BBE Europa-Nachrichten Nr. 9 vom 25.9.2025
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Rede zur Lage der Union 2025
Stellungnahme des EWSA: The European Democracy Shield
Neue EWSA-Studie: Zivilgesellschaftlicher Dialog in den EU-Institutionen
Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030
ErasmusDays 2025
Internationaler Tag der Demokratie 2025
Neuer Demokratischer Pakt für Europa
Bericht »State of Volunteerism in Africa«
Global State of Democracy 2025: Demokratie in Bewegung
Europäischer Tag des Kulturerbes 2025
Schwerpunkt: EU-Strategie für die Zivilgesellschaft – Wege und Hürden
Editorial zum Schwerpunktthema
Lang ersehnt: EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Konsultation zur EU-Zivilgesellschaftsstrategie
Frühwarnsystem und Fördermaßnahmen: CSE zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Mehr Schutz, Finanzierung und Dialog: ECF fordert handlungsorientierte EU-Strategie
Feste Partnerschaften, Innovationsförderung und verlässliche Mittel: BIB zur EU-Zivilgesellschaftsstrategie
Internationale Beteiligungsverfahren
Öffentliche Konsultation: Erste EU-Strategie gegen Armut
Öffentliche Konsultation: Fünfjährige EU-Strategie für Asyl und Migration
Öffentliche Konsultation: Strategische Vision für den Sport in Europa
Aktive Demokratie in der EU: Europäische Bürgerinitiative im Unterricht
Webinar: »Shades of Success – Die EBI-Reise verstehen«
Antwort der Europäischen Kommission auf Bürgerinitiative zu Kohäsionspolitik und regionaler Kultur
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Kommentar von Christian Moos zur Rede zur Lage der Union
EBD stellt Rede zur Lage der Union in den Fokus
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
#EUClimatePact: Bewerbungsphase für Botschafter*innen und Partner*innen gestartet
Jahrestagung zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit
Fachtagung: Strukturförderung der EU im kommenden Finanzrahmen
Fachtagung: Feministische Ansätze in der entwicklungspolitischen Bildung
Fortbildung: »Why paper matters«: Papier, Klima und Menschenrechte
Landesinitiative »Europa-Schecks«: Ideen für ein starkes Europa in NRW
YES Forum 2025 Policy Event: Regionale Realitäten mit EU-Strategien verbinden
Neue Ausgabe des Entwicklungspolitischen Magazins »E+Z«
Filmvorführung »Don’t Call It Heimweh«
Hinweis
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Rede zur Lage der Union 2025
Am 10. September 2025 hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Darin reflektierte sie die bisherigen Errungenschaften der Europäischen Union und beleuchtete gleichzeitig die aktuellen Herausforderungen, vor denen die EU steht. Anhand der gewählten Themen legte sie die politischen Prioritäten für das kommende Jahr fest und stellte konkrete Initiativen vor. Von der Leyen betonte, dass Europa nicht nur für sich selbst kämpfe, sondern auch für die Werte der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Rede unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf globale Herausforderungen und die Notwendigkeit, die europäische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Die vollständige Rede ist auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar.
Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2025
Stellungnahme des EWSA: The European Democracy Shield
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) warnt davor, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte sowohl von internen als auch von externen Akteuren bedroht sind. Der Berichterstatter Christian Moos, Mitglied im EWSA, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland sowie Beauftragter des BBE-Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten betont, dass die Demokratie gestärkt werden müsse, indem Zivilgesellschaft und die Sozialpartner eine Plattform erhalten, um sich aktiv an der EU-Politik beteiligen und gemeinsam gegen Desinformation vorgehen zu können. Der EWSA fordert zudem vereinfachte Förderverfahren, reduzierte Berichtspflichten, strikte Rechtsstaatlichkeitsstandards in den Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung der Auswirkungen von EU-Recht auf die Zivilgesellschaft. Darüber hinaus werden Bildungsprogramme zur Risikosensibilisierung und Förderung von Medienkompetenz, Investitionen in digitale Plattformen und KI sowie die Stärkung von Initiativen wie EuroStack, East StratCom Task Force und Europe Direct-Zentren vorgeschlagen. Reformen der Parteienfinanzierung und die dauerhafte Einrichtung des Sonderausschusses zum European Democracy Shield sollen die demokratische Widerstandsfähigkeit in der EU sichern.
Neue EWSA-Studie: Zivilgesellschaftlicher Dialog in den EU-Institutionen
Die Europäische Kommission plant, ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren. Doch welche Formen des zivilgesellschaftlichen Dialogs existieren bereits auf EU-Ebene? Wer organisiert sie und welche Methoden werden angewendet? Die Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat dazu eine neue Studie veröffentlicht, die von ihr in Auftrag gegeben wurde. Die vom Centre for European Policy Studies (CEPS) durchgeführte Untersuchung trägt den Titel »Mapping civil dialogue practices in the EU institutions« (Bestandsaufnahme der Praktiken des zivilen Dialogs in den EU-Organen). Die Studie analysiert Praktiken des Dialogs in Rat, Parlament und Kommission, bewertet diese und identifiziert Herausforderungen sowie Verbesserungspotenziale. Interviews, Fokusgruppen und Workshops mit Expert*innen liefern Einblicke in aktuelle Hindernisse und zeigen Wege für die Zukunft auf. Die Studie betont den Mangel an einem gemeinsamen Rahmen für konstruktiven Dialog, der die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der EU-Governance erschwert. Sie empfiehlt konkrete Schritte zur Umsetzung der in Artikel 11 des EU-Vertrags formulierten Vision.
Vollständige Studie herunterladen (PDF)
Zusammenfassung herunterladen (PDF)
Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030
In seiner am 17. Juli 2025 verabschiedeten Stellungnahme unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine umfassende und inklusive europäische Verteidigungsstrategie. Diese Strategie soll militärische Einsatzbereitschaft mit ziviler Vorsorge, sozialer Resilienz, Diplomatie, Völkerrecht sowie der Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten verbinden. Der Europäische Freiwilligenverband (Centre for European Volunteering, CEV) betont, dass Bürgerbeteiligung und freiwilliges Engagement wesentliche Bestandteile einer widerstandsfähigen und handlungsfähigen Europäischen Union sind. Freiwillige sollen daher in strukturierte Systeme zur Krisenprävention und -reaktion eingebunden werden. Die Stellungnahme ist in mehreren Sprachen verfügbar.
Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030
ErasmusDays 2025
Die ErasmusDays 2025 finden vom 13. bis zum 18. Oktober 2025 statt. Sechs Tage lang werden europaweit und international Projekte und Erfahrungen rund um Erasmus+ sichtbar gemacht. Das Motto lautet: »Live our values, inspire our future«. Im Mittelpunkt stehen die Grundwerte der EU: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die ErasmusDays bieten Schulen, Hochschulen, Ausbildungseinrichtungen, Vereinen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Plattform, um ihre Projekte zu präsentieren, Erfahrungen auszutauschen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Jahr 2024 fanden über 10.000 Veranstaltungen in mehr als 60 Ländern statt. Das Ziel der ErasmusDays ist, die Zusammenarbeit der Akteure auf europäischer Ebene sichtbar zu machen, Mobilitätschancen zu vermitteln und neue Zielgruppen für Erasmus+ zu gewinnen.
Internationaler Tag der Demokratie 2025
Anlässlich des 18. Internationalen Tages der Demokratie am 15. September 2025 betonte UN-Generalsekretär António Guterres die zentrale Rolle der Bürger*innen: »Der Mut der Menschen, ihre Gesellschaften durch Dialog, Beteiligung und Vertrauen zu gestalten, ist heute wichtiger denn je. Demokratie und Rechtsstaat leiden unter Desinformation, Spaltung und einem schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum.« Der UN-Demokratiefonds (UNDEF) veranstaltete am selben Tag im UN-Hauptquartier eine Veranstaltung unter dem Motto »From Voice to Action«, um zu zeigen, wie demokratische Partizipation Menschen Handlungsmacht, Hoffnung und Kooperationsfähigkeit vermittelt. Dabei gilt Demokratie sowohl als Ziel als auch als fortlaufender Prozess, der die volle Unterstützung von Staaten, der internationalen Gemeinschaft, der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen erfordert. Der Internationale Tag der Demokratie wurde im Jahr 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Grundsätze der Demokratie zu fördern und zu verteidigen. Er erinnert daran, wie wichtig demokratische Werte wie politische Teilhabe, freie und faire Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte sind.
Weitere Informationen auf der Website der UN
Neuer Demokratischer Pakt für Europa
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie startet der Europarat die Online-Plattform des Neuen Demokratischen Pakts für Europa. Ziel ist es, die Demokratie zu stärken, ihren Nutzen zu erhöhen und angesichts von Rückschritt, Desinformation und Autoritarismus neue Formen zu entwickeln. Die Website bündelt alle Instrumente für Verständnis und Beteiligung und ruht auf drei Säulen: »Demokratie lernen und praktizieren«, »Demokratie schützen« und »Innovation für die Demokratie«. Sie zeigt, wie diese Themen in Alltag und Gesellschaft integriert werden können. Generalsekretär Alain Berset betont: »Demokratie existiert nur dann wirklich, wenn sie sich in den Entscheidungen widerspiegelt, die wir gemeinsam treffen.« Die Plattform bietet Nachrichten, Ressourcen, Veranstaltungen und Konsultationen. Sie ist ein Ort des Austauschs für Ideen und Initiativen zur demokratischen Zukunft Europas. Entwicklungen lassen sich in Echtzeit verfolgen.
Bericht »State of Volunteerism in Africa«
Der Bericht »State of Volunteerism in Africa« der Afrikanischen Union (AUC) gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Freiwilligenarbeit in Afrika. Er zeigt, dass freiwilliges Engagement, ob in traditionellen oder modernen Formen, in allen Kulturen tief verankert ist und eine wichtige Rolle für nationale, regionale, kontinentale und globale Entwicklungs- und Friedensziele spielt. Dokumentiert werden institutionelle Fortschritte: 28 nationale Programme, 17 Gesetze, vier Politiken, drei Strategien und vier Initiativen fördern freiwilliges Engagement. Jährlich leisten Freiwillige über 651.000 Einsätze und 71 Millionen Stunden, deren Wert auf 353,5 Mio. USD geschätzt wird. Der Bericht hebt hervor, dass traditionelle Formen häufig unterbewertet und nicht ausreichend erfasst sind. Genannte Herausforderungen sind geringe politische Priorisierung, fehlende finanzielle Mittel und unzureichende Datensysteme. Empfohlen werden mehr Investitionen, eine stärkere politische Integration und die Nutzung digitaler Instrumente zur besseren Datenerhebung.
Global State of Democracy 2025: Demokratie in Bewegung
Die weltweite Verfassung demokratischer Strukturen und demokratischen Regierens hat sich erheblich verschlechtert: Ein Rückgang der demokratischen Leistungsfähigkeit ist in einer Mehrheit von Staaten zu verzeichnen und zugleich ist hinsichtlich der Pressefreiheit der bedeutendste Einbruch seit einem halben Jahrhundert zu verzeichnen. Zu diesem Befund kommt der aktuelle Bericht des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) mit dem Titel »Global State of Democracy 2025: Demokratie in Bewegung«. Der Bericht differenziert zwischen vier Kategorien und einer Reihe von Indikatoren. So wird Repräsentation durch Elemente wie glaubwürdige Wahlen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle erhoben. Die Kategorie der Rechtsstaatlichkeit umfasst etwa die Unabhängigkeit der Justiz und das Ausmaß, in dem Menschen frei von politischer Gewalt leben können. Zur Kategorie Rechte werden die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit gezählt, Partizipation bezieht sich auf den Grad der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess sowohl während als auch zwischen Wahlen. Der Analyse zufolge hat in den letzten fünf Jahren in über der Hälfte der bewerteten Länder die Leistungsfähigkeit demokratischer Prinzipien in mindestens einem Bereich nachgelassen, insbesondere was Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Wahlintegrität betrifft. Europa wird zwar insgesamt als die Region der Welt mit den leistungsstärksten Demokratie-Messgrößen bezeichnet, allerdings hat sich die demokratische Lage in Europa in den vergangenen fünf Jahren merklich verschlechtert, insbesondere im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheitsrechte und glaubwürdige Wahlen. Mit weltweiter Perspektive verweist der Bericht bei einzelnen regionalen Entwicklungen auf Fortschritte und in einzelnen Bereichen, wie der Korruptionsbekämpfung, auf Erfolge. Betont wird zudem die Bedeutung der politischen Rechte von Migrant*innen, da weltweit mehr als 304 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes leben. Um die demokratische Resilienz zu stärken, empfiehlt er die stärkere Einbeziehung von Auslandswähler*innen, die Schaffung inklusiver rechtlicher Rahmenbedingungen und die Förderung der politischen Teilhabe von Migrant*innen.
Weitere Informationen und Bericht
Europäischer Tag des Kulturerbes 2025
Zahlreiche kulturelle Stätten und Gebäude öffneten in ganz Europa am 13. und 14. September 2025 ihre Türen, die sonst für öffentliche Besucher*innen geschlossen sind. Das diesjährige Thema der Europäischen Tage des Kulturerbes lautete »Architekturerbe«. Bürger*innen hatten die Gelegenheit, die Vielfalt europäischer Baustile, Epochen und Materialien kennenzulernen sowie an Führungen, Ausstellungen, Workshops, Performances und digitalen Angeboten teilzunehmen. Die Initiative wurde 1989 vom Europarat ins Leben gerufen und 1999 von der Europäischen Kommission unterstützt. Jährlich besuchen über 20 Millionen Menschen Tausende Kulturerbestätten in Europa, um das gemeinsame kulturelle Erbe besser zu verstehen und zu bewahren. Parallel dazu wurden im Rahmen der European Heritage Awards/ Europa Nostra Awards Preise für herausragende Leistungen im Erhalt und in der Förderung des europäischen Kulturerbes vergeben. Am 13. Oktober 2025 werden 30 Preisträger*innen aus 24 Ländern in Brüssel ausgezeichnet.
European Heritage Days (EHD) 2025 (PDF)
Schwerpunkt: EU-Strategie für die Zivilgesellschaft – Wege und Hürden
Editorial zum Schwerpunktthema
Liebe Leser*innen,
in ihren politischen Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029 betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie deren Schutz. Diese Priorität bekräftigte sie auch in ihrem Mandatsschreiben an den Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. In diesem Schreiben überträgt die Kommissionspräsidentin dem Kommissar konkrete politische Ziele, Prioritäten und Aufgaben für seine Amtsperiode. Die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft knüpft an diese politische Verpflichtung an und stützt sich auf die Empfehlung (EU) 2023/2836, die die Mitwirkung und wirksame Beteiligung von Bürger*innen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. Die Empfehlung wurde als Teil des Pakets zur Verteidigung der Demokratie verabschiedet und bildet die Grundlage für die systematische Stärkung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene. In den aktuellen BBE Europa-Nachrichten werden Stellungnahmen zur EU-Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Diese machen die Herausforderungen, Erwartungen und Wünsche der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sichtbar und zeigen, wie vielfältig die europäische Zivilgesellschaft ist – die jedoch auch gemeinsame Anliegen verfolgt: den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums, die Entwicklung einer verbindlichen Strategie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. Diese Ausgabe erhebt keinen Anspruch, alle Stellungnahmen zur EU-Zivilgesellschaftsstrategie vollständig abzubilden. Vielmehr möchten wir einen Einblick in unterschiedliche Perspektiven und Aspekte bieten.
Ihre Redaktion der BBE Europa-Nachrichten
Lang ersehnt: EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Seit Jahren fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation zu stärken. Bereits im Jahr 2019 entwickelte das BBE gemeinsam mit dem Europäischen Civic Forum die »Berlin Agenda«, die die Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft sowie die Leitlinien für die systematische Förderung von NGOs auf EU-Ebene enthält. Das BBE fordert die EU-Institutionen schon seit einigen Jahren auf, eine umfassende Strategie für die Zivilgesellschaft zu schaffen, die einem Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume entgegenwirkt, ein sicheres und förderliches Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger schafft und vor Angriffen und Verleumdungskampagnen schützt. Im Jahr 2022 veröffentlichte RARE Europe gemeinsam mit Partnerorganisationen wie der Stiftung Mercator, Pro Asyl, Amnesty International und anderen Netzwerken einen Advocacy-Brief, der eine umfassende Strategie einfordert. Zusätzlich richtete Culture Action Europe einen offenen Brief an die EU, der die Notwendigkeit einer europäischen Zivilgesellschaftsstrategie unterstreicht. Kernforderungen sind rechtlicher Schutz, aktive Einbindung in Entscheidungsprozesse, Stärkung von Konsultationsmechanismen und nachhaltige Finanzierung.
Advocacy-Brief 2022 von RARE Europe und Partnerorganisationen (PDF)
Konsultation zur EU-Zivilgesellschaftsstrategie
Die Europäische Kommission hatte zur Vorbereitung der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft eine zwölfwöchige öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 5. September 2025 konnten Bürger*innen und Organisationen ihre Ideen einbringen und so die Grundlage für eine Strategie legen, die die Zivilgesellschaft in der EU nachhaltig schützt und stärkt. Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, unterstrich die Bedeutung des Prozesses: »Eine lebendige Zivilgesellschaft ist der Herzschlag unserer europäischen Demokratien. Die Strategie wird Organisationen der Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit schützen und stärken und sicherstellen, dass sie einen sinnvollen Beitrag zur Politikgestaltung der EU leisten können.« An der Konsultation nahmen 410 Akteur*innen teil, darunter auch das BBE. Die meisten Rückmeldungen (66,01 Prozent) kamen von Nichtregierungsorganisationen. Alle Beiträge aus den verschiedenen Ländern sind auf der Webseite der EU-Kommission unter »Have Your Say« nachzulesen.
»Ihre Meinung zählt«: Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen
Frühwarnsystem und Fördermaßnahmen: CSE zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Civil Society Europe (CSE) hat einen Beitrag zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingereicht. Darin wird die aktuelle Lage der Zivilgesellschaft in der EU beleuchtet, es werden Herausforderungen benannt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Im Mittelpunkt der Strategie steht unter anderem der EU-weite Monitoring- und Alarmmechanismus. Dieser soll Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums erfassen, Frühwarnzeichen erkennen und eine schnelle Reaktion der EU ermöglichen. Bestehende Beobachtungen von CSOs und der EU-Agentur für Grundrechte werden integriert. Die Ergebnisse sollen in einem eigenen Kapitel des Rechtsstaatlichkeitsberichts veröffentlicht werden. Weitere Maßnahmen umfassen stabile Fördermittel, vereinfachte Verwaltungsverfahren, Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen, ein verbindliches interinstitutionelles Abkommen und die Civil Society Platform. CSE betont: »Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Lebensweise.« CSE ist die Koordinierungsstelle für zivilgesellschaftliche Organisationen auf EU-Ebene und vertritt Mitglieder, die Millionen Menschen in gemeinnützigen Organisationen einbeziehen oder unterstützen. Gegründet im Jahr 2016 ist CSE heute eine Referenzstelle für den zivilen Dialog mit den EU-Institutionen.
Civil Society Europe’s Contribution to the Consultation on the EU Civil Society Strategy (PDF)
Mehr Schutz, Finanzierung und Dialog: ECF fordert handlungsorientierte EU-Strategie
Im September 2025 hat das European Civic Forum (ECF) ein Briefing zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft veröffentlicht. Darin fordert es die Europäische Kommission auf, Zivilgesellschaft als unverzichtbaren Eckpfeiler demokratischer Governance, sozialer Gerechtigkeit und der Wahrung grundlegender Rechte zu stärken. Die Strategie soll den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen sichern, eine nachhaltige Finanzierung gewährleisten und Zivilgesellschaft vor Repressionen schützen. Zudem fordert das ECF die Institutionalisierung eines kontinuierlichen Dialogs zwischen EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Ziel besteht in einer konkreten, handlungsorientierten Strategie, die Organisationen in ihrer Arbeit unterstützt und ihre zentrale Rolle in der europäischen Demokratie dauerhaft absichert.
European Civic Forum: Towards a bold and meaningful civil society strategy (September 2025) (PDF)
Feste Partnerschaften, Innovationsförderung und verlässliche Mittel: BIB zur EU-Zivilgesellschaftsstrategie
Der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme (BIB) hat die Initiative der EU-Kommission zur Entwicklung einer EU-Strategie für die Zivilgesellschaft begrüßt. Er betont die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure für eine lebendige Demokratie und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Insbesondere im Bildungsbereich ergänzen sie staatliche Strukturen, erreichen benachteiligte Gruppen und entwickeln innovative Ansätze, die die gesellschaftliche Resilienz und Chancengerechtigkeit stärken. Der BIB fordert deshalb, zivilgesellschaftliche Bildungsakteure als feste Partner im Bildungssystem zu verankern, Innovationen gezielt zu fördern und sie strukturell in bildungs- und gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse einzubinden. Darüber hinaus sollten verlässliche, mehrjährige EU-Förderstrukturen mit vereinfachten Antrags- und Abrechnungsverfahren bereitgestellt werden. Der Verband bringt seine Expertise in den Konsultationsprozess ein und strebt einen kontinuierlichen Dialog mit den EU-Institutionen an.
BIB: Stellungnahme zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Internationale Beteiligungsverfahren
Öffentliche Konsultation: Erste EU-Strategie gegen Armut
Die Europäische Kommission ruft Bürger*innen, Expert*innen sowie Organisationen dazu auf, sich an der Ausarbeitung der ersten EU-Strategie gegen Armut zu beteiligen, die sich nun in der Phase der öffentlichen Konsultation befindet. Die im kommenden Jahr vorzustellende Strategie soll diejenigen Menschen, die am dringendsten auf Schutz angewiesen sind, gezielt unterstützen und die Ursachen von Armut bekämpfen. Zudem spielt sie eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, da die EU die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen senken will. Alle Interessierten können ihre Perspektiven bis zum 24. Oktober 2025 einbringen. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die finale Ausarbeitung der Strategie ein.
Weitere Informationen und Teilnahme an der Konsultation
Öffentliche Konsultation: Fünfjährige EU-Strategie für Asyl und Migration
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Fünfjahresstrategie für Asyl und Migration eingeleitet. Ziel ist die Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das auf den Säulen Solidarität, Verantwortung und effektiver Steuerung basiert. Die Strategie soll die Umsetzung des Pakts über Migration und Asyl unterstützen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken. Besondere Schwerpunkte liegen auf der Förderung legaler Migrationswege, der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und der Verbesserung von Rückkehrverfahren. An der Konsultation können sich Bürger*innen, Organisationen und Behörden beteiligen und Feedback zu bestehenden Maßnahmen und zukünftigen Prioritäten geben. Die Ergebnisse werden in die politische Ausrichtung der Kommission für die kommenden Jahre einfließen. Interessierte können ihre Stellungnahmen bis zum 30. November 2025 einreichen.
Weitere Informationen und Teilnahme an der Konsultation
Öffentliche Konsultation: Strategische Vision für den Sport in Europa
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Mitteilung »Eine strategische Vision für den Sport in Europa: Stärkung des europäischen Sportmodells« initiiert. Bis zum 8. Dezember 2025 sind Bürger*innen, Sportorganisationen und Interessierte eingeladen, ihre Meinungen und Vorschläge einzubringen. Ziel ist es, die Rolle des Sports als öffentliches Gut zu stärken und seine positiven Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, soziale Eingliederung und europäische Einheit hervorzuheben. Die Konsultation soll dazu dienen, Herausforderungen im europäischen Sportmodell zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Ergebnisse fließen in die zukünftige europäische Sportstrategie ein. Beiträge können auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission eingereicht werden.
Weitere Informationen und Teilnahme an der Konsultation
Aktive Demokratie in der EU: Europäische Bürgerinitiative im Unterricht
Das pädagogische Material »Aktive Demokratie in der EU – werde Teil der Europäischen Bürgerinitiative!« vermittelt Schüler*innen das Wissen und die Kompetenzen, die sie als engagierte EU-Bürger*innen benötigen. Im Fokus stehen: Ablauf, Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative für die Demokratie in der EU und ihre möglichen Auswirkungen auf das eigene Leben. Das Material richtet sich an weiterführende Schulen und kann im Politikunterricht oder in fachübergreifenden Projekten eingesetzt werden. Es ist in allen EU-Sprachen verfügbar und sowohl digital als auch in gedruckter Form nutzbar. Lehrkräfte können für ihre Schüler*innen zudem eine Urkunde zum Abschluss der Unterrichtseinheit beantragen.
Unterrichtsideen zur Europäischen Bürgerinitiative
Webinar: »Shades of Success – Die EBI-Reise verstehen«
Am 16. Oktober 2025 findet ein einstündiges interaktives Webinar statt, das Einblicke in die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bietet. Zwei Organisatoren berichten von ihren Erfahrungen: eine erfolgreiche Kampagne und eine, die trotz verfehlter Unterschriftenzahl Wirkung und öffentliche Debatten erzeugte. Teilnehmende erhalten praxisnahe Einblicke in Strategien zur Koalitionsbildung, Mobilisierung von Unterstützung, Anpassung von Zielen und Motivation bei Herausforderungen. Eine Breakout-Diskussion ermöglicht einen persönlichen Austausch und direkte Fragen. Das Webinar richtet sich an alle, die ihre Idee in eine EBI umsetzen möchten, und vermittelt Inspiration, praktische Tipps sowie Verständnis für rechtliche Rahmenbedingungen und Kampagnenstrategien.
Weitere Informationen und Anmeldung
Antwort der Europäischen Kommission auf Bürgerinitiative zu Kohäsionspolitik und regionaler Kultur
Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative »Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und den Erhalt der regionalen Kulturen« veröffentlicht. Es handelt sich um die elfte Bürger*initiative, die von über einer Million EU-Bürger*innen unterstützt wurde. Die Initiative sammelte mehr als 1,2 Millionen gültige Unterschriften. In der Initiative wird gefordert, dass Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten innerhalb der EU-Kohäsionspolitik besonders berücksichtigt werden. Die Kommission hat die Vorschläge geprüft. Einige Anliegen liegen jedoch außerhalb der EU-Zuständigkeit, da sie in das verfassungsrechtliche System der Mitgliedstaaten eingreifen würden. Andere Punkte werden bereits durch die bestehende Kohäsionspolitik abgedeckt, die Inklusion und die Gleichbehandlung von Minderheiten sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt fördert. Eine neue Gesetzgebung wird daher nicht vorgeschlagen. Die Kommission sichert jedoch weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zu EU-Fördermitteln zu und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Kommentar von Christian Moos zur Rede zur Lage der Union
»Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit noch nie dagewesener Herausforderungen. Die Lage ist ernst und erfordert mutiges gemeinschaftliches Handeln, um Europas Freiheit, Werte und Demokratie zu bewahren«, sagt Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und Beauftragter des BBE-Sprecher*innenrates. Globale Konflikte, autoritäre Tendenzen und der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohten die regelbasierte internationale Ordnung. Moos betont: »Europa muss jetzt als Block handlungsfähig werden und alle Barrieren im Inneren wegräumen.« Wichtig seien Initiativen wie das Initiativrecht des Europäischen Parlaments, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik und Programme für Medienresilienz. Kritisch sieht er die fehlende Stellungnahme zu Grenzkontrollen: »Die Verteidigung des Schengenraums ist essenziell.«
EBD stellt Rede zur Lage der Union in den Fokus
Am 10. September 2025 luden die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Verfolgen und zur anschließenden Analyse der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) ins Europäische Haus Berlin ein. Im Podiumsgespräch diskutierten EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens, Uffe Grøn-Sørensen (dänische Botschaft), Carolin Vogt (Deutscher Bundesjugendring) und Dr. Volker Treier (DIHK) unter Moderation von Birgit Schmeitzner (Kommission). Diskutiert wurden Stärken der Rede aber auch Schwächen wie fehlende Reformperspektiven und institutionelle Fragen. Publikum und Podium betonten die enge Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Insgesamt vermittelte die Veranstaltung Zuversicht und gab Impulse für europäische Einigkeit und gemeinsames Handeln.
EBD: Bewertung der State of the European Union Rede (SOTEU) 2025
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
#EUClimatePact: Bewerbungsphase für Botschafter*innen und Partner*innen gestartet
Die Europäische Kommission hat die Bewerbungsphase für das European Climate Pact Ambassadors and Partners-Programm eröffnet. Interessierte können sich bis zum 15. Oktober 2025 als Klimapaktbotschafter*in bewerben. Botschafter*innen des Europäischen Klima-Pakts machen Klimaschutz in ihren Netzwerken sichtbar, inspirieren andere und organisieren lokale Aktivitäten wie Workshops, Baumpflanzungen oder autofreie Tage. Partner sind Organisationen, die mit eigenen Projekten und durch Wissensaustausch europaweit Klimaschutz voranbringen.
Jahrestagung zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit
Die sechste Jahrestagung der Fundamental Rights and Rule of Law Group (FRRL-Gruppe) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) findet am 25. November 2025 statt. Sie bietet eine Plattform zur Diskussion des jährlichen Rechtsstaatsberichts der Europäischen Kommission und der aktuellen Länderbesuche der Gruppe. Mitglieder des EWSA, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, EU-Institutionen und weitere Akteure erörtern die wichtigsten Entwicklungen in der EU zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Reaktion der EU, insbesondere dem Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.
Weitere Informationen zur Jahreskonferenz über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit
Fachtagung: Strukturförderung der EU im kommenden Finanzrahmen
Inwieweit sind etablierte Instrumente wie der Europäische Sozialfonds (ESF) oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von den Reformüberlegungen betroffen? Werden zentrale Herausforderungen wie der demografische Wandel und notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur ausreichend berücksichtigt? Wie kann die Umsetzung der Strukturfonds vereinfacht werden, ohne dabei wichtige Ansätze wie die subsidiäre und partnerschaftliche Umsetzung zu vernachlässigen? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich die Fachtagung am 13. November 2025 beschäftigen und hierbei insbesondere die Vorschläge der Europäischen Kommission im Hinblick auf die EU-Strukturfonds in den Blick nehmen.
Fachtagung: Feministische Ansätze in der entwicklungspolitischen Bildung
Zur Halbzeit des UNESCO-Programms »Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) 2030« zieht die Fachtagung eine Zwischenbilanz und richtet den Blick auf zukünftige Impulse für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Im Fokus stehen Strategien, wie die Potenziale von BNE besser genutzt werden können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf feministischen Ansätzen, da antifeministische Narrative gesellschaftlich an Bedeutung gewinnen und die Rahmenbedingungen entwicklungspolitischer Bildung beeinflussen. Die Veranstaltung diskutiert Wege, um diese Herausforderungen zu bewältigen und die Wirksamkeit der Bildungsarbeit zu erhöhen. Sie findet im Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, 12053 Berlin, statt. Sie beginnt am Dienstag, dem 28. Oktober 2025, um 10:30 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 15. Oktober 2025 verbindlich anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und eine Teilnahmebestätigung wird nach Ablauf der Anmeldefrist verschickt.
Fortbildung: »Why paper matters«: Papier, Klima und Menschenrechte
Engagement Global lädt am 30. September 2025 zur kostenfreien Online-Fortbildung »Why paper matters – Welche Rolle spielt Papier bei der Klimakrise und bei den Menschenrechten?« ein. Die Veranstaltung beleuchtet praxisnah den Zusammenhang zwischen Papierkonsum, Klimaschutz, Ressourcenverbrauch und sozialen Folgen im Globalen Süden. Thematisiert werden die Herkunft der Holzfasern, globale Ungleichheiten und die Auswirkungen auf die Menschenrechte. Zudem bietet die Fortbildung Orientierung im Label-Dschungel und gibt konkrete Tipps für die Bildungsarbeit und lokale Projekte. Ziel ist es, neue Perspektiven auf das alltägliche Produkt Papier zu eröffnen und Handlungsimpulse für nachhaltigen Konsum und gesellschaftliches Engagement zu vermitteln.
Landesinitiative »Europa-Schecks«: Ideen für ein starkes Europa in NRW
Mit der Landesinitiative »Europa-Schecks« werden Projekte gefördert, die das europäische Engagement in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen. Das Ziel besteht darin, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in den Kommunen zu verankern, Bürger*innen für europäische Werte zu sensibilisieren und die Vielfalt einer lebendigen Demokratie erlebbar zu machen. Gefördert werden innovative Ansätze, die Menschen unterschiedlicher Altersgruppen zusammenbringen, Austausch fördern und aktive Mitgestaltung ermöglichen. Die neue Bewerbungsrunde für Projekte im Jahr 2026 startet am 1. Oktober 2025 und endet am 1. Dezember 2025. Vor Antragstellung sollten die aktualisierten Teilnahmebedingungen geprüft werden. Interessierte Vereine, Schulen, Hochschulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Kommunen können Fördermittel von bis zu 25.000 Euro beantragen.
YES Forum 2025 Policy Event: Regionale Realitäten mit EU-Strategien verbinden
Das YES Forum 2025 Policy Event findet vom 17. bis 19. November 2025 in Brüssel statt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, zu diskutieren, wie der Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte das Leben junger Menschen verbessern kann. Im Fokus stehen Ansätze zur Unterstützung von NEETs (Not in Education, Employment or Training) und benachteiligten Jugendlichen. Berücksichtigt werden verschiedene Regionen Europas, darunter ländliche Gebiete sowie Südost-, Mittel- und Osteuropa.
Neue Ausgabe des Entwicklungspolitischen Magazins »E+Z«
Die aktuelle Ausgabe des Magazins »E+Z« widmet sich dem Thema »Was wir von indigener Weisheit lernen müssen« und gibt Einblicke in die Lebenswelten von Menschen in unseren Partnerländern. Zahlreiche indigene Gemeinschaften berichten von Landnahme, Vertreibung oder der Gefährdung lebenswichtiger Ressourcen durch Goldabbau, Rodung oder den Bau von Staudämmen. Sie kämpfen bis heute für den Erhalt ihrer Identität und Lebensgrundlage. Die Ausgabe geht der Frage nach, warum der Verlust indigenen Lebens auch global relevant ist. In Zeiten vielfältiger Krisen können wir von Lebensweisen lernen, die über Generationen hinweg unter großem Druck überdauert haben. Vertreter*innen der Turkana, Santal, Maasai und Mapuche kommen zu Wort. Das Magazin ist über die App »D+C Magazine« abrufbar und kann direkt auf das Smartphone heruntergeladen werden.
Filmvorführung »Don’t Call It Heimweh«
Am 7. Oktober 2025 wird die Dokumentation »Don’t Call It Heimweh« im Kino Central in Berlin gezeigt. Der Film begleitet Margot Friedländer, Ehrenbürgerin Berlins, auf ihrer ersten Berlin-Reise nach 60 Jahren und dokumentiert ihre Rückkehr aus New York im Jahr 2003. Die Vorführung hebt ihre Bedeutung für die Erinnerung an den Holocaust hervor. Seit fast zehn Jahren vergibt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, unterstützt von der Berliner Sparkasse, den Margot-Friedländer-Preis an Jugendliche, die sich in Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Nach der Filmvorführung lädt die Stiftung zu einem kleinen Empfang ein.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 23. Oktober 2025.
Redaktionsschluss ist der 16. Oktober 2025. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieser Ausgabe geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -debatte. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellen und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen.
Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.
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Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Dr. Behzad Förstl und Nino Kavelashvili.
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