BBE Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 19.12.2025

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

EU-Arbeitsprogramm 2026 und die Zukunft der europäischen Zivilgesellschaft

In ihrer Reaktion auf den vorgeschlagenen Rückzug der Europäischen Richtlinie für grenzüberschreitende Vereine (ECBA) warnt Civil Society Europe vor gravierenden Folgen für den Non-Profit-Sektor. Die EU-Kommission plant im Arbeitsprogramm 2026, die lang ersehnte Richtlinie fallen zu lassen, obwohl diese seit Jahrzehnten von der Zivilgesellschaft gefordert wird. Die ECBA sollte Vereinen erstmals EU-weite Anerkennung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen. Mit über 3,8 Millionen Vereinen und 6 Millionen Beschäftigten in der EU hätte sie einen wichtigen Beitrag zu Jobs, Wirtschaftswachstum und sozialen Dienstleistungen leisten können. Dieser Schritt widerspricht den eigenen Zielen der Kommission, Demokratie und zivilgesellschaftlichen Raum zu stärken. Das Europäische Parlament unterstützte den Entwurf mit breiter Mehrheit. Civil Society Europe appelliert an die Kommission, den Beschluss zu überdenken und der Richtlinie im Interesse von Millionen Vereinen und der europäischen Zivilgesellschaft eine Chance zu geben. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Kommission ebenfalls auf, den Rückzug zu überdenken und der Richtlinie eine faire Umsetzungschance zu geben. Civil Society Europe setzt sich derzeit aus 26 der repräsentativsten zivilgesellschaftlichen Organisationen auf EU-Ebene zusammen, die in vielfältigen Bereichen tätig sind.

Einschätzung von Civil Society Europe

Aufruf zur Unterzeichnung des Offenen Briefes: Zivilgesellschaft fordert Erhalt der EU-Richtlinie für grenzüberschreitende Vereine

Civil Society Europe weist auf die drohende Rücknahme der Richtlinie für europäische grenzüberschreitende Vereine (ECBA) hin. Diese Richtlinie würde erstmals eine EU-weite Rechtsform für Organisationen mit Mitgliedern aus mindestens zwei Staaten etablieren und grenzüberschreitendes Engagement erleichtern. Obwohl das Europäische Parlament die Richtlinie bereits verabschiedet hat, blockiert der Rat ihre Umsetzung. Nur öffentlicher Druck kann die Richtlinie noch retten. Ein offener Brief an die Kommission richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure der Sozialwirtschaft. Die Frist für Unterschriften endet am 22. Januar 2026. Zur Orientierung gibt es ein Handbuch für nationale Verbände sowie ein Papier, das den Mehrwert der Richtlinie erläutert.

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Brief

Handreichung

Papier »Added Value & Security« (PDF)

Konsultation zum Rechtsstaatsbericht 2026

Die Europäische Kommission startete am 2. Dezember 2025 eine gezielte Konsultation, um die Erstellung des Rechtsstaatsberichts 2026 zu unterstützen. Eingeladen sind unter anderem juristische Vereinigungen, Zivilgesellschaft, NGOs, internationale Organisationen, EU-Agenturen und Wirtschaftsakteure, Beiträge einzureichen. Ziel der Konsultation ist es, aktuelle Entwicklungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und EU-Ebene zu erfassen und den Fortschritt seit dem Rechtsstaatsbericht 2025, der im Juli veröffentlicht wurde, zu bewerten. Die Online-Konsultation ist bis zum 23. Januar 2026 verfügbar.

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Konsultation

Stellungnahme zum Internationalen Tag des Ehrenamts 2025

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember 2025 veröffentlichte das Europäische Freiwilligenzentrum (CEV) eine Stellungnahme. Darin würdigte es Freiwillige, Organisationen und Gemeinschaften, die Solidarität, Menschlichkeit und Frieden fördern, oft unter schwierigen Bedingungen. Das CEV betonte die Notwendigkeit, Freiwillige, humanitäre Akteur*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schützen. Mit Blick auf das Internationale Freiwilligenjahr 2026 (IVY 2026) unterstreicht das CEV die Bedeutung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Freiwilligenarbeit. Freiwillige tragen so zur gesellschaftlichen Teilhabe, Resilienz und zum friedlichen Zusammenleben bei. Sie werden als unverzichtbar für eine inklusive und gerechte Gesellschaft gefeiert.

Stellungnahme vom CEV (PDF)

#EVCapital: Europäische Freiwilligenhauptstadt 2025/ 2026/ 2027

Am 1. Dezember 2025 gab der Europäische Freiwilligenrat (CEV) bekannt, dass das County Clare in Irland zur »Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2027« ernannt wurde. Ein internationales Expertengremium würdigte damit den beispielhaften Einsatz der Region für freiwilliges Engagement – von sozialen und kulturellen Projekten bis hin zu Umweltinitiativen. Die Auszeichnung macht deutlich, dass lokal verankerte Freiwilligenarbeit den Zusammenhalt stärkt und als Modell für andere europäische Kommunen dient. Bei der Abschlussveranstaltung der EVCapital 2025 in Mechelen (Belgien) am 5. Dezember 2025 wurde das erfolgreiche Jahr der flämischen Stadt gefeiert und gleichzeitig das Internationale Freiwilligenjahr 2026 (IVY 2026) eingeläutet. Dabei wurde der Titel »Europäische Freiwilligenhauptstadt 2026« offiziell an Maia in Portugal übergeben. Die Stadt zeigt mit ihrem Programm »Maia Voluntária« bereits heute, wie Kommunen Ehrenamtliche gezielt fördern können. Den Titel verleiht das CEV seit 2013, um lokal verankertes Engagement europaweit sichtbar zu machen. Die Auszeichnung unterstreicht, dass Freiwilligenarbeit ein zentraler Baustein für soziale Kohäsion, Demokratie und europäische Werte ist.

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Auszeichnung für zivilen Dialog: Civil Dialogue Award 2025

Civil Society Europe hat 2025 erstmals den Civil Dialogue Award vergeben, um Beispiele für strukturierten und wirkungsvollen zivilgesellschaftlichen Dialog in der EU zu würdigen. Ziviler Dialog, als regelmäßige und substanzielle Einbindung der Zivilgesellschaft in Politik- und Gesetzgebungsprozesse, ist in Artikel 11 EUV verankert. Ausgezeichnet wurden Initiativen der vergangenen drei Jahre, bewertet von einer unabhängigen Jury aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien. Den ersten Preis erhielt die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission für die High Level Group zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität, mit Schwerpunkt auf langfristigem Dialog, zunehmender Ko-Kreation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und konkreten Ergebnissen wie Schulungen für nationale Behörden. Den zweiten Platz belegte das lettische Außenministerium für die regelmäßige Einbindung der Zivilgesellschaft in nationale EU-Positionen, der dritte Platz ging an die EU-Grundrechteagentur für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an Forschung zu Mobilitätsbedarfen von Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Preis unterstreicht die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Dialogs für Demokratie und EU-Politikgestaltung.

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Schwerpunkt: Europa 2026: Inklusion als Aufgabe – von Brüssel bis vor Ort

Editorial zum Schwerpunktthema

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2026 markiert einen Schlüsselmoment für die europäische Inklusionspolitik. Mit der LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie (2020-2025), dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus (2020-2025) und der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (2020-2025) wurde bereits ein wichtiger Grundstein für eine Union der Gleichheit gelegt. Ab 2026 werden diese Strategien und Rahmenwerke durch neue Maßnahmen, Aktionspläne und Weiterentwicklungen ergänzt, um aktuelle Herausforderungen noch gezielter anzugehen. Der Zugang zum Engagement ist dabei kein Randthema, sondern der Schlüssel für eine inklusive Demokratie in Europa. Wer kann sich beteiligen, mitgestalten und entscheiden? Wer hat Möglichkeiten der Beteiligung an politischen Prozessen, der Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen Strukturen, durch Ehrenamt, Arbeit und im öffentlichen Raum? Solange es keine barrierefreien Städte, diskriminierungsfreien Verwaltungsverfahren, vielfältig besetzte Gremien und inklusive Arbeitsmärkte gibt, bleibt Teilhabe für viele Menschen eingeschränkt. Die aktuelle Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten macht diesen Aspekt zum Schwerpunktthema. Sie zeigt auf, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Engagement zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter, Religion oder sexueller Identität. Gute Praxis verdeutlicht: Dort, wo Zugänge bewusst geöffnet und Macht geteilt wird, entstehen resilientere Gemeinschaften, innovativere Lösungen und mehr Vertrauen in demokratische Institutionen.

Ihre Redaktion der BBE Europa-Nachrichten

2026-2030: EU für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2025 die LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026-2030 vorgestellt, die an die Strategie 2020-2025 anknüpft und die Rechte, Sicherheit und Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen in allen Lebensbereichen stärken soll. Inhaltlich liegen die Schwerpunkte auf der Bekämpfung von Konversionspraktiken, Maßnahmen gegen Hass und Hetze offline und online sowie einem EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing, der vor allem LGBTIQ+-Jugendliche schützt. Ein zentraler Aspekt der Strategie ist die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere dann, wenn die Rechte und Freiheiten von LGBTIQ+-Personen bedroht sind. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wird finanziell abgesichert: die bestehende Finanzierung im Rahmen des Förderprogramms »Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte« (CERV) wird bis 2027 fortgesetzt. Insgesamt sind im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis zu 3,6 Milliarden Euro für Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Förderung demokratischer Teilhabe vorgesehen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, nationale Aktionspläne zu entwickeln. Die Europäische Kommission begleitet und überwacht die Umsetzung der Strategie und wird bis 2028 eine Halbzeitbilanz vorlegen.

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2026-2030: Europa gegen Rassismus – was ändert sich?

»Wir müssen über Rassismus reden. Und wir müssen handeln. Es ist immer möglich, die Richtung zu ändern«, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni 2020. Kurz darauf veröffentlichte die EU den Aktionsplan gegen Rassismus (2020-2025). Der Umsetzungsbericht zeigt: Zwar wurden die meisten Maßnahmen realisiert, doch struktureller Rassismus bleibt in vielen Lebensbereichen verbreitet. Laut Eurobarometer (2023) fühlt sich jeder Fünfte in der EU innerhalb der letzten 12 Monate diskriminiert oder rassistisch belästigt – ein Anstieg um 4 Prozentpunkte seit 2019. Um die neue Strategie für 2026-2030 vorzubereiten, führte die Kommission vom 15. April bis 8. Juli 2025 eine öffentliche Konsultation durch. Ziel: Bedarfe identifizieren und Rückmeldungen einholen, wie die EU Rassismus in allen Formen bekämpfen und einen integrierten Ansatz stärken kann. 125 Bürger*innen und 45 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligten sich. Die Ergebnisse sind online dokumentiert. Die Annahme der Strategie ist für das erste Quartal 2026 geplant.

Rückblick auf öffentliche Konsultation zur Festlegung der Strategie gegen Rassismus für den Zeitraum 2026-2030

Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 (PDF)

Eurobarometer zur Diskriminierung

2026-2030: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter

Die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 läuft Ende des Jahres aus. Der im März 2025 verabschiedete »Fahrplan für Frauenrechte« formuliert eine langfristige Vision zur vollständigen Verwirklichung der Frauenrechte in Europa. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Abbau von Geschlechterstereotypen sowie die politische Teilhabe und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen Entscheidungsprozessen. Die neue Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026-2030 soll diese Vision durch konkrete Maßnahmen der Europäischen Kommission umsetzen. Grundlage hierfür ist eine öffentliche Konsultation, die vom 19. Mai bis zum 11. August 2025 lief und bei der es insgesamt 597 Rückmeldungen gab, darunter von 301 Bürger*innen und 113 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Alle Rückmeldungen sind auf der Website der Konsultation dokumentiert. In seiner Rückmeldung zur Konsultation begrüßt der AWO Bundesverband e.V. die Fortschreibung der Strategie ausdrücklich und betont: »Die AWO fordert eine konsequente, strukturell wirksame und nachhaltige Ausrichtung, die bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten systematisch abbaut.«

Rückblick auf die öffentliche Konsultation zur Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030

Rückmeldung von: AWO Bundesverband e.V.

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 (PDF)

EU-Fahrplan für die Frauenrechte

Mitwirkung bis 6. Februar 2026: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030

In der EU leben fast 100 Millionen Menschen mit Behinderung. Um das Leben dieser Menschen in der gesamten EU zu verbessern, wurde am 3. März 2021 die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 angenommen. Seitdem hat sich der politische Kontext geändert und es sind neue gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb muss die Strategie durch neue, zeitgebundene Maßnahmen aktualisiert werden. Ein Bereich, der aufgrund seines Potenzials, aber auch der damit verbundenen Risiken einer diskriminierenden Behandlung zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der Einsatz künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an diesen Entwicklungen teilhaben zu lassen und ihnen zu ermöglichen, davon zu profitieren. Dies kann durch die Gewährleistung von digitaler Barrierefreiheit und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilhabe an allen anderen Lebensbereichen erreicht werden. In der Mitteilung »Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030« wird ein Zeitrahmen für diese Maßnahmen festgelegt. Die öffentliche Konsultation soll der Kommission Erkenntnisse darüber liefern, in welchen Schlüsselbereichen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Rückmeldungen können bis zum 6. Februar 2026 in allen Amtssprachen der EU über das Portal »Ihre Meinung zählt« übermittelt werden. Beitragen können nationale, lokale und regionale Behörden, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und einzelne Bürger*innen.

Öffentliche Konsultation

Europäische Charta der Vielfalt

Europäische Chartas für Vielfalt begleiten Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in der gesamten EU dabei, wirksame Strategien für Vielfalt und Inklusion zu entwickeln und umzusetzen. Durch die Unterzeichnung einer Charta bekennen sich Organisationen öffentlich dazu, Vielfalt und Chancengleichheit am Arbeitsplatz aktiv zu fördern. Jedes EU-Land verfügt über eine eigene nationale Charta. Die Charta der Vielfalt e.V. ist eine deutsche Initiative zur Förderung von Vielfalt und Inklusion in Unternehmen und Organisationen. Insgesamt haben bereits über 17.500 Organisationen – darunter Unternehmen, Behörden, NGOs und Gewerkschaften – die Chartas unterzeichnet und repräsentieren damit mehr als 17 Millionen Beschäftigte. Die 27 Chartas kommen über die EU-Plattform für Chartas der Vielfalt zusammen, um bewährte Verfahren auszutauschen und sich von erfolgreichen politischen Maßnahmen in anderen Teilen der EU inspirieren zu lassen.

Weitere Informationen zu den 27 Europäischen Chartas für Vielfalt

Charta der Vielfalt e.V.

Europäische Hauptstädte der Inklusion und Vielfalt 2026

Im Herbst 2025 startete die aktuelle Runde des EU-Preises »Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt«. Ausgezeichnet werden die Städte, Gemeinden und Regionen, die Vielfalt als gesellschaftliche Stärke und Innovationsquelle begreifen. Im Fokus stehen kommunale Projekte, die Diskriminierung abbauen und Teilhabe fördern, durch inklusive Arbeitsmarktinitiativen, interkulturelle Stadtentwicklung oder partizipative Ansätze, die marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ+-Personen oder Migrant*innen aktiv einbeziehen. Bewerbungen sind bis zum 30. Januar 2026 in allen EU-Amtssprachen möglich.

Weitere Informationen zur Bewerbung für den Preis 2026

Gold für Vielfalt: Utrecht, Mariehamn und Braga als Vorreiter für Inklusion in Europa

Welche Städte fördern aktiv Inklusion und Vielfalt in Europa und wie setzen sie dies um? Die Gewinnerstädte und -regionen des European Capitals of Inclusion and Diversity Award 2025 zeigen, wie kommunale Politik und lokal verankerte Zivilgesellschaft gemeinsam eine inklusive EU gestalten können. Utrecht (Niederlande) wurde 2025 als Europäische Hauptstadt für Inklusion und Vielfalt in der Kategorie Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner*innen ausgezeichnet. Die Stadt überzeugte durch einen konsequent menschenrechtsbasierten und partizipativen Ansatz, bei dem Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verankert sind und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft weiterentwickelt werden. Mariehamn (Finnland) erhielt den Goldpreis in der Kategorie Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohner*innen. Ausgezeichnet wurde die Stadt für ihre inklusive Verwaltungs- und Bildungsinitiativen, darunter Diversity-Schulungen sowie spezielle Unterstützung für Studierende mit neuropsychiatrischen Behinderungen. Soziale Teilhabe wird dort durch Bürgerbeteiligung, Jugend- und Altenräte, Dialogformate und Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt. Braga (Portugal) wurde in der Sonderkategorie inklusiver Wohnraum geehrt. Die Auszeichnung lobte die ganzheitliche Wohnungspolitik der Stadt, die benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch bezahlbaren Wohnraum, soziale Begleitung, starke Partnerschaften und aktive Bürgerbeteiligung einen gleichberechtigten Zugang zu würdigem Wohnen ermöglicht.

Utrecht: Ein partizipativer und menschenrechtlicher Ansatz für Vielfalt

Mariehamn: Gemeinschaftsorientierte Ansätze zur Förderung von Inklusion

Braga: Pionierarbeit im inklusiven Wohnen für alle

»Sammlung bewährter Praktiken« zum EU-Preis Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt

2026: Access City Award

Seit 2010 verleiht die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum den »Access City Award«. Mit diesem Preis werden EU-Städte ausgezeichnet, die Barrierefreiheit konsequent in den Mittelpunkt ihrer Stadtentwicklung stellen. Der »Access City Award 2026« wurde am 5. Dezember 2025 im Rahmen der Europäischen Konferenz zum Tag der Menschen mit Behinderungen verliehen. Den ersten Preis erhielt Zaragoza (Spanien), gefolgt von Valencia (Spanien) und Rennes (Frankreich). In den letzten 16 Jahren wurden 77 Städte ausgezeichnet, darunter 16 Erstplatzierte. Wien gewann 2025 den Access City Award – dank der Strategie »Inklusives Wien 2030«, die Bürger*innen mit Behinderungen aktiv einbindet. Es entstanden barrierefreie Schwimmbäder, intelligente Ampeln und digitale Teilhabe mit und für Betroffene. Die Jury lobte vor allem, wie die Stadt Zivilgesellschaft und Verwaltung gemeinsam Lösungen entwickeln lässt. Die Bewerbungsfrist für den Access City Award 2027 beginnt im zweiten Quartal 2026.

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Bundeskanzleramt Österreich: Wien gewinnt »Access City Award 2025«

Internationale Beteiligungsverfahren

Die Rolle der Europäischen Bürgerinitiative in der Gleichstellungspolitik der EU

Die Europäische Bürgerinitiative gegen Konversionspraktiken sammelte innerhalb von sechs Tagen über 1,2 Millionen Unterschriften und wurde am 17. November 2025 der Europäischen Kommission vorgelegt. Dies löste einen Prozess aus, der ein Treffen mit dem Gleichstellungskommissar, eine Anhörung im Europäischen Parlament sowie eine formelle Antwort der Kommission bis zum 18. Mai 2026 umfasste – symbolisch im Anschluss an den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (17. Mai). Der Zeitpunkt dieser Initiative fällt mit dem Start der neuen EU LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026-2030 zusammen, die Ziele zum Schutz von LGBTIQ+-Personen vor Gewalt, Diskriminierung und schädlichen Praktiken, einschließlich Konversionspraktiken, festlegt. EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat ausdrücklich erklärt, dass das Verbot von Konversionspraktiken ein zentraler Schwerpunkt der neuen Strategie sein wird. Im November 2025 leitete die EWSR-Sektion für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Staatsbürgerschaft (SOC) die Woche der Geschlechtergleichstellung mit einer Debatte über das Verbot von Konversionspraktiken ein. Vertreter*innen von EU-Institutionen, der Zivilgesellschaft, LGBTIQ+-Organisationen und Politikexpert*innen diskutierten Maßnahmen zum Schutz der Würde aller LGBTIQ+-Personen. Konversionspraktiken, definiert als Versuche, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern, sind nach wie vor weit verbreitet. Laut der LGBTIQ+-Umfrage von 2023 haben 24 Prozent der Befragten solche Erfahrungen gemacht, insbesondere trans- und nicht-binäre Personen. Die Debatte verdeutlichte, dass es um ein gegenwärtiges und dringendes Problem geht, dessen Bekämpfung politische Entscheidungen, einen entsprechenden Rechtsrahmen und zivilgesellschaftliches Engagement erfordert.

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Europäische Bürgerinitiative; Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union

Neue Bürgerinitiative: »Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten«

Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten« registriert. Die Initiative fordert die Kommission auf, eine Regelung zu schaffen, die die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Handel mit Ländern außerhalb der EU überwacht. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Einhaltung der Menschenrechte transparent, zuverlässig, wirksam und rechtzeitig überprüft wird. Außerdem soll die Kommission konsequent auf Verstöße gegen die Menschenrechte reagieren. Nach der Registrierung hat das Organisationsteam sechs Monate Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, die maximal zwölf Monate dauern darf. Werden innerhalb dieses Zeitraums mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erreicht, muss die Kommission prüfen, ob sie der Initiative folgt, und ihre Entscheidung begründen.

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Silva: Die EBI als Instrument für Resilienz (Bericht)

Beim Gipfeltreffen für öffentliche Angelegenheiten in Brüssel am 6. November 2025 wurde unter anderem die Europäische Bürgerinitiative als Instrument thematisiert, um Anliegen direkt auf die EU-Agenda zu setzen, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken und politische Debatten zu beeinflussen. David Knight vom Kabinett der Europäischen Kommission bezeichnete die EBI im Rahmen eines Workshops als »einzigartiges und sich weiterentwickelndes Instrument«. Sie ermögliche es den Europäer*innen, Themen von EU-weiter Bedeutung vorzuschlagen. Das sei »heute wichtiger denn je«. Fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung und fünf Jahre nach der Reform ihrer Verordnung ist die EBI ein Eckpfeiler der partizipativen Demokratie. Sie erlaubt es Bürger*innen, die EU-Politik von unten nach oben zu gestalten. Der Bericht von Marta Azevedo Silva, Kommunikationsexpertin beim Europäischen Bürgeraktionsdienst (ECAS), ist auf der Website des Forums zur Europäischen Bürgerinitiative nachzulesen.

Bericht

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partner*innen

36. Europäischer Abend

Am 9. Dezember 2025 fand im dbb forum Berlin der 36. Europäische Abend statt. Unter dem Titel »Sicherheit für Europa. Wie verteidigungsbereit sind wir?« diskutierten Expert*innen aus Politik und Wissenschaft aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und europäische Strategien. Zum Start in den Europäischen Abend hat Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender Fachbereich Haushalt, Besoldung und Laufbahnrecht im Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes mit einem Spotlight-Beitrag Einblicke in die Lage gegeben. Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), unterstrich in ihrem Beitrag die Bedeutung der Verwaltung für die Verteidigungsbereitschaft. Die Impulsrede hielt Dr. Jasper Wieck (Politischer Direktor im Bundesministerium der Verteidigung). Anschließend nahm er teil an den Debatten mit Dr. Franziska Brantner MdB, Benjamin Hartmann aus dem Kabinett des EU-Kommissars Andrius Kubilius sowie Dr. Claudia Major (German Marshall Fund) über Verteidigungsfähigkeit, europäische Kooperation und notwendige Reformschritte. Zum Abschluss sprach Rainer Hub, Vorsitzender des Sprecher*innenrates des BBE. Er betonte: »Für die Resilienz unserer Gesellschaft nach innen wie nach außen, auch mit ›europäischer Brille‹, bestehen große Herausforderungen, um die Legitimität und das Vertrauen in staatliche Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Kräfte wieder zu stärken. Dazu müssen zivilgesellschaftliche Akteure und deren bürgerschaftlich wie ehrenamtlich Engagierte gegen innere wie äußere Feinde gut ›gerüstet‹ sein. Neben einer ›Koalition der Willigen‹ braucht es dazu eine ›Allianz der Zuversichtlichen‹ für unser aller Zusammenhalt.« Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung der Europa-Union Deutschland, des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement sowie des dbb beamtenbund und tarifunion, diesmal in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr sowie dem Deutschen BundeswehrVerband.

Bericht

Europa aktiv 4-5/2025 erschienen

Die neue Ausgabe des Verbandsmagazins der Europa-Union Deutschland (EUD) berichtet über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten des Verbands und seiner Mitgliedsorganisationen. Beim Bundeskongress wurde Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP erstmals zur Vorsitzenden der EUD gewählt. Sie ist zudem Vorsitzende der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Thematisiert wird unter anderem die Auszeichnung von Katharina Wolf, Bundesausschuss-Vorsitzende der EUD und Landesvorsitzende der Europa-Union Sachsen, für ihr außerordentliches proeuropäisches und zivilgesellschaftliches Engagement. Für ihre Verdienste um den Aufbau der Europa-Union Sachsen wurde sie im Oktober 2025 mit der »Europa-Union-Medaille in Gold« ausgezeichnet. Am 1. Dezember wurde ihr in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen. In der Begründung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass sich Katharina Wolf in herausragender Weise für den europäischen Gedanken engagiert und den europäischen Zusammenhalt fördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Aktivitäten der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF). Es wird über eine Reise nach Serbien, das Parlamentarische Europaforum sowie das »Federalist Peace Forum« mit Teilnehmenden aus Israel und Palästina berichtet. Abschließend weist die Ausgabe auf die Jubiläen im Jahr 2026 hin. Ein Jubiläumsjahr steht vor der Tür: Die Europa-Union und die UEF werden 80.

Ausgabe 4+5/2025 (PDF)

EBD sucht engagierte Europäerinnen

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) sucht ab sofort Nominierungen für den Preis »Frau Europas – Deutschland 2026«, der seit über 30 Jahren Frauen ehrt, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich für den europäischen Gedanken, die Verständigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Gesucht werden Kandidatinnen, die sich mindestens zwei Jahre lang ehrenamtlich für Europa engagiert haben, und zwar über berufliche oder politische Funktionen hinaus. Bei der Auswahl wird unter anderem darauf geachtet, dass das Engagement auch in die Zukunft wirkt, die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements abbildet und sich öffentlichkeitswirksam darstellen lässt. Die Preisverleihung wird voraussichtlich Anfang Mai 2026 in Berlin stattfinden. Bewerbungen sind bis zum 10. Januar 2026 möglich und müssen von EBD-Mitgliedsorganisationen eingereicht werden. Das BBE ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), während die EBD zugleich Mitglied im BBE ist.

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Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Jahrbuch der Europäischen Integration 2025

Wie reagiert die EU auf aktuelle Krisen? In welche Richtung bewegt sich die europäische Integration? Was hat sich im letzten Jahr in Brüssel und den Mitgliedstaaten getan? Das Jahrbuch der Europäischen Integration geht seit 1980 auf diese Fragen ein. Die am 18. Dezember 2025 erschienene 45. Ausgabe dokumentiert die Entwicklungen zwischen den Sommern 2024 und 2025 und führt die bestehende Chronik der europäischen Integration fort.

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Freiwilligendienst kulturweit: Bewerbung für Auslandsjahr 2026 offen

Noch bis zum 12. Januar 2026 können sich junge Menschen aus Deutschland für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland bei kulturweit bewerben. Der von der Deutschen UNESCO-Kommission durchgeführte und vom Auswärtigen Amt geförderte Dienst ermöglicht ein sechs- oder zwölfmonatiges Engagement ab dem 1. September 2026 in den Bereichen Kultur, Natur, Bildung und Sport. Die Freiwilligen unterstützen Schulen, Kultureinrichtungen, UNESCO-Nationalkommissionen, Biosphärenreservate, Geoparks und Welterbestätten, beispielsweise im Deutsch- und Sportunterricht oder bei Kulturprojekten. Teilnehmen können junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren, eine Bewerbung ist jedoch bereits ab 17 Jahren möglich. kulturweit bietet Vorbereitungsseminare, Sprachkurse, Versicherungen, ein Taschengeld sowie einen Mietzuschuss. Über 6.000 Freiwillige haben bereits teilgenommen. Das Programm ist mit dem Quifd-Siegel ausgezeichnet und als Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz anerkannt.

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Save the Date: Civil Society Week 2026

Vom 2. bis zum 5. März 2026 veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die dritte Civil Society Week. Unter dem Motto »People, Democracy, Resilience – Our Future« bringt das Forum zivilgesellschaftliche Akteure, Jugendvertreter*innen, EU-Politiker*innen, Journalist*innen und Organisationen aus ganz Europa, einschließlich der Beitrittskandidaten, zusammen. Ziel ist es, Armut zu bekämpfen, soziale Ausgrenzung zu reduzieren, Bürgerbeteiligung zu fördern sowie Vertrauen und sozialen Zusammenhalt über Regionen und Generationen hinweg zu stärken. Dabei stehen Vielfalt, demokratische Teilhabe, Gleichheit und Inklusion im Fokus. Weitere Informationen folgen auf der #CivSocWeek-Webseite und in den sozialen Medien.

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Zentrale Informationsveranstaltung zu EU-Jugendprogrammen 2026

Die digitale Informationsveranstaltung von Jugend für Europa am 15. Januar 2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr bietet einen umfassenden Überblick über die EU-Jugendprogramme Erasmus+ Jugend und das Europäische Solidaritätskorps für das Jahr 2026. Die Teilnehmenden erhalten Informationen zu Fördermöglichkeiten, Programmzielen, Schwerpunkten und relevanten Neuerungen ab 2026. Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte aus den Bereichen Jugendarbeit und Engagement. Anmeldeschluss ist der 14. Januar 2026.

Weitere Informationen

Hinweis

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint im Januar 2026.
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieser Ausgabe geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteur*innen im BBE und im Feld der Engagementförderung und -debatte. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellen und wichtigsten Nachrichten für die Leser*innen zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet. Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: Dr. Lilian Schwalb (V.i.S.d.P.), Lynn Gogolin-Grünberg und Nino Kavelashvili.

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