BBE Europa-Nachrichten Nr. 11 vom 16.11.2023
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Europäisches Solidaritätskorps: Öffentliche Konsultation
Kommission erhöht Hilfe für Zivilbevölkerung im Gazastreifen
EU-Kommission verurteilt antisemitische Übergriffe in Europa
Bericht zur Lage der Kinderarmut in der EU
Vorbereitung des Rechtsstaatsberichts 2024: Öffentliche Konsultation
Youthpass: Europaweites Anerkennungsinstrument
OGP: Vierter Nationaler Aktionsplan
Schwerpunkt: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe in Europa
Langensiepen, MdEP: »Einblick in die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Behinderung«
Walsmann, MdEP: »Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe in Europa«
Fink: »Das Kompetenzteam für Frauen mit Behinderungen«
Kympouropoulos, MdEP: »Equality, Inclusion, and Participation in Europe«
Semedo, MdEP: »Empowering Inclusion in Europe«
Europäischer Tag der Menschen mit Behinderungen 2023
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Unterstützung von Menschen mit Behinderung
IDA: Lage von Menschen mit Behinderung in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet
Internationale Beteiligungsverfahren
Sarah Händel: »EU: Mit mehr Bürgerbeteiligung gegen den Lobbyismus?«
EBI für EU Live Bus Stop Info
EBI Trust and Freedom
EBI für Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft
EBI für die Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Heuberger bei Europakonferenz zur EU-Erweiterung
Delegationsbesuch aus Ghana im BBE
Workshop am 8. EngagementTag »Building Bridges«
BBE offizieller Partner der Europawahlkampagne »EurHope«
BBE-Europabeauftragter zu den Wahlen in Polen
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Allianz Foundation: Europäische Engagement-Studie zeigt Potenzial für mehr Beteiligung
Mitmachaktion »Wir brechen das Schweigen« zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Webinar zum Europäischen Semester für zivile Organisationen in der EU
Fortbildung Antisemitismuskritik als Herausforderung für kirchliche und Soziale Arbeit 2024
Civil Society Week 2024
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Europäisches Solidaritätskorps: Öffentliche Konsultation
Seit dem 13. November 3023 bis zum 5. Februar 2024 läuft bei der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK). Das ESK ist das Programm der EU, mit dem junge Menschen, häufig im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit, im Ausland oder in ihrem eigenen Land an Projekten teilnehmen können, die Gemeinschaften zugutekommen. Bis zum 31. Dezember 2024 soll bewertet werden, ob das ESK wie geplant funktioniert, auch im Hinblick auf die eingeführten Inklusionsmaßnahmen. Mithilfe der Konsultation soll eine Zwischenevaluierung des Programms 2021–2027 und eine abschließende Evaluierung des Programms 2018–2020 vorbereitet werden.
Kommission erhöht Hilfe für Zivilbevölkerung im Gazastreifen
Bei der internationalen humanitären Konferenz für die Zivilbevölkerung in Gaza hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 9. November 2023 in Paris die Hilfsbereitschaft der EU betont. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission ihre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen um weitere 25 Millionen Euro auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt hat. Das ist rund vier Mal so viel wie ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, wie etwa die Organisation einer humanitären Luftbrücke der EU mit Hilfsgütern, logistische Unterstützung für Ägypten und dessen Flughafen Al-Arish als Logistikdrehkreuz, Zusammenarbeit mit Zypern bei der Einrichtung eines neuen Seeverkehrskorridors, die Einrichtung einer Koordinierungszelle mit dem Internationalen Roten Kreuz, medizinische Hilfe für evakuierte Personen sowie die Bereitstellung von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung für Ägypten.
EU-Kommission verurteilt antisemitische Übergriffe in Europa
Die EU-Kommission hat am 5. November 2023 die Häufung antisemitischer Vorfälle in Europa verurteilt. In einer Erklärung heißt es: »Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte. In diesen schwierigen Zeiten steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinden.« Die EU-Kommission erwähnt in ihrer Stellungnahme auch den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin. »Wir verurteilen diese verabscheuungswürdigen Taten auf das Schärfste. Sie richten sich gegen alles, wofür Europa steht«, heißt es in der Erklärung.
Pressemittelung der Kommission
Bericht zur Lage der Kinderarmut in der EU
»Eurochild« hat seinen ersten Bericht zur Kinderarmut in vier EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Estland und Malta) veröffentlicht. Der Bericht basiert auf Konsultationen und Umfragen mit Kindern, um ihre Perspektiven und Stimmen hervorzuheben. Laut »Eurochild« sind in Europa rund 24,7% der Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Bericht zeigt auf, wie Kinder Armut wahrnehmen und ihre Ideen zur Bekämpfung derselben einbringen. »Eurochild« setzt sich für das Wohlergehen und die Rechte von Kindern ein und betont die Notwendigkeit, Kinder in Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen.
Vorbereitung des Rechtsstaatsberichts 2024: Öffentliche Konsultation
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Informationen zur Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu sammeln. Wie hat sich diese entwickelt, welche Herausforderungen bestehen? Die Konsultation dient der Vorbereitung des Rechtsstaatsberichts für das Jahr 2024. Sie ist online verfügbar und läuft bis zum 15. Januar 2024.
Youthpass: Europaweites Anerkennungsinstrument
Seit der Einführung des Programms im Jahr 2007 wurden bereits über 1,5 Millionen Youthpass-Zertifikate ausgestellt. Das Zertifikat erkennt die Teilnahme an europäischen Jugendprogrammen als bedeutende nicht-formale Lernerfahrung an. Youthpass ist ein Instrument der Europäischen Union, das den Lernenden ermöglicht, ihre einzigartigen Lernreisen zu beschreiben. Es dient als Strategie zur verbesserten Anerkennung nicht-formalen Lernens in Europa.
OGP: Vierter Nationaler Aktionsplan
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine globale Initiative mit 75 Ländern und über 100 weiteren Teilnehmern, die sich für transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Die OGP fördert die Erstellung von Aktionsplänen, die konkrete Selbstverpflichtungen enthalten, um Open Government voranzubringen. Initiiert wurde OGP vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Deutschland ist seit 2016 Mitglied und hat im Lenkungsausschuss einen Sitz. Der vierte Nationale Aktionsplan (NAP) umfasst 11 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung und vier von Bundesländern. Die Umsetzung soll transparent dokumentiert werden, mit aktivem zivilgesellschaftlichem Einbezug und unabhängigem Berichtswesen.
Schwerpunkt: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe in Europa
Langensiepen, MdEP: »Einblick in die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Behinderung«
Katrin Langensiepen, MdEP, gibt im schriftlichen Interview mit der Redaktion der BBE Europa-Nachrichten einen Einblick in die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe »Disability Intergroup« zum Thema Behinderung beim Europäischen Parlament. Sie beleuchtet die aktuellen Bemühungen der Intergroup zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit in der gesamten EU. Langensiepen geht dabei nicht nur auf die aktuellen Herausforderungen ein, sondern präsentiert auch konkrete Initiativen, wie die Einführung eines EU-Behindertenausweises und die Entwicklungen rund um das neue EU-Zentrum zur Barrierefreiheit. Sie unterstreicht die Dringlichkeit, dass »Menschen mit Behinderungen endlich als gleichwertige Bürgerinnen, Arbeitnehmerinnen und Konsumenten behandelt und sichtbar werden müssen.« Die Gesellschaft und Politik müsse sich von veralteten Strukturen lösen und neue Wege einschlagen, die den Grundsätzen der »echten Inklusion« und der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. In ihrer »The Future is Accessible Tour« reist sie durch alle EU-Mitgliedsländer, um mit Menschen mit Behinderung und ihren Vertretungen ins Gespräch zu kommen und ihre Forderungen ins Europäische Parlament zu bringen. Ihre zentrale Forderung ist immer dieselbe: selbstbestimmtes Leben.
Interview mit Katrin Langensiepen, MdEP (pdf)
Interview mit Katrin Langensiepen, MdEP (HTML)
Walsmann, MdEP: »Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe in Europa«
Marion Walsman, MdEP, setzt sich als Juristin und Mitglied der Disability Intergroup sowie stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses für eine inklusive Politik in Europa ein. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf den justiziellen Zugängen und Rechten von Menschen mit Behinderung. Walsman fordert zentrale rechtliche Instrumente auf EU-Ebene, wie den Erlass von Antidiskriminierungsgesetzen, die den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen angepasst sind. Diese Gesetze sollten insbesondere die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen und öffentliche Dienstleistungen abdecken. Obwohl legislative Bemühungen wie die »Equal Treatment Directive« und die »Europäische Disability Rights Strategy 2021-2030« erste Schritte in die richtige Richtung sind, betont sie, dass barrierefreie Rechtssysteme, der Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedsländern und die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung in der Politik fehlen.
Beitrag von Marion Walsmann, MdEP (PDF)
Beitrag von Marion Walsmann, MdEP (HTML)
Fink: »Das Kompetenzteam für Frauen mit Behinderungen«
Eva-Maria Fink vom »Kompetenzteam Frauen mit Behinderungen« beleuchtet in ihrem Gastbeitrag die Position von Frauen mit Behinderung in Österreich und auf europäischer Ebene. Das Kompetenzteam wurde 2018 gegründet und setzt sich mit über 60 weiblichen Mitgliedern für die Interessen von Frauen mit Behinderung beim Österreichischen Behindertenrat ein. Die Mitglieder des Kompetenzteams sind vor allem Frauen, die auch größtenteils erwerbsberuflich in Mitgliedsvereinen oder bei Stakeholdern des Österreichischen Behindertenrats tätig sind. Aber auch Frauen, die sich auch ehrenamtlich engagieren, arbeiten im Kompetenzteam mit. Der Fokus liegt auf Intersektionalität, welche die vielfältigen Diskriminierungsfaktoren für diese Frauen aufzeigt, insbesondere in Bildung, Beruf und Gesundheit. Das Team engagiert sich für Bewusstseinsbildung, Gender-Mainstreaming und spezifische Maßnahmen zur Stärkung ihrer Rechte. Fink betont den Nachholbedarf in Österreich und die Bedeutung der Intersektionalität in der Politik. Die Zusammenarbeit mit der EU und die Konferenzgestaltung mit der EU-Abgeordneten Katrin Langensiepen werden als wichtige Schritte in Richtung politischer Repräsentation hervorgehoben. Eva-Maria Fink ist Diplom-Sozialpädagogin und beim Österreichischen Behindertenrat verantwortlich für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Beitrag von Eva-Maria Fink (HTML)
Beitrag von Eva-Maria Fink (PDF)
Expertinnenliste Kompetenzteam Frauen mit Behinderung
Kympouropoulos, MdEP: »Equality, Inclusion, and Participation in Europe«
Seit ihren Anfängen ist die Vision der Europäischen Union eine gleichberechtigte Teilhabe aller EU-Bürger*innen. Die Disability Intergroup des Europäischen Parlaments wurde 1980 gegründet und ist damit eine der ältesten interfraktionellen Gruppen. Stelios Kympouropoulos aus Griechenland, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitvorsitzender der Disability Intergroup, Psychiater und lebt selbst mit einer Behinderung. Als langjähriger Verfechter der Rechte von Menschen mit Behinderung war er Vorstandsmitglied des European Network on Independent Living (ENIL) und Mitbegründer der Independent Living Organization of Greece »i-living«. Als Verbesserung nach den nächsten Europawahlen wünscht er sich ein Europäisches Parlament mit ausreichend Abgeordneten mit Behinderung: »One of my dreams for the next day of the elections, no matter if I will be elected or not, is a European Parliament with a sufficient percentage of disabled MEPs who will contribute to disabled peoples’ rights.«
Beitrag von Kympouropoulos MdEP (ENG) (PDF)
Beitrag von Kympouropoulos MdEP (ENG) (HTML)
Semedo, MdEP: »Empowering Inclusion in Europe«
Monica Semedo aus Luxemburg, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Sprecherin der »Disability Intergroup«. Ihr Hauptanliegen ist die Vertretung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in der EU. Semedo betont die Bedeutung von Bewusstseinsbildung, um Stereotypen zu bekämpfen, und setzt sich für die inklusive Teilnahme von Menschen mit Behinderung in Politik und Medien ein. »Representation matters as well. Having persons with disabilities in public office and media can influence other persons with disabilities’ careers, their engagement with organisations and institutions and their aspirations in general.« Als politische Entscheidungsträgerin fordert sie, Menschen mit Behinderung zuzuhören, ihre Bedürfnisse zu verstehen und ihre Stimme im Europäischen Parlament zu sein. Semedo strebt eine faire und inklusive Europäische Union an, die gleiche Chancen für alle gewährleistet. Ihr Engagement erstreckt sich auch auf die Förderung von Vielfalt in politischen Parteien und die Schaffung von Vorbildern für Menschen mit Behinderung in öffentlichen Ämtern und Medien.
Beitrag von Monica Semedo, MdEP (ENG) (PDF)
Beitrag von Monica Semedo, MdEP (ENG) (HTML)
Konferenz: Europäischer Tag der Menschen mit Behinderung 2023
Jedes Jahr veranstaltet die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem European Disability Forum die Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderung. Die zweitägige Veranstaltung bietet Bürger*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politiker*innen, Expert*innen und Behindertenvertreter*innen eine Plattform zum Austausch. Die Schwerpunkte der Konferenz 2023 umfassen das Recht zu wählen und sich für Wahlen aufstellen zu lassen, das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 sowie die »Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030«. Diskutiert werden der Zugang zum öffentlichen Leben, politische Partizipation sowie Fähigkeiten-Entwicklung. Die Konferenz, einschließlich der Verleihung des Access City Awards, findet vom 30. November bis 1. Dezember 2023 in Brüssel statt.
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Unterstützung von Menschen mit Behinderung
Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht zu EU-Maßnahmen für Menschen mit Behinderung veröffentlicht: »Unterstützung von Menschen mit Behinderungen: Die praktischen Auswirkungen der EU-Maßnahmen sind begrenzt« (Drucksache 20/2023). Laut dem Bericht haben die EU-Maßnahmen nur geringfügig zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung beigetragen. Gleichstellungsindikatoren in den EU-Ländern haben sich kaum verbessert, ebenso wenig die anhaltenden Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderung, Arbeit zu finden und das erhöhte Armutsrisiko. Die Anerkennung des Behindertenstatus variiert zwischen den Ländern, was die Freizügigkeit erschwert. Die EU-Kommission hat zwar Strategien und Initiativen entworfen, aber Fortschritte bei den einschlägigen Rechtsvorschriften sind ins Stocken geraten. Der Bericht ist in 24 EU-Sprachen verfügbar, inklusive einer leicht verständlichen Fassung für optimale Zugänglichkeit. Weitere Informationen sind auf der Website des Rechnungshofs verfügbar.
IDA: Lage von Menschen mit Behinderung in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet
Die Internationale Behindertenallianz (International Disability Alliance, IDA) veröffentlichte am 27. Oktober 2023 eine Erklärung zur Situation von Menschen mit Behinderung in Israel und in dem besetzten palästinensischen Gebiet. Die Initiative wurde vom Europäischen Behindertenforum unterstützt. Beklagt werden die tragischen Feindseligkeiten gegenüber Menschen mit Behinderung, die oft zu den ersten Opfern bei bewaffneten Angriffen gehören und in Rechenschaftsprozessen vergessen werden. Die Stellungnahme umfasst die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe für Gaza und der Freilassung von Geiseln, insbesondere Personen mit Behinderung: »We call on all parties to fully respect their obligations under International Humanitarian Law and human rights law, including the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities, – in particular Article 11 of that treaty, as well as the United Nations Security Council.«
Internationale Beteiligungsverfahren
Sarah Händel: »EU: Mit mehr Bürgerbeteiligung gegen den Lobbyismus?«
Sarah Händel beschreibt in ihrem Gastbeitrag die skurrile Niederlage der Europäischen Bürgerinitiative »End the Cage Age«. Die Initiative sammelte über 1,4 Millionen Unterschriften und forderte das Ende der Käfighaltung von 300 Millionen Nutztieren in der EU bis 2027. Trotz erfolgreicher Sammlung und Zustimmung der EU-Kommission kam es zu einem überraschenden Rückzug von geplanten Reformen, was laut Händel auf den Einfluss der Fleischlobby zurückzuführen ist. Um die Bürgerbeteiligung in der EU zu stärken, wurde das Projekt »The Democratic Odyssey« ins Leben gerufen. Dies sieht die Einführung eines ständigen Bürgerrats in der EU vor. Für 2024 ist geplant, einen transnationalen europäischen Bürgerrat als praxisnahe Lernplattform zu etablieren. »Damit unsere Demokratien, die europäische aber auch alle anderen, eine bessere Chance haben, notwendige Änderungen wirklich anzugehen, muss die Bürgerbeteiligung eine viel größere Rolle spielen. Steigt der Stellenwert der Bürgerbeteiligung und der durch sie erarbeiteten Positionen, steigt auch die Kraft der demokratischen Institutionen, sich gegen den Druck starker Lobbygruppen zu wehren.« Sarah Händel ist Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. Die Dachorganisation Mehr Demokratie e.V. ist stimmberechtigtes Mitglied des BBE.
Beitrag von Sarah Händel (PDF)
Beitrag von Sarah Händel (HTML)
EBI für EU Live Bus Stop Info
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »EBI für EU Live Bus Stop Info« (ECI (2023)000008). Die Initiative drängt darauf, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel komfortabler zu machen und die Mobilität der Fahrgäste im öffentlichen Verkehrsnetz der EU zu verbessern. Ansatzpunkt ist dabei der Zugang zu Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen, um Unsicherheiten der Fahrgäste in Bezug auf Fahrpläne, Betriebszustand, Verspätungen und Alternativen entgegenzuwirken. Die Unterschriftensammlung wird in Kürze starten.
EBI Trust and Freedom
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »EBI-Trust and Freedom« (ECI (2023)000009). Danach sollen Freiheit, Transparenz und das individuelle Engagement der Bürger*innen gefördert werden, um die Demokratie zu stärken. Die Unterschriftensammlung soll am 28. November 2023 starten.
EBI für Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft« (ECI (2023)000010). In dieser Initiative wird ein Grundrecht auf europäische politische Bildung mit konkreten Maßnahmen gefordert. So soll sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU von frühester Kindheit an mit der erforderlichen Kompetenz ausgestattet sind und die Möglichkeit erhalten, die Vorteile zu nutzen, die Europa bietet. Es sei höchste Zeit dafür, da sich die Einführung der Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. Hierzu soll u.a. ein Statut der Unionsbürgerschaft als Vorbild für die politische Bildung vorgesehen werden. Ebenso wird die Schaffung eines Exzellenzzentrums für den Austausch bewährter Verfahren in der qualitativ hochwertigen Bildung und der Lehrer*innenausbildung gefordert. Die Unterschriftensammlung wird in Kürze starten.
EBI für die Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde
Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell registriert: »Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde« (ECI (2023)0000011). Das Ziel der Initiative besteht darin, dass die Kommission eine Europäische Umweltbehörde errichtet, entweder als Nachfolgerin der Europäischen Umweltagentur, die über hoheitliche Befugnisse verfügen soll, oder als neue Behörde. Die Unterschriftensammlung wird in Kürze starten.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Heuberger bei Europakonferenz zur EU-Erweiterung
Außenministerin Annalena Baerbock lud am 2. November 2023 unter dem Titel »A larger, stronger Union – making the European Union fit for enlargement and future members fit for accession« ins Auswärtige Amt ein. Gekommen waren Außenminister*innen der Europäischen Union, Vertreter*innen der Beitrittskandidaten, Gäste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zentrale Fragen waren: »Wie kann ein größeres, stärkeres Europa aussehen? Wie sollte sich die EU in Zeiten tiefgreifender geopolitischer Veränderungen strategisch aufstellen? Wie können die Beitrittsaspiranten auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden?« Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive waren besonders die Reformvorschläge der Außenministerin interessant, die im Erweiterungsprozess erstmals eingeführt werden könnten. Neben dem Ausbau von Studienprogrammen etwa über Erasmus-Stipendien könnte Beitrittskandidaten bereits nach Erfüllung einzelner Kapitel im Beitrittsverfahren ein Beobachterstatus bei Ratssitzungen eingeräumt werden. In den anschließenden Diskussionen ging leider nur die slowenische Außenministerin, Tanja Fajon, auf die wichtige Frage ein, wie die Bürger*innen der Beitrittskandidaten in diesem Erweiterungsprozess einbezogen werden können, deren Bedeutung sie besonders hervorhob. Im Anschluss konnte Dr. Frank Heuberger, Senior Berater Europapolitik des BBE mit Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, das Thema noch einmal kurz erörtern vor dem Hintergrund des nicht zufriedenstellenden Ergebnisses der Konferenz zur Zukunft Europas. Man verabredete, darüber im Gespräch zu bleiben.
Pressemitteilung Erweiterungstreffen
Delegationsbesuch aus Ghana im BBE
Am 13. November 2023 besuchte eine Delegation von Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Ghana das BBE, organisiert vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Informationsreise »Soziales Engagement in der Zivilgesellschaft«. Jasmin Schneider, BBE-Europareferentin, gewährte Einblicke in die Strukturen des BBE und der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa. Die Delegation wiederum berichtete über den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum von Frauen und Mädchen in Ghana, insbesondere im Kontext der Gleichberechtigung und Frauenrechte. Trotz verfassungsmäßiger Garantien zeichnen sich nur langsame Fortschritte in Bezug auf Gleichberechtigung ab, bspw. gibt es kaum Frauen in leitenden Wirtschaftspositionen oder politischen Ämtern. Traditionelle Benachteiligungen, vor allem auf dem Land, erschweren die Geschlechtergleichstellung.
Workshop am 8. EngagementTag »Building Bridges«
Der 8. Deutsche EngagementTag vom 5. bis 6. Dezember 2023 im Humboldt Carré in Berlin-Mitte steht unter dem Motto »Gestärkt in die Zukunft! Engagementstrategie als Chance für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie«. Als Teil dieser Veranstaltung wird der Workshop »Building Bridges« des BBE in Kooperation mit JUGEND für Europa die Verbindung der Bundes-Engagementstrategie mit europäischen Impulsen erforschen. Angesichts des schwindenden Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft werden Strategien aus der EU-Jugendstrategie und anderen Ratsdokumenten sowie das Demokratiepaket der EU diskutiert. In guter Tradition wird am Abend des 5. Dezember 2023 außerdem der Deutsche Engagementpreis im feierlichen Rahmen im Deutschen Theater in Berlin verliehen.
Informationen zum Tagungsprogramm und Anmeldung
BBE offizieller Partner der Europawahlkampagne »EurHope«
»EurHope« ist eine Europawahlkampagne der Europa Union Deutschland (EUD) und Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), die sich für Hoffnung und konstruktive europäische Zusammenarbeit einsetzt. Das BBE ist nun offizieller Partner dieser Initiative und unterstützt kommunikativ. Die Europawahlen 2024 entscheiden erneut über die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Ziele der Kampagne sind die Stärkung des Bewusstseins der Bürger*innen für die Europawahl 2024 und die Motivation zur pro-europäischen Wahl. EurHope betont ein demokratisches, rechtsstaatliches, solidarisches, innovatives, nachhaltiges, vielfältiges, tolerantes, freies und unabhängiges Europa. Partnerorganisationen können den Hashtag #EurHope, sowie Grafiken und Vorlagen der Kampagne nutzen.
Link zur Materialien-Downloadseite
BBE-Europabeauftragter zu den Wahlen in Polen
BBE-Europabeauftragter Christian Moos äußert sich zu den Wahlen in Polen mit Hoffnung und positiven Erwartungen. Er betont, dass die Mehrheit der Pol*innen sich offenbar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa ausgesprochen hat. Moos sieht einen möglichen Regierungswechsel als einen hoffnungsvollen Lichtblick inmitten der Herausforderungen, die Europa seit Jahren umgeben. Er unterstreicht die Bedeutung Polens als größter mittelosteuropäischer Staat, dessen Entwicklung Auswirkungen auf die Region, insbesondere die Visegrád-Staaten, haben kann. Einen Sieg der proeuropäischen Opposition würde er als ein Zeichen der Hoffnung für ganz Europa interpretieren. Moos appelliert an die Einheit und das Streben nach einer gemeinsamen Zukunftsvision, um das gespaltene Land zu einen und eine Trendwende gegen den Rechtspopulismus einzuleiten. Bei ihrem 66. Bundeskongress in Halle (Saale) wurde Christian Moos, der auch Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist, erneut in seinem Amt als Generalsekretär der Europa Union Deutschland (EUD) bestätigt.
Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen nach den Parlamentswahlen 2023
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Allianz Foundation: Europäische Engagement-Studie zeigt Potenzial für mehr Beteiligung
Die Allianz Foundation präsentiert Ergebnisse der Engagement-Studie »The Movers of Tomorrow?«. Befragt wurden 10.000 junge Erwachsene (18-39 Jahre) in Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien und Polen. Die Ergebnisse zeigen, dass acht von zehn jungen Erwachsenen skeptisch in die Zukunft blicken, bezweifeln, dass ihre Generation Kinder haben sollte, und erwarten eine zunehmende Ungerechtigkeit, Unsicherheit und Spaltung in der Gesellschaft. Obwohl bis zu 50 Prozent aktiv werden wollen, engagiert sich bisher nur ein kleiner Teil in Initiativen oder politischen Parteien. Die Studie offenbart ein großes Potenzial für Engagement, doch viele Bürger*innen scheinen zu zögern aus mangelndem Wissen der Engagement-Formen. Politik und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, Vertrauen aufzubauen und klare Wege ins Engagement zu ebnen. Der Werkstattbericht aus den Allianz Foundation Future Labs bietet Lösungsansätze für mehr Mitsprache und nachhaltige Mitgestaltung. Wichtig ist, dass viele junge Erwachsene bereit sind, sich für eine gerechte und klimafreundliche Zukunft einzusetzen, aber Unterstützung und klare Wege benötigen.
Studie »The Movers of Tomorrow?«
Werkstattbericht aus den Allianz Foundation Future Labs
Mitmachaktion »Wir brechen das Schweigen« zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Die Mitmachaktion »Wir brechen das Schweigen« zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2023 ruft weltweit zu Solidaritätsaktionen auf. Unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Lisa Paus ermutigt die Aktion gewaltbetroffene Frauen und weist auf Hilfsangebote wie das Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« hin. Beteiligung ist lokal und digital möglich, indem Teilnehmende Selfies oder Gruppenfotos mit dem Aktionsschild und Aktionsfilter unter #Schweigenbrechen in sozialen Medien teilen. Beiträge werden in der Fotogalerie des Hilfetelefons gesammelt.
Webinar zum Europäischen Semester für zivile Organisationen in der EU
Am 6. Dezember 2023 findet ein Webinar zum Europäischen Semester statt. Das Europäische Semester ist ein Überwachungsverfahren für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer. Die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Politikentwicklung ist entscheidend, um evidenzbasierte Politiken sicherzustellen. Die Qualität der Konsultation hängt jedoch oft vom politischen Willen ab. Dieses »Capacity-building-Webinar«, gemeinsam von der Sozialplattform, EAPN Europe, ENSIE, dem ERGO-Netzwerk und nationalen Mitgliedern organisiert, bietet Einblicke in das Europäische Semester, seine Bedeutung, Funktionsweise und Beteiligungsmöglichkeiten. Das Webinar ist auf Englisch.
Fortbildung Antisemitismuskritik als Herausforderung für kirchliche und Soziale Arbeit 2024
Die Diakonie Deutschland bietet Anfang 2024 die Fortbildungsreihe »Antisemitismuskritik als Herausforderung für kirchliche und Soziale Arbeit« an. Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte aus Diakonie und Kirche, Beschäftigte der Sozialen Arbeit, Verwaltungsmitarbeiter*innen, Fachreferent*innen, Führungskräfte sowie freiwillig Engagierte und hauptamtliche Mitarbeitende. Es sollen angemessene Handlungsoptionen im beruflichen Alltag gefördert werden. Die Module bauen aufeinander auf und finden in Berlin sowie online statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Civil Society Week 2024
Vom 4. bis 7. März 2024 wird in Brüssel die Civil Society Week vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltet. Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Institutionen kommen zusammen, um Erwartungen an die künftige Politik Europas zu diskutieren. Die Veranstaltung bietet Workshops, Debatten, Networking und die Verleihung des EESC Civil Society Prize.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 07.12.2023
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
Kommende Themen
Redaktion: Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider, Theresa Spreckelsen und Rebecca Steger.
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
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