Aktuelles
DSEE

Engagementstiftung wieder vor dem Bundesrat

Am 30. Januar verabschiedete der Deutsche Bundestag das »Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE). Der Bundesrat meldete in seiner Sitzung vom 14. Februar keine Einwände gegen das Gesetz an.

In seiner ersten Plenarsitzung in 2020 behandelte der Bundesrat insgesamt 13 Gesetze. Unter Tagesordnungspunkt 5 ging es am 14. Februar 2020 erneut um das »Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt«. In einem kurzen Redebeitrage würdigte Lorenz Caffier, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Gesetzesvorhaben. In vielen vielen Bundesländern seien mit der Schaffung von Ehrenamtsstiftungen bereits Zeichen gesetzt worden, um die Arbeit der vielen Millionen Engagierten zu würdigen und zu unterstützen, die Errichtung einer Bundesstiftung sei hier als ein »gutes Signal« zu verstehen, so Caffier. Zur Standortwahl bemerkte der Minister leicht lokalpatriotisch: »Wir als Neustrelitzer freuen uns über das Zutrauen, das mit der heutigen Entscheidung – auch des Bundesrates – in uns gesetzt wird.« Da keine weitere Wortmeldung vorlag wurde der TOP 5 der 985. Sitzung des Bundesrates nach dem Beitrag geschlossen, der Bundesrat rief zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht an, damit ist die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen Schritt weiter.

Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf bundesrat.de

Debatte im Bundestag

Über einen Gesetzentwurf »zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE) entschied der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, nach 30-minütiger Beratung. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bericht des Haushaltsausschusses wurden thematisiert sein.

Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf bundestag.de

Anhörung im Familienausschuss mit BBE-Beteiligung

Auf einer eigenen Seite zum Thema versammeln wir eine Chronik zur DSEE, sowie thematische Beiträge aus dem BBE-Newsletter und ergänzen diese um weitere Stellungnahmen und Positionen zur Entstehung der Stiftung. mehr...

Am Montag, den 9. Dezember 2019, fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt, an der auch das BBE beteiligt war:

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