Demokratiefördergesetz mit Unterstützung der Länder ermöglichen!
Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), erläutert die Gründe, die für ein »Demokratiefördergesetz« und eine Förderkompetenz des Bundes in den Feldern Engagement und Partizipation sprechen. Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit an einem neuen Referentenentwurf. Die Unterstützungsbedarfe seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen und Infrastruktureinrichtungen in der Corona-Krise machen die Dringlichkeit der erforderlichen Reform deutlich. Für nachhaltige zivilgesellschaftliche Strukturen bedarf es einer Abkehr von der reinen Projektförderung hin zu einer verlässlichen mehrjährigen und wiederholbaren Strukturförderung. Am Ende werden die Länder mitentscheiden, ob eine solche Reform kommt – und daher wird es darauf ankommen, dass die Mitwirkung der Länder bei dieser notwendigen Strukturförderung für kommunale und regionale Einrichtungen ein gewichtiges Wort mitreden können.
