BBE Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 25.2.2021

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäischer Rat: Konferenz zur Zukunft Europas
Europäisches Parlament: Demokratie gegen Social Media verteidigen
Stellungnahme zu NGO-Gesetzgebung in Russland
Ausschuss der Regionen: Green Deal, Zukunftskonferenz

EU-Ratspräsidentschaft (unter portugiesischem Vorsitz)

Programm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft
Erwartungen an die portugiesische Ratspräsidentschaft

Schwerpunkt: Shrinking Spaces

Negri: Five trends for civic space in Europe during COVID-19
Civic Space Watch: Monitoring der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume in Europa
Konsultation zum EU-Rechtsstaatsbericht 2021
Schulterschluss der 2. Kammern für Rechtsstaatlichkeit
Shrinking Spaces in Deutschland und in Europa
Zivilgesellschaft unter Druck? Handlungsräume für Engagement schützen
Offener Europäischer Raum
Nguyen: The EU’s new rule of law mechanism
Maecenata Stiftung: The Shrinking Space for Civil Society. A Bibliography

Internationale Beteiligungsverfahren

Konferenz zur Zukunft Europas: Umfrage
Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Konsultation
Europäische Bürgerinitiativen: dritte Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Save the Date: European Civic Academy 2021
Europäische Koordinierung in der Coronakrise
Berlin feiert Auftakt zur Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2021
Innovationswettbewerb #EVCapital 2021
Gesellschaft selbstwirksam gestalten: Neue Website von STAEpolSEL
»Making it Matter« IMPACT MEASUREMENT TOOL MANUAL
Jahresschwerpunkt 2021 der Europaarbeit des BBE: Digitales Europa und Zivilgesellschaft
Stellenausschreibung: Referent*in der Geschäftsführung

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Civil Society Days 2021
Song Contest für das Europäische Solidaritätskorps
Die digitale Lernecke: Europa spielerisch entdecken
Proteste gegen Putin und Umfragen in Russland
Unboxing Hate Speech
Europa zum Mitreden! »Rassismus in Europa«
Deutsch-französischer Austausch im Sport: Interview
Der französische Klima-Bürgerrat: Publikation
Smarter Together: EU-Projekt für eine digitale Entdeckungsreise


Hinweis


Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Europäischer Rat: Konferenz zur Zukunft Europas

Am 4. Februar 2021 haben die Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten der EU Verabredungen zum Mandat und zur Durchführung der Konferenz zur Zukunft Europas getroffen. Diese soll laut der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein zentraler Ankerpunkt der Bürger*innenbeteiligung mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU sein. Der Europäische Rat formuliert zu behandelnde Schlüsselthemen und Anforderungen an die Einbindung unterschiedlicher europäischer und nationaler Institutionen. Zugleich sollen mögliche Änderungen am EU-Vertrag nicht zum Bestandteil der mandatierten Debatte werden. Dies kritisiert der Europaabgeordnete Sven Giegold: »Das ist enttäuschend, denn Vertragsänderungen wären der Hebel, um Europas Handlungsfähigkeit und die Beteiligung der Bürger*innen dauerhaft zu stärken.«

Sven Giegold, MdEP: »Konferenz zur Zukunft Europas: Mitgliedsstaaten legen enttäuschenden Beschluss vor«


Europäisches Parlament: Demokratie gegen Social Media verteidigen

Auf ihrer Plenarsitzung am 10. Februar 2021 diskutierte das Europäische Parlament über Notwendigkeiten einer besseren Regulierung der großen Social-Media-Plattformen, um die Demokratie zu verteidigen. Fraktionsübergreifend wurde die zu große Macht der großen Plattformen, eine unklare Regulierung und die Intransparenz ihrer Aktivität kritisiert. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wie auch die Kommission wurden aufgefordert, entsprechende Regulierungsvorschläge für das Gesetz über digitale Dienstleistungen, das Gesetz über digitale Märkte und den Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorzulegen.

Weitere Informationen

Videoaufzeichnung der Plenardebatte vom 10. Februar 2021


Stellungnahme zu NGO-Gesetzgebung in Russland

Der Sachverständigenausschuss für NGO-Gesetzgebung der Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorganisationen des Europarats hat am 19. Februar 2021 eine Stellungnahme zur NGO-Gesetzgebung in Russland veröffentlicht. Darin geht es um die Vereinbarkeit der vollzogenen wie geplanten Änderungen in diesem Bereich. Auf verschiedenen Ebenen kritisiert der Ausschuss die vollzogenen wie geplanten Maßnahmen als unvereinbar mit europäischen Standards. Kritisiert werden etwa die fehlende Präzision oder die Unverhältnismäßigkeit der Strafen bei Nichtbeachtung.

Text der Stellungnahme (englisch)


Ausschuss der Regionen: Green Deal, Zukunftskonferenz

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Fahrplan zur Umsetzung des Grünen Deals 2021 vorgelegt. In der 4. Sitzung der Arbeitsgruppe »Der Grüne Deal – Going local«, die im Juni 2020 eingerichtet wurde, haben sich Regional- und Kommunalpolitiker*innen auf politische Zielsetzungen und Prioritäten geeinigt, um die Umstellung auf Klimaneutralität voranzubringen und gleichzeitig die Städte und Regionen in den Mittelpunkt der Erholung nach der COVID-19-Krise zu stellen. Bei den Mitgliedern der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) wurde am 16. Februar 2021 die Rolle des AdR im Governance-System der EU mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert. Dabei ging es um die Stärkung der lokalen und regionalen AdR-Perspektive.

Weitere Informationen zum AdR-Fahrplan zum Green Deal

Weitere Informationen zur AdR-Diskussion zur Bürger*innenkonferenz zur Zukunft Europas


EU-Ratspräsidentschaft (unter portugiesischem Vorsitz)

Programm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2021 hat Portugal bis zum 30. Juni 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter das Motto gestellt: »Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung«. Im Mittelpunkt steht die Erholung von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie in Verbindung mit einer zukunftsorientierten Klima- und Digitalpolitik. Dabei soll die europäische Säule sozialer Rechte ein Schlüsselelement sein. Außenpolitisch soll die strategische Autonomie Europas bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber der Welt gestärkt werden.

Arbeitsprogramm auf deutsch (PDF)

Webseite zur portugiesischen Ratspräsidentschaft


Erwartungen an die portugiesische Ratspräsidentschaft

Schon am 2. Dezember 2020 hatte der portugiesische Regierungschef das Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 20. Januar 2021 diskutierte er mit den Parlamentarier*innen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Als Abgeordnete und Vertreter*innen ihrer Fraktionen äußerten ihre Erwartungen Manfred Weber, (EPP, aus Deutschland), Iratxe García Perez (S&D, aus Spanien), Dacian Cioloş (Renew Europe, aus Rumänien), Marco Zanni (ID, aus Italien), Philippe Lamberts (Greens/EFA, aus Belgien), Peter Lundgren (ECR, aus Schweden) und Manon Aubry (The Left, aus Frankreich). Für die EU-Kommission sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Weitere Informationen und Stellungnahmen


Schwerpunkt: Shrinking Spaces

Negri: Five trends for civic space in Europe during COVID-19

COVID-19 erschütterte die sozioökonomische, politische und kulturelle Landschaft weltweit. Die Notwendigkeit, in kurzer Zeit schnell und entschlossen zu reagieren, führte dazu, dass die Regierungen individuelle und kollektive Freiheiten einschränkten. Das European Civic Forum (ECF) beobachtete und analysierte Entwicklungen in der Zivilgesellschaft anhand verschiedener Instrumente. In ihrem Beitrag beschreibt Giada Negri, ECF, fünf übergreifende Trends, die während der Pandemie aufgetreten sind und die zivilgesellschaftlichen Räume geprägt haben. »Everywhere, organized civic actors, as well as citizens and people spontaneously, have been and are in the front line to witness the precarious situations people suffer from, trying to respond to people's needs, to alert on the limitations and adverse consequences of implemented public policies, to react against abuses of power, to put solidarity for all at the centre of the response to the crisis. Civic space under the lockdown has been narrowed but, even under detrimental conditions, has shown a high level of dynamism.«

Beitrag von Giada Negri (HTML)

Beitrag von Giada Negri (PDF)


Civic Space Watch: Monitoring der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume in Europa

Initiiert vom European Civic Forum beobachtet das European Civic Space Watch den Zustand der für zivilgesellschaftliche Aktivitäten notwendigen Grundrechte in Europa. Als »Monitoring and sharing resources on Civic Space in Europe« präsentiert sie aktuelle Situationsbeschreibungen, Maßnahmen und Förderprogramme der und für die Zivilgesellschaft in einzelnen europäischen Ländern. »The European Civic Space Watch is a collaborative, knowledge-sharing online tool contributing to better observing the state of civic space across Europe by gathering together alerts from civil society, existing analyses and institutional resources.« Der Bericht »Activizenship #5 – Civic Space Watch Report 2020« zeigt die Herausforderungen auf, denen die Zivilgesellschaft im Laufe des Jahres 2020 gegenüberstand. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, wie sich die durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten öffentlichen Maßnahmen auf den zivilgesellschaftlichen Raum auswirken und wie zivilgesellschaftliche Akteure reagieren. Der Bericht enthält eine allgemeine Analyse der im Jahr 2020 beobachteten EU-Trends, Interviews, inspirierende Geschichten und Fallstudien und Berichte u.a. auch von Dr. Siri Hummel, Stv. Direktorin des Maecenata Instituts, und Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz, Vorsitzender des Vorstandes der Maecenata Stiftung und Direktor des Maecenata Instituts: »CONDITIONS FOR CIVIL SOCIETY ARE GOOD But civic actors were neglected during the emergency«.

Civic Space Watch

Activizenship #5 – Civic Space Watch Report 2020


Konsultation zum EU-Rechtsstaatsbericht 2021

Im September vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission den ersten Rechtsstaatsbericht mit 27 Länderkapiteln vorgestellt. Mit diesem Bericht, in dem die spezifischen Bewertungen der einzelnen Mitgliedstaaten erläutert werden, wollte die Kommission »zunächst die für die Lage in den Mitgliedstaaten kennzeichnenden Schlüsselelemente darlegen, auf denen der neue Zyklus des Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und künftige Berichte aufbauen werden«. Neben Justizsystemen, dem Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, mit Medienpluralismus und Medienfreiheit werden auch »Sonstige institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit dem System von Kontrolle und Gegenkontrolle« unter die Lupe genommen. Analysiert wurden u.a. die Rolle und Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Auch in diesem Jahr ist ein Bericht vorgesehen. Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2021 eine Konsultation gestartet, um die Interessengruppen um Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union zu bitten. Bis zum 8. März 2021 können EU-Agenturen, nationale und europäische Organisationen der Zivilgesellschaft und Berufsverbände die Bewertung der Kommission mit sachlichen Informationen über die Entwicklungen vor Ort unterfüttern. »Der Rechtsstaatlichkeitsbericht ist das Herzstück des neuen umfassenden Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, ein präventives Instrument, das die Rechtsstaatlichkeit fördern und verhindern soll, dass Herausforderungen entstehen oder sich verschlechtern«.

Erster Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit

Konsultation


Schulterschluss der 2. Kammern für Rechtsstaatlichkeit

Die Zweiten Parlamentskammern Deutschlands, Frankreichs und Polens haben am 18. Februar 2021 mit einer »Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Bundesrates, des Präsidenten des französischen Senats und des Marschalls des polnischen Senats anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit gegen autoritäre Tendenzen als gemeinsames Anliegen bekräftigt. Die Erklärung im Anschluss an ein Dialogforum zum Thema »Rechtsstaatlichkeit unter Druck?« mit Expert*innen und Zivilgesellschaft wird als eine Erweiterung des Mandats des Weimarer Dreiecks gesehen.

Weitere Informationen und Erklärung


Shrinking Spaces in Deutschland und in Europa

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Open Society Foundation zeigen in einem gemeinsamen Papier die besondere Rolle und Verantwortung Deutschlands für den Schutz der Zivilgesellschaft vor weiter schrumpfenden Räumen in Europa als Vorbild auf: »Wenn Deutschland sich für eine restriktive Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts entscheidet oder die Zivilgesellschaft in der bestehenden rechtlichen Unsicherheit belässt, kann Deutschland nur schwer den Schutz der kritischen Zivilgesellschaft in anderen EU-Mitgliedsstaaten einfordern.« Vor diesem Hintergrund analysiert wird der Shrinking Space in Deutschland, in den EU-Mitgliedsstaaten und an den europäischen Außengrenzen.

Paper Shrinking Space in Deutschland, Shrinking Space in Europa (PDF)


Zivilgesellschaft unter Druck? Handlungsräume für Engagement schützen

Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Praxishilfe zum Thema der Verteidigung zivilgesellschaftlicher Räume gegen Shrinking Space publiziert: »Zivilgesellschaft unter Druck? Handlungsräume für Engagement schützen«. Schwerpunkte sind dabei neben den Debatten um das Gemeinnützigkeitsrecht auch Angriffe rechter Akteur*innen auf zivilgesellschaftliche Arbeit.

Praxishilfe


Offener Europäischer Raum

Mit einer offenen Holzkonstruktion, der »European Public Sphere«, haben Democracy International und IG-EuroVision mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und dem Internationalen Kulturzentrum Achberg verschiedene Orte in Europa bereist, um dort Bürger*innen die Möglichkeit zu einer offenen Debatte über Europa zu geben. In Form eines Ideenkatalogs haben die Initiatoren die Ergebnisse der Diskussionen publiziert.

European Public Sphere: Catalogue of Ideas (PDF)


Nguyen: The EU’s new rule of law mechanism

Rechtsstaatskonditionalität war eines der schwierigsten Themen rund um die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Wiederaufbaufonds. Als der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in der EU sich zuspitzte, »the EU found itself in a weeks-long game of chicken before the drama finally culminated in the European Council conclusions of December 2020.« – so wird die Situation beschrieben von Dr. Thu Nguyen, Policy Fellow für EU-Institutionen und Demokratie am Jacques Delors Centre und zuvor Assistenzprofessorin für vergleichendes Verfassungsrecht am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Maastricht. In ihrem Policy Brief »The EU’s new rule of law mechanism. How it works and why the ›deal‹ did not weaken it« erklärt Dr. Thu Nguyen, wie der Rechtstaatsmechanismus funktioniert und ob der Mechanismus durch die Schlussfolgerungen geschwächt wurde: »The rule of law mechanism was not weakened by the conclusions, nor did the European Council encroach upon the Commission’s prerogatives in a meaningful way.«

Beitrag von Dr. Thu Nguyen (PDF)


Maecenata Stiftung: »The Shrinking Space for Civil Society. A Bibliography«

Im Januar 2021 erstellte die Maecenata Stiftung eine Bibliographie zum Thema »Shrinking Space for Civil Society« – eine umfassende Sammlung sowohl englisch- als auch deutschsprachiger Quellen.

Bibliographie

Weitere Publikationen der Maecenata Stiftung


Internationale Beteiligungsverfahren

Konferenz zur Zukunft Europas: Umfrage

Unter dem Namen »Citizens Take Over Europe« läuft seit dem 16. Februar 2021 eine Konsultation über Europa, Bürger*innenbeteiligung und die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Ergebnisse sollen in der Öffentlichkeit und in den europäischen Institutionen verbreitet werden. Die Befragung wird von einer wachsenden Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützt.

Weitere Informationen und Umfrage


Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Konsultation

Seit dem 8. Februar 2021 läuft bei der Europäischen Kommission eine Öffentliche Konsultation zum Thema der »Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt – Opfer schützen, Täter bestrafen«. Dabei geht es zum einen um geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, zum anderen um häusliche Gewalt. Es sollen Erkenntnisse zusammengetragen werden, die der Kommission zur Vorbereitung einer Gesetzgebungsinitiative zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt dienen. Diese Initiative wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen im September 2020 im Zusammenhang mit ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt und ist im Arbeitsprogramm der Kommission für Ende 2021 vorgesehen. Für die Konsultation steht ein Fragebogen zur Verfügung. Sie endet am 10. Mai 2021.

Weitere Informationen und Konsultation


Europäische Bürgerinitiativen: dritte Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

Schon im Juli 2020 hatte die Europäische Kommission für die Europäische Bürgerinitiative die erste Fristverlängerung um sechs Monate gewährt. Im Dezember vergangenen Jahres gab es dann die zweite Fristverlängerung um weitere drei Monate. Am 19. Februar 2021 hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten bekommen. Damit sollen die Initiativen, die zurzeit Unterstützungsbekundungen sammeln, bei den Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Durchführungsbeschluss der Kommission über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates


Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Save the Date: European Civic Academy 2021

Nach insgesamt drei Sitzungen – in La Rochelle (2016), in Brüssel (2017) und in Slubice (2019) – findet die European Civic Academy 2021 am 24. März von 15:00 -18:00 digital statt. Auch dieses Jahr setzt die Akademie sich zum Ziel, eine Brücke zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der akademischen Welt zu schlagen und Diskussionsräume zu schaffen, von denen sowohl die Zivilgesellschaft als auch Forscher*innen profitieren, indem sie gemeinsamen versuchen, demokratische Werte in Europa zu vermitteln. Dieses Jahr steht das Thema »Inclusion: for the people or with the people?« im Fokus. Die European Civic Academy wurde vor fünf Jahren vom European Civic Forum (ECF) ins Leben gerufen und wird mit Unterstützung von Civil Society Europe, SOLIDAR, Collegium Pollonicum und des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« durchgeführt. Das BBE ist, vertreten durch seinen Europabeauftragten Dr. Frank Heuberger, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, der für die konzeptionelle Gestaltung der European Civic Academy zuständig ist.

Programm

Weitere Informationen zur European Civic Academy (PDF)


Europäische Koordinierung in der Coronakrise

Der europäische Umgang mit der Covid-19-Pandemie verläuft holprig und die EU muss sich dazu kritische Fragen gefallen lassen. Bei aller Kritik bleibt jedoch eines klar: Nur ein gemeinsamer europäischer Weg führt aus der Krise und nationale Alleingänge stehen dem im Weg. Das zeigt das überwiegende Stimmungsbild aus dem Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). In einem EBD Telegramm kommentieren 18 Mitgliedsorganisationen – u.a. auch das BBE – die aktuelle Debatte um die Impfstoffverteilung und äußern ihre Erwartungen an die europäische Koordinierung der Coronakrise. »Bürgerrechtler warnen allerdings schon jetzt, dass derart weitreichende Einschränkungen von Bürgerrechten und demokratischen Grundrechten nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien auch wieder zu beenden sein müssen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, das demokratische Gemeinwesen selbst nachhaltig zu beschädigen. Der Weg von ›shrinking spaces‹ zu einer ›shrinking Democracy‹ müsse unbedingt verhindert werden«, betonen Dr. Frank Heuberger, Europabeauftragter des BBE, und PD Dr. Ansgar Klein, Hauptgeschäftsführer des BBE.

Eine Zusammenstellung der Kommentierungen (Stand: 11. Februar 2021) aus dem EBD-Netzwerk auf der EBD-Website


Berlin feiert Auftakt zur Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2021

Am 18. Februar 2021 ist das Aktionsjahr für Berlin als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021 offiziell gestartet. Die Auftaktveranstaltung, die aus dem Roten Rathaus übertragen wurde, stand unter dem Motto #EntdeckeDasWirInDir. Nachdem die Zuschauenden vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller begrüßt wurden, sprachen die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, und die Präsidentin des Centre for European Volunteering, Lejla Relić. Zudem bekam Berlin Video-Grüße aus London, Padua, Madrid, Kosice, Strovolos und Danzig. Neben mehreren Engagierten war auch Arne Friedrich (Hertha BSC) mit dabei, der im Gespräch mit der Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales von Berlin, Sawsan Chebli, über die Bedeutung von Engagement diskutierte. Welche konkreten Aktivitäten für das Freiwilligenjahr geplant sind und wie man sich beteiligen kann, haben Katharina Foerster und Katja Jäger vom Projektbüro dargestellt. Der Zirkus Cabuwazi hat die Veranstaltung mit einem Showact bereichert. Zudem gab es die Möglichkeit, sich in vier thematischen Räumen – Innovation, Digitalisierung, Diversität und Europa – in kleinen Gruppen auszutauschen und zu vernetzen. Die Auftaktveranstaltung ist auf der Plattform der Auftaktveranstaltung der Freiwilligenhauptstadt Berlin 2021 abrufbar.

Auftaktveranstaltung

Interview mit Katharina Foerster, Leiterin des Projektbüros EVC Berlin 2021: »Almost every third person in Berlin is involved in voluntary work«


Innovationswettbewerb #EVCapital 20201

Im Rahmen der Europäischen Freiwilligenhauptstadt Berlin 2021 werden Ideen gesucht, die einen Bezug zu Berlin aufweisen: Im Innovationswettbewerb geht es um das Engagement in Zeiten des digitalen Wandels. Die besten 10 werden mit einem Preisgeld von je 1.500 Euro unterstützt. Bewerbungen sind bis zum 14. März 2021 möglich. Der Innovationswettbewerb wird vom Projektbüro Europäische Freiwilligenhauptstadt Berlin ausgerichtet.

Weitere Informationen


Gesellschaft selbstwirksam gestalten: Neue Website von STAEpolSEL

STAEpolSEL steht für Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit, der gesellschaftlichen Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagements zur besseren Integration von iranisch- und afghanischstämmigen Geflüchteten und Migrant*innen. Das Projekt verfolgt das Ziel, Menschen mit internationaler Geschichte dabei zu unterstützen, mit ihrem Engagement die Gesellschaft mitzugestalten. Dabei liegt dem Projektteam die Stärkung von Selbstwirksamkeit und der Austausch von Migrant*innenorganisationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Mehrheitsgesellschaft besonders am Herzen. Die neue Website des Projekts bietet nicht nur Inhalte aus dem Projekt, sondern schafft den Raum für Geschichten über das Engagement. Civic Ideas Factory soll die Ideen junger Menschen mit internationaler Migrationserfahrung (herkunftsübergreifend mit Schwerpunkt Iran und Afghanistan) zu bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt fachlich und materiell unterstützen.

Website von STAEpolSEL


»Making it Matter« IMPACT MEASUREMENT TOOL MANUAL

Im Rahmen des Projekts »MAKING IT MATTER – the impact of volunteering on social inclusion« wurde ein Handbuch erstellt, das die Methodik zur Messung der Auswirkungen der Freiwilligentätigkeit auf die soziale Inklusion darstellt. Zweck des Handbuchs ist es, die Organisationen dabei zu unterstützen, inklusive Freiwilligenprogramme zu gestalten, benachteiligte Jugendliche für das Engagement zu ermutigen und zur Entwicklung des Sozialkapitals beizutragen. Das Handbuch wurde durch die Zusammenführung von Erfahrungen und Wissen aus verschiedenen europäischen Ländern entwickelt, um ein transnationales Instrument zu schaffen, das sowohl für Freiwillige als auch für Organisationen anwendbar ist.

IMPACT MEASUREMENT TOOL MANUAL


Jahresschwerpunkt 2021 der Europaarbeit des BBE: Digitales Europa und Zivilgesellschaft

Die Suche nach einer europäischen Antwort auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist ohne Digitalisierung nicht vorstellbar. Europa soll digital eigenständiger werden; Europa soll gegen Cyber-Kriminalität kämpfen; Europa soll Daten sicher nutzbar machen und Europa soll bürgernah digital werden – dies waren die Digitalziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auch die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft nimmt sich des Zukunftsthemas Digitalisierung an: »Beschleunigung des digitalen Wandels im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen« ist eine der Leitlinien des portugiesischen Ratsvorsitzes. Ist Digitalisierung eine Gestaltungsaufgabe der Zivilgesellschaft? Welche Stolpersteine erkennen zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa? Wie Digitalisierung europäische Zivilgesellschaft bewegt und verändert, steht im Fokus des diesjährigen Schwerpunktthemas der Europaarbeit des BBE.


Stellenausschreibung: Referent*in der Geschäftsführung

Für den Bereich der Geschäftsführung des BBE wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein*e Referent*in der Geschäftsführung (80%) gesucht. Die Geschäftsführung der BBE Geschäftsstelle bildet die Schnittstelle zwischen den internen Arbeitsbereichen, den Projekten des BBE, den Gremien des Netzwerks und den externen Stakeholdern. Als Referent*in der Geschäftsführung unterstützen Sie den reibungslosen Ablauf interner Prozesse beim Management der Geschäftsstelle sowie die Mitglieder- und Gremienarbeit der Geschäftsführung. Bewerbungsfrist ist der 7. März 2021. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung.

Stellenausschreibung


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Civil Society Days 2021

Die Civil Society Days des Europäischen Wirtschaft und Sozialausschuss (EWSA) werden in diesem Jahr vom 1. März bis 5. März digital stattfinden. Im Fokus steht das Thema: A Sustainable Recovery for the Future of Europe's citizens. Für die interaktiven Workshops sind acht Themen festgelegt: 1. Multilevel sustainable democracy in Europe 2. Social economy and youth entrepreneurship for a sustainable recovery 3. The role of education and culture in the sustainable recovery for Europe 4. The future of work in the well-being economy 5. Youth activism, systemic change and recovery in Europe 6. A social Green Deal for a sustainable recovery 7. The role of key civil society groups in the renovation wave 8. The role and economic value of volunteers in the road to recovery and beyond.

Weitere Informationen und Anmeldung


Song Contest für das Europäische Solidaritätskorps

Die Europäische Union führt einen Song Contest durch, bei dem die besten Hits für das Europäische Solidaritätskorps gefunden werden sollen. Die Hits können direkt in der Solidaritätskorps-App aufgenommen oder aus der eigenen Smartphone-Bibliothek hochgeladen werden. Eine Teilnahme ist bis zum 28. Februar 2021 möglich. Im März 2021 wird über die App abgestimmt, welche*r Finalist*in den besten Song eingereicht hat und zum Superstar aufsteigt.

Weitere Informationen


Die digitale Lernecke: Europa spielerisch entdecken

Mehr über die EU erfahren, Wissen testen, spielen, malen, Rätsel raten – das ist das Ziel der Lernecke, einer kostenlosen und digitalen Lernplattform der EU, die das Thema Europa auf spielerische Art und Weise vermittelt. Hier können Schüler*innen der Grundschule oder der Sekundarstufe die EU entdecken, egal ob im Klassenzimmer oder zu Hause. Für Lehrer*innen bietet die Lernecke zudem eine Plattform, um sich mit anderen Lehrkräften aus dem In- und Ausland auszutauschen.

Lernecke


Proteste gegen Putin und Umfragen in Russland

Wie werden in Russland selbst die Proteste gegen Putin wahrgenommen? Wie wird Nawalny gesehen; wie Putin? Welche Wirkung haben die Enthüllungen zu Putins Palast? Welche Rolle spielen staatliche Medien oder soziale Netzwerke bei der Meinungsbildung in Russland? Solche und weitere Fragen sind Thema eines Beitrages auf der Plattform dekoder.

Weitere Informationen


Unboxing Hate Speech

Im Kontext der digitalen Konferenz »Unboxing Hate Speech: Europäische Impulse für Respekt und Solidarität im Netz« ist ein Briefing Paper erschienen, das einen Überblick über aktuelle Studien mit Analysen und Vorschlägen zur europäischen Regulierung von Hass im Netz geben soll. Zudem werden Initiativen und politische Maßnahmen des Europarates zur Bekämpfung von Hassrede und Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates zum Thema Hassrede erläutert. Schließlich wird eine Auswahl von Ansätzen und Forderungen erläutert, welche die (europäische) Zivilgesellschaft, die sich gegen Hate Speech engagiert, an die Politik richtet.

Briefing Paper


Europa zum Mitreden! »Rassismus in Europa«

Am 24. März 2021 findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus eine Digitale Diskussionsrunde »Rassismus in Europa« statt. Im Fokus stehen verschiedene Perspektiven sowie unterschiedliche Erfahrungen zu Europas Rolle im Kampf gegen Rassismus. Es wird darüber diskutiert, wie wir gemeinsam eine diskriminierungsfreie Zukunft gestalten können. »Wie immer gilt: Alle sind herzlich willkommen, egal wie viel oder wenig Vorwissen besteht! Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Nachdenken und Debattieren.« – so die Veranstalter*innen. Die Diskussionsrunde ist ein Teil der Veranstaltungsreihe »Europa zum Mitreden!« und wird via Webex durchgeführt.

Weitere Informationen zur Diskussionsrunde »Rassismus in Europa«

Weitere Informationen zur Internationalen Woche gegen Rassismus 2021


Deutsch-französischer Austausch im Sport: Interview

Welche Zutaten braucht es für eine gelungene deutsch-französische Zusammenarbeit im Sport? Warum ist es wichtig, grenzüberschreitende Projekte im Sport durchzuführen? – Darüber spricht Jean-Michel Brun, Generalsekretär des Comité national olympique et sportif français (CNOSF), im Interview, veröffentlicht auf der Webseite des Deutsch-Französischen Bürgerfonds. »Der deutsch-französische Austausch hat eine ganz besondere Historie und einen großen Lerneffekt auf Teilnehmende; deswegen zeichnet er sich durch eine herausragende Expertise und einzigartige pädagogische Tools aus. Scheinbare Gegensätze als Bereicherung anzusehen, ist ein erster Schritt, um Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit zu schaffen …. Was den Austausch im Sport einfacher macht, ist, dass wir die gleiche Sprache sprechen: eine geteilte Leidenschaft und Spielregeln, die auf Loyalität und universellen Werten beruhen, die im interkulturellen Austausch eine ganz zentrale Rolle spielen.« – so Jean-Michel Brun.

Das Interview: »Sport, eine geteilte Leidenschaft«


Der französische Klima-Bürgerrat: Publikation

150 zufällig ausgewählte Bürger*innen, die über mehrere Monate zusammenkommen und 149 Vorschläge entwickelten, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen reduzieren und zugleich soziale Gerechtigkeit garantieren kann – SHORTCUT 4 (Februar 2021) von Bertelsmann Stiftung nimmt den französische Klima-Bürgerrat unter die Lupe. Die Autor*innen Dr. Dominik Hierlemann und Céline Diebold berichten, worum es dabei genau geht, wie der Klima-Bürgerrat funktioniert und was die Kritiker*innen bemängeln: »Manche Teilnehmer*innen hatten mehr erwartet, die Erwartungen der Öffentlichkeit waren teilweise zu hoch. Dennoch: Frankreich ist zum Vorreiter von innovativer und wirkungsvoller Bürgerbeteiligung geworden.«

Bertelsmann Stiftung: SHORTCUT 4 (Februar 2021): Der französische Klima-Bürgerrat


Smarter Together: EU-Projekt für eine digitale Entdeckungsreise

Seit 2016 ist München gemeinsam mit Lyon und Wien Leuchtturmstadt im EU-Projekt Smarter Together. In dieser Zeit haben die Städte Smart-City-Lösungen entwickelt und umgesetzt. Unter anderem wurde die Möglichkeit geschaffen, an allen Highlights im Smarter Together Projektgebiet per Smartphone einen eineinhalbstündigen Spaziergang zu machen. Die neue Ausgabe des Newsletters Europa direct des Informationszentrums München & Oberbayern stellt Hintergrundinformationen in Form von Artikeln und Videos zur Verfügung.

Newsletter Europa direct von dem Informationszentrum München & Oberbayern Nr.2/2021


Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 25. März 2021.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de


 

Die Arbeit der Geschäftsstelle des BBE wird gefördert vom:

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