Beitrag im Newsletter Nr. 12 vom 16.6.2022

Engagement- und Demokratiepolitik im neuen Koalitionsvertrag

Martin Gassner-Herz

Inhalt

Die tiefgreifenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vereine
Die Bedarfe zivilgesellschaftlicher Organisationen sind nach wie vor groß
Das Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken
Digitalisierung, Engagementförderung, Demokratiefördergesetz
Autor
Redaktion

Die tiefgreifenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vereine

Durch die Corona Pandemie stand die Welt Kopf. Gewohnte Abläufe, die unseren Alltag ausmachten, waren über Nacht verboten. Freizeitaktivitäten wurden auf unbestimmte Zeit gestrichen. Alltägliche und bis dato normale Tätigkeiten oder Aktivitäten konnten nicht ausgeübt werden. Vereine, Sportmannschaften, Schulen und Kitas standen vor Herausforderungen, deren Ausmaß am Anfang niemand erahnen konnte. Besonders Kinder und Jugendliche haben in dieser Zeit sehr viel zurückstecken müssen. Ihnen fehlte ein geregelter Alltag, denn sogar zur Schule gehen war temporär nicht erlaubt. Zu groß die Gefahr vor dem Virus. Musikunterricht, Jugendfeuerwehr, Chor, Sportverein, Reitunterricht und Tanzen waren nicht mehr möglich. Sogar das Treffen mit Freunden musste ausfallen. Zusammenfassend kam durch die Pandemie viel zum Erliegen. Die Zwangspause der Vereine führte dazu, dass Mitgliederzahlen sanken, oder Proben, Veranstaltungen, Wettkämpfe und Konzerte nicht stattfanden, wodurch wichtige Einnahmen in den Vereinskassen ausblieben. Die eigenen vier Wände wurden zum Dreh- und Angelpunkt allen Geschehens.

Gegenwärtig entspannt sich die Lage, Kinder gehen wieder regelmäßig in die Schule oder die Kita. Vereinen ist es wieder erlaubt Trainings auszuüben, den Spiel- und Turnierbetrieb wiederaufzunehmen und Unterricht zu geben. Der Alltag, den wir vor der Pandemie gewohnt waren, kehrt langsam, allerdings weiterhin mit einigen Einschränkungen, wieder zurück.

Die Bedarfe zivilgesellschaftlicher Organisationen sind nach wie vor groß

Umso wichtiger ist es, dass die Ampelkoalition sich jetzt derer annimmt, die seit Pandemiebeginn alles für ein gewohntes Miteinander getan haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen beklagten bereits während der Pandemie, dass die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen deutlich zu spüren waren. Trainings, Veranstaltungen, Programmbeiträge und vieles, was essentiell für die Finanzierung und auch die Existenz von Einrichtungen des Bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts ist, wurde unterbrochen oder abgesagt. Zudem waren gemeinnützige Organisationen, Vereine, Verbände oder Stiftungen durch abgeänderte Arbeitsprozesse mit zusätzlichem finanziellem Aufwand, durch die Integrierung von Online-Diensten, für Software-Abonnements und für Cloud-Speicher, die für das Homeoffice unabdingbar sind, belastet. Gewinne blieben gänzlich aus, was für viele eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz darstellte.

Das Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken

Mit der erneuten Gründung des Unterausschusses »Bürgerschaftliches Engagement« für die 20. Wahlperiode des Bundestages sind die ersten wichtigen Schritte in die richtige Richtung getan. Der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« ist dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugehörig. Der Fokus soll auf dem Dialog mit der Zivilgesellschaft liegen und durch engagement- und demokratiepolitisch relevante Gesetzesvorhaben und Initiativen parlamentarisch begleitet werden. Als Obmann im Unterausschuss liegt mein Fokus auf einer starken Demokratie, in der die Politik den Ehrenamtlichen, die sie zum Leben erwecken und sich engagieren und somit für die Gemeinschaft anpacken, den Rücken freihält. Unsere Gesellschaft wird stark durch Menschen, die sich einbringen und füreinander einsetzen. Wichtig ist dabei das Erleben von Selbstwirksamkeit, und dass der Einsatz der Engagierten einen echten Unterschied macht. Aber schnell aufgespannte Rettungsschirme, die fern ab der Realität und nicht wirkungsvoll sind, helfen niemandem. Wichtig ist, dass wir als Koalition nachhaltig und zielgenau gemeinnützige Organisationen in Deutschland stärken und uns nicht nur auf Symbolpolitik beschränken.

Im Koalitionsvertrag ist deutlich verankert, dass Ehrenamt und demokratisches Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das ist auch unser Ziel: das Ehrenamt sichtbarer zu machen, zu unterstützen und rechtlich zu stärken.

Digitalisierung, Engagementförderung, Demokratiefördergesetz

Dabei ist auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in digitalpolitische Vorhaben wichtig. Ebenso wie die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden. Vorrangig ist, dass die Freiwilligen durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer gestärkt werden.

Auch das Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein und soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern. Während durch die Ausrüstungsoffensive der letzten Jahre für das THW viel bei der Ausstattung aufgeholt wurde, werden weiterhin vor allem motivierte Mitglieder gesucht. Dabei ist ein großer Faktor der Druck in der heutigen Arbeitswelt. Nicht alle Beitriebe tun sich leicht damit, Freistellungen, gerade für längere Einsätze wie im Ahrtal, ermöglichen zu können. Auch dafür muss mehr Verständnis bei den Arbeitgebern geschaffen werden.

Nicht nur das THW, auch der Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte. Grundlegend ist bürgerschaftliches Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Wir wollen Menschen unterstützen, die sich bürgerschaftlich engagieren. Und gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Mit der Aufstockung der Programme »Menschen stärken Menschen« und »Demokratie leben!« fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und unterstützen Programme zur Prävention und gegen Extremismus.

Im Bundesprogramm »Demokratie leben!« wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) in ihrem Förderauftrag stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.

Zur verbindlichen Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.


Beitrag im Newsletter Nr. 12 vom 16.6.2022
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Martin Gassner-Herz, MdB, ist Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement.

Kontakt: martin.gassner-herz@bundestag.de


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