Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement konstituiert
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hatte am 16. Februar 2022 die erneute Einsetzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement (UA BE) beschlossen. Dies ist damit seit 2002 zum 6. Mal in Folge geschehen.
Der UA BE hat sich am 6. April 2022 offiziell konstituiert. Im Raum stand, ob der Vorsitz an die AfD fällt. Ihre Kandidatin erhält nicht die nötige Mehrheit, so dass der Vorsitz vakant geblieben ist. Der BBE-Sprecher*innenrat begrüßt den Prozess der Verständigung der demokratischen Parteien. Für die Zukunft der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind die Politikfelder der Engagement- und Demokratiepolitik im Parlament so wichtig, dass sie nicht von Gegner*innen der Demokratie verantwortlich betreut werden sollten.
Familienministerin Spiegel und Gäste waren vor Ort
Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ariane Fäscher (SPD) gewählt, die die Leitung der Sitzung von Ulrike Bahr (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übernahm. Laut Einsetzungsbeschluss obliegt es dem UA BE »an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes insbesondere auch im Zusammenhang mit der Stärkung von demokratischen Strukturen und Beteiligungsformaten mitzuwirken, (…) an der Erarbeitung einer neuen nationalen Engagementstrategie mitzuwirken, … sich mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement und Demokratiepolitik betreffen, zu befassen.« Im öffentlichen Teil der Sitzung erinnerte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel an diese vielfältigen engagement- und demokratiepolitischen Vorhaben der Ampelregierung und freute sich auf die Zusammenarbeit mit dem UA.
Die Vorstände der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), Führungskräfte aus dem BBE sowie aus Ministerien wie dem BMI, begleiteten als Zuschauende den öffentlichen Teil der Sitzung. Im Anschluss machten sie Fotos von dieser Abgeordnetengruppe, an die sich große Erwartungen aus der engagierten Zivilgesellschaft richten. Der Unterausschusses hat 13 ordentliche Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder.