Europas Zukunftskonferenz
Erwartungen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 5.3.2020
Die Etablierung einer beteiligungsorientierten Konferenz zur Zukunft Europas gehört zu den Versprechen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 22. Januar 2020 präzisierte die Kommission ihre Vorstellungen. Eine Woche zuvor hatte dies auch schon das Europäische Parlament getan. Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), forderte am 22. Januar 2020 von der Kommission mehr Präzision und sieht Widerstände gerade auch bei den nationalen Regierungen. In Deutschland sei diese nach wie vor nicht sprechfähig bei dem Thema. Am 28. Januar 2020 und am 6. Februar 2020 mahnte die Europa-Union Deutschland (EUD) eine ernsthafte Beteiligung der Bürger*innen, die zufällig aus repräsentativen Agoren ausgelost werden sollen, an der bis 2022 dauernden Konferenz an. Zugleich will sie, dass das europäische Parlament die Schlüsselrolle in diesem Prozess innehat. Civil Society Europe kritisierte am 21. Januar 2020 das Parlament dafür, dass es der Zivilgesellschaft keine zentrale Rolle zuweise: »In order to make the participation of citizens and also of all the people that live in the EU meaningful, European civil society organisations must be closely involved in all the stages of the process, including in the Conference Plenary.«
Pressemitteilung der EBD vom 22. Januar 2020
Pressemitteilung der EUD vom 28. Januar 2020
Pressemitteilungen von Civil Society Europe vom 21. Januar 2020
Pressemitteilungen von Civil Society Europe vom 6. Februar 2020
