Sondierungspapier ohne bürgerschaftliches Engagement und fast ohne Zivilgesellschaft
Der engste Kreis der Spitzenpolitiker*innen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat ihr Grundlagenpapier für die Koalitionsverhandlungen entwickelt, veröffentlicht und erfolgreich in den jeweils zuständigen Parteigremien verteidigt. Engagement- und Zivilgesellschaftspolitik kommen darin kaum bis gar nicht vor. Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Spende oder Stiftung sucht man vergebens. Das Demokratiefördergesetz kommt nur im Kontext der Extremismusbekämpfung vor, Gemeinnützigkeit nur im Kontext der in der vergangenen Legislatur von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen (Wieder-)Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Auch der Begriff Zivilgesellschaft findet sich lediglich einmal, und zwar im Kontext der Staatsmodernisierung: »Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.« Beim Thema der Verbesserung der parlamentarischen Entscheidungsfindung soll dagegen eher nicht auf organisierte Zivilgesellschaft, als vielmehr »auf neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte« gesetzt werden, und zwar »ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben» Das BBE fordert einen Hauptausschuss im Deutschen Bundestag für Engagement- und Demokratiepolitik inkl. der Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Intoleranz sowie eine Bundeskompetenz für die Förderung von Infrastruktureinrichtungen der Engagement- und Partizipationsunterstützung in den Kommunen. Eine engagement- und demokratiepolitische Kommentierung des Sondierungspapieres haben Prof. Roland Roth und Dr. Rupert Graf Strachwitz vorgelegt, das wir hier dokumentieren. Roth und Strachwitz waren Mitglieder der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« des XIV. Deutschen Bundestags und prägen seitdem den Diskurs mit.
Kommentierung von Prof. Roland Roth und Dr. Rupert Graf Strachwitz (HTML)
Kommentierung von Prof. Roland Roth und Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF)
