Engagement den Rücken stärken, Rechtsunsicherheit nehmen
Katrin Werner, MdB, Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, kritisiert die engagementpolitische Bilanz der Bundesregierung, die bürgerschaftliches Engagement erschwert bzw. notwendige Reformen verschleppt habe. Sie diskutiert die fehlende Rechtssicherheit für politisch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen im Zuge des ATTAC-Urteils des Bundesfinanzhofes von 2019, die zu kurz greifenden Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts im Jahressteuergesetz 2020 und das ausbleibende Demokratiefördergesetz. In der errichteten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) sieht sie Potenziale, ist aber skeptisch, ob der Einfluss der Zivilgesellschaft wie auch der Förderanteil groß genug ist. Mit Blick auf monetäre Anerkennungsformate bürgerschaftlichen Engagements unterstreicht sie: »Das bürgerschaftliche Engagement darf nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge missbraucht werden.«
