Koalitionsvertrag: Bürgerschaftliches Engagement in der 20. Legislatur

In dem Papier finden sich einige Bezüge zum Engagementsektor, bereits auf den ersten Seiten, in der Präambel, findet sich das klare Bekenntnis: »Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.« Auf den folgenden Seiten ist zu lesen, dass »das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken« entlastet und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie erarbeitet werden soll. Die »Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE) wird gestärkt und mit mehr Mitteln ausgestattet und und bis 2023 soll ein Demokratiefördergesetz vorliegen.

Freiwilligendienste, digitales Ehrenamt und Bürger*innenräte

Im Koalitionsvertrag schreiben die Parteien, sie werden die Plätze in den Freiwilligendiensten »nachfragegerecht« ausbauen, den internationalen Freiwilligendienst und das »FSJ digital« weiter aufbauen und das »digitale Ehrenamt« unterstützen. Die Zeichen zur Stärkung der Dienste bleiben unkonkret, genauer wird das Papier zum Thema Bürger*innenräte: »Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. (...) Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.«

Für Helfer*innen bei den Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln in Aussicht gestellt, das Bundesprogramm Demokratie leben! wird weiterentwickelt und das »erfolgreiche Patenschaftsprogramm Menschen stärken Menschen« wird fortgeführt.

Rechtssicherheit für gemeinnützige Zwecke

Das Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert werden, das dürfte einigen Presseverbände und die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung aufhorchen lassen: »Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.« Zu den gemeinnützigen Zwecken sollen auch gemeinnütziger Journalismus und E-Sport zählen, falls die Bundesländer hierüber eine Einigkeit mit den Bundesländern erzielt werden kann.

177 Seiten, fast 1500 wollen und werden

Das Papier ist in einer Langfassung auf 177 Seiten und in einer Kurzfassung mit acht Kurzbotschaften veröffentlicht worden. Aufmerksamen Leser*innen fällt auf, dass sich der Bezug zur europäischen Zivilgesellschaft, das Thema Bildung und Lernen durch Engagement, sowie eine verbindliche und langfristige Förderung der Infrastrukturen des Engagements im Koalitionsvertrag nicht finden lassen. Insgesamt schreiben die Koalitionär*innen 494 Mal davon, wie sie in den kommenden Jahren »Mehr Fortschritt wagen« wollen, immerhin fast zweimal so häufig schreiben sie auch, was sie tun werden, nämlich 987 Mal. Insgesamt erwächst der Eindruck, dass die Leistungen der Zivilgesellschaft anerkannt werden, ihr auf Augenhöhe begegnet und sie stärker in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Gesellschaft als Partnerin eingebunden werden soll.

Ab Seite 176 stellt der Koalitionsvertrag die geplante Ressortverteilung vor, das bisherige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit dem das BBE am 2. und 3. Dezember gemeinsam zum 6. Deutschen EngagementTag einlädt, soll laut dem Papier künftig bei Bündnis 90/Die Grünen liegen. Die Partei soll für das Amt Anne Spiegel Grünen haben sich auf künftige Ministerposten geeinigt