Frage der Gleichstellung der Geschlechter wie auch Rechte von Frauen für nationalistische, sexistische, rechtsradikale und antimuslimische Angriffe instrumentalisiert, um Integrationsbestrebungen abzulehnen. Dabei werden gezielt Vorurteile gegen den Islam und Angst vor dem Islam geschürt um zu betonen, wie »gut« und »richtig« die eigene Lebensweise ist. Für diese Strategie werden in Kampagnen »Kronzeuginnen« aufgeboten, die z.B. selbst Muslima sind und deshalb die genannte Strategie besonders glaubwürdig und authentisch verkörpern sollen. Und schließlich und endlich werden bevorzugt junge Frauen für die Formulierung antifeministischer Positionen gewonnen, indem sie z.B. »feministisch« gegen den Begriff »feminin« stellen. Diese Strategien machen insgesamt sichtbar, dass der Einsatz von antifeministischen Positionen nicht nur »Beiwerk« rechter Positionen ist, sondern gezielt weitere Unterstützung in der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung generiert werden soll.
Shrinking spaces in Demokratie und weiblicher Zivilgesellschaft
Die Auswirkungen der beschriebenen Strategien auf die demokratische Zivilgesellschaft zeigt sich insbesondere in direkten Angriffen, Herabwürdigungen und Ausgrenzungen von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die sich für Gleichstellung, Antidiskriminierung, demokratische Räume und Vielfalt einsetzen. Zu beobachten ist, dass weniger Verbände und Vereine auf Bundesebene, sondern eher Einzelpersonen gezielt angegriffen, diffamiert oder – das Gegenteil – auch vollständig ignoriert werden. Darüber hinaus sind häufig lokale oder regionale Vertretungen »vor Ort« Ziel von Kampagnen und Social Media-Aktivitäten. Gleichstellungsarbeit wird behindert und delegitimiert, Akteurinnen und Akteure mundtot gemacht. Diese Strategie des »silencing« führt letztendlich zu Rückzug und einem abnehmenden Engagement von Frauen und Männern in der Zivilgesellschaft, die sich für Gleichstellung und Vielfalt einsetzen. Kleinere Verbände und Vereine vor Ort verfügen häufig nicht über Ressourcen, um diesen Vorgehensweisen adäquat und professionell begegnen zu können. Aber auch die nach wie vor bestehende Ignoranz gegenüber Diskriminierungstatbeständen in der Gesellschaft und in Organisationen sowie die Verbreitung antifeministischer Argumente (z.B. gegen geschlechtergerechte Sprache oder die Diffamierung von Genderpolitik als »Gender-Gaga«) bewirkt eine Zurücknahme gleichstellungsrelevanter Inhalte, oder anders formuliert: Shrinking Spaces für demokratische Sachverhalte.
Antifeminismus als »Brückentechnologie«
Im Zuge der Strategien rechtspopulistischer zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden bestimmte Inhalte und Diskurse gezielt als »Türöffner« in die demokratische Zivilgesellschaft hinein eingesetzt, ein Vorgehen, das bereits seit vielen Jahren beobachtet werden kann. Obgleich rechtspopulistische Bewegungen und Gruppierungen in der Minderheit sind, erweisen sich gerade sexistische und antifeministische Thesen als hoch anschlussfähig an die demokratische Zivilgesellschaft. Dabei sprechen antifeministische Thesen offensichtlich Positionen konservativer Kreise an, die die binäre Geschlechterordnung im Sinne einer natürlichen und hierarchischen Geschlechterordnung als Grundmerkmal der Gesellschaft teilen.
Wie Ursula Birsl in ihrem Vortrag vermerkt, gibt es gerade in bürgerlich-konservativen Kreisen bis hinein in Eliten ebenfalls eine breite Sympathie für rechtspopulistische Argumente bis hin zu deren aktiver Unterstützung. Dabei kommt es zu Überschneidungen in Positionen, die sich dezidiert auf konservative Werte berufen und dabei die Rolle von Frauen primär in Mutterschaft, Fürsorgearbeit und Familie vorsieht. Auch im Rahmen von Bildungskonzepten, die z.B. die Vielfalt von Lebensformen abbilden möchten, sind nach Birsl breite Allianzen von rechtspopulistischen, konservativen, ökologisch- und christlich-fundamentalistischen Kreisen zu beobachten. Sie alle kreisen um die »natürliche« Rolle der Frau als Mutter, verweisen auf ihren primären Platz in der Familie und die Bedeutung des männlichen Ernährers. Sie fordern, den »Gender-Wahnsinn« zu stoppen und die sexuelle Selbstbestimmung im Feld der Reproduktion. Dies zeigt die nach wie vor hoch anschlussfähige symbolische Ordnung der Geschlechter. Bedenkenswert ist, dass rechtspopulistische Bewegungen in der Zivilgesellschaft ebenso wie die demokratische Zivilgesellschaft mehrheitlich durch die sogenannte Mittelschicht getragen wird, und rechtspopulistische Inhalte auch in manchen Teilen der bürgerlichen Elite Zustimmung oder auch offene Unterstützung finden. Dies verweist auf durchaus ressourcenstarke Potenziale und entspricht nicht dem häufig kolportierten Bild der prekären Gruppen, die dem Rechtspopulismus eher zuneigen würden. Es gilt deshalb, Argumente und Bestrebungen ernst zu nehmen.
Fazit
Nichts tun, konfrontieren, zustimmen, schweigen, distanzieren, sich zurückziehen?
Angesichts rechtspopulistischer Entwicklungen stehen Verbände, Vereine und Assoziationen vor großen Herausforderungen im zivilgesellschaftlichen Alltag, sei es im bundesweiten Verband oder im lokalen ländlichen Raum, und sie werden bleiben. Ein Fazit zum Thema ist, das im gesamtgesellschaftlichen Diskurs unterschätzte Thema Antifeminismus in der Auseinandersetzung als Thema der gesamten Organisation und nicht als »Nischenbeschäftigung« zu betrachten. Es gilt, das Anliegen der Geschlechtergerechtigkeit als Thema einer demokratischen Zivilgesellschaft beständig zu analysieren und zu bearbeiten. Denn nur dann kann auch für kleinere und mittlere Verbände vor Ort Unterstützung und Vernetzung geleistet werden, stehen Ressourcen für Krisenfälle bereit und findet Solidarisierung und Vernetzung statt.
Endnoten
[1] Schroeder, Wolfgang/Greef, Samuel/Ten Elsen, Jennifer/Heller, Lukas (2020): Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts. Interventionsversuche und Reaktionsmuster. OBS-Arbeitsheft 102. Frankfurt am Main. S. 5
Literatur
• Deutscher Frauenrat (Hrsg.) (2020). Auswirkungen von Antifeminismus auf Frauenverbände. Demokratie-Empowerment als Gegenstrategie. Berlin
• »Rechtspopulismus«. Bürger & Staat. Nr. 1/2017, 67. Jg.. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.). Stuttgart
• »Die neue Normalität? Der aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus«. Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft. Heft 2/Juli 2017, 30. Jg.. De Gruyter: Berlin
• Lang, Juliane/ Fritzsche, Christopher (2018): Backlash, neoreaktionäre Politiken oder Antifeminismus? Forschende Perspektiven auf aktuelle Debatten um Geschlecht. Feministische Studien, Vol. 36, No. 2, S. 335–346.
Beitrag im Newsletter Nr. 20 vom 7.10.2021
Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.
Autorin
Dr. rer. pol. Jeannette Behringer, Politikwissenschaftlerin und Ethikerin, ist Themenbeauftragte für Demokratie, Engagement und Partizipation im BBE. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich und gründete 2020 das »Forum für Demokratie & Ethik«.
Kontakt: behringer@demokratie-ethik.org
Redaktion
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