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Empfehlungen des BBE für die neue Bundesregierung
Koalitionsvertrag 2025: BBE begrüßt Signale – mahnt aber konkrete Umsetzung an
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sieht im Koalitionsvertrag 2025 wichtige Impulse zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt – betont jedoch die Notwendigkeit rascher und wirkungsvoller Umsetzung. Besonders begrüßt werden Reformvorhaben wie die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Fortsetzung des Programms „Demokratie leben!“.
Gleichzeitig richtet das BBE klare Empfehlungen an die Bundesregierung:
- Zügige Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Rechtssicherheit und Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Organisationen zu verbessern.
- Verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur, insbesondere durch eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung.
- Bürokratieabbau für Engagierte und Organisationen, z. B. durch einfachere Antragsverfahren und flexiblere Förderbedingungen.
- Stärkung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bei Gesetzgebungsverfahren und politischen Entscheidungsprozessen.
- Verbindliche ressortübergreifende Engagementstrategie, um das Ehrenamt nachhaltig und strukturell zu fördern.
Das BBE wird den weiteren Prozess kritisch begleiten und sich weiterhin für die Rahmenbedingungen eines starken und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen.