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Beitrag Europa-Nachrichten Nr. 4

Strachwitz: »Der bürgerschaftliche Raum in Europa gefährdet?«

Dr. Rupert Graf Strachwitz untersucht in seinem Gastbeitrag die Bedrohung des bürgerschaftlichen Raums in Europa. Dabei betont er, dass die Europäische Union zwar immer wieder auf die Wichtigkeit einer starken Zivilgesellschaft für ein demokratisches Europa hinweist und hauptsächlich Parlament und Kommission hierbei aktiv sind. Doch ist der Rat äußerst zurückhaltend. Die Regierungen vieler Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, bestehen darauf, dass der Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Handeln vor allem auf nationaler Ebene und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird. In vielen Mitgliedsländern – nicht nur in Ungarn und Polen – ist ein schrumpfender bürgerschaftlicher Raum zu beobachten, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen staatlichen Begrenzungen und Einschränkungen ausgesetzt sind. Beispiele hierfür sind der Fall Attac in Deutschland oder das Verbot für gemeinnützige Organisationen in Frankreich, Ziele in Großbritannien zu fördern. Dr. Strachwitz ist Politikwissenschaftler und Vorstand der Maecenata Stiftung, die er 2011 gründete. Von 1997 bis 2023 leitete er das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Zivilgesellschaft, Stiftungswesen, Philanthropie, Bürger*innenengagement, Politik und Zivilgesellschaft.

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