BBE Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 19.10.2023
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Fortschritte beim Europäischen Vereinsrecht
Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie
Europäische Kommission verdreifacht Humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Solidaritätserklärung mit Israel
EWSA-Stellungnahme zur Zivilgesellschaft
Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2023 in Berlin
Schwerpunkt: Senior*innen für Europa
Engagement von Senior*innen in Europa
EU-Kommission zur Bewältigung des demografischen Wandels
Seniorenring MV zum Engagement und Bildung im Alter: »Dringender Handlungsbedarf«
BAGSO – Die Stimme der Älteren
BaS – Europäisches Volontariat für ältere Menschen
Europäisches Jahr der Kompetenzen
Forschungsförderung für Programme zur Mobilität von promovierten Forschenden
Flash-Eurobarometer zum Fachkräftemangel
Internationale Beteiligungsverfahren
EBI durch Nichthandeln der Kommission in Gefahr: Offener Brief
Zwischenevaluation Erasmus+ 2021-27: Öffentliche Konsultation
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Moos: Kurzbericht zum Austausch mit der Generalsekretärin des Europarats
5. Sitzung des Nationalen Beirats für Erasmus+ Jugend und ESK
CEV-Kongress und Konferenz zu grenzüberschreitendem Engagement
ECF-Vorstand und European Civic Academy 2023
Sitzung der BBE-Strategierunde »Europa«
Beiratssitzung Deutsch-Französischer Bürgerfonds
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Bericht »Civil Society State of the Union« veröffentlicht
EngagementTag 2023: Junge Menschen gestalten die Zukunft Europas
Analyse der Europäischen Bürgerforen
Veranstaltung: »Europa als (sächsischer) Bildungsmotor? – Barrieren und Potenziale«
Bürger*innendialog zu den deutsch-polnischen Beziehungen
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Fortschritte beim Europäischen Vereinsrecht
Am 5. September 2023 hat die Europäische Kommission den Vorschlag angenommen, Hürden für grenzübergreifende Aktivitäten von Vereinen ohne Erwerbszweck in der EU abzubauen. Gegenwärtig führen unterschiedliche nationale Vorschriften zu administrativen und rechtlichen Hemmnissen, wie etwa zusätzlichen Registrierungsanforderungen bei grenzübergreifenden Aktivitäten. Diese Situation verzerrt den Binnenmarkt und beeinträchtigt den demokratischen Raum in der EU. Die Schaffung eines Europäischen Vereinsrechts und die Festlegung von Mindeststandards zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen ist unerlässlich. Mit einem europäischen Vereinsrecht können sich zivile Organisationen grenzübergreifend organisieren. Vorangegangen war der »Lagodinsky-Bericht« zum Europäischen Vereinsstatut, der von einer parteiübergreifenden Mehrheit der Abgeordneten am 17. Februar 2022 verabschiedet wurde. Damit wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, ihr Initiativrecht zur Vorlage neuer Gesetzesvorschläge in der EU zu nutzen, um ein neues Gesetz zur Schaffung des Europäischen Vereins vorzulegen.
Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie
Am 14. September 2023 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu »Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie (2023/2017(INI))« angenommen (Drucksache P9_TA (2023)0330). Dabei stehen vor dem Hintergrund der Gefährdungen der Demokratie die Rolle von Parlamentarismus, Teilhabe und Unionsbürgerschaft im Fokus. So konstatiert das Parlament, »dass der derzeitige Trend in der EU, von einer ‚parlamentarischen‘ zu einer ‚staatlichen‘ Demokratie überzugehen, alle Parlamente im Entscheidungsprozess schwächt.« Mit Blick auf die Unionsbürgerschaft fordert das Parlament ein Unionsbürgerschaftsstatut, mit dem die Rechte und Freiheiten, die die Bürgerinnen und Bürger in der Union verbinden, präzisiert und konsolidiert werden. Ebenso wird eine bessere und breitere Beteiligung der Bürger*innen gefordert. Dazu macht das Parlament auch verschiedene Vorschläge.
Europäische Kommission verdreifacht Humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Die Verurteilung der Hamas, Geiselbefreiung und Konflikteindämmung sind zentrale Themen der Kommunikation des Europäischen Rates und der Kommission, ebenso eine dauerhafte Friedenslösung in Verbindung mit einer Zwei-Staatenlösung. Hierzu äußerte sich in kurzen Abständen der Europäische Rat am 15. Oktober und am 17. Oktober 2023. Zugleich ist die Humanitäre Hilfe in Gaza ein ständiges Thema. Die EU-Kommission wird die für den Gazastreifen vorgesehene Humanitäre Hilfe um 50 Millionen Euro erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. OKtober 2023 nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres zugesagt: »Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organisationen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Hilfe diejenigen im Gazastreifen erreicht, die sie benötigen. Die Kommission unterstützt das Recht Israels, sich unter uneingeschränkter Achtung des humanitären Völkerrechts gegen die Hamas-Terroristen zu verteidigen. Wir arbeiten intensiv daran, dass unschuldige Zivilisten im Gazastreifen in dieser Situation Hilfe erhalten.« Damit wird sich der Gesamtbetrag auf mehr als 75 Millionen Euro belaufen.
Pressemitteilung Erhöhung der Humanitären Hilfe vom 16.10.2023
Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zur Lage im Nahen Osten vom 15.10.2023
Pressestatement von Ratspräsident Charles Michel am 17.10.2023
Solidaritätserklärung mit Israel
Solidarisch mit Israel erklären sich der Beauftragte des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten und der Senior Berater Europapolitik. »Wir trauern um die Opfer des Angriffs der terroristischen Hamas. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Deutschland muss fest an der Seite Israels stehen. Zugleich sind wir solidarisch mit der aktiven Zivilgesellschaft und allen Menschen, die sich in der Region und weltweit für Frieden, Kooperation und Demokratie einsetzen. Dieser Kampf, um Hass zu überwinden, erfordert Mut. Es braucht mehr davon und Politik hat den Auftrag, dies zu befördern. Wir appellieren an alle zivilgesellschaftlich aktiven Organisationen in Deutschland, öffentlichen Aktivitäten zur Unterstützung des Terrorismus entgegenzutreten, Antisemitismus zu bekämpfen und sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen.«
EWSA-Stellungnahme zur Zivilgesellschaft
Am 20. September 2023 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Stellungnahme »Unterstützung und Finanzierung der Zivilgesellschaft im Bereich der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie« angenommen. Es sei inakzeptabel, dass die EU-Unterstützung bei weitem nicht der zentralen Rollen der Zivilgesellschaft bei der Erhaltung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU entspricht, konstatiert der Bericht. Berichterstatter war Cristian Pirvulescu (Rumänien), Co-Berichterstatter war Ozlem Yildirim (Frankreich). Der Berichterstatter konstatiert: »At a time when democracy is in crisis, the responsibility of European institutions is huge. We need more than just good intentions. We need concrete actions that help the development of European civil society, including in the candidate countries.«
Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2023 in Berlin
Am 13. Oktober 2023 erhielt das Projekt »Nothilfe Ukraine« der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye e.V. in Berlin den Europäischen Bürgerpreis für seine humanitäre Arbeit während des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Anschließend fand eine Diskussionsrunde zum Thema »EU-Ukraine-Politik - Unterstützung der EU für die Ukraine« statt. Die Teilnehmenden waren Hans-Peter Buschheuer von Space-Eye e.V., Sergey Lagodinsky (MdEP) und Natalie Pawlik (MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten). Der Europäische Bürgerpreis wird alljährlich vom Europäischen Parlament an Projekte vergeben, die von Einzelpersonen oder Organisationen organisiert werden. Gefördert werden sollen gegenseitiges Verständnis und engere Zusammenarbeit zwischen den Menschen in der EU, grenzübergreifende Zusammenarbeit zwecks Ausprägung einer stärkeren europäischen Gesinnung sowie Werte und Grundrechte der EU.
Im Gespräch mit Space-Eye e.V.
Regelung für den Europäischen Bürgerpreis
Schwerpunkt: Senior*innen für Europa
Engagement von Senior*innen in Europa
Welche Programme gibt es in Europa zur Förderung des Engagements von Senior*innen? In der europäischen und internationalen Politik für ältere Menschen obliegt die Gesetzgebungskompetenz größtenteils den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union (EU) leistet jedoch auch einen Beitrag zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Die Europäische Kommission stellt beispielsweise Informationen bereit, vermittelt Partner und bietet finanzielle Unterstützung für entsprechende Aktivitäten an. Um die Rechte älterer Menschen zu stärken, engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen oder dem Europarat. In Deutschland arbeitet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eng mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zusammen. Die Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass die Standpunkte und Bedürfnisse älterer Menschen in Deutschland aktiv in die internationalen Diskussionen einfließen. Gleichzeitig werden die Ergebnisse der internationalen Debatten zurück auf die nationale Ebene übertragen. Wichtige Partner des BMFSFJ sind die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA).
Internationale Politik für ältere Menschen (BMFSFJ)
Senior*innenenpolitik (EU-Kommission)
EU-Kommission zur Bewältigung des demografischen Wandels
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen demografische Belange in sämtliche Politikbereiche integriert werden. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, betont: »Das heute vorgestellte Instrumentarium zielt darauf ab, alle Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Ziel ist es, den auf dem Arbeitsmarkt benötigten richtigen Mix von Kompetenzen und Talenten zu mobilisieren. Dabei streben wir Synergien mit den Mitgliedstaaten an und kombinieren unsere Instrumente auf EU-Ebene mit nationalen Maßnahmen, um Europa fit für die Langlebigkeit zu machen!«
Seniorenring MV zum Engagement und Bildung im Alter: »Dringender Handlungsbedarf«
Das Landesprojekt »Weiterbildung älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement als seniorTrainerin sowie deren fachliche Begleitung durch Agenturen« eröffnet älteren Menschen der Generation 55+ die Möglichkeit, sich umfassend auf bürgerschaftliches Engagement vorzubereiten. Seit 2002 wurden in Mecklenburg-Vorpommern unter der Trägerschaft des Landesring M/V des Deutschen Seniorenringes e.V. etwa 800 seniorTrainerinnen ausgebildet. Diese engagierten Frauen sollen mit ihren Projekten und Initiativen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort beitragen. Sie werden dabei von sechs Agenturen unterstützt, die sie nach ihrer Qualifizierung in ihrem Engagement begleiten. Dadurch werden sie darauf geschult, neben ihrer Projektarbeit aktiv an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilzunehmen, einschließlich der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. In der halbjährlich erscheinenden Jubiläumszeitschrift »engagiert« können Interessierte einen Einblick in eine Vielzahl von Tätigkeitsfeldern der seniorTrainerinnen gewinnen. Helga Bomplitz, Vorsitzende des Landesringes M/V, hebt den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen hervor. Im Gespräch mit der BBE-Redaktion betont sie: »Unser Wunsch wäre eine wissenschaftliche Begleitung, um die Bildungsinhalte zu optimieren. Bedauerlicherweise fehlen uns jedoch die finanziellen Mittel.« Und fährt weiterhin fort: »Uns ist es wichtig, dass das Recht auf Bildung auch nach Beendigung der Berufstätigkeit gewahrt bleibt. In der bereits überfälligen Nationalen Bildungsstrategie sollten ›Bildung im Alter‹ und ›Lebenslanges Lernen‹ einen hohen Stellenwert einnehmen.« Der Landesring Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Seniorenringes e.V. ist ein kooperierendes Mitglied des BBE.
Jubiläumszeitschrift »engagiert« (PDF)
Inhaltsverzeichnis Curriculum (PDF)
BAGSO – Die Stimme der Älteren
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) ist ein Gründungsmitglied des BBE und vertritt die Interessen älterer Generationen in Deutschland. Sie agiert unparteilich und überkonfessionell und setzt sich national, europäisch und global für ein aktives, selbstbestimmtes und gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. Die BAGSO vereint rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft, die von älteren Menschen gegründet wurden oder sich für deren Anliegen engagieren. Auf europäischer Ebene spielt die BAGSO eine aktive Rolle durch ihre Mitarbeit bei »AGE Platform Europe«, einem Zusammenschluss europäischer Senior*innenorganisationen, dessen Vorsitz Dr. Heidrun Mollenkopf, ein Vorstandsmitglied der BAGSO, innehat. So sollen die Anliegen älterer Menschen in Konsultationen und Sondierungen der Europäischen Kommission eingebracht werden. Außerdem arbeitet die BAGSO mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zusammen, fördert den Austausch mit Senior*innenorganisationen und informiert über aktuelle politische Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik der BAGSO koordiniert diese internationalen Aktivitäten. Die BAGSO engagiert sich besonders stark für die Stärkung der Rechte älterer Menschen und setzt sich gemeinsam mit hunderten Nichtregierungsorganisationen für eine UN-Altenrechtskonvention ein. Am 8. November findet die Fachtagung »Die Stimme der Älteren bei den Vereinten Nationen – Ein internationaler Austausch« in Bonn und online statt. Sie richtet sich an Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und will die Möglichkeit bieten, sich über die internationalen Rahmenbedingungen für das Engagement älterer Menschen zu informieren und sich mit Nichtregierungsorganisationen aus Ländern der UNECE-Region auszutauschen.
Fachtagung: Die Stimme der Älteren bei den Vereinten Nationen – Ein internationaler Austausch
Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik der BAGSO
BaS – Europäisches Volontariat für ältere Menschen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS), das Netzwerk der über 500 Seniorenbüros in Deutschland, fördert das freiwillige Engagement älterer Menschen und setzt sich für eine hohe Lebensqualität ein. Menschen über 50 Jahre sind heute fitter, aktiver und zahlreicher denn je. Die BaS gestaltet den demografischen Wandel konstruktiv mit und inspiriert die Arbeit mit Senior*innen. Sie betont ein realistisches Altersbild, das die Potenziale älterer Menschen hervorhebt. Die BaS ist eine Expertin für bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen, setzt sich für gute Rahmenbedingungen und qualifizierte Begleitung des freiwilligen Engagements ein und betont, dass dieses nicht die hauptberufliche Arbeit ersetzen soll. Die BaS war Trägerin des Europäischen Austauschprogramms für ältere Freiwillige, bei dem rund 140 Freiwillige aus acht europäischen Ländern neue Erfahrungen sammelten. Das Projekt wurde von 2000 bis 2002 mit Unterstützung des BMFSFJ und der Europäischen Kommission (Generaldirektion Beschäftigung und Soziales) durchgeführt. Während eines zwei- bis vierwöchigen Austauschs lernten Teilnehmende gemeinnützige Organisationen in Belgien, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich kennen. Das Projekt förderte den grenzüberschreitenden Austausch von Fachwissen, bereicherte die Arbeit gemeinnütziger Organisationen und erleichterte die europäische Vernetzung von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus gab es noch einige kleinere europäische Aktivitäten. Die BaS ist Gründungsmitglied des BBE, hat die Arbeitsgruppe »Demografischer Wandel« mitinitiiert und engagiert sich in verschiedenen Arbeitsgruppen. Gemeinsam mit der BAGSO hat die BaS ein Policy Paper zur Bundes-Engagementstrategie verfasst.
Stellungnahme zur Engagementstrategie des Bundes
Europäisches Jahr der Kompetenzen
Forschungsförderung für Programme zur Mobilität von promovierten Forschenden
Die Antragsfrist für Programme zur Mobilität von promovierten Forschenden – unterstützt durch die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) mit einem Budget von 96,6 Millionen Euro – hat begonnen. Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, betonte die Bedeutung dieser Initiative für europäische Organisationen im Forschungsbereich: »Dank dieser Initiative haben europäische Organisationen, die Forschung betreiben, finanzieren oder unterstützen, eine hervorragende Möglichkeit, eine Kofinanzierung für ihre neuen oder bestehenden Programme zur Ausbildung, Karriereentwicklung und Mobilität von Forschenden zu erhalten. Dies wird dem lebenslangen Lernen der Forschenden sehr zugute kommen. Ich ermutige Sie nachdrücklich, sich zu bewerben und Talente aus aller Welt für Ihre Einrichtung, Ihre Region oder Ihr Land zu gewinnen.«
Flash-Eurobarometer zum Fachkräftemangel
Am 12. September 2023 veröffentlichte das Team des Europäischen Jahres der Kompetenzen einen neuen Flash-Eurobarometer zur Fachkräftemangel, Rekrutierung und Bindungsstrategien in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Ergebnisse bestätigen, dass qualifizierte Arbeitskräfte für den Erfolg von KMU in Europa von entscheidender Bedeutung sind.
Internationale Beteiligungsverfahren
EBI durch Nichthandeln der Kommission in Gefahr: Offener Brief
Über 60 Organisationen und Netzwerke haben einen Brandbrief an die Europäische Kommission geschrieben, sich an ihr schriftlich gegebenes Wort gegenüber einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu halten. Ansonsten würde sie den Ruf und den Sinn dieses Beteiligungsinstrumentes schwer beschädigen. Hintergrund ist eine von über 1,4 Millionen Bürger*innen gezeichnete erfolgreiche EBI zum Thema der Käfigtierhaltung, die ein Ende in der EU finden solle. Zum ersten Mal überhaupt, seit der zehnjährigen Existenz der Europäischen Bürgerinitiative, hatte die EU-Kommission sich im Juni 2021 schriftlich dazu verpflichtet, die EBI zur Beendigung von Käfighaltung aufzugreifen und vollständig umzusetzen. Auch das EU-Parlament gab mit einer Resolution Rückenwind. Nun gibt es bereits mehrere von der Verwaltung ausgearbeitete Gesetzentwürfe für eine umfassende Reform der Tierwohlbestimmungen in der EU. Doch plötzlich ist das Anliegen in der Skizze zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission nicht mehr wiederzufinden. Daniela Vancic, European Program Manager of Democracy International, kommentiert: »This situation represents a concerning backpedaling on democratic promises, putting the credibility of the ECI at risk. It's not just bad news for European democracy; it sends the wrong signal to citizens and organizers who will be more hesitant about engaging with the ECI. European democracy cannot afford such setbacks.« Der Offene Brief wurde auch vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) unterzeichnet.
Erklärung der Kommission von Juni 2021
Zwischenevaluation Erasmus+ 2021-27: Öffentliche Konsultation
Die nächste Etappe der Zwischenevaluation von Erasmus+ 2021-27 ist eingeläutet. Seit dem 15. September 2023 führt die Europäische Kommission eine Öffentliche Konsultation durch, die bis zum 8. Dezember 2023 andauert. Sie richtet sich an die wichtigsten Interessensträger des Programms, aber auch Beiträge aus der breiten Öffentlichkeit sind erwünscht. Ziel der Konsultation ist es, Informationen, Fachwissen und Meinungen aller interessierten Parteien einzuholen, um zu einem faktengestützten und ausgewogenen Urteil über die Leistung des Programms zu gelangen. Dafür steht ein Fragebogen zur Verfügung.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Moos: Kurzbericht zum Austausch mit der Generalsekretärin des Europarats
Am 15. September 2023 war Christian Moos, BBE-Beauftragter für Europaangelegenheiten, in Straßburg beim Austausch mit etwa 120 Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Die Generalsekretärin eröffnete die Veranstaltung und erläuterte die Hintergründe dieses neuen Formats, das auf den Helsinki-Prozess von 2019 zurückgeht. Betont wurde die Wichtigkeit der Partizipation der Zivilgesellschaft für die Demokratie und deren Herausforderungen, einschließlich der Entwicklungen in EU-Staaten mit illiberalen Regierungen. Es wurden Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsorganisationen erörtert. Der Europarat beabsichtigt die Zivilgesellschaft stärker in die Entwicklung der Menschenrechtskonventionen einzubeziehen.
5. Sitzung des Nationalen Beirats für Erasmus+ Jugend und ESK
Vom 19. bis zum 21. September fand in Bonn die fünfte Beiratssitzung des Nationalen Beirats für die EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps statt. Die Tagesordnung umfasste unter anderem Empfehlungen für das Evaluierungskomitee, die praktische Umsetzung der Programme, die Arbeitsplanung für das Jahr 2024 sowie die Zwischenevaluierung von Erasmus+ Jugend und Europäischem Solidaritätskorps. Der Beirat wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufen, um die EU-Jugendprogramme in Deutschland zu begleiten und zu unterstützen.
CEV-Kongress und Konferenz zu grenzüberschreitendem Engagement
Vom 2. bis 3. Oktober 2023 fand der CEV Autumn Volunteering Congress in Dubrovnik statt. Das BBE ist Mitglied beim Centre for European Volunteering (CEV) und wurde durch die Referentin für Europakommunikation Jasmin Schneider vertreten. Am Kongress nahmen Mitglieder des CEV sowie verschiedene europäische Partner teil. Lejla Šehić Relić wurde als CEV-Präsidentin wiedergewählt und es wurden neue Vorstandsmitglieder ernannt. Kandidat*innen für die Europäische Freiwilligenhauptstadt 2025 präsentierten ihre Bewerbungen. Die Gewinnerin wird am 5. Dezember 2023 in Trondheim bekannt gegeben. Referent*innen aus verschiedenen Ländern hielten Impulsvorträge zu Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Natasza Kozlowska von der Landesfreiwilligenagentur Berlin gewährte Einblicke in die Entwicklung des Berliner Netzwerks für zivilgesellschaftliche Organisationen. An einer Podiumsdiskussion zur Bedeutung des Engagements für die Gemeinschaft nahmen unter anderem Gabriella Civico, Direktorin des CEV, Damian Kamiński für die Stadt Gdansk, Friedemann Walther für Berlin sowie Jurgen Grotz vom Institute for Volunteering Research teil. Im Anschluss fand vom 4. bis 6. Oktober in Podgorica die Konferenz »Shaping Volunteering in Europe and Beyond« statt, an der eine CEV-Delegation (inkl. BBE) sowie Vertreter*innen von zivilen Organisationen in Europa und den Nationalen Agenturen teilnahmen. Die Konferenz hatte zum Ziel, bürgerschaftliches Engagement durch Freiwilligendienste zu stärken und legte einen besonderen Fokus auf den Europäischen Solidaritätskorps. Eine präsentierte Studie untersucht die Strategien für bürgerschaftliches Engagement in Verbindung mit jungem Engagement in den Ländern Estland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal.
ECF-Vorstand und European Civic Academy 2023
Dr. Frank Heuberger, BBE-Seniorberater für Europapolitik, wurde in die Steuerungsgruppe des European Civic Forum (ECF) gewählt. Das ECF ist ein paneuropäisches Netzwerk von fast 100 Vereinen und Nichtregierungsorganisationen in rund 29 europäischen Ländern, das Vereinigungen von Organisationen mit verschiedenen Schwerpunkten und Größen umfasst. BBE und European Civic Forum sind enge Partner in der Europapolitik ihrer Netzwerke. Im September versammelten sich etwa 100 zivilgesellschaftliche Akteure zur European Civic Academy, die sich auf das Thema »Aufbau kollektiver Stärkung hin zu gerechten und inklusiven Gesellschaften« konzentrierte. Die Akademie fördert den Austausch von Erfahrungen, Wissen und Ideen zwischen Aktivist*innen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akademiker*innen, betont Mitgestaltung, Teilhabe und Fürsorge und zielt auf soziale und politische Erneuerung ab.
Sitzung der BBE-Strategierunde »Europa«
Am 16. Oktober 2023 kam die BBE-Strategiegruppe »Europa« zusammen. Im Fokus stand die Diskussion rund um den Terrorangriff der Hamas auf Zivilist*innen in Israel und im Gazastreifen. Zudem wurde der Workshop am EngagementTag geplant, der im Dezember 2023 stattfinden soll. Die Strategiegruppe arbeitet zudem an einer Kommunikationsstrategie zur Unterstützung der Europawahlen.
Beiratssitzung Deutsch-Französischer Bürgerfonds
Am 16. und 17. Oktober 2023 tagte der Beirat des Deutsch-Französischen Bürgerfonds in Berlin, vielleicht das sichtbarste und erfolgreichste Ergebnis des Aachener Vertrages von 2019. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds berät, vernetzt und finanziert Projekte, die die deutsch-französische Freundschaft und Europa in der Breite der Bevölkerung erlebbar machen. Er fördert eine Vielzahl an Formaten und Themen, ist niedrigschwellig und steht allen Akteuren der Zivilgesellschaft offen. Anträge können laufend gestellt werden. Drei geförderte Projekte stellten sich bei der Sitzung vor. Diskutiert wurde, wie die bisherige sehr erfolgreiche Entwicklung weitergehen kann, auch angesichts der sprunghaft angestiegenen Zahl von Anträgen und von geförderten Projekten. Dabei waren die Beiratsmitglieder immer wieder aktiv gefordert, etwa in kleinen Workshops, ihre Ideen und ihr Wissen zur Verfügung zu stellen. Berichtet wurde über die sehr erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen aus der letzten Beiratssitzung, die im Wesentlichen fortgeschrieben werden können. Die fördernden Ministerien aus Deutschland und Frankreich sowie das Deutsch-französische Jugendwerk als Trägerorganisation und auch zivilgesellschaftliche Organisationen waren gut und aktiv vertreten. Ganz nebenbei begeisterte das dynamische und engagierte Team des Bürgerfonds. Für das BBE nahm Dr. Rainer Sprengel das Beiratsmandat wahr.
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Bericht »Civil Society State of the Union« veröffentlicht
Civil Society Europe hat den Bericht »Civil Society State of the Union« veröffentlicht. Dieser behandelt die Vision eines demokratischeren, sozial gerechteren und umweltfreundlicheren Europas. In den letzten Jahren gab es zunehmende Beschränkungen der Demokratie und des zivilen Raums in der EU, vor allem für marginalisierte Gruppen. Der Bericht, verfasst von unabhängigen Netzwerken von Zivilgesellschaftsorganisationen, enthält Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für eine stärkere Einbindung der Bürger*innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Gestaltung einer gerechteren EU.
EngagementTag 2023: Junge Menschen gestalten die Zukunft Europas
Am 26. November 2023 veranstaltet JUGEND für Europa den zweiten Engagementtag in der Jugendherberge Frankfurt am Main. Junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren sind eingeladen, sich mit der Zukunft des Engagements auseinanderzusetzen. Vormittags findet eine Podiumsdiskussion statt, nachmittags eine Engagement-Börse und Workshops zur EU-Förderung. Die Anmeldung ist bis zum 5. November 2023 möglich. Weitere Informationen gibt es auf ihrer Website und auf Instagram. JUGEND für Europa ist die Nationale Agentur für EU-Programme in Deutschland.
Analyse der Europäischen Bürgerforen
Die Europäische Kommission reagierte auf Empfehlungen der »Konferenz zur Zukunft Europas« mit der Einführung von Europäischen Bürgerforen. Diese Foren behandelten Themen wie Lebensmittelverschwendung, Lernmobilität und virtuelle Welten zwischen Dezember 2022 und Mai 2023. Die Bertelsmann Stiftung, European Policy Centre, King Baudouin Foundation und Stiftung Mercator haben in ihrem Bericht »Assessing European Citizens' Panels: Greater Ambition Needed« festgestellt, dass die Foren die Bürger*innenbeteiligung und Demokratie in der EU gestärkt haben. Dennoch könnten sie ihr Potenzial besser nutzen, indem sie klarere Regeln befolgen, methodisch verbessert werden und von den EU-Organen aktiv als demokratisches Instrument zur Förderung ehrgeiziger politischer Maßnahmen und Reformpläne genutzt werden. Dies würde die Zukunft der Demokratie und Beteiligungskultur in der EU gestalten.
Veranstaltung: »Europa als (sächsischer) Bildungsmotor? – Barrieren und Potenziale«
Am 7. Dezember 2023 findet im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig das XXVII. Theodor-Litt-Symposium unter dem Thema »Europa als (sächsischer) Bildungsmotor? – Barrieren und Potenziale« statt. Die Veranstaltung, organisiert von der Deutschen Gesellschaft e. V., der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Europäischen Bewegung Sachsen e. V., widmet sich den Auswirkungen der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Union auf Politik und Alltag in Europa. Es soll das Bewusstsein der Bürger*innen für die europäische Einigung geschärft und diskutiert werden. Ein besonderer Blick liegt auf Sachsen als Grenzregion mit speziellen Herausforderungen sowie auf deutschlandweite und internationale Entwicklungen. Um Anmeldung wird bis zum 5. Dezember 2023 gebeten, an: litt2023@deutsche-gesellschaft-ev.de.
Bürger*innendialog zu den deutsch-polnischen Beziehungen
Genau einen Monat nach den Wahlen in Polen, am 13. November 2023, organisiert die Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit Thinkzine Nowa Konfederacja den Bürger*innendialog »Navigating the future - German-Polish relations in 2023 and beyond«. Unter anderem daran teilnehmen werden Dietmar Nietan, der Koordinator für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit der Deutschen Bundesregierung, und Aleksandra Rybińska, Mitglied des Vorstands der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.
Anmeldung und weitere Informationen
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 16.11.2023.
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de
Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.
Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.
Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.
Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider, Theresa Spreckelsen und Rebecca Steger.
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Kontakt: ansgar.klein(at)b-b-e.de und lilian.schwalb(at)b-b-e.de
