Handlungsrahmen für eine vielfältige Zivilgesellschaft
Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, beschreibt in seinem Beitrag Ansatzpunkte und Leitplanken für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um einer vielfältigen und starken Zivilgesellschaft einen guten Handlungsrahmen zu bieten. Er skizziert die Prinzipien der aktuellen Rahmenbedingungen und zeigt auf, an welchen grundlegenden Stellen diese nicht passen. Als nachteilig markiert er, dass es im Unterschied zur Wirtschaft oder zur Landwirtschaft kein Zivilgesellschaftsministerium gibt. Neben der Forderung nach einigen dringenden Sofortmaßnahmen stellt er fest: »Jenseits kleinteiliger und kurzfristiger Änderungen an der Abgabenordnung braucht es grundsätzliche Überlegungen für ein gutes Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen, für ein ermöglichendes Recht.«
