Gemeinnützigkeit, Bürokratieabbau und Zivilgesellschaft
Dr. Anna Christmann, MdB, für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, plädiert in ihrem Beitrag für eine Gemeinnützigkeitsrechtsreform und Bürokratieabbau. Eine Gemeinnützigkeitsrechtsreform müsse anerkennen, dass politische Meinungen kein Privileg von Parteien sind, sondern ebenso von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert werden. Eine Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts soll deren politische Stimmen ermöglichen und rechtssicher machen. Zugleich kritisiert sie, dass an zahlreichen Stellen bürgerschaftliches Engagement von Bürokratie und Bürokratiezunahme gehemmt wird, wie sie anhand von Zuwendungsrecht, DSGVO und Freiwilligendiensten erläutert: »Für die kommenden Jahre muss daher Bürokratieabbau zentral für Engagementpolitik sein.« Neben einer Entbürokratisierungsoffensive zu Beginn der neuen Legislatur fordert sie, in der neuen Bundesregierung eine verantwortliche Position zu schaffen, die für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie, Partizipation und Zivilgesellschaft zuständig ist und hierfür, ressortübergreifend koordinierend, Verantwortung trägt.
