Engagement in Europa: Ein Rückblick mit Dr. Frank Heuberger

BBE Europa-Nachrichten: Lieber Frank, Du warst über zwei Jahrzehnte im BBE aktiv, warst Mitgründer und hast die Engagementpolitik in Deutschland und Europa entscheidend mitgestaltet. Wenn Du heute zurückblickst: Gab es für Dich ein herausragendes Ereignis in dieser Zeit?

Frank Heuberger: Der Bericht der Enquete-Kommission »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements«, der 2002 erschienen ist, nachdem die Kommission zwei Jahre lang getagt hatte, war mit Sicherheit ein solches Ereignis. Dieser Bericht war außergewöhnlich, weil er nicht nur den Begriff des »bürgerschaftlichen Engagements« einführte, sondern auch das bis dahin vorherrschende Verständnis von Ehrenamt grundlegend verändert hat. Erstmals wurde auch die politische Dimension von Engagement – als eine Form gesellschaftlicher Teilhabe – deutlich
gemacht. Zugleich war mit dem Bericht eine echte Aufbruchsstimmung verbunden: das Gefühl, dass etwas Neues entsteht, dass wir auf dem Weg zu einer Bürgergesellschaft sind. Ein Begriff, der heute nicht mehr verwendet wird, damals aber sehr präsent war. Damit verbunden war auch die Hoffnung, dass Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft künftig kooperativ und auf Augenhöhe zusammenarbeiten würden. Oft war von einem neu auszuhandelnden Gesellschaftsvertrag die Rede. Eine Hoffnung, die sich rückblickend nicht erfüllt hat.

BBE Europa-Nachrichten: Wie bewertest Du die Rolle des BBE als Schnittstelle zwischen der deutschen Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen? Und wo siehst Du strukturelle Grenzen?

Frank Heuberger: Ich sehe das BBE als anerkannten und geschätzten Partner europäischer Netzwerke. Durch die Beteiligung an Kampagnen, gemeinsamen Stellungnahmen, Aufrufen oder offenen Briefen an die EU-Kommission oder das Europäische Parlament sowie durch die Kooperation mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wird die Stimme des BBE auf europäischer Ebene gehört, und gilt als verlässlicher und starker Partner. Die langjährige Zusammenarbeit mit dem European Civic Forum, Civil Society Europe, dem Center for European Volunteering oder dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in vielen Projekten bewährt. Die Grenzen liegen bei den Ressourcen: Das BBE kann nicht alles umsetzen, was wünschenswert wäre.

BBE Europa-Nachrichten: Du bist häufig europaweit unterwegs. Wie wird das BBE von Kolleg*innen aus anderen Ländern wahrgenommen?

Frank Heuberger: Bei Treffen wie etwa der Civil Society Week in Brüssel oder den General Assemblies des European Civic Forum ist spürbar, dass das BBE als einflussreiches Netzwerk gesehen wird. Oft wird auch die Frage gestellt: »Ihr seid doch ein so großes Netzwerk, eure Stimme hat Gewicht; könnt ihr euch nicht noch stärker auf europäischer Ebene einbringen?« Das ist wie gesagt, nicht immer möglich.

BBE Europa-Nachrichten: Wie hat sich das Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement und Zivilgesellschaft Deiner Meinung nach seit den frühen 2000er Jahren verändert?

Frank Heuberger: Bürgerschaftliches Engagement vor allem im Rahmen organisierter Zivilgesellschaft ist deutlich politischer geworden. Bei allen großen, nicht nur deutschen, sondern auch internationalen Themen ist die Zivilgesellschaft in der einen oder anderen Weise gefordert und involviert. Sei es bei Kampagnen gegen den Klimawandel, bei Naturkatastrophen, bei Flucht und Migration, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Rechten von Palästinensern oder dem Schutz jüdischen Lebens. Die Stimme der Zivilgesellschaft ist hörbar und sollte auch hörbar sein.

BBE Europa-Nachrichten: Welche Themen haben Deine Arbeit im BBE besonders beeinflusst?

Frank Heuberger: Als Ländervertreter für Rheinland-Pfalz war ich für lange Zeit im vom BBE initiierten Ländernetzwerk tätig. Hier habe ich versucht, meine guten Erfahrungen aus der Landespolitik den anderen Ländervertretern näherzubringen; zum Beispiel den Versicherungsschutz für freiwillig Engagierte, aber auch eine Reihe anderer Themen. Allerdings konnten sich zeitgleich in den anderen Bundesländern auch Strukturen und Zuständigkeiten zu Ehrenamt/Bürgerschaftlichem Engagement etablieren, etwa in den Staatskanzleien oder den Familien- oder Bildungsministerien. Dadurch wurde das Thema zum eigenen Politikfeld für die Landespolitik und damit insgesamt wichtiger. Das hat mich sehr gefreut, und ich glaube, dass hier von Rheinland-Pfalz eine gewisse Initiative ausging.

Ein weiteres Thema, das vor allem bis etwa 2010/2015 eine wichtige Rolle für mich spielte, war das Engagement von Unternehmen. Wie schon im Enquete-Bericht angesprochen, ging es darum, wie sich Unternehmen gesellschaftlich und sozial engagieren können, über reines Sponsoring hinaus. Es ging um ernsthafte Corporate Social Responsibility und darum, wie Freiwilligenorganisationen und unterschiedlichste Gruppen der Zivilgesellschaft, mit gemeinsam entwickelten Initiativen und Projekten von Unternehmen zusammenarbeiten können, die sowohl die Kernkompetenz der Unternehmen nutzen als auch deren gesellschaftliches Engagement zum Ausdruck bringen. Bereits zu Zeiten der Enquete-Kommission galt mein Interesse der Frage, wie man über die Landesgrenzen hinaus die europäische Perspektive stärker in die eigene Arbeit einbeziehen kann. Ich hatte den Eindruck, dass Deutschland in Bezug auf die Wahrnehmung europäischen Engagements deutlich hinterherhinkt. Weder die Bundespolitik noch das Familienministerium haben wahrgenommen, welche zivilgesellschaftlichen Erfahrungen und Erfolge in anderen Ländern gemacht werden und von welchen wir profitieren könnten.

BBE Europa-Nachrichten: Wie würdest Du heute das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beschreiben?

Frank Heuberger: Besonders das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft könnte besser sein. Corporate Social Responsibility wird vielfach nur noch im Rahmen allgemeiner Nachhaltigkeitsstrategien gesehen. Eine Kooperation im engeren Sinne findet seltener statt. Dialogangebote seitens des Staates gibt es immer wieder. Institutionalisiert wurde der Dialog bisher nicht.

BBE Europa-Nachrichten: Die politische Polarisierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Welche Rolle kann zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Situation spielen?

Frank Heuberger: Sie bringt für die Zivilgesellschaft große Herausforderungen mit sich. In fast allen europäischen Ländern beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen, auf die natürlich auch die Zivilgesellschaft reagiert. Die Polarisierung führt dazu, dass es auch innerhalb der Zivilgesellschaft zu Auseinandersetzungen kommt. Ein Beispiel dafür ist die kürzliche Debatte um die unterschiedliche Sicht auf den Gaza-Konflikt. Pro-palästinensische Unterstützungen standen projüdischen gegenüber, was innerhalb von Organisationen zu Spannungen und Auseinandersetzungen führte. Darüber hinaus beobachten wir in bestimmten Ländern, wie Ungarn oder Russland, dass Zivilgesellschaftsorganisationen direkt vom Regime kontrolliert oder finanziert werden. Das bedeutet, dass auch innerhalb des Selbstverständnisses der Zivilgesellschaft Konflikte bestehen, die sich nicht ohne Weiteres auflösen lassen. Wie soll mit Organisationen zusammengearbeitet werden, von denen bekannt ist, dass sie im Grunde nur die Politik der jeweiligen Regierung vertreten?

BBE Europa-Nachrichten: Was hat Dich an der europäischen Dimension des Engagements besonders fasziniert?

Frank Heuberger: Faszinierend an der europäischen Politik ist vor allem die Möglichkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten. Wenn man als Beauftragter für europäische Angelegenheiten nach Brüssel fährt und dort auf anderen Organisationen trifft – zum Beispiel bei den Civil Society Days oder anderen Tagungen –, empfindet man das als eine unglaubliche Bereicherung. Man merkt, dass die eigene Perspektive nur eine von vielen ist und lernt, dass Engagierte aus Italien, Spanien, den skandinavischen oder osteuropäischen Ländern mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben und manche Dinge auch völlig anders sehen. Ihre finanziellen Sorgen, ihre Einschränkungen, ihr permanentes Kämpfen um ihren »civic space« ist mit unseren Problemen in Deutschland kaum zu vergleichen. Gleichwohl hat die »Kleine Anfrage« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Anfang letzten Jahres zur politischen Neutralität staatlich geförderter NGOs gezeigt, dass auch unser »civic space« keine Selbstverständlichkeit ist.

BBE Europa-Nachrichten: Gibt es ein Projekt oder eine Begegnung aus Deiner BBE-Zeit, die dir besonders im Gedächtnis geblieben ist? Nach 20 Jahren im Netzwerk: Was nimmst Du persönlich mit aus dieser Zeit – fachlich und menschlich?

Frank Heuberger: Da gibt es Vieles. Ein besonderes Erlebnis war der Empfang beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue während der Europawahl 2019. Zu diesem Empfang konnten wir eine ganze Reihe von Organisationen aus Europa einladen, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle äußerst herzlich empfangen. Er lobte die Arbeit der europäischen Netzwerke und Organisationen sehr. Alle Anwesenden waren beeindruckt und auch erstaunt, wie persönlich und

direkt der Kontakt zu unserem Bundespräsidenten hergestellt werden konnte. Ich bin später noch oft auf diese Begegnung angesprochen worden. Noch stärker in Erinnerung geblieben ist mir unser Versuch 2022, zusammen mit meinem Kollegen Mirko Schwärzel eine dauerhafte zivilgesellschaftliche Struktur in Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Ukraine aufzubauen. Gefördert mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und unterstützt durch das ukrainische GURT-Resource Center war es uns durch Treffen in Lwiw und Kiew mit Vertretern von rund 20 Organisationen gelungen Strukturen eines demokratisch orientierten Landesnetzwerks aufzubauen. Umso trauriger ist es, dass der Kontakt zum Netzwerk und zu den einzelnen Vertreter*innen seit dem Krieg abgebrochen ist, und wir ganz offen gesagt nicht einmal wissen, wie viele der Aktivist*innen überhaupt noch am Leben sind. Das ist vielleicht das traurigste Erlebnis einer zunächst sehr vielversprechenden Kooperation mit einem großen Projekt in der Ukraine.

BBE Europa-Nachrichten: Was würdest Du jungen Menschen raten, die sich heute für Demokratie und Gesellschaft einsetzen wollen?

Frank Heuberger: Die Engagementformen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ist es normal geworden, viele Diskussionen und Veranstaltungen als Online-Treffen oder Hybrid-Veranstaltungen abzuhalten. Das hat große Vorteile gebracht. Aber letztlich glaube ich, dass Engagement auf die direkte Begegnung mit anderen angewiesen bleibt. Es macht einen nicht ersetzbaren Unterschied, ob man mit Gleichgesinnten gemeinsam etwas umsetzt – physisch anwesend ist in einem Raum, auf der Straße, bei einem Projekt etc. Dieses persönliche Face-to-Face-Engagement kann durch medial vermitteltes Engagement nicht ersetzt werden. Von daher würde ich mir wünschen, dass auch Jüngere, die in den letzten Jahren neu zum bürgerschaftlichen Engagement gekommen sind und sich engagieren wollen, diese physische Präsenz zu schätzen lernen. Dadurch wird auch die Übernahme von Verantwortung leichter vermittelbar.

BBE Europa-Nachrichten: Du hast Dich viele Jahre für die Bürgergesellschaft stark gemacht. Wenn Du der EU-Kommission oder dem Europäischen Parlament eine konkrete Empfehlung geben könntest: Welche wäre das? Und welche strategischen Prioritäten sollte die europäische Zivilgesellschaft in den nächsten fünf Jahren setzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken?

Frank Heuberger: Da gibt es eine ganze Reihe größerer und kleinerer Baustellen, die bearbeitet werden müssen. Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die EU-Kommission Ende letzten Jahres eine europäische Engagementstrategie auf den Weg gebracht hat. Hierin wird die Stärkung einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als Partner in der Regierungsführung ebenso hervorgehoben, wie die Notwendigkeit einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung von Zivilgesellschaftsorganisationen. Das stimmt erst mal positiv. Wenn man sich allerdings daran erinnert, dass bereits 2009 im EU-Vertrag mit Art. 11 ein regelmäßiger, offener und transparenter Dialog mit der Zivilgesellschaft angekündigt, aber kaum umgesetzt wurde, bleibt abzuwarten, was diese europäische Engagementstrategie wirklich bringt. 

Ich erinnere auch an das von v.d. Leyen groß angekündigte Bürgerbeteiligungsprojekt Konferenz zur Zukunft Europas (2021-2022). Wahrnehmung und Durchführung der Konferenz waren in den europäischen Ländern eher dürftig und von politischer Umsetzung der Ergebnisse kann kaum gesprochen werden. Und gegenwärtig kämpft die europäische Zivilgesellschaft weiter für die Einführung einer Rechtsform für europäische grenzüberschreitende Vereine (European Cross-Border Association). Die EU-Kommission hat den Vorschlag bereits 2023 auf den Tisch gelegt, doch einige Länder mauern und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Initiative ganz wieder zurückgezogen wird. Man sieht also, an Aufgaben mangelt es der Zivilgesellschaft weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in einer Demokratie Aufgabe des Staates ist, die Zivilgesellschaft zu fördern und zu unterstützen – gerade, weil sie gemeinwohlorientiert und nicht gewinnorientiert arbeitet. Organisationen, die sich durch ihre gemeinwohlorientierte Arbeit engagieren, müssen eine verlässliche Finanzierung vom Staat erhalten, auch wenn das als alleinige Finanzierungsquelle auf Dauer nicht ausreichen wird. Viele Stiftungen ermöglichen jetzt schon in großem Maßstab Projektfinanzierung. Und natürlich wäre es auch sehr begrüßenswert, wenn Unternehmen eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft zeigten. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, sollten hier gemeinsame Interessen leicht zu finden sein. Wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln, entsteht mehr als Zusammenarbeit; es entsteht Vertrauen, Zusammenhalt und die gemeinsame Kraft, unsere Demokratie lebendig und widerstandsfähig zu halten.

Das Interview führte Nino Kavelashvili, Referentin für Europa und Kommunikation im BBE.