BBE Europa-Nachrichten Nr. 7 vom 24.7.2025
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Neue EWSA-Studie: Praktiken des zivilen Dialogs in den EU-Institutionen im Überblick
EU-Kommission legt Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 vor
Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Botschafter Thomas Østrup Møller zu Dänemarks Prioritäten im EU-Ratsvorsitz
Maia als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2026
Studie »Selbstverständlich europäisch!? 2025«
Einbindung der Diaspora in den Klimaschutz: Länderübergreifende IOM-Studie
Weimarer Dreieck: Impulse für den Jugendaustausch
Nachhaltigkeitsbericht 2025
Wirkungsbericht von JUGEND für Europa
Zivilgesellschaft unter Druck: Kommentar von Rupert Graf Strachwitz
Schwerpunkt: Europäische Bürgerinitiative – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Editorial
Vancic: Drei Wege, wie die Bürgerinitiative Europa näherbringt
Berg: Die Europäische Bürgerinitiative in der Krise
Europäische Bürgerinitiative zu Fluggastrechten registriert
»Essen ist ein Menschenrecht für alle!« – Europäische Bürgerinitiative registriert
Juli 2025: Zwei Bürgerinitiativen knacken die Millionenmarke
Internationale Beteiligungsverfahren
Öffentliche Konsultation zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Aufruf zur Einreichung für die »Thematic Networks« 2025
Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partner*innen
Positionspapier zur Ausrichtung der EU-Jugendprogramme ab 2028
Gaby Bischoff an die Spitze der Spinelli-Gruppe im Europaparlament gewählt
Christian Moos zum Thema Grenzkontrollen in Deutschland und Polen
EBD-Mitgliederversammlung 2025: Kurs halten für Europa
ConnectNow: Gemeinsam nicht einsam
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Solidaritätsprojekte der EU
Programmförderung: WAYS – Faire und nachhaltige internationale Partnerschaften
Europäischer Wettbewerb 72 und Ausblick auf Runde 73
Hybride Anhörung: Inklusiver, bezahlbarer Wohnraum in der EU
Rechtsstaatlichkeit – ein Leitfaden
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Neue EWSA-Studie: Praktiken des zivilen Dialogs in den EU-Institutionen im Überblick
Wie genau sieht der Dialog zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft in der Praxis aus? Wer ist beteiligt, welche Formate gibt es und wo liegen strukturelle Lücken? Die Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat gemeinsam mit dem Centre for European Policy Studies (CEPS) eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Praktiken des zivilen Dialogs auf EU-Ebene vorgelegt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Überlegungen, zivilgesellschaftliche Akteure stärker in die Politikgestaltung auf EU-Ebene einzubinden.
EU-Kommission legt Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 vor
Am 8. Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. In dem Bericht werden die Entwicklungen in allen 27 Mitgliedstaaten sowie in vier Beitrittsländern in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Gewaltenteilung analysiert. Er enthält Länderkapitel mit Bewertungen, Empfehlungen und einem besonderen Fokus auf die Fortschritte seit dem Bericht von 2024. Zudem rückt die diesjährige Ausgabe die Bedeutung des EU-Binnenmarkts stärker in den Mittelpunkt. Grundlage für den Bericht waren über 650 Gespräche mit Behörden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und unabhängigen Institutionen, die zwischen Januar und April 2025 geführt wurden. Seit 2022 erhalten alle Mitgliedstaaten konkrete Empfehlungen, die entweder weitergeführt oder neu angepasst werden. Das Ziel besteht darin, Reformprozesse zu fördern, Missstände frühzeitig zu erkennen und demokratische Strukturen in der EU nachhaltig zu stärken.
Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2025 übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto »Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel«. Im Rahmen seines Programms stellt Dänemark ein sicheres sowie wettbewerbsfähiges und grünes Europa in den Mittelpunkt. Bereits zu Beginn der Präsidentschaft setzte Dänemark bei einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister am 22. Juli 2025 in Kopenhagen den Schwerpunkt auf die Entwicklung eines neuen europäischen Asylsystems. »Dänemark übernimmt die Führung bei den Bemühungen um ein neues europäisches Asylsystem«, heißt es in der Pressemitteilung.
Weitere Informationen zum dänischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Botschafter Thomas Østrup Møller zu Dänemarks Prioritäten im EU-Ratsvorsitz
Im Interviewformat der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) »Nachgefragt bei…« kommen regelmäßig europäische Stimmen zu Wort. Zum Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft spricht S.E. Thomas Østrup Møller, Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland, über die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Leitlinien seines Landes. Ein Gespräch über strategische Resilienz, europäische Handlungsfähigkeit und Dänemarks Rolle bei der Weiterentwicklung der EU – präsentiert von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
EBD: »Nachgefragt bei…«: Thomas Østrup Møller
Maia als Europäische Freiwilligenhauptstadt 2026
Am 8. Juli 2025 präsentierten der Bürgermeister von Maia (Portugal) António Silva Tiago und seine Stellvertreterin Emilia Santos das Buch »Freiwilligenarbeit in der Gemeinde Maia« der Öffentlichkeit. Die Veranstaltung markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Auszeichnung Maias als »European Volunteering Capital 2026«, ein Titel, mit dem das herausragende Engagement der Stadt im Bereich der Freiwilligenarbeit europaweit gewürdigt wird. Im Rahmen der Präsentation unterzeichnete die Stadt zudem eine Absichtserklärung mit der Portugiesischen Freiwilligenkonföderation (CPV), Mitglied des Europäischen Freiwilligenzentrums (CEV). Ziel dieser Vereinbarung ist eine enge Zusammenarbeit für das Freiwilligenjahr 2026. Damit unterstreicht Maia ihren Anspruch, eine zentrale Plattform für zivilgesellschaftliches Engagement in Europa zu sein.
Maia: Europäische Freiwilligenhauptstadt 2026
Weitere Informationen zum European Volunteering Capital 2027 (PDF)
Studie »Selbstverständlich europäisch!? 2025«
Die aktuelle Ausgabe der Langzeitstudie »Selbstverständlich europäisch!?« untersucht die Wahrnehmung der deutschen Europapolitik durch die Bürger*innen. Die Mehrheit begrüßt die Führungsrolle der neuen Bundesregierung in der EU, zugleich besteht ein deutliches Votum für ein kooperatives und regelbasiertes Auftreten in Brüssel. Aus Sicht der Bevölkerung sind die wichtigsten europapolitischen Prioritäten Migration und Integration, Verteidigung sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Während die Unterstützung für eine europäische Verteidigungsunion wächst, nimmt die Priorität gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen ab. Die Studie liefert der Bundesregierung zentrale Handlungsempfehlungen: Ihre Europapolitik sollte auf Kooperation und Transparenz setzen, den wirtschaftlichen Nutzen der EU-Mitgliedschaft klar kommunizieren und Klima- wie Sozialpolitik als integrale Bestandteile einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Ergebnisse basieren auf einer im Mai 2025 durchgeführten repräsentativen Befragung von 5.000 Personen. Eine ausführliche Zusammenfassung steht als PDF zur Verfügung.
Einbindung der Diaspora in den Klimaschutz: Länderübergreifende IOM-Studie
Laut IOM-Studie überweisen Migrant*innen jährlich Milliardenbeträge in ihre Herkunftsländer und engagieren sich zunehmend auch in Klimaschutzprojekten. Welche Rolle können im Ausland lebende Diasporagemeinschaften beim globalen Klimaschutz spielen? Eine länderübergreifende Fallstudie beleuchtet das Potenzial und die Herausforderungen bei der Einbindung von Diaspora in den Klimaschutz ihrer Herkunftsländer. Im Fokus standen Bangladesch, Ghana und Jamaika sowie deren Diasporagemeinschaften im Vereinigten Königreich. Die Studie untersuchte das Bewusstsein dieser Diaspora für den Klimawandel und bestehende Klimaschutzmaßnahmen in ihren Herkunftsländern. Zudem analysierte sie Möglichkeiten, Wege und Mechanismen, um ihren Beitrag zum Klimaschutz gezielt zu stärken. Der Abschlussbericht, veröffentlicht von der International Organization for Migration (IOM), liefert konkrete Empfehlungen für Regierungen, Organisationen und die Diaspora selbst – und zeigt: Wissen, Engagement und transnationale Netzwerke können im Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Rolle spielen.
Weitere Informationen im Beitrag von Benjamin Schraven auf der Seite von Fokus-Online (30.06.2025)
Weimarer Dreieck: Impulse für den Jugendaustausch
Am 3. und 4. Juli 2025 kamen erstmals alle sechs Freundschaftsgruppen des französischen und polnischen Senats sowie des Bundesrates zu einem gemeinsamen Treffen im Bundesrat in Berlin zusammen. Im Fokus des historischen Austauschs standen europäische Sicherheitsfragen, Energiepolitik und insbesondere der internationale Jugendaustausch zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Die Teilnehmenden betonten, dass die Zukunft Europas auf Vertrauen und Verständigung junger Menschen basiert. Sie sprachen sich für mehr Möglichkeiten des interkulturellen Austauschs aus und forderten eine gezielte Förderung von Jugendwerken, regionalen Partnerschaften und dem frühzeitigen Spracherwerb als Schlüssel zu dauerhafter europäischer Zusammenarbeit. Die Freundschaftsgruppen zwischen dem Bundesrat und dem französischen Senat bestehen seit 1996 und treffen sich regelmäßig. Vor fünf Jahren wurde auch eine entsprechende Partnerschaft mit dem polnischen Senat aufgebaut. Ein gemeinsames Treffen aller sechs Gruppen des sogenannten Weimarer Dreiecks hatte jedoch bislang noch nicht stattgefunden – ein starkes Zeichen für vertiefte trilaterale Kooperation.
Weitere Informationen auf der Website des Bundesrats
Nachhaltigkeitsbericht 2025
Der Nachhaltigkeitsbericht (Sustainable Development Report, SDR) überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei den SDGs (Sustainable Development Goals) seit ihrer Verabschiedung durch alle UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2015. Im Vorfeld der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla, Spanien, skizziert diese 10. Jubiläumsausgabe des SDR dringende Reformen der globalen Finanzarchitektur und enthält erstmals eine Bewertung der Länder, die bei den SDGs am weitesten fortgeschritten sind.
Wirkungsbericht von JUGEND für Europa
Die Zwischenevaluierung der Europäischen Kommission zur aktuellen Programmgeneration hat im Jahr 2024 erneut unterstrichen, dass Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps zentrale Aushängeschilder der Europäischen Union sind. In herausfordernden Zeiten fördern sie demokratisches Engagement und aktive europäische Bürgerschaft. Im Jahr 2024 stand die Demokratieförderung im Mittelpunkt der Arbeit von JUGEND für Europa. Neben diesem Schwerpunkt wurden insgesamt knapp 700 neue Projekte für rund 43.000 Teilnehmende unterstützt, die sich unter anderem mit den Themen Inklusion, Vielfalt, Umwelt, Klimaschutz und digitaler Wandel befassen. Die Begleitforschung RAY (»Research-based Analysis and Monitoring of European Youth Programmes«) für die beiden EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps zeigte für das Jahr 2024 deutlich, dass sich über zwei Drittel der befragten Programmteilnehmenden im Anschluss an ihre Projekte stärker zivilgesellschaftlich engagieren als zuvor. JUGEND für Europa ist vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) benannt und von der EU-Kommission (Generaldirektion Bildung und Kultur) vertraglich beauftragt, als Nationale Agentur die EU-Programme Erasmus+ Jugend (2021 - 2027) sowie Europäisches Solidaritätskorps (2021 - 2027) in Deutschland gemäß den Richtlinien umzusetzen.
Zivilgesellschaft unter Druck: Kommentar von Rupert Graf Strachwitz
Im April 2025 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen 55-seitigen Bericht zum Thema EU-Fördermittel, die an NGOs vergeben werden (Sonderbericht 11/2025). Der Bericht richtet sich an die Europäische Kommission und enthält Erkenntnisse, die auch die Mitgliedstaaten betreffen. Es wird jedoch nicht behauptet, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (im Bericht als NGOs bezeichnet) Unregelmäßigkeiten oder einen Missbrauch von EU-Fördermitteln begangen haben. In einem aktuellen Beitrag analysiert Dr. Rupert Graf Strachwitz die politischen Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU, die durch eine verzerrte Interpretation des Berichts des Europäischen Rechnungshofs ausgelöst wurden. Strachwitz plädiert für eine selbstbewusste und unabhängige Zivilgesellschaft als wichtige Grundlage demokratischer Resilienz.
Kommentar von Rupert Graf Strachwitz
Schwerpunkt: Europäische Bürgerinitiative: zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Editorial
Liebe Leser*innen,
die jüngste Entwicklung aus Finnland unterstreicht die Bemühungen, mehr Bürger*innen in den politischen Prozess einzubinden. Ab dem 1. Juli 2025 können Jugendliche ab 16 Jahren dort nun auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterschreiben. Damit eröffnen sich für junge Menschen in inzwischen sieben EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten, ihre Stimme zu wichtigen europäischen Themen zu erheben. Die EBI symbolisiert hohe demokratische Ansprüche, denn sie soll Bürgernähe fördern und direkte Mitbestimmung ermöglichen. Doch die Realität zeigt auch Herausforderungen: Einige Initiativen stoßen auf bürokratische Hürden und werden aus unterschiedlichen Gründen ausgebremst. Besteht hier eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Gerade deshalb ist es wichtig, die EBI weiterzuentwickeln und junge Menschen stärker einzubinden. Nur durch echte Partizipation kann Europa seinem demokratischen Anspruch gerecht werden. In der aktuellen Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten rücken wir die EBI in den Fokus – ein zentrales Instrument direkter Demokratie auf EU-Ebene. Mit diesem Schwerpunkt geben wir Einblicke in die Chancen und Herausforderungen der Bürgerinitiative sowie ihre Bedeutung für die Zukunft Europas.
Ihre Redaktion der BBE Europa-Nachrichten
Informationsbroschüre zur Europäischen Bürgerinitiative (PDF)
Vancic: Drei Wege, wie die Bürgerinitiative Europa näherbringt
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein einzigartiges demokratisches Instrument, das es Bürger*innen ermöglicht, direkt Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Seit ihrer Einführung vor 13 Jahren hat sie über 20 Millionen Menschen mobilisiert, wird jedoch häufig unterschätzt. Daniela Vancic von Democracy International betont, dass die EBI in einer polarisierten Welt als Brücke zwischen Bürger*innen und Politiker*innen wirkt und den europäischen Dialog fördert. Um ihr Potenzial besser auszuschöpfen, sollte die EU schneller auf Initiativen mit großer Unterstützung reagieren, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Zudem müssten Zivilgesellschaft und Organisationen ihre Rolle ausbauen und sich für Reformen einsetzen, etwa für eine Ausweitung der Befugnisse der EBI auf Vertragsänderungen. Vancic plädiert auch dafür, Initiativen, die die erforderliche Anzahl an Unterschriften nicht erreichen, dennoch politisch zu berücksichtigen, da sie wichtige Impulse geben können. So kann die EBI einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Europa leisten.
Berg: Die Europäische Bürgerinitiative in der Krise
Die Bürgerinitiative »End the Cage Age« startete 2018 mit dem Ziel, die Käfighaltung in der EU zu verbieten. Es wurden über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt. Im Jahr 2021 verpflichtete sich die Europäische Kommission, bis Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag zum schrittweisen Verbot von Tierkäfigen vorzulegen und die Käfighaltung bis 2027 europaweit abzuschaffen. Die EU-Kommission verpasste jedoch ihre eigene Frist zur Veröffentlichung des Vorschlags. Daraufhin klagte das Bürgerkomitee gegen die Kommission, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen einzufordern. In seinem Beitrag »Citizens’ right to propose new EU laws has entered its deepest political crisis« (März 2024, »The Brussels Times«) kritisiert Carsten Berg die Krise der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und den Einfluss mächtiger Agrarlobbys. Er warnt, dass dies das Vertrauen der Bürger*innen in die EU-Institutionen gefährdet und das demokratische Instrument der EBI schwächt.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative »End the Cage Age«
Europäische Bürgerinitiative zu Fluggastrechten registriert
Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel »Save your right, save your flight!« registriert. Ziel der Initiative ist es, Änderungen zurückzunehmen, die die Rechte der Fluggäste einschränken, und die aktuellen Schwellenwerte für Ausgleichsleistungen beizubehalten. Nach eingehender Prüfung wurde die Initiative als zulässig eingestuft, eine inhaltliche Bewertung steht jedoch noch aus. Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Erreicht die Initiative diese Schwelle, muss die Kommission darüber entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreift und ihre Entscheidung begründen.
»Essen ist ein Menschenrecht für alle!« – Europäische Bürgerinitiative registriert
Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2025 die Bürgerinitiative »Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, gerechter und nachhaltiger Lebensmittelsysteme« registriert. Mit der Initiative soll das Recht auf Nahrung als Menschenrecht anerkannt und die Förderung gesunder, gerechter und nachhaltiger Ernährungssysteme in der EU und weltweit vorangetrieben werden. Konkret verlangt sie EU-Rechtsakte zu fairen Lebensmittelsystemen, sozialem Schutz, Agrarökologie, einer strengeren Regulierung von Gentechnik, einem nachhaltigen Wassermanagement, Tierschutz, einer verbesserten Lebensmittelkennzeichnung und der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Die Kommission bestätigte, dass die Initiative innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegt, ohne die inhaltliche Richtigkeit zu bewerten. Nach der Registrierung beginnt die Frist zur Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Erreicht die Initiative diese Schwelle, entscheidet die Kommission über mögliche Maßnahmen.
Juli 2025: Zwei Bürgerinitiativen knacken die Millionenmarke
Das größte Hindernis für Europäische Bürgerinitiativen (EBI) ist das Sammeln von mindestens einer Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedstaaten – eine anspruchsvolle Hürde, die breites zivilgesellschaftliches Engagement erfordert. Dennoch zeigen aktuelle Beispiele, dass dies möglich ist: Im Juli 2025 erreichten gleich zwei Initiativen große Erfolge. Die Initiative »Hören Sie auf, Videospiele zu zerstören« sammelte bereits über 1,4 Millionen Unterschriften. Sie fordert, dass Videospiel-Publisher in der EU ihre Spiele dauerhaft in einem spielbaren Zustand erhalten müssen. Auch die Initiative »Stoppt Grausamkeit, stoppt das Schlachten« erreichte mit über einer Million Unterstützenden die nötige Marke. Ihr Ziel: den Ausstieg aus der Massentierhaltung und eine Umstellung auf pflanzliche und kultivierte Alternativen im Sinne von Tierwohl, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Diese Erfolge zeigen: Trotz aller Hürden ist echte demokratische Beteiligung in Europa möglich, wenn Bürger*innen europaweit gemeinsam aktiv werden.
EBI »Stop Destroying Videogames«
EBI »Stop Cruelty Stop Slaughter«
Internationale Beteiligungsverfahren
Öffentliche Konsultation zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft
Die geplante EU-Strategie für die Zivilgesellschaft soll einen umfassenden Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten schaffen. Im Mittelpunkt steht die Stärkung eines wirksamen Engagements sowie die gezielte Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Akteure. Zugleich sind konkrete Schritte vorgesehen, um dem wachsenden Druck auf den zivilgesellschaftlichen Raum entgegenzuwirken, insbesondere für Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Werte der EU einsetzen. Die öffentliche Konsultation zur Strategie ist online bis zum 5. September 2025 zugänglich. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf der Website der Öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission veröffentlicht.
Weitere Informationen: EU Civil Society Strategy
Aufruf zur Einreichung für die »Thematic Networks« 2025
Die Europäische Kommission ruft Organisationen im Gesundheitsbereich dazu auf, Vorschläge für die nächste Runde der Thematischen Netzwerke im Rahmen der EU Health Policy Platform einzureichen. Gesucht werden innovative Ideen, die aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen aufgreifen, etwa im Bereich der Herz-Kreislauf-Gesundheit oder digitaler Gesundheitslösungen wie Künstliche Intelligenz. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu stärken und gemeinsam tragfähige Positionspapiere, sogenannte Joint Statements, zu erarbeiten. Um sich zu beteiligen, ist eine aktive Mitgliedschaft in der EU Health Policy Platform erforderlich. Nur registrierte und zugelassene Organisationen sind berechtigt, einen Vorschlag einzureichen und ein Thematisches Netzwerk zu leiten. Die Frist für die Einreichung endet am 22. August 2025. Die EU Health Policy Platform wurde von der Europäischen Kommission geschaffen, um den Austausch zwischen Gesundheitsakteuren zu fördern, Initiativen sichtbar zu machen und nachhaltige Netzwerke im Gesundheitsbereich aufzubauen. Interessierte Organisationen sind eingeladen, diese Gelegenheit zu nutzen und die europäische Gesundheitspolitik aktiv mitzugestalten.
Call for proposals: Thematic Networks (PDF)
Frequently Asked Questions (FAQ): Call for proposals for the 2025 Thematic Networks Cycle (PDF)
Weitere Informationen zum EU Health Policy Platform
Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Entwicklung ihrer Gleichstellungsstrategie für den Zeitraum von 2026 bis 2030 vorzubereiten. Gesucht werden Beiträge von einer breiten Gruppe von Akteur*innen, darunter Einzelpersonen, Organisationen und öffentliche Stellen aus allen Sektoren und Regionen der EU. Die Konsultation ist offen bis zum 11. August 2025.
Öffentliche Konsultation zur Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partner*innen
Positionspapier zur Ausrichtung der EU-Jugendprogramme ab 2028
Die Mitglieder des Nationalen Beirats für die EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps – darunter auch das BBE – haben ein gemeinsames Positionspapier zur neuen Programmgeneration 2028 bis 2034 vorgelegt. Mit dem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 23. Mai 2025 bekennen sich nun auch die Bundesländer zur Unterstützung dieser Empfehlungen. In dem Papier werden zentrale Erwartungen an die strategische Weiterentwicklung der Programme im Hinblick auf Partizipation, Inklusion und europäische Jugendpolitik formuliert. Der Nationale Beirat wurde vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) eingesetzt, um die Umsetzung der EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps in Deutschland fachlich zu begleiten.
Weitere Informationen zum Nationalen Beirat
Gaby Bischoff an die Spitze der Spinelli-Gruppe im Europaparlament gewählt
Am 25. Juni 2025 wurde Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland (EUD) und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), zur neuen Vorsitzenden der Spinelli-Gruppe gewählt. Die Spinelli-Gruppe vereint Abgeordnete proeuropäischer Fraktionen, die sich für ein föderales und geeintes Europa einsetzen. Sie arbeitet eng mit der Union Europäischer Föderalisten (UEF) zusammen. Bischoff ist die erste Frau in diesem Amt und übernahm den Vorsitz rotierend von Lukas Mandl (EVP). Die Spinelli-Gruppe wurde 2010 von aktiven und ehemaligen Europaabgeordneten gegründet und verfolgt eine föderale Reform der EU. Zu ihren Vorstandsmitgliedern zählen die deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber (EVP) und Daniel Freund (Grüne/EFA), die beide ebenfalls Mitglieder der EUD sind.
Christian Moos zum Thema Grenzkontrollen in Deutschland und Polen
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, kritisiert die Grenzkontrollen in Deutschland und Polen als populistische Symbolpolitik ohne nachhaltige Wirkung. »Migration lässt sich nicht durch nationale Reflexe steuern, sondern nur durch gemeinsame Kontrolle und Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen. […] Die Europa-Union appelliert an die deutsche und die polnische Regierung, schnellstmöglich einen gemeinsamen Weg aus dieser Sackgasse zu finden.« Christian Moos ist im BBE Beauftragter des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten.
EBD-Mitgliederversammlung 2025: Kurs halten für Europa
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) fand am 8. Juli 2025 im Weltsaal des Auswärtigen Amtes statt. In ihrem Bericht stellte Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens die Bedeutung eines stabilen und gut vernetzten zivilgesellschaftlichen Engagements hervor: »Europäische Politik kann nicht allein von Regierungen gestaltet werden. Es braucht eine starke, vielfältige Interessenvertretung, getragen von gesellschaftlichen Kräften, wie wir sie in unserem Netzwerk bündeln. Generalsekretär Bernd Hüttemann informierte über laufende Projekte und Anpassungen in der Governance-Struktur. Im Austausch mit Anja Wallau (Auswärtiges Amt) und Gosia Binczyk (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) wurden Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit auf EU-Ebene behandelt. Die Delegierten verabschiedeten die EBD-Politik 2025/26 und legten die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr fest. Neun Organisationen wurden neu in das Netzwerk aufgenommen, das nun 234 Mitglieder umfasst.
Europäischer Abend zum Thema »Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie«
Beim 35. Europäischen Abend am 8. Juli 2025 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über den Beitrag Deutschlands zur Wehrhaftigkeit der Demokratie. Nach der Begrüßung von Seiten des dbb-Bundesvorsitzenden Volker Geyer und einem Impulsvortrag von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stand die Frage im Fokus, wie Demokratie angesichts wachsender Bedrohungen durch Extremismus, Desinformation und autoritäre Tendenzen gestärkt werden kann. Demokratie braucht eine klare Haltung, einen starken Rechtsstaat, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie eine lebendige Zivilgesellschaft. Dr. Lilian Schwalb, Geschäftsführerin des BBE, betonte in ihren Schlussworten, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Eine starke, widerstandsfähige und wehrhafte Zivilgesellschaft sei unabdingbar als Schutz für den demokratischen Staat. Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion mit der Europa-Union Deutschland, dem BBE und der Vertretung der Europäischen Kommission. Seit dem Jahr 2006 finden die Abende regelmäßig im dbb forum Berlin statt.
EUD: »Die Leute wollen sehen, dass die EU funktioniert« – Rückblick auf den 35. Europäischer Abend
dbb: Bericht zum Europäischen Abend
ConnectNow: Gemeinsam nicht einsam
Wie kann Engagement gegen Einsamkeit wirken – und junge Menschen miteinander verbinden? Diese Frage steht im Mittelpunkt von ConnectNow, einem Thementag im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Am 19. September 2025 kommen im Betahaus Hamburg junge Engagierte, inspirierende Initiativen und politische Gäste zusammen, um gemeinsam zu diskutieren, wie Zugehörigkeit gestärkt und neue Räume für Beteiligung geschaffen werden können. Die Veranstaltung wird organisiert vom BBE im Rahmen der Kampagne »Engagement macht stark«, der Bürgerstiftung Hamburg und der Bertelsmann Stiftung.
Weitere Informationen und Anmeldung
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Solidaritätsprojkte der EU
Das Europäische Solidaritätskorps bietet Gruppen von mindestens fünf jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren die Möglichkeit, eigene Projekte mit lokalem und europäischem Bezug umzusetzen. Themenbereiche sind vielfältig und reichen von Urban Gardening über Nachbarschaftshilfe bis zu Workshops zur Kreislaufwirtschaft. Die Projekte sollen der lokalen Gemeinschaft zugutekommen und Europa auf greifbare Weise erfahrbar machen. Die Projektlaufzeit kann zwischen zwei und zwölf Monaten liegen. Unterstützung gibt es durch ein umfassendes Planungshandbuch sowie regelmäßige Projektwerkstätten von JUGEND für Europa. Gefördert werden Projektmanagementpauschalen, Coachings zur Projektplanung und Durchführung sowie außergewöhnliche Kosten, insbesondere für die Inklusion junger Menschen mit besonderen Herausforderungen. Voraussetzung ist die einmalige Registrierung der Gruppe und der einzelnen Teilnehmenden im EU-Portal. Eine Antragstellung ist bis zum 1. Oktober 2025 möglich.
Mitmachen - Europäisches Solidaritätskorps
Handbuch »Schritt für Schritt zum Projekt« (PDF)
Programmförderung: WAYS – Faire und nachhaltige internationale Partnerschaften
Mit dem Programm WAYS fördert die Kulturstiftung des Bundes langfristige und faire Kooperationen zwischen deutschen und außereuropäischen Kultureinrichtungen. WAYS umfasst drei Fonds in zwei Antragsphasen. Das Programm startet mit dem »Fonds Anbahnung«, der zunächst inhaltliche Recherchen und Erkundungen fördert. Kultureinrichtungen, die im »Fonds Anbahnung« gefördert wurden, können sich für die aufbauenden »Fonds Fellows-at-Large« (für zweijährige Arbeitsaufenthalte) oder »Fonds Tandem« (für vierjährige künstlerische Projekte) bewerben. Anträge können bis zum 1. Oktober 2025 eingereicht werden. Nicht antragsberechtigt sind Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen, Verbände, Einzelkünstler*innen sowie Wissenschaftler*innen. Online-Antragsberatungen finden am 10. Juli sowie am 4. und 10. September 2025 statt.
Europäischer Wettbewerb 72 und Ausblick auf Runde 73
Der 72. Europäische Wettbewerb endete mit Rekordzahlen: Über 74.000 Schüler*innen beteiligten sich unter dem Motto »Europa? Aber sicher!«. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund 6.500 Landespreise wurden vergeben und regional feierlich übergeben. 454 Beiträge erhielten einen Bundespreis. Der 73. Wettbewerb startet unter dem Motto »Dein Europa: Recht, Respekt, Realität?!« und widmet sich dem Thema Menschenrechte. Für Lehrkräfte gibt es im Herbst 2025 vier Online-Fortbildungen. Dort wird präsentiert, wie sie den Wettbewerb kreativ im Unterricht nutzen können. Der Träger des Europäischen Wettbewerbs ist die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Seit es den Wettbewerb gibt, ist das größte zivilgesellschaftliche Netzwerk für Europa für die Organisation und die Durchführung des Europäischen Wettbewerbs in Deutschland verantwortlich.
Weitere Informationen zu den Gewinnerarbeiten und zum 72. Europäischen Wettbewerb
Onlinefortbildungen zum 73. Europäischen Wettbewerb: Anmeldung
Hybride Anhörung: Inklusiver, bezahlbarer Wohnraum in der EU
Am 15. September 2025 lädt die Ständige Gruppe »Rechte von Menschen mit Behinderungen« des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zu einer hybriden Anhörung im EWSA-Gebäude in Brüssel sowie online ein. Die Veranstaltung beleuchtet den EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum, präsentiert bewährte lokale Praxisbeispiele und diskutiert Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen und Behindertenorganisationen. Das Programm umfasst zwei Panels mit hochrangigen Vertreter*innen aus EU-Institutionen, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen sowie Organisationen wie dem Europäischen Behindertenforum (EDF) und Housing Europe.
Rechtsstaatlichkeit – ein Leitfaden
In einer anschaulich gestalteten Veröffentlichung unterstreicht der Europarat die zentrale Rolle der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler neben Demokratie und Menschenrechten. Mit Illustrationen von Nadine Theuma und leicht verständlichen Texten wird vermittelt, wie rechtliche Prinzipien unsere Freiheiten und die Menschenwürde sichern. Exhibition – The Rule of Law: A User’s Guide (2025)
Hinweis
Der nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 28. August 2025.
Redaktionsschluss ist der 21. August 2025. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieser Ausgabe geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -debatte. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellen und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen.
Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.
Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Lynn Gogolin-Grünberg und Nino Kavelashvili.
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de
Geschäftsführung: Dr. Lilian Schwalb
Kontakt: lilian.schwalb[at]b-b-e.de
