Bürokratie und Ehrenamt
Ingrid Pahlmann, MdB, für die CDU/CSU-Fraktion Obfrau im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, stellt in ihrem Beitrag Bürokratieentlastungen und Verbesserungen für Ehrenamt und Engagement in der noch laufenden Legislaturperiode dar, die die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien realisiert haben. Beispielhaft geht sie ein auf Verbesserungen bei der Gebührenbefreiung für das Transparenzregister sowie auf eine Reihe von Maßnahmen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020. Einen wichtigen Stärkungsfaktor sieht sie in der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), die seit Juni 2020 als Anlauf- und Servicestelle für ehrenamtliche Strukturen fungiert und mit vielfältigen Hilfestellungen und Förderprogrammen insbesondere kleinere Initiativen unterstützen soll. Trotz aller erreichten »Fortschritte im Sinne engagementfreundlicher Rahmenbedingungen« sieht sie weiteren Handlungsbedarf in der nächsten Legislatur, wie sie an einzelnen Themen illustriert: »Vieles muss sich also noch ändern, um die Bürgergesellschaft zu stärken und das Engagement für potenziell Interessierte attraktiver zu machen.«
