Offener Brief des BBE-Sprecher*innenrates an das BMFSFJ, das BMEL und das BMI zur Gründung der Engagementstiftung
Das BBE begrüßt Vorhaben einer zu gründenden Deutschen Engagementstiftung, beobachtet allerdings mit Sorge dass eine Kabinettbefassung bislang nicht stattgefunden hat.
Berlin, den 22. Mai 2019
An das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL),
an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI),
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Giffey,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,
sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,
das komplexe Querschnittsthema bürgerschaftliches Engagement erfordert eine enge Kooperation der Bundesressorts. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat daher sehr begrüßt, dass bei dem vom BMFSFJ initiierten Vorhaben einer zu gründenden Deutschen Engagementstiftung (DES) das BMI wie auch das BMEL ihr Interesse an einer Mitwirkung signalisiert haben.
Das BBE hat die Diskurse rund um die DES beobachtet und begleitet. Die nachhaltige Förderung von Infrastrukturen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland ist ein prioritäres Ziel, für das sich das BBE und seine Mitglieder seit vielen Jahren einsetzen. Wir betrachten daher die Gründung einer DES, bei der wesentliche Mittel in die Förderung nachhaltiger zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen gehen sollen, als Schritt in die richtige Richtung.
Mit Besorgnis beobachten wir allerdings, dass trotz öffentlicher Ankündigung – u.a. auf dem Deutschen Engagement Tag 2018 – eine Kabinettbefassung bislang nicht stattgefunden hat und befürchten, dass damit das Vorhaben einer Engagementstiftung gefährdet wird.
Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns mit diesem Schreiben die Nachfrage nach dem gemeinsamen Planungsstand zur DES. Wir hoffen sehr, dass das ambitionierte und wichtige gemeinsame Stiftungsvorhaben noch gelingen wird.
Uns ist klar, dass eine nationale Engagementstiftung die Schaffung von nachhaltigen Infrastrukturen für bürgerschaftliches Engagement nicht flächendeckend ermöglichen kann. Angesichts dieser Tatsache sieht auch das BBE die Bedeutung einer Bundeskompetenz zur Förderung von Engagement und Partizipation und unterstützt daher das Kernanliegen des Entwurfes eines „Demokratiefördergesetzes“. Die im BMFSFJ gemachten Gesetzesvorschläge, mit Hilfe einer Förderkompetenz des Bundes nachhaltige Infrastrukturen für Engagement und Partizipation im lokalen Raum zu schaffen und bei der Auswahl der zu fördernden Infrastruktureinrichtung die Länder eng zu beteiligen, erscheinen uns ein sehr guter Ausgangspunkt für gemeinsame Überlegungen.
Gerne stehen wir für Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Röbke,
Vorsitzender BBE Sprecher*innenrat
Birger Hartnuß
BBE-Sprecher*innenrat, Koordinator der Länder
der Bund-Länder-Runde
Dr. Ansgar Klein
BBE-Geschäftsführer
